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CDU/CSU

6.661 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

05.01.2024 um 10:52
Zitat von martenotmartenot schrieb:Wo würdest du denn die Mitte ungefähr verorten?
Wenn ich das Wort Mitte nur schon höre, weiß ich schon Bescheid.

Sagt jemand er ist rechts: ok
Sagt jemand er ist links: auch ok

Aber was heißt denn Mitte: Ich bin nicht rechts und auch nicht links, damit mich alle wählen können. Ein Fähnchen im Wind sozusagen, da kann man dann machen was man will. So wie Merkel das gemacht hat: rechts blinken und dann scharf links abbiegen. Dieses alle wollen Mitte sein geht einen doch sowas von auf den Senkel.


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05.01.2024 um 10:53
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:und auch nichts mehr mit dem C
Wieso? Das C steht doch für Corruption. In der Kategorie spielen die nach wie vor ganz oben mit.


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CDU/CSU

05.01.2024 um 10:58
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Dieses alle wollen Mitte sein geht einen doch sowas von auf den Senkel.
Manchen geht das auf den Senkel, anderen geht was anderes auf den Senkel. So ist das nun mal in einer großen Gesellschaft. Nicht alle stören sich an demselben Sachverhalt. Und bei einem breiten politischen Spektrum gibt es nun mal auch sowas wie eine Mitte, was ich persönlich nicht schlimm oder ärgernswert finde.


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CDU/CSU

05.01.2024 um 11:07
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Ach mach dich doch nicht lächerlich, die Rassismuskeule ist genauso abgegriffen wie die Diskriminierungskeule. Beides interessiert niemanden mehr und schüchtert auch niemanden mehr ein, ebenso wenig wie die Nazikeule. Diese linken Toschlagkeulen funktionieren nicht mehr und beeindrucken niemanden mehr, die Zeiten sind zum Glück vorbei!
Du findest es gut, dass sich niemand mehr schämt Rassist oder Nazi zu sein?

Also ich finde das eher besorgniserregend.

Und was die AfD betrifft, die Partei ist nun mal zutiefst rassistisch, völlig egal ob du das leugnest oder nicht.


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05.01.2024 um 11:23
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Seit Merkel hat die CDU nix mehr mit der Mitte zu tun und auch nichts mehr mit dem C.
Eher genau anders herum. Mit Fr. Merkel stand die CDU als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft. Seit Hr. Merz rutscht die CDU wieder in den Mief der 80er Jahre zurück.


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05.01.2024 um 11:32
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Mit Fr. Merkel stand die CDU als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft.
Ich finde auch, dass die politische Mitte gar nicht so naserümpfend gesehen werden muss. Immerhin deckt man damit letztlich doch die Bedürfnisse möglichst vieler Menschen ab und schließt Kompromisse, mit denen möglichst viele leben können. So schlecht finde ich das gar nicht.


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05.01.2024 um 19:29
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich finde auch, dass die politische Mitte gar nicht so naserümpfend gesehen werden muss. Immerhin deckt man damit letztlich doch die Bedürfnisse möglichst vieler Menschen ab und schließt Kompromisse, mit denen möglichst viele leben können.
Die Frage ist eher, wie man "Mitte der Gesellschaft" definiert. Für manche bedeutet das halt, dass man so leben will wie 1955, für andere eben etwas anderes.

Und die, die Leben wie 1955 als Vorstellung von "normal" haben, finden sich heute in der CDU nicht mehr wieder. Das hat dann aber nichts mit "die CDU ist linksgrünversifft", zu tun, sondern liegt eben daran, dass man nicht mitbekommen hat (oder eben nicht mitbekommen will), dass die Gesellschaft nicht mehr so ist, wie sie 1955 war. Und dass folglich eine Politik von 1955 heute nicht mehr mehrheitsfähig wäre.

Ähnlich auch die Diskussion über das "C". Klar kann man sich als braver Katholik, der jeden Sonntag in der Kirche sitzt und auf das Wort des geistlichen Herrn hört, wünschen, dass die CDU eine Politik macht die sich ausschließlich an den großen christlichen Kirchen orientiert (obwohl die natürlich auch schon "linksgrünversifft") sind. Nur: wenn man sich anschaut, wie viele Leute überhaupt noch Mitglied der großen christlichen Konfessionen sind und sich auch brav daran orientieren was die Kirche lehrt, dann merkt man schnell, dass auch das heute keine Mehrheiten mehr bringt.

