CDU/CSU

paxito schrieb:Wem ein gesetzeswidriges und möglichst hartes Vorgehen gegen Migranten wichtig ist, der wählt nicht CDU.

Gesetzwidrig? Mal ungeachtet dessen das ich den Move von Merz schon recht unangebracht halte... und für Wahltaktischen Aktionismus.. so kann ich mir nicht vorstellen wo sein Antrag mit dem geltenden Recht in Konflikt kommen könnte. Nach dem Dublin Verfahren bräuchten Flüchtlinge im eigentlichen Sinne auch kein Asyl in D beantragen, denn sie kommen, sofern nicht über Nord-/Ostsee.. doch immer aus einem sicheren Drittstaat.

Zum Thema Grenzkontrollen: Diese haben durchaus einen positiven Effekt.. ich nehme mal nur die Angaben zur EM 24

Im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli 2024 hat die Bundespolizei mehr als 1,6 Millionen Personen aus Anlass des Grenzübertritts kontrolliert, mit folgenden Kernergebnissen in den zurückliegenden 43 Tagen:

9.172 festgestellte unerlaubte Einreisen; von diesen wurden 6.401 Personen zurückgewiesen,
1.198 vollstreckte Haftbefehle – nur an den Grenzen,
106 Einreiseverweigerungen von Fußball-Hooligans,
275 vorläufig festgenommene Schleuser.

Quelle: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2024/07/240726_bilanz-voruebergehende-grenzkontzrollen.html

Und bevor man sich jetzt wieder ereifert... auch Olaf Scholz war bis vor einiger Zeit sogar noch für eine Ausweitung der Grenzkontrollen:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. „Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen“, sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Jahr 300.000 Menschen nach Deutschland kämen, von denen nur ein Teil einen Schutzanspruch habe, „dann ist das nicht gut“.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/ist-nicht-das-was-wir-wollen-bei-buergerdialog-verteidigt-scholz-ausweitung-der-grenzkontrollen_id_260311523.html

Ich frage mich dann durchaus worüber wir diskutieren.

Ob eine AfD jetzt in Jubelstürme ausbricht weil ein Herr Merz in die politische Offensive gemäß dem Motto " Ich gegen Alle" geht und dabei auch noch eine Abstimmung gewinnt ( deren Umsetzung sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger lt Umfragen wünschen ) müssen wir nun hinnehmen, aber als Kanzlerpartei muss man sich zu erst einmal sich selbst hinterfragen, warum nicht ordentlich ins Gespräch mit der CDU bzw. Merz gegangen wurde. Ich bin mir ziemlich sicher das es Merz lieber gewesen wäre, die SPD hätte bei dieser Abstimmung für den CDU Antrag gestimmt, dies hätte auch die AfD nicht in diese Gewinnerposition gehievt.

Aber Bundesolaf und seine Genossen zittern auch um die Macht und sehen sich als die Demokratieverteidigende Partei schlechthin. Das ist genauso link und falsch wie der Move von Merz.

Wir als Bürger können aber erkennen, das es im eigentlichen Sinne den Parteien nur um Machtergreifung rsp. Machterhalt geht.

By the way .. ich denke nicht das die CDU mit der AfD bei einem Wahlsieg koalieren würde. Um das zu verhindern müssten auch die SPD und/oder die Grünen Kompromisse eingehen.

Zumindest wurden die Herren und Damen im Parlament aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und es ist Trubel in der Bude.

Gwyddion schrieb:Gesetzwidrig?

Dauerhafte Grenzkontrollen an allen Außengrenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden ist gegen das Europarecht, präventive Verhaftungen ohne zeitliche Begrenzungen verfassungswidrig, das dauerhafte Aussetzen des Familiennachzugs ist rechtswidrig.
Das dürfte Merz auch alles selbst bekannt sein.

Gwyddion schrieb:Ich frage mich dann durchaus worüber wir diskutieren.

Nicht über ein bloße Ausweitung von Kontrollen.

Gwyddion schrieb:Ich bin mir ziemlich sicher das es Merz lieber gewesen wäre, die SPD hätte bei dieser Abstimmung für den CDU Antrag gestimmt

Ne, Merz wollte genau das, was er erreicht hat, sich selbst als harten Hund gegen Migration hinstellen und SPD/Grüne als Verhinderer. Wäre nicht aufgegangen, hätte die SPD dem Murks zugestimmt. Der Entschliesungsantrag war aber ohnehin unannehmbar für die SPD.

