Kannst du das bitte mal näher erläutern? Wer stand konkret auf welcher Liste?bgeoweh schrieb:Es gibt wirklich Leute, die nicht mehr in den Flieger gelassen werden, öfter mal auf der Autobahn abgefangen werden, Einreiseverbote usw. kriegen, und in Bayern sogar in "Sicherheits-Vorbeugehaft" genommen werden können, weil sie auf Listen stehen.
Das kann ich auch nicht so richtig verstehen. Vermutlich ruft es in einigen Leuten eine Form der Paranoia hervor. Man sollte nämlich nicht unterschätzen, auf wie vielen "Listen" man sowieso schon seit Geburt auftaucht.Karotte3 schrieb:Deswegen frage ich mich, was diesen Argwohn auslöst.
Und dann saß da am Nebenplatz Kookamonga Tittikaka aus der berüchtigten Abbouchaka-Mazzafakka-Bande, und schon bist du als "mögliche Kontaktperson" geführt, die verdächtigt wird an einem "Planungstreffen" oder einer "verdeckten Geldübergabe" teilgenommen zu haben, was weitere Maßnahmen rechtfertigt...
Ja, und?^^ Meinst du nicht, die bräuchten dann evtl. auch noch ein paar Beweise, die sie natürlich nicht finden werden, außer das erste klägliche Indiz, dass ich dort anwesend war?
Dazu müsstest du dich mit Fällen beschäftigen, wo völlig Unschuldige in den Fokus der Ermittlungen gerückt sind. Eventluell passiert etwas im Umfeld und dein Name passt warum auch immer gut ins Profil. Dazu der Druck schnell Täter ermitteln zu müssen, da kann schon mal was schief gehen.
Korrekt. So gibt es zum Beispiel die Einordnung "Gewalttäter Sport" deren Eintragung auch erfolgen kann, wenn du nur am falschen Ort bist und deine Personalien aufgenommen werden. Das Interessante ist, diese Eintragung kann erfolgen und du weißt es nicht.
Schon mal in London gewesen. Da sind die Überwachungen zumindest an den öffentlichen Orten Realität.
Es geht die Polizei schlicht weg nichts an, dass ich beim Italiener war. Ich verstehe nicht, dass das keine Probleme auslöst. Aber ich habe ja bereits verstanden, dass du möchtest, dass wir alle mit einem Zettel an unserem Auto fahren auf dem Name und Arbeitgeber vermerkt sind und dass es innerdeutsch Zonen und Kontrollen gibt. Dass da ein bisschen mehr Überwachung bei dir keinerlei Skepsis hervorruft, wundert mich nicht.
Gerade bei ausländischen oder "ausländisch klingenden" Namen passiert sowas auch schonmal wegen Verwechslungen, schlampigen Übersetzungen, schlechten Transkribierungen von Sprachen die andere Schriftsysteme verwenden usw.Bone02943 schrieb:Dazu müsstest du dich mit Fällen beschäftigen, wo völlig Unschuldige in den Fokus der Ermittlungen gerückt sind.
Mit der Datei wird z.B. gerne mal ein ganzer Reisebus auf der Autobahn rausgezogen, durchgecheckt und dann dem "Hooligan" die Einreise in den Landkreis, in dem ein "einschlägiges" Derby stattfindet, verweigert, mit dem Argument der Gefahrenabwehr. Wie er von dort weiterkommt: sein Problem, wenn er nett ist darf er bis zum nächsten Bahnhof mit der Polizei mitfahren.Waytogo schrieb:So gibt es zum Beispiel die Einordnung "Gewalttäter Sport" deren Eintragung auch erfolgen kann, wenn du nur am falschen Ort bist und deine Personalien aufgenommen werden. Das Interessante ist, diese Eintragung kann erfolgen und du weißt es nicht.
Gibt es ein Ermittlungsverfahrung und das Verfahren wird eingestellt, wird der Name nicht automatisch gelöscht.
Auch ein schönes Beispiel, in einigen Bundesländern gibt es ja bereits elektronische Vollüberwachung aller Kennzeichen auf Autobahnen, ist gerichtlich bestätigt verfassungswidrig, wird aber einfach weitergemacht, monatelang...
Kannst du das auch nur im Entferntesten belegen? Oder entspringt das lediglich deiner Fantasie?
Und wie soll das mit einer Gästeliste vom Italiener passieren?
Quellen?
Kann man aber auch nicht kontrollieren.
