CDU/CSU

Arrakai schrieb:Andererseits wäre eine Regierung mit Beteiligung von AfD oder BSW noch schlechter.

Ja, definitiv. Meiner Ansicht nach ist alles besser als eine Regierungsbeteiligung mit AfD oder BSW. Schon allein deswegen, weil sich die Parteien des demokratischen Spektrums an die demokratischen Spielregeln halten und in der nächsten Wahl wieder abwählen lassen, während meine Befürchtung wäre, dass die AfD sich eher nach Trump-Manier an der Macht festklammern würde.

Früher hatte ich Präferenzen im Sinne von "bloß nicht die Union", aber heutzutage denke ich mir, dass mir alles recht ist, was sich an die demokratischen Spielregeln hält (und zwar auch im Falle von Verlusten) und das Grundgesetz, Gewaltenteilung etc. akzeptiert.

Arrakai schrieb:Von daher sollte man wohl für alles offen bleiben.

Indem meine Wahl auf die Grünen fällt, bin ich für alles, außer Gehässiges offen.
Ich höre allen zu!

eckhart schrieb:Meine Wahlentscheidung, die ich mit meinem Gewissen vereinbare, wird unausweichlich. Erst recht grün!

Ich habe bereits gewählt und in meinem WK habe ich strategisch die Stimmen gesplittet. Mal schauen ob es klappt ;-)

Merz dreht durch

Merz will „nationale Notlage“ ausrufen

https://www.bild.de/politik/inland/asylkrise-merz-will-nationale-notlage-ausrufen-66cdcb04ec9b4b3e0cf8e955

Merz kopiert den Trump - er schürt Hysterie und Untergangsängste, und er hat die "heiße Wahlkampfphase" schon Jahre vor der Bundestagswahl eingeläutet

Und noch ein bemerkenswerter Satz: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben“, sagt Merz, „aber es ist wieder schlimmer geworden.“ Nun „wollen wir das gemeinsam lösen“.
https://www.bild.de/politik/inland/asylkrise-merz-will-nationale-notlage-ausrufen-66cdcb04ec9b4b3e0cf8e955
@parabol
Das ist Ehrlichkeit, wie ich sie mir von Politikern wünsche. "Durchdrehen"? So würde ich das keinesfalls bezeichnen.

WolfgangT schrieb:Das ist Ehrlichkeit, wie ich sie mir von Politikern wünsche. "Durchdrehen"? So würde ich das keinesfalls bezeichnen.

Naja, er wird jegliches schuldhafte Handeln der Partei Angela Merkel zuschieben. Da redet es sich leicht daher.

Wie auch immer, in paar Wochen hat sich auch nichts getan, die nächste Sau wird durchs Dorf gejagt, in 1 Jahr drehen sich die Reden immer noch im Kreis, dann ist Wahljahr und dann kommt die Wahl und keiner weiß warum so viele Leute "Nazis" wählen oder Putin- Fans sind... selber schuld.

hidden schrieb:Wie auch immer, in paar Wochen hat sich auch nichts getan, die nächste Sau wird durchs Dorf gejagt, in 1 Jahr drehen sich die Reden immer noch im Kreis, dann ist Wahljahr und dann kommt die Wahl und keiner weiß warum so viele Leute "Nazis" wählen oder Putin- Fans sind... selber schuld.

Wie soll das im Großen funktionieren, was wir hier nichtmal im Forum schaffen?

Ich denke wenn ein Wille da ist kann es funktionieren. Einige, auch hier im Forum müßten dann ihre Maximal-Positionen und "Ideale" verschieben, ansonsten kümmern sich andere darum, aber in ihrem Interesse und auf ihre Art und Weise.

WolfgangT schrieb:Das ist Ehrlichkeit, wie ich sie mir von Politikern wünsche.

Ich denke, das ist noch etwas anders gemeint, nämlich "Meine Partei unter Merkel ist nicht unschuldig...." Damit hat er sich von Merkel distanziert ohne es auszusprechen. So versucht er die "Merkel ist an allem schuld" Fraktion zu bedienen, gleichzeitig aber die Merkel-Anhänger nicht vor den Kopf zu stoßen.

Merkel hat alle abserviert, die ihr gefährlich werden könnten. Darunter war auch Merz. Wird wohl jetzt ne Retourkutsche sein.

hidden schrieb:Einige, auch hier im Forum müßten dann ihre Maximal-Positionen und "Ideale" verschieben, ansonsten kümmern sich andere darum, aber in ihrem Interesse und auf ihre Art und Weise.

Es würde mich brennend interessieren, was du damit meinst.
Es liest sich nämlich wie eine kaum verhohlene Drohung.

Stirnsänger schrieb:Es liest sich nämlich wie eine kaum verhohlene Drohung.

Echt jetzt? Für mich liest es sich eher wie eine Warnung.