Gwyddion schrieb:ich denke nicht das die CDU mit der AfD bei einem Wahlsieg koalieren würde

Und btw, warum sollte man der CDU unter Merz noch irgendwas glauben, gerade im Bezug zum Umgang mit der AfD? Er hat doch deutlich gezeigt, das seine Versprechen da nix wert sind und nochmal: ohne jede Not.

paxito schrieb:Dauerhafte Grenzkontrollen an allen Außengrenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden ist gegen das Europarecht

Aha.. und deswegen winken Italien oder Österreich die Schutzsuchenden direkt mal durch nach D? Gilt die Dublin Verordnung nicht mehr?

paxito schrieb:präventive Verhaftungen ohne zeitliche Begrenzungen verfassungswidrig,

Wenn es sich um illegal eingewanderte Personen ohne Identitätsnachweis handelt, sehe ich das nicht so.

paxito schrieb:das dauerhafte Aussetzen des Familiennachzugs ist rechtswidrig.

Es handelt sich beim Familiennachzug um ein Recht, stimmt. Welches für Ehepartner und deren Kinder gilt.
Soweit ich verstanden habe, soll der Familiennachzug bis zur Klärung der Identität und des Status ausgesetzt werden.

paxito schrieb:warum sollte man der CDU unter Merz noch irgendwas glauben, gerade im Bezug zum Umgang mit der AfD?

Ich glaube weder Merz, noch einem anderen Politiker, am aller wenigsten Scholz.
Noch traue ich irgendeinem Politiker oder einer Partei zu, die Probleme in D zu lösen, geschweige denn die in Europa.

Aber um weitere Wählerschaft für die AfD zu verhindern, sollte das "heiße Eisen" Migration nun endlich einmal angegangen werden.
Auch die vermeintlich seriösen demokratischen Parteien ( sind scheinbar nur noch Grüne und SPD wenn man hier so querliest ) sind nun gefragt.

EDGARallanPOE schrieb:Zustrombegrenzungsgesetz

Hat auf alle Fälle Potential für das Unwort des Jahres.

Quiron schrieb:Wird Friedrich Merz nach der Wahl dann auch behaupten, man zwinge ihn, mit der AfD zu koalieren oder sich von ihr tolerieren zu lassen

Darauf wird es hinauslaufen. Diese an sich unsinnige Abstimmung war ein Test wieviel Widerstand ihm dann drohen wird.

Gwyddion schrieb:Aha.. und deswegen winken Italien oder Österreich die Schutzsuchenden direkt mal durch nach D? Gilt die Dublin Verordnung nicht mehr?

Und du meinst, wenn Italien und Österreich Recht brechen, wird’s legal?

Gwyddion schrieb:Wenn es sich um illegal eingewanderte Personen ohne Identitätsnachweis handelt, sehe ich das nicht so.

Wie lange kann man die denn deiner Meinung nach rechtens inhaftieren? Unbegrenzt? Darauf läuft der CDU Antrag hinaus.

Gwyddion schrieb:Soweit ich verstanden habe, soll der Familiennachzug bis zur Klärung der Identität und des Status ausgesetzt werden.

Was das Bundesverwaltungsgerichts dauerhaft ohne Berücksichtigung von besonderen Härten als rechtswidrig einstuft. Ich bin kein Jurist, aber so hab ich das verstanden.
Siehe hier:

2. Der Ausschluss des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG ist nicht verfassungswidrig, weil Härtefällen durch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 Satz 1 AufenthG Rechnung getragen werden kann

Quelle: https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/bverwg-kindernachzug-zu-subsidiaer-schutzberechtigten/

Gwyddion schrieb:Aber um weitere Wählerschaft für die AfD zu verhindern, sollte das "heiße Eisen" Migration nun endlich einmal angegangen werden.

Gerne, aber bitte rechtsstaatlich, pragmatisch und am besten europäisch. Selbst wenn wir mal darüber hinwegsehen, das die CDU Vorschläge gegen geltendes Recht verstoßen. Woher sollen die 10.000 Grenzpolizisten kommen, die es bräuchte? Wo sollen die Zehntausende Inhaftierte untergebracht werden? Wer soll die bewachen, versorgen? Merz Ideen laufen auf eine fast Verdopplung der Zahl Inhaftierter hinaus!
Purer Populismus, ohne jeden Hauch einer realen Lösung. Gut, ist in nem Entschließungsantrag eh egal. Das Gesetz morgen wird noch lustiger, da es ohne SPD Zustimmung nie real wird. Bundesrat sei Dank. Kümmert die Union aber mal Null, Hauptsache man kann sich auf Kosten von Kindsmord noch ein paar Prozente sichern.
Und dafür das NICHTS von den Vorschlägen und der Gesetzesinitiative jemals real wird, absehbar, weil nicht durchführbar und gesetzeswidrig, dafür paktiert die CDU mit der AfD. Für nix, nada, nichts davon hat irgendeinen realen Effekt.

paxito schrieb:dafür paktiert die CDU mit der AfD.

