CDU/CSU

fischersfritzi schrieb:Merz setzt nun auch mal wieder auf populistische Parolen.

Freut mich, da bald Landtagswahlen in Niedersachsen sind. Fehltritte auf Bundesebene können auch immer Schaden für die Landesparteien und deren Kandidaten bedeuten.

Hoffentlich kommt diese verbale Entgleisung seitens Merz der SPD, Weil, in Niedersachsen zugute und kann damit seinen Vorsprung noch weiter ausbauen.

Ps.
Seine Entschuldigung nach aufkommender Kritik nimmt ihm hoffentlich keiner ab, da bestimmt alles andere als aufrichtig bzw. reumütig getätigt.

rhapsody3004 schrieb:Hoffentlich kommt diese verbale Entgleisung seitens Merz der SPD, Weil, in Niedersachsen zugute und kann damit seinen Vorsprung noch weiter ausbauen.

Das hoffe ich ehrlich gesagt, nicht. Denn die SPD ist keinen Deut besser oder moralisch integrer, als die CDU. Wir haben einen völlig überforderten BK Scholz, meinen ehemaligen Bürgermeister, der schon in Hamburg versagt hat. Stichwort Warburg Bank und Cum-Ex. Die Kungelei der Sozis dazu, insbesondere auch der Schwesig & Co mit Putin usw. Nein, danke.
In der aktuellen Lage, ist meiner Ansicht nach die CDU noch die bessere Wahl. Da werden die AKWs und Kohlekraftwerke weiter laufen gelassen und je mehr Energie zur Verfügung steht, umso kostengünstiger wird diese.
Nein, ich möchte nicht frieren für FfF usw.

Merz ist mit seinen Äußerungen sicher über das Ziel hinausgeschossen. So zu tun als gäbe es das nicht braucht man aber auch nicht.
Wer in Deutschland ohne Arbeit mehr in der Tasche hat als beispielsweise in Polen mit Arbeit dem kann man es wohl kaum übel nehmen dass er zumindest mit dem Gedanken spielt nach Deutschland zu kommen.

"Mir haben zum Beispiel ukrainische Männer gesagt: Wir arbeiten schon seit Jahren in Polen, mit Kriegsbeginn haben wir unsere Familien nachgeholt", sagte Walter. "Jetzt haben wir von Verwandten erfahren, dass wir mitsamt Familie in Deutschland ohne Gegenleistung mehr Geld in die Hand bekommen als in Polen mit Arbeit." Dass solche Rechnungen angestellt würden, könne man den Menschen nicht verübeln. "Aber das Signal, das Deutschland hier aussendet, ist völlig falsch."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-landrat-fluechtlinge-werden-in-soziale-haengematte-gelockt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220918-99-808691

Nachtfuchs89 schrieb:Merz ist mit seinen Äußerungen sicher über das Ziel hinausgeschossen. So zu tun als gäbe es das nicht braucht man aber auch nicht.
Wer in Deutschland ohne Arbeit mehr in der Tasche hat als beispielsweise in Polen mit Arbeit dem kann man es wohl kaum übel nehmen dass er zumindest mit dem Gedanken spielt nach Deutschland zu kommen.

Und was hat das jetzt mit den Aussagen von Merz zu tun, die Geflüchteten würden hier Sozialleistungen beziehen, dann in die Ukraine reisen, wieder zurückkommen um weiter Sozialleistungen zu erhalten ? Diese Aussagen waren schockierend, klangen eher nach solchen der AfD und sein Entschuldigungsversuch macht es nicht besser.

Rotmilan schrieb:Da werden die AKWs und Kohlekraftwerke weiter laufen gelassen und je mehr Energie zur Verfügung steht, umso kostengünstiger wird diese.
Nein, ich möchte nicht frieren für FfF usw.

Mal davon abgesehen, dass Dein letzter Satz entlarvend ist , wenn AKWs und Kohlekraftwerke weiter laufen, wird sich in der Klimapolitik nichts ändern, Klimaziele, die schon jetzt sehr weit weg sind werden noch mehr nach hinten geschoben. Bei den AKWs kommt noch hinzu, dass viele danach schreien, aber niemand den Müll davon in seiner Nähe haben will.

