Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

Totales Schwachsinnsgesetz, das leider wieder zeigt, dass Berlin ein failed state in Deutschland ist, der viel Geld kostet, aber von Blinden und Tauben regiert wird.
Langfristig wird sich jeder Polizist überlegen, ob er jemanden kontrolliert, oder lieber die Finger davon lässt, immerhin könnte sich durch den Ärger der quasi Beweislastumkehr eine evtl Beförderung verzögern.
Immerhin gilt das Gesetz nicht für die Kollegen aus anderen Bundesländern, wenn sie in Berlin aushelfen müssen.
Statt mehr Kompetenzen und besserer Ausrüstung (siehe Stuttgart), kommt Berlin mit so einem Murks und fällt der Polizei in den Rücken. Dabei bräuchte die Polizei Stärkung und die Möglichkeit, mehr durchzugreifen.

Kürbisgesicht schrieb:Das halte ich für ein Vorurteil, zumal genau mit solchen Äußerungen Diskriminierung einhergeht.

Also Kriminelle Clans.. kann man nicht diskriemieren...im Gegenteil... sie werden zu lasch angegangen.

Fedaykin schrieb:Also Kriminelle Clans.. kann man nicht diskriemieren...

Kürbisgesicht schrieb:itfc schrieb:
sich gerade diese Clans das ausnutzen

Das halte ich für ein Vorurteil, zumal genau mit solchen Äußerungen Diskriminierung einhergeht.

Wer behauptet, dass kriminelle Clans das ausnutzen bedient ein Vorurteil.

abberline schrieb:der quasi Beweislastumkehr

Einfach mal aufmerksam den EP lesen:

Spukulatius schrieb:Für die Glaubhaftmachung der Tatsachen ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Vorliegen einer Diskriminierung oder Maßregelung nach richterlicher Überzeugung wahrscheinlicher ist als das Nichtvorliegen. Im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des jeweiligen Falles muss also mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Diskriminierung als dagegen sprechen.
Erst wenn die Glaubhaftmachung gelingt, folgt hierauf eine Umkehrung der Beweislast. Im nächsten Schritt läge es sodann an der öffentlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen (sog. zweistufiges Verfahren des § 7).

Die Hürden sind also hoch.

abberline schrieb:fällt der Polizei in den Rücken.

Man fällt der Polizei nicht in den Rücken, weil man Bürger vor Diskriminierung durch einzelne Polizisten schützen möchte. Ganz im Gegenteil, damit hilft man Menschen die diskriminiert werden und kann die Polizisten die sich dessen Schuldig machen sanktionieren und stärkt somit auch wiederum die Polizei.

@Kürbisgesicht
Die Clans in Berlin lachen sich einen Ast

Kürbisgesicht schrieb:Die Hürden sind also hoch.

So ein Quatsch, in der Realität muss nur jemand einem Richter gegenüber glaubhaft Aussagen dass es Diskriminierung gewesen sein könnte. Ein guter Anwalt kann jeden Sachverhalt erstmal sehr grotesk darstellen. Klar das klärt sich dann aber erst nach langwierige formalien und hin und her Geschreibsel.

Kürbisgesicht schrieb:Wer behauptet, dass kriminelle Clans das ausnutzen bedient ein Vorurteil.

Soso Wer behauptet dass kriminelle Clans kriminell seien, bedient Vorurteile, die Aussage erscheint mir doch reichlich naiv und weltfremd :D

Kürbisgesicht schrieb:Man fällt der Polizei nicht in den Rücken, weil man Bürger vor Diskriminierung durch einzelne Polizisten schützen möchte. Ganz im Gegenteil, damit hilft man Menschen die diskriminiert werden und kann die Polizisten die sich dessen Schuldig machen sanktionieren und stärkt somit auch wiederum die Polizei.

So ist es. Mehr Vertrauen schafft man durch Transparenz und Aufklärung, nicht durch mehr Waffen.

