Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

@Cachalot
Wow , perfekt formuliert und bringt es genau auf den Punkt

Cachalot schrieb:Ich behaupte die Polizei hat „uns“ kontrolliert weil wir Punks, Rocker, Jugendliche, Farbige oder sonstwas waren. Jetzt hat der Richter die Option er glaubt das, dann muss die Polizei das Gegenteil beweisen. Wie soll das praktisch funktionieren?

Hast du dir den EP durchgelesen? Und wie genau das bei den Fällen abläuft wird dir hier kein Laie beantworten können oder ist hier nen Jurist anwesend?

Cachalot schrieb:Oder der Richter glaubt pauschalen Anschuldigungen nicht, dann ist das Gesetz eh für den Allerwertesten.

So ein Quatsch, natürlich kann es passieren das eine Anschuldigung haltlos ist, dass macht das Gesetz aber nicht gleich Nutzlos.

Cachalot schrieb:Sind es keine pauschalen Anschuldigungen, hat der der sich beschwert etwas in der Hand, so kann er auch ohne das Gesetz gegen die Diskriminierung vorgehen.

Sich bei der Polizei über die Polizei beschweren, klingt total super.

Kürbisgesicht schrieb:sexueller Minderheiten

Zwar irgendwie eine Antwort auf eine Nicht-gestellte Frage aber gut.

Hätte man dann nicht das bestehende Gesetz besser anpassen können?
Ich lese mir gerade einiges an Berichterstattung dazu durch, soweit schon verfügbar, und lese dort sehr häufig von einem "Antipolizeigesetz". Auch Seehofer nennt das Gesetz ja "Wahnsinnig".

Ich befürchte einfach das durch ungenaue Berichterstattung in Verbindung mit der öffentlichen Wahrnehmung und den Ereignis der letzten Tage ein Bild entstehen könnte das rechten Parteien ala AfD einfach zusätzlichen Auftrieb verleiht, weil sich wohl kaum jeder im Detail zum Gesetz informieren wird.

Kürbisgesicht schrieb:Und wie genau das bei den Fällen abläuft wird dir hier kein Laie beantworten können oder ist hier nen Jurist anwesend?

@RinTin (hoffentlich sieht er die Verlinkung auch zeitig).

Kürbisgesicht schrieb:aber einfach nur davon auszugehen,

Ich denke mal die Beamten bekommen eine Beschreibung.... wo ist dein Problem?
Ich denke mal die viel gescholtenen Beamten werden einfach ihre Pflicht erledigen.

Kürbisgesicht schrieb:Hast du dir auch genau durchgelesen wie das abläuft? Und wie genau das abläuft wird dir hier kein Laie beantworten können oder ist hier nen Jurist anwesend?

Jup. Habe ich. Daher auch mein Kommentar.

Kürbisgesicht schrieb:So ein Quatsch, natürlich kann es passieren das eine Anschuldigung haltlos ist, dass macht das Gesetzt aber nicht gleich Nutzlos.

Doch. Es macht es nutzlos. Weise du mir nach das du mich nicht Arschloch genannt hast.
Das geht nicht. Aber genau das wird gefordert wenn der Richter der Anschuldigung glauben schenkt oder sie als Möglichkeit sieht.

Kürbisgesicht schrieb:Sich bei der Polizei über die Polizei beschweren, klingt total super.

Also doch pauschales Polizeibashing. Du machst gerade das was du der Polizei vorwirfst.
Davon abgesehen. Gewaltenteilung. Nicht die Polizei entscheidet über den Ausgang einer Klage.
Genau dazu gibt es Gerichte die von der Polizei unabhängig sind.

Es gibt natürlich auch unter den Polizisten Rassismus. Wie in wirklich jeder Bevölkerungsgruppe. Ob es dort mehr oder weniger sind als bei Anwälten, Heteros, Homos, Weißen, Farbigen oder sonst einer beliebig zusammengestellter Gruppe, das kann ich nicht beantworten. Mit dem Gesetz komme ich dem Problem aber nicht nahe.

Cachalot schrieb:Also doch pauschales Polizeibashing

Mehr ist es meines Erachtens auch nicht.

Was ist eigentlich mit diesem Teil vom Gesetz:

Spukulatius schrieb:der Herstellung und Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity).

Ich finde dazu gar nichts wie das passieren soll - wenn ich etwas herstellen oder fördern will, muss etwas aktiv anstossen.
Was wird also hierzu gemacht? Nichts, oder?