Rotmilan schrieb:Das hoffe ich ehrlich gesagt, nicht. Denn die SPD ist keinen Deut besser oder moralisch integrer, als die CDU. Wir haben einen völlig überforderten BK Scholz, meinen ehemaligen Bürgermeister, der schon in Hamburg versagt hat. Stichwort Warburg Bank und Cum-Ex. Die Kungelei der Sozis dazu, insbesondere auch der Schwesig & Co mit Putin usw. Nein, danke.
In der aktuellen Lage, ist meiner Ansicht nach die CDU noch die bessere Wahl. Da werden die AKWs und Kohlekraftwerke weiter laufen gelassen und je mehr Energie zur Verfügung steht, umso kostengünstiger wird diese.
Nein, ich möchte nicht frieren für FfF usw.

Ich finde Scholz hat bis auf die Warburg Bank eigentlich einen guten Job gemacht, besser als von Beust allemal. Für Cum Ex selbst kann Scholz gar nichts, in wieweit Scholz nun tatsächlich bei der Warburg Bank dringesteckt hat sei noch mal dahingestellt, wobei die Indizien dafür sprechen, bewiesen ist jetzt noch nichts, sonst wäre er längst weg vom Fenster. Aber seine Bürgermeisterschaft auf die Warburg Bank zu reduzieren ist schon arg limitiert.

Rotmilan schrieb:In der aktuellen Lage, ist meiner Ansicht nach die CDU noch die bessere Wahl. Da werden die AKWs und Kohlekraftwerke weiter laufen gelassen und je mehr Energie zur Verfügung steht, umso kostengünstiger wird diese.

lol

Wer warn damals die Speerspitze des Atom-Moratorium? Achja, die CDU und CSU
Und wer hat den Ausbau von Energietrassen und alternativen Energieträgern verschleppt u. blockiert? Achja, die CDU und CSU

Scholz ist vielleicht ein geistloser Administrator, aber Friedrich Merz würde Deutschland schon für n Appel und ein Ei verkaufen.

cyberbeep schrieb:aber Friedrich Merz würde Deutschland schon für n Appel und ein Ei verkaufen.

Er sagte ja bei seiner Antrittsrede, dass er nicht unbedingt darauf dringt, Kanzler zu werden und diese Position offen lässt, bis zum Ende. Ich denke ehrlich gesagt auch nicht, dass er das Rückgrat für einen Kanzler hat. Wüst allerdings auch nicht und Günther schon mal gar nicht. Alles keine erdverbundenen Pragmatiker.

Kretschmer ist nicht diplomatisch genug und bei Haselhoff denke ich, dass die Bürger nicht schon wieder jemanden aus dem Osten haben wollen, obwohl er meiner Meinung nach sich mehr für die Dinge des Lebens einsetzt als alle Vorgenannten.

Nun ja, man wird sehen.

Bauli schrieb:Er sagte ja bei seiner Antrittsrede, dass er nicht unbedingt darauf dringt, Kanzler zu werden und diese Position offen lässt, bis zum Ende. Ich denke ehrlich gesagt auch nicht, dass er das Rückgrat für einen Kanzler hat. Wüst allerdings auch nicht und Günther schon mal gar nicht. Alles keine erdverbundenen Pragmatiker.

Kretschmer ist nicht diplomatisch genug und bei Haselhoff denke ich, dass die Bürger nicht schon wieder jemanden aus dem Osten haben wollen, obwohl er meiner Meinung nach sich mehr für die Dinge des Lebens einsetzt als alle Vorgenannten.

Kann mir kaum vorstellen dass Merz das alles auf sich nimmt um am Ende nur CDU Vorsitzender und Bundesminister zu sein. Bei der Wahl zum CDU Vorsitzenden ist er zuerst gegen AKK gescheitert, dann gegen Laschet. Beim dritten Anlauf hat es dann geklappt. Mir fällt auch kein CDU Politiker ein der realistischere Chancen auf´s Kanzleramt hätte. Die Ministerposten kann man noch irgendwie vergeben, wer derzeit Familienministerin ist musste ich gerade nachschauen. Aber Regierungschef ist der politisch mächtigste Rang in Deutschland.
Ich tippe auf Merz. Auch wenn er jetzt einen Schuss vor den Bug bekommen hat.