Bruderchorge schrieb:So ein Quatsch, in der Realität muss nur jemand einem Richter gegenüber glaubhaft Aussagen dass es Diskriminierung gewesen sein könnte. Ein guter Anwalt kann jeden Sachverhalt erstmal sehr grotesk darstellen. Klar das klärt sich dann aber erst nach langwierige formalien und hin und her Geschreibsel.

Ach bitte, hier wird ja so getan, als ob ein Diskriminierungsvorwurf einfach mal eben so geglaubt wird.

Bruderchorge schrieb:Soso Wer behauptet dass kriminelle Clans kriminell seien, bedient Vorurteile, die Aussage erscheint mir doch reichlich naiv und weltfremd :D

Sinnerfassendes Lesen ist anscheinend nicht deine Stärke, hm?

Mal sehen wann sich ein Polizist diskriminiert fühlt weil er sich als Diskriminierer pauschal verurteilt fühlt und gegen die Macher dieses Gesetzes klagt

McMurdo schrieb:Mehr Vertrauen schafft man durch Transparenz und Aufklärung, nicht durch mehr Waffen.

Nicht mit Waffen , aber Bodycams müssten bei so einem Gesetz Standard sein um gegen unberechtigte Anschuldigungen auch als Polizist geschützt zu sein und nicht nach jeder Kontrolle Seitenweise Protokolle schreiben zu müssen.

Aber dann heult Rot/ Rot/ Grün rum wegen Überwachung und Polizeistaat.

Ganz im Ernst , Berlin hat aber selber schuld , sie haben sich das ausgesucht und gewählt.
Sollen alle Polizisten nun Versetzung beantragen und dann mal sehen was die machen

@Bruderchorge
Und während dieser Vorwurf im Raum steht, kann es passieren, dass die entsprechenden Beamten so lange nicht befördert werden können. Dann lassen die doch die Finger davon, jemanden zu prüfen. Es gibt schon Gründe, warum die anderen Bundesländer durchgesetzt haben, dass das Gesetz für ihre Leute in Berlin nicht gilt

Kürbisgesicht schrieb:Sinnerfassendes Lesen

Der Missbrauch dieses Gesetzes stellt eine kriminelle Handlung dar.

Insofern ist die Aussage inhaltlich von deiner nicht zu unterscheiden.

Kürbisgesicht schrieb:Ach bitte, hier wird ja so getan, als ob ein Diskriminierungsvorwurf einfach mal eben so geglaubt wird.

Wenn man sein Leben wohl behütet verbringt, dann hält man es sicher für sehr abwegig, dass Menschen sich nicht an Gesetze halten..

itfc schrieb:Nicht mit Waffen , aber Bodycams müssten bei so einem Gesetz Standard sein um gegen unberechtigte Anschuldigungen auch als Polizist geschützt zu sein und nicht nach jeder Kontrolle Seitenweise Protokolle schreiben zu müssen.

Was hast du dagegen das Einsätze protokolliert werden. Ich weine ja gleich schon das Menschen denen vom Staat das Gewaltmonopol übertragen wird darüber Bericht ablegen müssen wie und in welchem Maße dieses Recht angewendet wird.

Dann sollen sie halt ihren Job richtig machen dann haben die auch nix zu befürchten. Angesichts des Problems das die Polizeiorganisation aber offensichtlich mit der Aufklärung eigener Fehlleistungen hat wundert es mich nicht das es heftig kritisiert wird.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gewalt-und-rassismus-in-der-polizei-die-einzelfalle-a-cd443857-8b78-403c-8b43-63deb4dd5750

https://www.spiegel.de/kultur/margarete-stokowski-ueber-rassismus-und-die-kontroverse-taz-kolumne-von-hengameh-yaghoobifarah-a-9e059e83-ef29-4747-a6d6-ce8fffc3f3ea

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-und-polizeigewalt-in-deutschland-der-ewige-vorwurf-des-generalverdachts-a-787b0d12-4cb8-4d79-85e7-9312fcbaabee

Es ist daher mehr als angebracht über diese Umstände zu diskutieren und aufzuklären

itfc schrieb:Mal sehen wann sich ein Polizist diskriminiert fühlt weil er sich als Diskriminierer pauschal verurteilt fühlt und gegen die Macher dieses Gesetzes klagt

Jetzt wird es aber wirklich lächerlich, kann man so einen Unsinn nicht einfach mal hier raushalten, sondern sich ernsthaft darüber unterhalten?

itfc schrieb:Protokolle schreiben zu müssen.