Naja, wenn die Altparteien, z.Bsp. die Ampel keine glaubhafte Lösung des dauernden Flüchtlingsstroms nach BRD in einem überschaubaren Zeitrahmen liefern ist die Gefahr groß, das die anderen (AFD + BSW) immer größer werden, da man diesen eher den Willen zutraut. Dafür nehmen die Wähler dann radikaleres Vorgehen in Kauf. Das muß nicht heißen, das die Wähler auch andere rechte Themen der AFD oder BSW gut heißen, aber das gibt's dann im Paket leider mit und die freuts.
So gesehen wäre ein gemeinsames Vorgehen von SPD und CDU wie von Merz vorgeschlagen ein gangbarer Weg, der mit den Grünen wohl so nicht möglich ist.
Dies würde auch eine Kontinuität bei einem Regierungswechsel nächstes Jahr bringen und es ist ja nicht verboten, in einzelnen Sachfragen Gesetze mit Stimmen der Opposition mehrheitlich zu erzielen. Da muß aber schon ein gemeinsames Ziel und Vertrauen herrschen und der Fraktionszwang müsste an der Stelle aussetzen.
Ach ja, es sollte eine Warnung sein.

...Vielleicht auch eine Drohung an die Altparteien, endlich in die Puschen zu kommen und zu liefern, sonst geht das noch böse aus.

hidden schrieb:...Vielleicht auch eine Drohung an die Altparteien, endlich in die Puschen zu kommen und zu liefern, sonst geht das noch böse aus.

Ich verstehe.
Ergibt Sinn, da habe ich wohl ein bisschen den Kontext verschlafen.
Sorry.

Die Hetze und anders kann man es schon nicht mehr nennen, die die CDU und CDU nahe Privatmedien gegen die Ampel-Regierung betreibt, ist wirklich unerträglich geworden. Aber was tut man nicht alles für Wahlkampfzwecke.

Und Merz ist der größte Wichtigtuer von allen. Da werden sich eh noch Etliche im negativen Sinne umschauen, wenn der Typ mal Kanzler werden sollte.


Ich stimme der FDP ja wirklich selten zu, aber endlich fand mal die FDP-Sachsen deutlich Worte - konkret Kretschmer gegenüber und so sehe ich das auch:

Die Tat in Solingen schockiert uns alle und wir Freie Demokraten in Sachsen sind in Gedanken bei den Opfern dieser abscheulichen Gewalt“, erklärt Malorny. „Kaum einen Tag später nutzt die CDU diese Tat für Wahlkampfzwecke und zeigt wieder einmal nach Berlin, statt vor der eigenen Tür zu kehren.

Es nervt, wenn der Ministerpräsident immer wieder so tut, als gingen ihn wichtige Aufgaben in seinem Verantwortungsbereich nichts an. Abschiebungen sind Ländersache, ohne Wenn und Aber. Sind sie ihm zu wenig ist, ist er der Erste, der daran etwas ändern kann. Sind ihm die Grenzen zu durchlässig, hat er in der EU mit Ursula von der Leyen eine Parteifreundin als Kommissionspräsidentin, die für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig ist. Nur durchs Land fahren, jede Hand zu schütteln und nörgeln reicht als Ministerpräsident nicht. Ab und an muss man auch mal regieren.“

Quelle: https://www.fdp-sachsen.de/abschiebungen-sind-laendersache-fdp-sachsen-zu-kretschmers-reaktion-auf-solingen/#:~:text=Abschiebungen%20sind%20L%C3%A4ndersache%2C%20ohne%20Wenn,der%20EU%2DAu%C3%9Fengrenzen%20zust%C3%A4ndig%20ist.


Ps.
NRW ist auch CDU regiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-droht-cdu-mitgliedern-mit-parteiausschluss-6854638.html

Das war das Versprechen von Wendehals Merz, als er 2022 Partei-Chef wurde.

Nun will er davon nichts mehr wissen.



https://www.n-tv.de/politik/Merz-lehnt-Begriff-Brandmauer-ab-aber-auch-eine-Koalition-mit-der-AfD-article25203148.html

Dann schauen wir doch mal zu, wie Merz von der Brandmauer erschlagen wird, wenn er sie vergisst.

peekaboo schrieb:Dann schauen wir doch mal zu, wie Merz von der Brandmauer erschlagen wird, wenn er sie vergisst.

Manchmal muss man sich eben der Realität stellen. Ich bin über das Ergebnis der AfD entsetzt, wer allerdings jetzt z.B. noch darauf besteht, dass Gesetze nicht mit den Stimmen der AfD zustande kommen dürfen, der leidet halt an Realitätsverlust.

Arrakai schrieb:Ich bin über das Ergebnis der AfD entsetzt, wer allerdings jetzt z.B. noch darauf besteht, dass Gesetze nicht mit den Stimmen der AfD zustande kommen dürfen, der leidet halt an Realitätsverlust.

Das ist aber etwas anderes als eine Koalition einzugehen. Natürlich kann man nicht aus Prinzip gegen einen Gesetzesentwurf stimmen der sinnvoll ist und den man vielleicht sogar selbst eingebracht hat, nur weil die AfD auch dafür stimmt.

Aber den Begriff der Brandmauer hatte ich immer so verstanden als würde man ablehnen, eine Koalition zu bilden oder sich als Minderheitenregierung von der AfD tolerieren zu lassen.

Dass Merz nun aber diesen Begriff plötzlich nicht mehr verwenden will, wo er doch im Wahlkampf eine ziemliche Rolle gespielt hat, sagt natürlich einiges über ihn aus. Und deutet für mich darauf hin, dass hier der erste Schritt gemacht werden soll, vielleicht "auf längere Sicht auch eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen" oder ähnlich formuliert.