Meinst du damit die demokratische abstimmung?

interrodings schrieb:Meinst du damit die demokratische abstimmung?

Was soll diese Suggestivfrage? Man muss sich nur Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, das Grundsatz- und Wahlprogramm der AfD anschauen und merkt sehr schnell, dass bei dieser Partei nicht viel Demokratisches vorhanden ist.

@DerHilden
Is keine suggestivfrage. Finde es aber erstaunlich wie sehr manche "linke" Demokratie verachten.

interrodings schrieb:Finde es aber erstaunlich wie sehr manche "linke" Demokratie verachten.

Wenn man nicht mit Rechtsextremen Mehrheiten bilden will, ist das exakt das Gegenteil einer Verachtung von Demokratie, weil jeder weiß, was die AfD mit unserer Demokratie machen würde.

Aber schön, dass du rechtsradikale Narrative einfach übernimmst, ohne mal darüber nachzudenken, was du da eigentlich von dir gibst.

DerHilden schrieb:Wenn man nicht mit Rechtsextremen Mehrheiten bilden will, ist das exakt das Gegenteil einer Verachtung von Demokratie,

Es wurde eine abstimmung abgehalten. Das ist Demokratie.

DerHilden schrieb:weil jeder weiß, was die AfD mit unserer Demokratie machen würde.

Gar nichts.

DerHilden schrieb:Aber schön, dass du rechtsradikale Narrative einfach übernimmst, ohne mal darüber nachzudenken, was du da eigentlich von dir gibst.

Alles klar. Alle rechtsradikal die gegen faschismus und für demokratie sind...

Junge, Deutschland is so ein witz.

interrodings schrieb:Es wurde eine abstimmung abgehalten. Das ist Demokratie.

Wenn du das so simplifizierst, mag das so aussehen. Wenn diese Abstimmung mit den Stimmen einer Partei entsteht, die mindestens teilweise gesichert rechtsextrem ist, ist das eben keine Demokratie mehr.

interrodings schrieb:Alle rechtsradikal die gegen faschismus und für demonragie sind...

Von welchem Faschismus fantasierst du?

DerHilden schrieb:Wenn diese Abstimmung mit den Stimmen einer Partei entsteht, die mindestens teilweise gesichert rechtsextrem ist, ist das eben keine Demokratie mehr

Genau. Und wen die afd für tierheime stimmt sind diese tierheime nazi und alle tierheime müssen vernichtet werden.

abberline schrieb:Witz ist ja, dass die Mehrheit der SPD Wähler ja hinter den Vorschlägen der CDU steht und die SPD trotzdem nicht dafür gestimmt hat

das ist schon wirklich erstaunlich, aber das machten die eben aus Prinzip nicht.

7roses schrieb:Die SPD hätte beim Thema Migration umsteuern können und sich auf den Weg Dänemarks begeben

das sehe ich auch so, dass mit einer härteren Asylpolitik seitens der Ampel das Desaster gestern hätte vermieden werden können.
Vielleicht hätte dann Merz gar nicht diesen Antrag stellen wollen oder können.

Ayashi schrieb:Ich sehe Merz als einzigen,.der der AFD den Wind aus den Segeln nehmen kann

ich halte im Grunde gar nichts von März und würde es bezüglich der Sozialpolitik sehr bedauern, wenn er Kanzler würde.
Aber mit seinen - tatsächlich populistischen und taktischen - Forderungen hat er schon jetzt im Grunde etwas bewegt und eine Debatte angeschoben, die evtl. demnächst ein "weiter so" in der Asylpolitik verhindern wird, denke ich mal.
---------------------------------

abberline schrieb:Ich hätte von der SPD erwartet, dass sie in ihrer Regierungszeit selbst etwas in der Richtung von Herrn Merz Vorschlägen gemacht hätte oder zumindest jetzt zugestimmt hätte

DerHilden schrieb:Warum sollte man einem realitätsfernen Entschließungsantrag zustimmen, der zudem sehr wahrscheinlich gegen geltendes Recht verstößt?

darüber lässt sich noch streiten ob seine Forderungen in allen Punkten gegen das geltende Recht verstoßen. Die Grenzschließungen finde ich auch wenig zielführend und das wird er auch gar nicht durchsetzen können.
Jedoch andere Verschärfungen des Asylrechts sind sicherlich machbar - andere nördliche Länder machen es vor.
---------------------------

