„personengebundener Hinweise“ (PHW) - Datensammlung ohne Vorstrafe

Hallo Allmy-Leute,

ich bin beim Surfen auf den mir bislang unbekannten Begriff der „personengebundener Hinweise“ gestoßen;

demnach sollen die dt. Polizeibehörden für jeden Bürger "Verdachts-Einträge" ohne
rechtshängigen Hintergrund sammeln.

Wenn jemand z.B. öfters Widerspruch gegen Bescheide einlegt, wird man als Querolant betitelt, oder so...

Was haltet Ihre davon - ist dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ?

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Stigmatisierung_in_Polizeidatenbanken (Archiv-Version vom 20.09.2016)

Zu was soll das gut sein - wenn die Einträge auf keinem rechtlichen Sachverhalt fussen - und wer sorgt dann dafür, dass bestimmte Personen regelmäßig keine Einträge erhalten - es Leute gibt
bei denen man von oben herab nichts eintragen darf ?

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Ich meine um das ganze richtig aufzuarbeiten, so sollte man die Datenbank
"personengebundener Hinweise" veröffentlichen und online stellen;

so wie man die Seite von rotten-neighbor einst aus dem Netz genommen hat.

http://onlinepranger.de/rotten-neighbor/

Ich meine Rotten-Neughbor war gar nicht so übel;
dort wurde eben Tacheles geredet.

Ob da alles rund läuft, kann ich nicht beurteilen. Womöglich gibt es da Optimierungsbedarf.

Aber dass da manche (ob nun Politiker [links?] oder auch nicht) nun danach "schreien", dass entweder die Betroffenen (manchen Artikeln nach) nun informiert werden und / oder die Datei offengelegt wird (fast das gleiche) halte ich für absurd.

Natürlich sollte da niemand unbegründet in irgendwelchen Dateien landen, aber das nun kompromisslos offenzulegen - breite Öffentlichkeit - oder nun jeden anzuschreiben ist doch taktisch unklug und vom Aufwand her wahrscheinlich auch eine dicke Sache.

Vermutlich wird man mir zügig widersprechen oder andere Gesichtspunkte nennen, aber wenn da mitunter harte Eisen drunter sind die Dreck am stecken haben und wo noch ermittelt wird: Wenn die das wissen, dass sie erfasst sind und das ggf. gegen die ermittelt wird, so ist das logischerweise dann kontraproduktiv für Ermittlungen.

Diesen Aspekt sollte man nicht vergessen. Wie gesagt, irgendwo Mittelweg anpeilen, sofern das nicht gesetzlich gerade nicht ganz passt. Dann halt nachbessern. Aber Hysterie sehe ich da gerade (noch) nicht.

Achso, was manche scheinbar "harten Begriffe" in den Datenbanken angeht: Ist ja nicht so, dass es keine "Geisteskranken" oder so geben würde. Wenn ich mir allein schon einen Teil der "Reichsbürgerszene" angucke...

@Charlytoni

Solche Datensammelei ist doch nun wirklich ein uralter Hut.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Homosexuelle-werden-polizeilich-erfasst-117673.html

@KillingTime

Es soll aber erst jetzt ausdiskutiert weden - öffentlich.

Kein Mensch in Deutschland sollte glauben, dass er Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit von selbst und ohne Anstrengungen hätte.

Die Mächtigen streben stets nach noch mehr Macht und Kontrolle über das Volk. Denn Macht ist wie eine Droge.

Heute müssen wir uns in Deutschland nicht mehr fürchten vor einem Diktator und einer NSDAP, die in einem Handstreich die Macht erringen und unsere Gesellschaft in den Untergrund führen.
Heute müssen wir die vielen, kleinen Schritte fürchten, die fast unsichtbare Drahtschlinge, die sich langsam um den Hals von oben genannten Werten legt.

Daher sollte jedem Menschen in Deutschland immer bewusst sein:

Aufmerksam bleiben, Augen auf machen und wenn nötig für Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit kämpfen!
Ansonsten laufen wir Gefahr, irgendwann aufzuwachen und wirklich in einer totalüberwachten, unfreien und angsterfüllten Gesellschaft zu leben, die von wenigen Mächtigen regiert und kontrolliert wird durch skrupellose Geheimdienstler.

ich finde querolantismus sollte als schwerer Straftatbestand ins bgb aufgenommen werden mit einer sehr hohen empfindlichen Gefängnisstrafe und man könnte vielleicht auch eine anschließende sicherungsverwarung anhängen.

dasewige schrieb:ich finde querolantismus sollte als schwerer Straftatbestand

Gesinnungsdiktatur, wir kommen!

@KillingTime

genau, so muss es sein und nicht anders!

@Charlytoni
Wer darf die Einträge eigentlich verfassen?
Kann jetzt jeder Polizist über mich eine Einschätzung abgeben?

