Nach meinem dezent veralteten Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 52 Rn. 11 erlischt das Aussageverweigerungsrecht, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten rechtskräftig beendet ist, was bei UK der Fall ist. Fraglich bleibt aber, ob in der besonderen Situation einer drohenden Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten des ehemals Beschuldigten das Aussageverweigerungsrecht nicht doch bestehen bleibt. ME würde es zumindest von der Wertung her etwas seltsam anmuten, wenn man in dieser sehr speziellen Situation das Aussageverweigerungsrecht verneinen würde. In jedem Fall aber wäre mE eine solche Aussage nicht in einem etwaigen WAV zu Lasten von UK verwertbar, auch nicht durch Vernehmung der Verhörsperson, analog der Situation wo ein Zeuge erst nach seiner Aussage Angehöriger eines Beschuldigten wird. Insgesamt eine äußerst knifflige Fragestellung, durchaus mal ein Hausarbeitsthema oder Examensklausur wert.Andante schrieb:Deshalb stellt sich ja die Frage, ob damit das Aussagverweigerungsrecht der Familie K. „erloschen“ ist. Heute wird gegen jemand anderen als einen Angehörigen der Familie K., nämlich (nur) gegen MS, ermittelt, und in Bezug auf diesen Beschuldigten steht der Familie K. halt kein Aussageverweigerungsrecht als Angehörige zu.
Frankenpost, 04. Dezember 2003
... Im Zeugenstand eine der wichtigsten Stützen der Anklage: Die 45-jährige Lichtenberger Hausfrau, die den Angeklagten am 7. Mai 2001 auf einer Bank am Henri-Marteau-Platz auf Peggy warten gesehen haben will.
Um 12.50 Uhr und dann nochmal um 13.05 Uhr habe der 25-jährige geistig behinderte Gaststättenhelfer in seinem blauen Arbeits-Overall auf der Bank gesessen, sagte die Zeugin. Sie sei zwei Mal vorbei gefahren, weil sie für die Geburtstagstorte ihres Sohnes in Bad Steben noch schnell Kerzen habe besorgen müssen.
...
Dann bereitete der Verteidiger die entscheidende Frage vor: "In Lichtenberg hat man ja wohl mitbekommen, dass die Peggy gesucht wird – Sie auch, oder? Warum haben Sie dann erst bei ihrer zweiten Vernehmung durch die Soko-2 am 23. Mai 2002, also über ein Jahr nach Peggys Verschwinden, zum ersten Mal von Ulvi K. auf der Bank erzählt?..." Sie habe das anfangs für nicht relavant gehalten, erklärte daraufhin die Zeugin. "Der Ulvi war damals noch nicht so im Gespräch." Außerdem sei sie nie direkt gefragt worden. Dafür habe die Soko-1 aber einen ihrer Söhne im Verdacht gehabt und sie bei den Verhören "wie den letzten Dreck behandelt. Die gaben mir das Gefühl: ,Dein Sohn ist ein Mörder!‘ " Denen hätte sie sowieso nichts erzählt. Die Beamten der Soko-2 dagegen seien "sehr freundlich" gewesen. Beim Plaudern sei man dann auf ihre Beobachtung vom Mai 2001 gekommen.
dass UK bei der Polizei sehr früh als relevante Spur galt, muss der Mutter von S. ja nicht bekannt gewesen sein. Jedenfalls ist in der Öffentlichkeit, in der Presse UK als Tatverdächtiger erst sehr viel später aufgetaucht!margaretha schrieb:U. K. als Spur Nummer 2 und Manuel S. Spur Nr. 4 ? Wenn das so stimmt, wie kann Elke S. dann sinngem. sagen sie hätte diese Beobachtung für nicht wichtig gehalten weil der Ulvi damals ja noch nicht im Gespräch war?
ne, ich glaube, der fall liegt n o c h anders....Hast du evtl. ein passendes alternatives Szenario?