Nun gibts ja die Debatte und Protest dahingehend, weil Merz es in Kauf genommen hatte, dass die AfD seinem Vorschlag zustimmt.
Was wäre, wenn er einen realistischeren Vorschlag zwecks Verschärfung des Asylrechts gemacht hätte? -> Die Konsequenz des "die AfD darf nicht mit stimmen" wäre doch, dass kein Politiker der Mitte eine Verschärfung des Asylrechts vorschlagen könnte. Also bliebe weiterhin alles wie gehabt und die Wähler die weniger Migration wollen, würden immer unzufriedener.
Mit dieser Politik wird man wohl heutzutage keine Wahlen mehr gewinnen können und treibt die Wähler ins rechte Lager und zur CDU mMn. (sh. weiter oben - eine Mehrheit der SPD-Wähler ist für eine Verschärfung des Asylrechts).

vx110 schrieb:Ich wuerde der AfD mal vorschlagen, pro Diätenerhoehung zu sein. Hoffentlich stimmt jeder von denen dann dagegen. Wuerde mich sehr freuen, denen kein Geld noch hinterherzuschieben

dieser ironische Vorschlag ist genau das was ich meine, aber in umgekehrter Richtung.
Wenn jemand einen guten Vorschlag macht, kann dieser nicht umgesetzt werden, weil ja die AfD auch dafür sein könnte?

Es kann doch nicht sein, dass alle Themen die die AfD gut findet nun in Zukunft vermieden werden?
Ich sehe darin keine Zusammenarbeit mit der AfD, wenn eine Partei, wie eben jetzt die CDU, einen Vorschlag macht und die AfD diesen gut findet. Sollen also in Zukunft alle Vorschläge die auch die AfD gut findet, in den Schubladen bleiben?
Eine tatsächliche Zusammenarbeit sieht für mich anders aus, z.B. in Form einer Koalition.

Dass der Merz sein Wort gebrochen hatte, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Da hätte er sich vielleicht vorher nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollen, dann stünde er jetzt nicht als Lügner da. Und natürlich war sein Vorschlag reine Wahltaktik und Symbolpolitik - das ändert aber nichts an meiner Meinung, bezüglich der Vermeidung von Themen die die AfD gut finden könnte...

Und wie gesagt, ich halte ja sowieso nichts von dem, der ist in meinen Augen ein falscher Fünfziger und ich bedauere sehr, dass er es vermutlich schaffen wird.

interrodings schrieb:Und wen die afd für tierheime stimmt sind diese tierheime nazi und alle tierheime müssen vernichtet werden.

Möchtest du gerne sachlich über politische Themen diskutieren? Bisher macht es nicht den Anschein, als könntest du über Polemik und Suggestivfragen hinausgehen.

paxito schrieb:Und dafür das NICHTS von den Vorschlägen und der Gesetzesinitiative jemals real wird, absehbar, weil nicht durchführbar und gesetzeswidrig, dafür paktiert die CDU mit der AfD. Für nix, nada, nichts davon hat irgendeinen realen Effekt.

Eine solche Blockadehaltung im Bundesrat wird dann mittelfristig auch dafür sorgen, dass grün/rot auf Landesebene abgewählt wird. Denn nicht einmal SPD Wähler haben Lust auf die derzeitige Einwanderungspolitik.

7roses schrieb:Eine solche Blockadehaltung im Bundesrat

Es ist keine Blockadehaltung wenn man Gesetze nicht mitträgt, die von den Gerichten kassiert werden und für die man nicht ansatzweise die Mittel hat sie umzusetzen.
Die Foderungen sind doch eine Veräppelung der deutschen Bevölkerung, ansonsten könnte Merz ja mal erklären wie er das denn real umzusetzen gedenkt. Dazu wird aber nix kommen, er hat es schlicht nie vor und hatte es auch nie.

paxito schrieb:werden und für die man nicht ansatzweise die Mittel hat sie umzusetzen.

Wir haben nicht mal ansatzweise die Mittel, die jetzige Asylpolitik umzusetzen. Wenn in irgendeiner Form hier nicht ganz schnell was passiert, dann wird es in nicht all zu weiter Zukunft in Deutschland noch düsterer aussehen. Und das geht schon fast nicht mehr.

Biff_tannen schrieb:Wenn in irgendeiner Form hier nicht ganz schnell was passiert, dann wird es in nicht all zu weiter Zukunft in Deutschland noch düsterer aussehen. Und das geht schon fast nicht mehr.

Angst und "Schnauze voll" führen zu Kurzschlüssen und Blackout, gegen Schwarzmalerei hilft keine braune Farbe.
Was findest Du an Deutschland eigentlich gut?