Müssen sie so schon.

abberline schrieb:Beamten so lange nicht befördert werden können.

Weil das ja auch wichtiger ist als Diskriminierung einzudämmen. :palm:
Warum spielt es hier keine Rolle, dass es Polizisten gibt die aus der Reihe tanzen und Menschen durchaus von Beamten benachteiligt behandelt werden?

abberline schrieb:Es gibt schon Gründe, warum die anderen Bundesländer durchgesetzt haben, dass das Gesetz für ihre Leute in Berlin nicht gilt

Weil sie den Schutz ihrer Beamten über den der Bürger stellen, ganz einfach.

Bruderchorge schrieb:Der Missbrauch dieses Gesetzes stellt eine kriminelle Handlung dar.

Und davon auszugehen, dass das LADG von den Clans definitiv ausgenutzt wird ist was? Genau, ein Vorurteil.
Weil jemand kriminell ist, in welcher Art auch immer, heißt das nicht zwangsläufig, dass dieser jemand es immer und überall ist.

McMurdo schrieb:Dann sollen sie halt ihren Job richtig machen dann haben die auch nix zu befürchten. Angesichts des Problems das die Polizeiorganisation aber offensichtlich mit der Aufklärung eigener Fehlleistungen hat wundert es mich nicht das es heftig kritisiert wird.

So ist es.

McMurdo schrieb:Was hast du dagegen das Einsätze protokolliert werden

Nix

ABER ich war im Januar das letzte mal in Berlin an der East Side Galery und wurde auf der Brücke nach Kreuzberg von 6 (!) dunkelhäutigen Bürgern mit Migrationshintergrund ( Nicht das Schwarze als Diskriminierung gilt) angesprochen ob ich Drogen kaufen will.
Wenn nun ein Polizist die kontrollieren will und nicht einen Deutschen Obdachlosen der dort auch war und die nun sagen das sie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden , warum nicht der Obdachlose ?
Dann müsste der einen halben Aktenordner voll schreiben jeden Tag , also lässt er es lieber und macht nix. Toller Erfolg.
Bodycams müssten als Gegenbeweis reichen , Chip Rein , Daten ein Jahr lagern auf dem Chip und bei bedarf wäre beweis da und weniger Papierkram.

Kürbisgesicht schrieb:Jetzt wird es aber wirklich lächerlich, kann man so einen Unsinn nicht einfach mal hier raushalten, sondern sich ernsthaft darüber unterhalten

Das meine ich Ernst. In Jedem Beruf gibt es welche die andere Diskriminieren , warum also werden ( in meinen Augen ) der Großteil der Polizistenund andere Beamte mit so einem Gesetz diskriminiert und man kann ihnen jederzeit mit einer Aussage schaden die ER widerlegen muß ?

Kürbisgesicht schrieb:Wer behauptet, dass kriminelle Clans das ausnutzen bedient ein Vorurteil.

Inwiefern? Tun wir Kriminellen Clans unrecht? Stimmt.. die werden sich ans Gesetz halten.

Ich denke Kriminellen Organisation Kriminelles Verhalten vorzuhalten oder auch zu vermuten das sie jede Rechtslücke zu ihren Gunsten ausnutzen ist schwerlich ein Vorurteil...

Aber das nur am Rande. Tatsache ist das Gesetz hat ein PRoblem wenn es die Unschuldsvermutungen aushebelt.. etwas entscheidenes in unserer Rechtsprechung.