@Nachtfuchs89

Merz kommt meiner Meinung nicht mit dem rauen Politikalltag zurecht. Der hat zu sehr in den oberen Etagen gelebt um Kontakt zum Bürgertum zu haben. Die angenommen Umgangsformen und das ewige zurück rudern kriegst du in drei Jahren nicht mehr raus.

Haltung lässt sich auch nur ganz schwer erlernen. Entweder man hat sie oder sie geht abhanden, je höher der Posten im Geschäftsleben ist, desto weniger widersprechen Untergebene. Das prägt und stößt bei Widerworten auf Unverständnis. Das ist aber nun mal im Politikbetrieb anders.

CDU-Politiker bzw. deren Abkömmlinge allen voran Arne Schöhnbohm und Hans-Wilhelm Dünn habe wohl mehr oder weniger dem FSB zugearbeitet, in dem man Software für die kritische Infrastruktur, Behörden und auch für Smartphones von Politikern, von der IT-Firma des Ex-KGB Offiziers Chapchaev (wurde im Juni diesen Jahres via Dekret von Putin mit dem "Verdienstorden für das Vaterland" ausgezeichnet) verwendet/gekauft hat.

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html (Archiv-Version vom 08.10.2022)
https://www.channelpartner.de/a/schwere-vorwuerfe-gegen-bsi-praesident-schoenbohm,3615737
https://www.golem.de/news/boehmermann-recherche-gruene-kritisieren-skandaloese-vorgaenge-um-cyber-verein-2210-168805.html

de-Ox schrieb:in dem man Software für die kritische Infrastruktur, Behörden und auch für Smartphones von Politikern, von der IT-Firma des Ex-KGB Offiziers Chapchaev (wurde im Juni diesen Jahres via Dekret von Putin mit dem "Verdienstorden für das Vaterland" ausgezeichnet) verwendet/gekauft hat.

Dafür gibt es imo keinen Beleg, Böhmermanns Anfrage hierzu blieb unbeantwortet.

Da hat Böhmi wohl mal wieder zu viel ... na ja, Hauptsache die Inszenierung stimmte, Zurückrudern geht dann immer noch.

Der herbeigeböhmermannte Skandal
Eine Kolumne von Sascha Lobo

Jan Böhmermann und sein Team präsentieren Investigativjournalismus wie niemand sonst in Deutschland. Doch diesmal ist der Inszenierungsfuror mit ihm durchgegangen. Dem Bundesinnenministerium kann es recht sein.

Fazit:

Die Schönbohm-Story ist in Wahrheit eine Böhmermann-Story. Sie handelt davon, dass eine zweifellos ungünstige, aber in erster Linie komplexe Situation zum Skandal vor allem einer einzelnen Person herbeigeböhmermannt wurde. Mit der möglichen Folge, dass durch das nach bisherigen Erkenntnissen stark übertriebene Skandalgebaren des »ZDF Magazin Royale« früher oder später ein Überwachungsfreund an die Spitze des BSI gesetzt werden dürfte. Danke, Böhmi.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jan-boehmermann-und-bsi-praesident-arne-schoenbohm-der-herbeigeboehmermannte-skandal-a-825cf663-1405-42db-89de-551c22ce6dc1

Statt Gelassenheit zu demonstrieren, demonstriert die CDU Panik.

Die Veröffentlichung mutmaßlicher Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU auf der Plattform "Frag den Staat" und bei "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann sorgt für politischen Wirbel. Aus Sicht der Linken kann sich die Öffentlichkeit damit ein eigenes Bild vom Umgang des Verfassungsschutzes mit dem rechten Terror machen. Die CDU warf Böhmermann dagegen vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben.

Bei dem seit Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert. Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz.

"Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite von "Frag den Staat" und "ZDF Magazin Royale".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100072886/boehmermann-leakt-nsu-akten-cdu-wirft-ihm-ueberschreitung-der-pressefreiheit-vor.html

Fall Nummer 1: Der Thüringer Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef Mike Mohring, einer der prominentesten Politiker im Landesverband, plädierte am Wochenende dafür, die Ausgrenzung der AfD im Erfurter Parlament zu beenden. Übersetzt bedeutet das offenbar: Mohring will künftig AfD-Abgeordnete in wichtige Funktionen im Parlament wählen und wohl auch mit dem rechtsextremen AfD-Landesverband kooperieren.