Augenknecht schrieb:Zwar irgendwie eine Antwort auf eine Nicht-gestellte Frage aber gut.

Kontext ist das Zauberwort:

Augenknecht schrieb:Das neue Gesetz soll doch Migranten vor Diskriminierung und Rassismus schützen und nicht einfach jeden der sich irgendwie benachteiligt fühlt.

Kürbisgesicht schrieb:Nein, es soll jeden vor Diskriminierung schützen, bitte den EP lesen.

Augenknecht schrieb:Den habe ich gelesen, die Punkte werden vom Volksverhetzungsparagraphen allerdings auch abdeckt ( jede Beleidigung gegen eine Personengruppe als Ganzes ist strafbar).

Kürbisgesicht schrieb:Die Diskriminierung sexueller Minderheiten ist nicht durch den Paragraphen der Volksverhetzung abgedeckt.

___________

Augenknecht schrieb:und lese dort sehr häufig von einem "Antipolizeigesetz". Auch Seehofer nennt das Gesetz ja "Wahnsinnig".

Dieser Begriff ist so daneben, das schrieb ich sogar weiter vorne in Bezug auf den BZ-Artikel, ich sehe darin kein "Antipolizeigesetz" und wie Seehofer das nennt ist mir so ziemlich egal, den kann man diesbezüglich eh nicht ernst nehmen.

Augenknecht schrieb:weil sich wohl kaum jeder im Detail zum Gesetz informieren wird.

Und das ist das Problem, sieht man ja auch in dem Thread wunderbar.
Die die sich darüber aufregen, wollen sich aber auch gar nicht ernsthaft damit auseinandersetzen.

xsaibotx schrieb:Ich denke mal die viel gescholtenen Beamten werden einfach ihre Pflicht erledigen.

Du denkst, da haben wir es doch schon, wissen tust du es allem anschein nach nicht.
Setz dich mit dem Thema umfänglich auseinander und dann wirst du schon merken, dass das LADG eine Daseinsberechtigung hat.

Cachalot schrieb:Also doch pauschales Polizeibashing.

Wenn du von einem Polizisten wegen z.B. deiner sexuellen Identität diskriminiert wurdest, dann hast du dein Vertrauen verloren und traust dich dann wohl eher nicht bei einem anderen Polizisten eine Anzeige zu stellen, nix Polizeibashing.

Kürbisgesicht schrieb:wissen tust du es allem anschein nach nicht.

Aber du weißt es....... na dann klär uns doch auf, anscheinend weißt du mehr als der gesamte Polizeidienst.

The stage is yours.

xsaibotx schrieb:Aber du weißt es....... na dann klär uns doch auf, anscheinend weißt du mehr als der gesamte Polizeidienst.

The stage is yours.

Ich zitiere mich gern selbst, wahlweise lies mein Links von vor 1-2 Seiten:

Kürbisgesicht schrieb:Setz dich mit dem Thema umfänglich auseinander und dann wirst du schon merken, dass das LADG eine Daseinsberechtigung hat.

Kürbisgesicht schrieb:Wenn du von einem Polizisten wegen z.B. deiner sexuellen Identität diskriminiert wurdest, dann hast du dein Vertrauen verloren und traust dich dann wohl eher nicht bei einem anderen Polizisten eine Anzeige zu stellen, nix Polizeibashing.

Doch. Genau das ist es.
Ok. Gehen wir von der Situation aus.
Du bist diskriminiert worden.
Jetzt kannst du Anzeige erstatten.
Und dann?
Du hast keinen Beweis das du diskriminiert wurdest. Der Polizist hat keinen Beweis (was auch gar nicht möglich ist) das er nicht diskriminiert hat.
Der Richter soll jetzt würfeln? Wem Glauben?
Er weiß nicht was passiert ist.
Vielleicht hast du ja nur nen Brass auf den Polzisten weil er dich darauf hingewiesen hat deinen Müll nicht auf den Boden zu schmeißen sondern in den nächsten Mülleimer.

Und genau darin liegt das Problem. Echte Diskriminierung wird dadurch nicht bekämpft. Dazu muss ich an die Ursachen ran

Cachalot schrieb:Doch. Genau das ist es.

Was ist daran Polizeibashing, wenn jemand sein Vertrauen in die Polizei verloren hat, aufgrund von Diskriminierung durch einen Polizisten?