Kürbisgesicht schrieb:Warum spielt es hier keine Rolle, dass es Polizisten gibt die aus der Reihe tanzen und Menschen durchaus von Beamten benachteiligt behandelt werden?

Für eine Beweislastumkehr sollte es schon ein massives Problem sein, wie zum Beispiel die Schwarzgeld scheffelei der Clans in 2 3 4 stelliger Millionen Höhe.

Kürbisgesicht schrieb:Weil das ja auch wichtiger ist als Diskriminierung einzudämmen. :palm:

Bei berechtigten Fällen natürlich, aber du wärst mit Sicherheit auch nicht begeistert, wenn dir Gehaltserhöhungen gestrichen werden nur weil erstmal jemand etwas behauptet.

itfc schrieb:ABER ich war im Januar das letzte mal in Berlin an der East Side Galery und wurde auf der Brücke nach Kreuzberg von 6 (!) dunkelhäutigen Bürgern mit Migrationshintergrund ( Nicht das Schwarze als Diskriminierung gilt) angesprochen ob ich Drogen kaufen will.

Man kann Schwarze sagen aber da merkt man schon wo es hapert und vermutlich wird aus diesem Grund der Sinn des LADG nicht verstanden. Sich ein bisschen mit dem Thema Diskriminierung und Rassismus auseinandersetzen und schon sieht man etwas klarer.

itfc schrieb:Wenn nun ein Polizist die kontrollieren will und nicht einen Deutschen Obdachlosen der dort auch war und die nun sagen das sie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden , warum nicht der Obdachlose ?
Dann müsste der einen halben Aktenordner voll schreiben jeden Tag , also lässt er es lieber und macht nix. Toller Erfolg.

Die Schwarzen sind aller wahrscheinlichkeit auch Deutsche, so viel erstmal dazu. Und wenn der Beamte nur die Schwarzen kontrolliert, dann kann das schon auf Rassismus hindeuten. Das Beamte jetz aufgrund des LADG ihre Arbeit nicht mehr machen wage ich arg zu bezweifeln aber vlt. überlegen sie dann mehrfach, wie sich sich den Menschen gegenüber verhalten.

itfc schrieb:Bodycams müssten als Gegenbeweis reichen , Chip Rein , Daten ein Jahr lagern auf dem Chip und bei bedarf wäre beweis da und weniger Papierkram.

Den Papierkram haben sie jetz auch schon, daran ändert sich also nichts. Ich vermute, dass der durch die Bodycams auch nicht weniger wird, weil alles schriftlich festgehalten wird.

itfc schrieb:Das meine ich Ernst. In Jedem Beruf gibt es welche die andere Diskriminieren , warum also werden ( in meinen Augen ) der Großteil der Polizistenund andere Beamte mit so einem Gesetz diskriminiert und man kann ihnen jederzeit mit einer Aussage schaden die ER widerlegen muß ?

Und weil es überall Diskriminierung gibt kann man einfach weitermachen wie vorher? Das ist die total falsche Herangehensweise und da steigen einem die Bürger zurecht aufs Dach.
Inwiefern wird die Polizei überhaupt mit dem LADG diskriminiert? Es soll dafür sorgen, dass die Bürger sich bei vorliegender Diskriminierung wehren können. Was ist daran falsch? Wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen brauch doch keine Panik haben.

Fedaykin schrieb:Tatsache ist das Gesetz hat ein PRoblem wenn es die Unschuldsvermutungen aushebelt..

Ich werde jetz nich zum dritten Mal den Absatz der sich darum dreht aus dem EP zitieren.

Editierzeit abgelaufen:

Bruderchorge schrieb:Für eine Beweislastumkehr sollte es schon ein massives Problem sein, wie zum Beispiel die Schwarzgeld scheffelei der Clans in 2 3 4 stelliger Millionen Höhe.