So unbedeutend finde ich diese Nicht-Beobachtung UKs durch die Buszeugin nicht. In 14min kann UK leicht den Topf in die Kirchgasse gebracht haben und wieder auf dem Rückweg zu Teichmann gund wäre dann Peggy nicht vom Marteauplatz nachgelaufen, sondern wäre ihr entgegengekommen, was auch erklären würde,DerGreif schrieb:Unabhängig davon wird dieser Aussage zuviel Bedeutung beigemessen. Hätte die Zeugin UK um 13:24 Uhr dort sitzen sehen, wäre das sicherlich eine sehr wichtige Beobachtung. Um 13:10 Uhr ist das aber nicht so. 14 Minuten sind ein langer Zeitraum, um sich irgendwo hin zu begeben. Bedeutung erfährt diese Aussage mE nur insoweit als damit ggf. belegt werden kann, dass UK ab einem gewissen Zeitounkt nicht mehr in der Schlossklause war und etwaige damit begründete Alibis hinfällig wären.
Sie versuchen doch bereits zu falsifizieren. Sie verdächtigen M. S. des Mordes und ermitteln jetzt gegen ihn. Dazu brauchen Sie kein alternatives Szenario.
Auch nicht dann wenn U. K. in seinen "Geständnissen" ihren Sohn abwechselnd als Verbringer und Mörder bezeichnete?
Sie verdächtigen M. S. des Mordes und ermitteln jetzt gegen ihn. Dazu brauchen Sie man kein alternatives Szenario.Diese Ermittlungen sind ja genau der Versuch ein alternatives Geschehen zu finden. Glaubte man MS, dann kam er an diesem Tag nur mit der leblosen Peggy in Kontakt, die Ermittler versuchen aber ein anderes Geschehen zu beweisen bei dem er eben zuvor Kontakt zu einer lebenden Peggy hatte und das bezeichne ich als das alternative Szenario.
dass UK bei der Polizei sehr früh als relevante Spur galt, muss der Mutter von S. ja nicht bekannt gewesen sein.
Viel interessanter fände ich die Frage: War der Mutter von M.S. von Anfang an bekannt, dass ihr Sohn zumindest die Leiche verbracht hatte?
Du hast natürlich recht, vom Wortlaut her ist § 52 StPO eindeutig und § 55 StPO deckt diesen Sachverhalt hinreichend ab, insofern bedarf es da auch keiner extensiven Auslegung. Nach Meyer-Goßner § 55 Rn. 9 kann aber wohl die Gefahr der Wiederaufnahme für die Anwendung des § 55 StPO ausreichend sein. Bei einer vorherigen Falschaussage von UKs Vater wäre zumindest ein Wiederaufnahmegrund gegeben. Insofern also nicht ganz von der Hand zu weisen. Im Ergebnis würde ich Dir aber zustimmen, dass mit dem Verwertungsverbot in einem etwaigen WAV dem Schutzzweck der Normen Genüge getan ist. Soweit ich weiß, ist der Vater von UK aber eh zur Aussage bereit. Also ein sehr interessantes aber doch eher akademisches Problem.
Dem muss ich doch widersprechen. Hintergrund ist bei Angehörigen der, dass man diese nicht dem Loyalitätskonflikt aussetzen will. Bei Angehörigen bestimmter privilegierter Berufsgruppen geht es um berufsbedingt besonders vertrauliche Informationen, die diese zwangsläufig erlangen. Könnten hier die zB Mandanten und Patienten nicht damit rechnen, dass dieses Vertrauen gewahrt bleibt, wäre die Beufsausübung von Anwälten und Ärzten erheblich erschwert oder gar unmöglich, zugleich würde auch für die auf Hilfe Angewiesenen eine Hürde aufgebaut, diese in Anspruch zu nehmen. Mit Kriminalisierung hat das erstmal nichts zu tun. Das ist allenfalls ein Annex der Gesamtproblematik.
... oder auch sonstwo hingegangen sein. Für die Frage, ob UK zum vermuteten Tatzeitpunkt am vermuteten Tatort war, ist die Aussage eben kein Beweis, noch nicht einmal ein Indiz. Relevant ist die Beobachtung allenfalls für die Erschütterung eines etwaigen Alibis bzw. der entsprechenden Zeugenaussagen hierzu.