Kann man ja alles bedauern, wenn man mag - ändert aber nichts an den Tatsachen. Deswegen finde ich auch Sprüche wie "Jaja, wenn der Adenauer/ der Strauß noch mal wiederkäme" ziemlich sinnlos. Die haben eben in ganz anderen Zeiten gelebt und haben viele unserer heutigen Probleme nicht gekannt. Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen.


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CDU/CSU

06.01.2024 um 00:14
@-VOLLSTRECKER-
Es könnte auch sein, dass die CDU von einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler befreit wird wenn Maaßen mit der Werteunion eine neue Partei gründet.
Maaßen und seine reaktionäre und unwerte "Werteunion" zielen nicht auf Stimmen der CDU, sie zählen auf die Stimmen der genauso reaktionären AfD.
Wer soll dann noch CDU wählen? Wer konservativ wählen will wählt die Maaßen Partei oder die AfD, wer links wählen will wählt gleich SPD oder die GRÜNEN, was bleibt dann noch für die CDU? Wenn Maaßen mit der Werteunion eine eigene Partei gründet wäre das für die CDU eine ähnliche Katastrophe wie für die LINKE, wenn SW ihre Partei gründet. Ob noch viele Wähler die übrig gebliebene (linke) Merkelianer-CDU wählen muss man dann abwarten.
Weder die "Nickelbrille der Verdammnis" mit seinem reaktionären Haufen, noch der "gärige Haufen" sind für wahrhaft Konservative eine Wahl, sie sind lediglich eine Wahl für Reaktionäre, die öffentlich behaupten, Sie wären Konservative.


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CDU/CSU

08.01.2024 um 15:03
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Weder die "Nickelbrille der Verdammnis" mit seinem reaktionären Haufen, noch der "gärige Haufen" sind für wahrhaft Konservative eine Wahl, sie sind lediglich eine Wahl für Reaktionäre, die öffentlich behaupten, Sie wären Konservative.
Sie sind ein weiter verbreitetes Symptom, als man denkt.
Sie schmerzt die Bedeutungslosigkeit.
Sie wollen einfach nur wieder wichtig sein!
Das verbindet Geisel mit einem weiteren Lautsprecher vom Niederrhein. Hans-Georg Maaßen, der entlassene Chef des Verfassungsschutzes, den die CDU-Führung gern loswürde, denkt laut über eine konservative Alternative nach. Auch ihn schmerzt die Bedeutungslosigkeit. Was beide vergessen, ist die wahlentscheidende Frage: die der Seriosität und Glaubwürdigkeit ihres Auftritts.

Den Vorwurf des Verrats an der eigenen Sache kontern Männer wie Maaßen gern mit dem Verweis, die Partei folge nicht mehr ihren Überzeugungen. Dazu agiert er schamlos mit rechtsextremen Untertönen.
Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/thomas-geisel-und-hans-georg-maassen-endlich-wieder-wichtig-sein_aid-104651265


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CDU/CSU

12.01.2024 um 15:29
Die CDU setzt energiepolitisch auch auf eine Rückkehr zur Atomkraft. Das geht laut Medienberichten aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Bundesvorstands hervor, die am 12. Januar in Heidelberg beginnt. „Es braucht jetzt einen Kurswechsel“ heißt es in der „Heidelberger Erklärung“, über die am Mittwoch das Magazin Spiegel und die Mediengruppe Bayern berichteten. Die Nutzung der Kernkraft solle weiterhin eine Option sein.
Merz sollte lieber weiter über Ausländer und Minderheiten hetzen , da muss er keine Angst haben das er mit einem Satz zerstört wird
Die Energiebranche dringt indes auf den Bau neuer Gaskraftwerke und warnte vor einer neuen Atomdebatte. Kernenergie sei sehr kostenintensiv, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae, am Donnerstag, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die drei bisherigen Atomkraft-Betreiber sagten alle, dass es keine Option sei. Der scheidende Chef des Bundesamts für Sicherheit der nuklearen Entsorgung zog Anfang Januar eine Bilanz der Kernkraftdebatte: „Fakt ist, dass sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl zeitlich als auch ökonomisch in der Praxis völlig anders darstellt, als es versprochen wird“, sagte König der Deutschen Presse-Agentur.
Quelle: https://www.az-online.de/politik/merz-cdu-fordert-option-kernkraft-betreiber-winken-ab-zr-92770249.html