Dann wäre das ein echter Skandal, denn wenn mal angenommen eine Frau mit ihrem Ex-Mann (Polizist) private Streitigkeiten hat, könnte er bei seiner Frau eine Bemerkung (aggressiv oder auch Merkmale, die nicht stimmen) eintragen um ihr eins auszuwischen. Oder verstehe ich das falsch?

Als ob da jeder einzelne fröhlich und nicht anlassbezogen rumändern könnte :D

Also, äh, das wäre zumindest absurd und da glaube ich jetzt einfach mal spontan weniger dran. Natürlich kann es immer mal sein, dass irgendwer irgendwas macht. Man hört ja immer wieder mal von Skandalen einzelner Mitarbeiter in diversen Sicherheitsbehörden. War nicht noch beim BKA irgendwann mal so ein Fall? Oder war das der BND? Hm, keine Ahnung.

Aber ich denke da wird schon intern irgendein Verfahren sein, was das Vorgehen bestimmt und reguliert. Da werden ja wahrscheinlich auch immer mehrere Personen dran beteiligt sein.

Wahrscheinlich (Vermutung) fliegen die Daten auch bei negativem Erfolg irgendwann raus. Das müssten sie zumindest weil es doch irgendwelche Fristen gibt, glaube ich.

In dem Link steht "....sie gehen über die Identifizierung der betroffenen Person hinaus....". Daraus lese ich, dass zunächst einmal die Person zum Zwecke einer Identifizierung in diesem System erfasst werden muss. Und dann kann eine solche erfasste Person einen Hinweis bekommen.
Demnach müssten sich nur diejenigen Sorgen machen, die bei der Polizei schon mal einen Fototermin hatten. Den Unbescholtenen dürfte das gar nicht betreffen.

Solche "Kategorisierungen" gibt es meines Wissens nach in verschlüsselter Form auch bei Ärzten, die mit komplizierten lateinischen Begriffen ihren Kollegen so zum Beispiel mitteilen, dass der Patient nur mangelhafte Körperhygiene betreibt oder ein Nörgler ist.

Find ich voll daneben mit dieser Seite über Nachbarn. Ich hatte mal so eine ganz gestörte Nachbarin, die sich immer beschwert hat, wenn ich die Heizung an hatte, weil es dann so warm bei ihr wurde.

Sie hat mich (und Freund_innen) dann beschimpft als Rücksichtslose, asoziale Menschen. Über die Nachbarin gegenüber von mir hat sie Lügen im Haus erzählt. Dass sie ihre Katzen zum urinieren auf die Fußmatten der anderen Bewohner_innen setzen würde z.B.

Als ich ausgezogen bin nach etwas über einem Jahr, stand sie auf einem schreiend in der Wohnung und meinte, dass das unglaublich sei, was ich für ein Leben hätte und das hier auch andere wohnen würden, die diese Unruhe mit tragen müssten- und wie ich mir das vorstelle, wenn jetzt jemand wieder einzieht und renoviert "Ich halt das nicht mehr aus!!!"

Sie hat dann bei allen Nachbarn im Haus geklingelt, während wir die Möbel raus trugen und hat rum geschrien, wie das sein kann, dass jemand nach einem Jahr beschließt wieder auszuziehen, man sollte sich bei der Hausverwaltung beschweren...

Die Frau war ganz normal Heilerziehungspflegerin in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung.

Es ist richtig, dass nicht jeder Idiot seine Nachbarn im Netz denunzieren kann. Wo kommen wir denn da hin?

@cesare

cesare schrieb:Die Frau war ganz normal Heilerziehungspflegerin in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung.

Heilerziehungspflegerin vielleicht (was immer das auch bedeuten soll).

Aber normal ist das nicht oO

Schlimm ist auch, dass es kaum Wege gibt, sich gegen solche Psychopathen zu wehren, vor allem dann nicht, wenn sie schon als ,,nicht zurechnungsfähig" eingestuft wurden vom Gericht.
Dann bleibt einem quasi nichts anderes übrig, als woanders hinzuziehen, wenn man die Möglichkeit hat oder aber die Belästigungen zu ertragen.

@cesare
bist du dir sicher das die dort als pflegerin arbeitet und nicht Patientin ist?

@Kc
da is eben das problem was man machen soll.
1. Psychiatrie: keine akute gefahr und die person kann selbstständig leben.
2. Anzeige: bringt nichts da unzurechnungsfähig.

Die hat einfach n bisschen viel gekifft, glaub ich. Aber ja, die hatte sogar n Führerschein. :)

Keine Ahnung wie ich da reagieren würde.

Ich denke mir dann immer: Möglichst ruhig bleiben (so sieht man auch von außen betrachtet, wer hysterischer ist - dann in dem Fall sie) und nen Spiegel vorhalten. Sinngemäß ein wenig den Kopf tätscheln und sagen "Ja ja, okay, kannst dann wieder gehen, sei ruhig".

Wenn es wirklich schlimm ist, notfalls wen einschalten und / oder umziehen. Oder ihr sagen, dass sie umziehen soll.

Immer dieses Scheißdrama, überall :D