Denke auch. sobald flächendeckend geimpft wurde und die Intensivstationen nicht mehr so stark beansprucht sind, muss die Pandemie sozial beendet werden.sooma schrieb am 20.02.2021:Mehr und mehr glaube ich, dass die Pandemie sozial beendet wird
Ich kann nicht nachvollziehen, warum das für einige hier so unbegreiflich ist.
Das ist im Übrigen für mich der beschämendste Satz dieser ganzen Pandemie.
Hast du dafür zahlen, die das belegen?
Habe jetzt schon den ein oder anderen Artikel über nocovid gelesen aber so richtig bahnbrechende Maßnahmen, um die IZ‘s so weit runter zu drücken konnte ich nicht finden.shionoro schrieb am 20.02.2021:Und genau diese Perspektive bietet Nocovid, ob jetzt im detail gleich oder mit abänderungen. Nur mit einer deutlichen Senkung der Inzidenzzahlen bin ich handlungsfähig genau für eine Dauerhafte Öffnung. Sonst kann ich das nicht.
McMurdo schrieb am 20.02.2021:Zu sagen wir könnten das Virus besiegen ist einfach unehrlich.
Lies dir vielleicht nochmal durch warum das bei den Pocken geklappt hat.
Da würde ja auch keiner auf die Idee kommen und fordern: "Wir müssen lernen mit den Pocken zu leben"^^
Also, wenn das deren Ziel ist, dann brauchen sie dafür nicht die Luca-App. Namen finden sich auch woanders.
Das interessiert die auch überhaupt nicht.
Bitte lese nach, was ich damals geschrieben habe.
Man, bin ich naiv gewesen, als ich mich im Fitnessstudio tatsächich auch noch mit meinem echten Namen angemeldet habe und im Computer gespeichert wurde. Jetzt laufe ich bestimmt bei der Polizei in der Rubrik: Gewalttäterin Sport oder Hooligan ..
Der zitierte Beitrag von Aniara wurde gelöscht. Begründung: Off-TopicDoch.
Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2018Quelle:
Am 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund eingereichter Verfassungsbeschwerden[9] die gesetzlichen Regelungen zur automatischen Nummernschilderkennung in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In allen drei Ländern fehlt es für die Regelungen teilweise bereits an der Gesetzgebungskompetenz der Länder, nämlich insoweit als dass die automatische Nummernschilderkennung der Strafverfolgung dienen soll und diese nicht auf Straftaten von erheblichem Gewicht beschränkt ist, da die Strafverfolgung in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Für die bayerische Regelung gilt das auch insoweit, als dass die automatische Nummernschilderkennung der Verhinderung illegaler Einwanderung dienen soll, da das Einwanderungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt.[10] Die hessischen und baden-württembergischen Regelungen verletzen weiter das Zitiergebot, da sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken, ohne dass das betroffene Grundrecht im Gesetz zitiert wird.[11]
Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 20. Januar 2021
Am 20. Januar 2021 billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf[12], dem zufolge Sicherheitsbehörden (unter anderem Zoll und Polizei) automatische Kennzeichen-Lesegeräte im öffentlichen Raum einsetzen können. Dazu soll die Strafprozessordnung (StPO) um den § 163g ergänzt werden, damit die Verfolgungsbehörden „amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel“ automatisiert und ohne das Wissen der betroffenen Kraftfahrer erfassen dürfen. Voraussetzung soll der Verdacht einer erheblichen Straftat sein. Wenn die Polizei annehmen kann, dass mit dem Kennzeichen-Scannen der Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen ist, kann die Überwachung erfolgen.
Praxiseinsatz im rechtlichen Rahmen
Die Suche nach gestohlenen Kfz und Straftätern kann unter der Maßgabe erfolgen, dass die Daten nur gespeichert werden, wenn ein direkter Fahndungstreffer vorliegt. So nutzt die Polizei die Kennzeichen-Kontrollen auch um polizeibekannte Unruhestifter auf dem Weg zu einer Großveranstaltung oder einer Demonstration abzupassen. Auch im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität oder beim Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung kommt das Verfahren zum Einsatz. Bayern nutzt die Geräte beispielsweise seit 2006. Nach Angaben, die die Landesregierung dem Gericht 2017 gemacht hat, betrieb der Freistaat damals 19 stationäre Anlagen an zwölf Standorten und zwei mobile Geräte. Knapp 8,9 Millionen Fahrzeuge im Monat passierten demzufolge 2016 durchschnittlich die Anlagen. Baden-Württemberg hingegen hatte damals nur ein Gerät für einen Pilotversuch.[13]
Wie wir sehen wurden genau diese Listen schon dafür benutzt.