Klassischer mic drop von Kerstin andreae


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CDU/CSU

13.01.2024 um 04:44
Beide nicht wählbar. Da sind die Weichen längst gestellt.
Und Maassen träumt von der alten CDU/CSU


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CDU/CSU

13.01.2024 um 10:18
Zitat von schluesselbundschluesselbund schrieb:Und Maassen träumt von der alten CDU/CSU
Aber so richtig. Eigentlich eher so eine AfD Light. Für rassistische Menschen, welche sich nicht trauen, die Rechtsextremen zu wählen.


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13.01.2024 um 11:46
@SvenLE

Wer sind die Rechtsextremen?


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CDU/CSU

14.01.2024 um 09:57
Zitat von schluesselbundschluesselbund schrieb:Wer sind die Rechtsextremen?
Die AfD ist in einigen Landesverbänden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Soll aber hier nicht das Thema sein.


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14.01.2024 um 17:41
Wie kommt man denn darauf in der aktuellen Bundespolitik linksextreme Tendenzen wahrzunehmen?
Die einzig halbwegs ernstzunehmende linke Partei befindet sich aktuell im Prozess der Selbstauflösung (oder -findung?).
SPD, Grüne, CDU und FDP geben sich wirtschafts- und verteilungspolitisch nicht sonderlich viel - letztendlich sind das doch alles leicht andersfarbig angestrichene Vertreter der sozialen Marktwirtschaft.


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22.01.2024 um 08:39
Zitat von IlianIlian schrieb am 14.01.2024:Wie kommt man denn darauf in der aktuellen Bundespolitik linksextreme Tendenzen wahrzunehmen?
Indem irgendwer die der Ampel zugehörigen Parteien als linksextrem ansieht.
Und irgendwer die Unionsparteien auch.
Was Friedrich Merz zu irgendwem einfällt, ist:
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gelobt und gleichzeitig davor gewarnt, die AfD eine Nazipartei zu nennen. »Ich finde, das ist ein äußerst ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie, dass sich in einer so großen Zahl Menschen auf die Straße begeben«, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sie hätten »für den Erhalt unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, unserer Freiheit« demonstriert und das finde er toll. »Wir machen da schon mit und das ist auch in Ordnung«, fügte Merz mit Hinweis auf CDU und CSU hinzu.

Zugleich widersprach der Oppositionsführer im Bundestag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der die AfD eine »Nazipartei« genannt hatte. »Natürlich gibt es da richtige Nationalsozialisten. Aber deswegen sind die Wählerinnen und Wähler dieser Partei nicht alles Nazis« betonte Merz. »Und wenn wir die zurückgewinnen wollen für die demokratischen Parteien unseres Landes, dann dürfen wir sie nicht beschimpfen.« Wichtiger sei, die Probleme im Land zu lösen, dann werde der Zuspruch für die Rechtspartei wieder kleiner. »Die Nazikeule, die bringt uns nicht weiter.«
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-warnt-vor-nazi-keule-gegen-afd-a-fa6e395f-8d41-42fa-9f34-563f3a0b0714

Was Friedrich Merz als "die Probleme im Land zu lösen " bezeichnet, lässt er sich doch von igendwem vorgeben, oder nicht?
Zählt zu "Problemen im Land" soiale Gerechtigkeit?
Irgendwem = das ist die AfD, interessiert das nicht. Also interessiert das auch die Union nicht.
Die CDU CSU muss es ja den Wählern der AfD recht machen.

Aber die wählen trotdem ihr Original.


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CDU/CSU

22.01.2024 um 08:53
Zitat von eckharteckhart schrieb:Was Friedrich Merz als "die Probleme im Land zu lösen " bezeichnet, lässt er sich doch von igendwem vorgeben, oder nicht?
was er diesbezüglich denkt und was er genau alles als Probleme ansieht und vor allem wie die Lösungen aussehen sollen - das steht auf einem anderen Blatt.