Kürbisgesicht schrieb:Ich zitiere mich gern selbst

Ja das weiß ich :)

Und du denkst das dieses Gesetz richtig und zielführend ist ?

xsaibotx schrieb:Und du denkst das dieses Gesetz richtig und zielführend ist ?

Sonst würde ich wohl nicht dafür sprechen, oder?

@Kürbisgesicht
In allen seinen Formen und denkbaren Auswüchsen?

xsaibotx schrieb:In allen seinen Formen und denkbaren Auswüchsen?

Die da wären? Dir scheint ja etwas bestimmtes vor Augen zu schweben, sonst würdest du wohl kaum fragen.

@Kürbisgesicht
@xsaibotx
@Abahatschi

Sich immer nur auf die Polizei einschießen, ist im Rahmen dieses Gesetzes ziemlich langweilig - die Polizei kriegt ja noch die "einfachen" Fälle, da hat ja in der Regel wenigstens irgendwer irgendwas getan, damit die überhaupt tätig werden. Das ist dem Beweis immerhin noch zugänglich.

Hier haben wir es aber mit einem Gesetz zu tun, das für alle öffentlich beschäftigen Personen und öffentlichen Stellen gelten soll, und da wird es vollends absurd.

Ich finde alleine die Vorstellung, dass z.B. eine städtische Wohnungsbaugesellschaft über einen Mietvertrag oder eine Landesbank über einen Kredit entscheiden soll, ohne das Merkmal "sozialer Status" diskriminierend zu berücksichtigen.

Kürbisgesicht schrieb:Was ist daran Polizeibashing, wenn jemand sein Vertrauen in die Polizei verloren hat, aufgrund von Diskriminierung?

Gerade verhältst du dich wie ein kleines bockiges Kind.
Geh auf die Argumente ein oder schmoll in der Ecke.
Was du machst nennt man Vergeltung, Rache etc.
Darauf sollen wir unsere Gesetze aufbauen?

Gegen Rassismus in D und den gibt es tagtäglich, ist das Gesetz nutzlos. Den real Betroffenen hilft es höchstens per Zufall. Aber es eröffnet Möglichkeiten des Missbrauchs.
Wenn, dann gehts z.B. mit BodyCams, du legst Beschwerde ein, die Aufnahme wird ausgewertet.
In der Ausbildung das Thema stärker behandeln.
Dinge die nachvollziehbar sind.

Der Beweis einer Unschuld gehört da nicht zu

@Kürbisgesicht
Naja in allen denkbaren Auswüchsen halt..... fällt dir nix cooles dazu ein? Mir schon :)

Der Cop muss erstmal beweisen das er nicht auf der Erde. dem Mars oder Omnicron9 diskriminierend gehandelt hat...... es gibt soviel Spielraum...... fantastisch :)

bgeoweh schrieb:Ich finde alleine die Vorstellung, dass z.B. eine städtische Wohnungsbaugesellschaft über einen Mietvertrag oder eine Landesbank über einen Kredit entscheiden soll, ohne das Merkmal "sozialer Status" diskriminierend zu berücksichtigen.

Es geht auch um Behörden aber inwiefern fällt da die Baugesellschaft rein? Und was hat der "soziale Status" denn mit der Finanzierung zu tun?

Cachalot schrieb:Gerade verhältst du dich wie ein kleines bockiges Kind.
Geh auf die Argumente ein oder schmoll in der Ecke.

Du unterstellst etwas und kannst es dann nicht mal begründen und wirst dann persönlich, Glückwunsch, so führt man keine Diskussion.

Cachalot schrieb:Was du machst nennt man Vergeltung, Rache etc.
Darauf sollen wir unsere Gesetze aufbauen?

So ein Schwachsinn, gegen Diskriminierung vorzugehen hat nichts mit Rache oder Vergeltung zu tun, wie kommt man bitte auf das schmale Brett?

Cachalot schrieb:Gegen Rassismus in D und den gibt es tagtäglich, ist das Gesetz nutzlos. Den real Betroffenen hilft es höchstens per Zufall. Aber es eröffnet Möglichkeiten des Missbrauchs.
Wenn, dann gehts z.B. mit BodyCams, du legst Beschwerde ein, die Aufnahme wird ausgewertet.
In der Ausbildung das Thema stärker behandeln.
Dinge die nachvollziehbar sind.

Hast du meine Links von vor 1-2 Seiten gelesen? Falls nicht empfehle ich das dringend, sonst können wir uns jede weitere Diskussion sparen.