Dazu passt Fall Nummer 2, bei dem Merz zweifelhafte Einstellungen und Kumpeleien seiner Leute mit Rechtsaußen schon länger ignoriert: Im sächsischen Bautzen haben Unbekannte in der Nacht zum Freitag offenbar einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim verübt – wenige Tage, bevor die ersten von insgesamt 200 Bewohnern einziehen sollten. Und wenige Tage, nachdem die AfD gegen das Gebäude demonstriert hat – oder wie es im Parteisprech heißt: "gegen die unkontrollierte Migrationswelle". Die Tat reiht sich ein in eine Serie von mutmaßlichen Anschlägen auf Flüchtlingsheime in den vergangenen Wochen, die alle in Ostdeutschland begangen wurden.

Das Landeskriminalamt ermittelt, CDU-Innenminister Armin Schuster spricht von einer "fremden- und menschenfeindlichen" Tat. Die Aufklärung hat angeblich oberste Priorität.

CDU-Landrat Udo Witschas aber legt eine andere Priorität offen und lässt sich unter anderem so zitieren: Der Schutz solcher Einrichtungen sei immer so groß wie die Einstellung der Bevölkerung dazu. "Deswegen kann ich auch nicht glauben, dass diese Menschen, die hier verbrecherisch handeln, aus unserer Heimat sein sollen. Das ist für mich unfassbar."

Noch bevor ermittelt wurde, spricht Witschas die Menschen vor Ort also von jeder Schuld frei. Rechtsextreme? Doch nicht bei uns!

Quelle:

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_92460288/merz-ignoriert-alarmierende-entwicklungen-der-cdu-eine-fatale-entscheidung.html

@eckhart
Das wird hier noch schlimmer werden. Spätestens zu den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird die CDU dermaßen vor den Rechtsextremen kuschen, dass du keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien sehen wirst.

Warum gerade in diesen Regionen das Narrativ der unkontrollierten Zuwanderung so prominent vertreten wird, ist mir ein Rätsel. Kein Mensch möchte freiwillig in Bautzen, Löbau oder Pirna wohnen wollen. Nicht mal Zugewanderte halten es da aus. Woher kommt die Wut auf Flüchtlinge?

SvenLE schrieb:Woher kommt die Wut auf Flüchtlinge?

Vielleicht ist hier noch nicht mal der 30jährige Krieg richtig aufgearbeitet?

@eckhart

Ich hab mal vor vielen Monden irgendwo ein Interview mit nem Politikwissenschaftler gelesen, dass die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen daher rührt, weil die CDU in Sachsen jahrelang mit absoluter Mehrheit regierte. Hoyerswerda wurde bspw. nie aufgearbeitet.

SvenLE schrieb:Warum gerade in diesen Regionen das Narrativ der unkontrollierten Zuwanderung so prominent vertreten wird, ist mir ein Rätsel. Kein Mensch möchte freiwillig in Bautzen, Löbau oder Pirna wohnen wollen. Nicht mal Zugewanderte halten es da aus. Woher kommt die Wut auf Flüchtlinge?

@SvenLE
Hast du für so eine gewagte Behauptung auch Belege?
Oder ist das nur das übliche Bashing von dir? Ich wohne gern dort und kenne eine Menge Leute, die sich auch ausgesprochen wohl fühlen.
Es ist Heimat, falls dir das Wort etwas sagt.
Um dein Rätsel zu lösen, gebe ich dir mal einen Denkanstoß:
Vielleicht wurden nur Dresden und Leipzig nach der Wende ein wenig herausgeputzt.
Um die ländlichen Regionen hat sich doch kein Politiker gekümmert.

SomertonMan schrieb:dass die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen daher rührt, weil die CDU in Sachsen jahrelang mit absoluter Mehrheit regierte.

Richtig!
Und vorher war es rund 40Jahre lang die SED, die mir einen jahrzehntelangen klassenfeindlichen Standpunkt vorwarf.
In dieser Kontinuität werfen mir AfD-Fans eine AfD-Feindlichkeit vor.

In sich stimmig.