Dennoch hat er ja mit diesen Sätzen vollkommen Recht:
»Natürlich gibt es da richtige Nationalsozialisten. Aber deswegen sind die Wählerinnen und Wähler dieser Partei nicht alles Nazis« betonte Merz. »Und wenn wir die zurückgewinnen wollen für die demokratischen Parteien unseres Landes, dann dürfen wir sie nicht beschimpfen.« Wichtiger sei, die Probleme im Land zu lösen, dann werde der Zuspruch für die Rechtspartei wieder kleiner. »Die Nazikeule, die bringt uns nicht weiter.«



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CDU/CSU

22.01.2024 um 09:13
Friedrich Merz denkt ernsthaft noch er kann wähler einer nazipartei zurückgewinnen, viel zu ulkig um wahr zu sein. Mit ihm ist kein Kampf gegen Faschisten zu nachen weil er selbst rechtsextremen Senf von sich gibt und für macht jeden opportunistischen Mist mitmacht.


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22.01.2024 um 10:15
Zitat von OptimistOptimist schrieb:was er diesbezüglich denkt und was er genau alles als Probleme ansieht und vor allem wie die Lösungen aussehen sollen - das steht auf einem anderen Blatt.
Mit Deiner Offenbarung, dass für Merz gar keine sozialen Probleme existieren, bestätigst Du mich.
Ob Merz damit recht hat, werden bereits die im Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen und die hoffentlichen Erfolge der CDU/CSU gegen eine AfD, die in Kontakt mit den Bürgern kommt, zeigen.

Ich hoffe Du hast recht und Merz hat Grund zum Triumph.
Wenn nicht, werden die Proteste gegen die AfD auch zu denen gegen CDU/CSU.


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CDU/CSU

24.01.2024 um 11:59
Die CSU und die Freien Wähler spielen mit ihrer Brandmauer.
Das entnehme ich
CSU und Freie Wähler haben angekündigt, prinzipiell für die Liste zu stimmen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht gegenüber BR24 von einem "Abwägungsprozess". Es sei wichtig, dass die Gerichte ordnungsgemäß besetzt seien. Sollte ein Richter fehlen, könne das dazu führen, dass die Rechtssprechung zum Erliegen komme. Daran könne keiner ein Interesse haben, so Holetschek. "Deshalb haben wir uns für eine Sammelabstimmung entschlossen, sind aber offen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken."

Auch der Koalitionspartner, die Freien Wähler, hat über die Liste diskutiert, wie Fraktionschef Florian Streibl sagt. "Es ist Usus, dass man die Liste akzeptiert." Das habe man in der Vergangenheit auch schon so gemacht. Bauchschmerzen habe er aber schon, räumt Streibl ein. Er weist darauf hin, dass die AfD die gleichen Personen wie in der vergangenen Legislatur vorgeschlagen hat, was auch stimmt. 2018 habe das nicht für Diskussionen gesorgt. Letztlich stehe die juristische Qualifikation im Vordergrund. Außerdem sei die Abstimmung geheim. Jeder einzelne Abgeordnete müsse für sich entscheiden. "Ich als Fraktionschef mache da auch keine Vorgaben."

Die AfD pocht aber darauf, dass alle politisch relevanten Gruppen ihre Vertreter entsenden dürfen. Das sei auch hier der Fall.

Löcher in der Brandmauer?
Bekommt die von CSU und Freien Wählern viel beschworene Brandmauer gegen die AfD also Risse? Aus Sicht der Regierungsfraktionen nicht. Sie stellen die Funktionsfähigkeit der Gerichte in den Vordergrund. Denn es ist nicht klar, welche Folgen es hätte, wenn die AfD-Kandidaten abgelehnt würden. Möglicherweise wäre die gesamte Richterwahl dann anfechtbar. Bei allen anderen Wahlen im Landtag hatten CSU und FW immer allen AfD-Kandidaten die Stimmen verweigert: etwa bei der Wahl eines Landtagsvizepräsidenten oder bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg

Sind Gerichte ordnungsgemäß besetzt, wenn Personen einer in Teilen rechtsextremen Partei Teil einer Sammelabstimmung sind?
Oder
Wie große Teile einer Brandmauer dürfen aus Löchern bestehen?

Haptsache, wir haben das schon immer so gemacht?


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