Hier geht es nicht um das Schwarzgeld der Clans und Diskriminierung ist ein massives Problem, spiel das nicht runter. Beantworte mir also einfach meine Frage:

Bruderchorge schrieb:Kürbisgesicht schrieb:
Warum spielt es hier keine Rolle, dass es Polizisten gibt die aus der Reihe tanzen und Menschen durchaus von Beamten benachteiligt behandelt werden?

Bruderchorge schrieb:Kürbisgesicht schrieb:
Weil das ja auch wichtiger ist als Diskriminierung einzudämmen. :palm:

Bei berechtigten Fällen natürlich, aber du wärst mit Sicherheit auch nicht begeistert, wenn dir Gehaltserhöhungen gestrichen werden nur weil erstmal jemand etwas behauptet.

Dann sollte man sich als Beamter wohl mal reflektieren und nicht rumheulen, weil man andere diskriminiert hat.

@itfc
Nach der logic , von dem neuen Gesetz , dürftest du , als Obdachloser ebenfalls dich diskrimiert fühlen , da man dich nicht kontrollieren wollte . Da könntest du die Polizei fragen, wieso wollt ihr meinen Ausweis nicht sehen , traut ihr mir keine Drogen zu ?
Gleiches Recht für alle oder ?
Also bitte , Kontrolle für alle , am besten gleich flächendeckend , die ganze East Side Gallery entlang . Incl aller Touristen .
( ich habe so direkt noch keine Dealer dort gesehen , stehen die da ? )
Evtl meinst du warschauer Brücke ?

Man darf gespannt sein, auf die weiteren neuen " aufreger " und die ersten Präzedenzfälle ....wenn erst mal die Ämter und Behörden hier wieder hochfahren , dann geht es los.

PS : eigentlich gibt es für jede Berufsgruppe eine Vertretung die in Bezug auf fragen von Gleichstellung / diskrimienierung aktiv werden kann . Wozu gibt's bereits seit Jahren in jedem Rathaus hier in Berlin eine Fachkraft für speziell diese fragen . Bereits jetzt kann jeder Bürger der sich betroffen fühlt an sein Rathaus wenden . Wird man von einem behördenmitarbeiter diskriminiert kann man das ebenso zur Anzeige bringen . Die Behörde muss tätig werden .
Anscheinend haben wir doch noch genug freie Kapazitäten an Beamten und Angestellten , die nun voll ausgelastet werden könnten . Bravo , Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ala Berlin .

@Kürbisgesicht
Genau das ist doch kein Problem auszuhebeln. Berlin wird durch dieses Gesetz noch unsicherer und die Clans freuen sich.

Kürbisgesicht schrieb:Die Schwarzen sind aller wahrscheinlichkeit auch Deutsche, so viel erstmal dazu. Und wenn der Beamte nur die Schwarzen kontrolliert, dann kann das schon auf Rassismus hindeuten

Diese von denen ich geredet habe bieten Touristen in Englisch oder deutschbrocken Drogen an , Das sind mit ziemlicher Sicherheit keine Deutschen , sondern Flüchtlinge mit oder Ohne Aufendhaltsrecht .

Kürbisgesicht schrieb:Den Papierkram haben sie jetz auch schon

Er wird aber um einiges mehr durch das gesetz und Polizisten sollen ihren Job machen , nicht als Sekretär/in arbeiten

Kürbisgesicht schrieb:Und weil es überall Diskriminierung gibt kann man einfach weitermachen wie vorher? Das ist die total falsche Herangehensweise und da steigen einem die Bürger zurecht aufs Dach.

Ich meinte damit das deshalb der Großteil der Polizisten auf eine Dtufe mit den wenigen gestellt werden.
Auch eine art der Diskriminierung in meinen Augen.
Wäre das selbe als wenn ich als LKW Fahrer generell beweisen müsste das ich keine Anhalter umgebracht oder vergewaltigt habe oder sonstwas , nur weil es einige , wie hier im Forum auch zu finden , getan habe.
Aber weil paar Polizisten diskriminieren müssen nun alle ihre Unschuld beweisen sobals sie beschuldigt werden ?