Ich finde es ist schon noch eine Stufe weiter, wenn solche Listen mit Realnamen digital erfasst und gespeichert werden.
Wenn es sie nicht interessiert hätte, hätte sie die Listen doch nicht verwendet. Sie hat sie aber verwendet. Demnach hat es sie auch interessiert.
Okay, ich lese nach:
Auf der vorderen Karte ist das Kürzel des Landkreises -> kein Arbeitgeber, keine Unterschrift, kein Stempel vom Arbeitgeber. Das habt ihr meiner Idee angedichtet.
Groß und deutlich muss auf einer Plastikhülle von innen am Auto der Arbeitgeber angebracht werden. Wenn die Polizei ein fremdes Kennzeichen erkennt, kann sie anhand des angebrachten Passierscheins erkennen, dass die Person berechtigt ist.
Die Karte könnte von innen im Auto in einer klebbaren Plastikhülle angebracht werden. Fährt der Arbeitnehmer morgens los zur Arbeit und in Wolfsburg entdeckt ihn ein Polizeiwagen, das am Nummernschild erkennt, dass die Person beispielsweise aus Braunschweig, einer roten Zone, kommt, könnte sie sofort an dem angebrachten Passierschein erkennen, dass diese Person eine Berechtigung für Wolfsburg (dickes WOB auf Karte) hat und einreisen darf.
Nein, natürlich mit meinem echten Namen, und fettigen Fingern, denn das ist ja wichtig:
Im fortschrittlichen Österreich können Hotelgäste schon längst die Meldebescheinigung per Fingerwisch auf der Smartphone-App unterzeichnen. In anderen Ländern verhindern Digital-Pads an der Rezeption, dass sich in den Regalen Aktenordner mit Zetteln zur baldigen Vernichtung stapeln. „Wir reden über 150 Millionen Meldescheine pro Jahr“, sagt Hotellobbyist Luthe: „Wenn wir die endlich digitalisieren dürften, würden wir ein Vielfaches des Holzes vom Hambacher Forst einsparen.“Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article191846877/Hotelanmeldung-Der-Kontrollwahn-mit-dem-Meldezetteln.html
Doch die Hotels dürfen nicht, und daran sind die Sicherheitsbehörden schuld, vertreten durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Ermittler wollen die Möglichkeit haben, über Fingerabdrücke und DNA-Spuren auf dem Meldezettel, Bösewichten auf die Spur zu kommen. „Das klingt wie ein Aprilscherz“, sagt Hotelsprecher Luthe, „ist aber keiner.“
In einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wollten die Abgeordneten von der Bundesregierung jüngst wissen, wie oft den Sicherheitsbehörden denn schon Dunkelmänner dank Meldescheinpflicht ins Netz gegangen seien. In zehn Jahren, so die Antwort der Bundesregierung „wurde im Bundeskriminalamt in einem Fall Fingerabdrücke von Meldescheinen genommen.“
„Enorme Umwelt- und Kostenbelastung“
Die Antwort lässt den Schluss zu, dass in den vergangenen zehn Jahren rund 1,5 Milliarden Meldezettel auf Papier ausgefüllt werden mussten, ohne dass dieser zeitliche Aufwand der Hotelgäste von den Strafverfolgungsbehörden in irgendeiner nennenswerten Form genutzt wurde.
„Die eigenhändige, physische Unterschrift auf Papier“, kritisiert der Hotelverband IHA in seinem aktuellen Jahresbericht „führt in Zeiten der Digitalisierung zu enormen Umwelt- und Kostenbelastungen.“ Schließlich habe die Bundesregierung die Kosten des Meldezettelunwesens einmal auf 96,8 Millionen Euro beziffert – pro Jahr.
Mein Bedauern mit den Dealern, deren Daten genutzt wurden, hält sich gerade in Grenzen.
Hö? Arbeitnehmer!
Die Personen müssen noch nicht mal Hooligans sein. Wie in deinem Artikel auch vermerkt ist "... auch wenn sie noch keine Straftaten begangen haben".
Hier gehts um vorsorglich festgenommene Hooligans
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-und-hooligans-vorsorgliche-festnahmen-zulaessig.890.de.html?dram:article_id=431232
Du hast Recht. Das war ein Versehen, kein beabsichtigtes Andichten.
