CDU/CSU

Atrox schrieb:Demokratie ist halt nur solange was Gutes, wie man die Mehrheit hält

Das is das grosse problem...

parabol schrieb:Die CDU hat die AfD hochgepäppelt - zuerst hat sich die AfD unter Merkels Flüchtlingspolitik verdreifacht, dann ging die AfD während Corona etwas zurück, und dann seit Merz zusammen mit der AfD gegen die Ampel Sturm laufen hat sich die AfD verdoppelt.

Die hauptverantwortung liegt da eher bei rot grün welche nicht gegen die migration und die darausfolgende Kriminalität vorgeht...

parabol schrieb:und dann seit Merz zusammen mit der AfD gegen die Ampel Sturm laufen hat sich die AfD verdoppelt.

Dazu brauchte es keinen Merz, die Ampel.. rsp. Restampel hat mit ihrer Politik die AfD gestärkt. Wenn man die Realität ausblendet und stattdessen sich lieber in Floskeln oder bei Anschlägen in Phrasen des Bedauerns und der Betroffenheit flüchtet, aber immer noch nicht
wirklich politisch reagiert, dann verliert man Zustimmung in der Bevölkerung.

Scheinbar war und ist auch die CDU/CSU für einige Menschen nicht mehr wählbar und man traut auch ihnen keinen politischen Kurs zu der die Probleme angehen wird.

Wenn Teile der Bevölkerung sich bei den demokratischen Mitte-Parteien nicht mehr aufgehoben fühlt, dann wählen sie scheinbar die Extreme vom Rechten oder ( wenn auch in kleineren Prozentsätzen ) Linken Rand der Parteien.

Da nutzt die ganze Empörung nichts. Die Fehler wurden politisch schon im Vorfeld begangen.

Sämpf schrieb:Woran machst du das fest?

Wenn du dir die Zahlen anschaust, siehst du mit abnehmender Zustimmung zur Ampel, dass die Werte der AfD steigen.

Atrox schrieb:Wenn du dir die Zahlen anschaust, siehst du mit abnehmender Zustimmung zur Ampel, dass die Werte der AfD steigen.

Zahlen sind aber nur die halbe Wahrheit, eben weil sie sich innerhalb einer Statistik nur mit einem Thema befassen. Man darf nicht vergessen, dass 5 Monate nach der letzten Wahl der Ukraine Krieg losging und sich egal welche Regierung "plötzlich " mit ganz anderen Dingen beschäftigen musste Energieversorgung z.b.. Psychisch macht nicht zuletzt so ein Krieg und seine Folgen auch ganz schön was in der Gesellschaft, wie auch immer geartet.

@interrodings

Die hauptverantwortung liegt da eher bei rot grün welche nicht gegen die migration und die darausfolgende Kriminalität vorgeht...

Weil diese eben maßlos übertrieben wird und eben auch durch das Versagen der CDU/CSU-geführten Innenministerien der Länder verursacht wird (gerade im Fall von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg).

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Dazu brauchte es keinen Merz, die Ampel.. rsp. Restampel hat mit ihrer Politik die AfD gestärkt.

Das solltest Du schon einmal näher erklären.

@Atrox

Wenn du dir die Zahlen anschaust, siehst du mit abnehmender Zustimmung zur Ampel, dass die Werte der AfD steigen.

Die Frage, die sich stellt, ist, warum nicht die CDU/CSU davon profitiert hat. Die Ampelparteien haben ca. 19/20 Prozentpunkte an Stimmen verloren und die CDU lächerliche 6 Prozentpunkte dazugewonnen (Tendenz fallend). Wenn es diese Parteien nicht schaffen, unter diesen Bedingungen bei 35 +XL% zu liegen, dann haben diese Parteien versagt!

Sämpf schrieb:Man darf nicht vergessen, dass 5 Monate nach der letzten Wahl der Ukraine Krieg losging und sich egal welche Regierung "plötzlich " mit ganz anderen Dingen beschäftigen musste

Und auch hier hat man Fehler gemacht. Viel zu oft machte man eher durch zögerliches Handeln auf sich aufmerksam.

Africanus schrieb:Wenn es diese Parteien nicht schaffen, unter diesen Bedingungen bei 35 +XL% zu liegen, dann haben diese Parteien versagt!

Sehe ich auch so.

Africanus schrieb:Die Frage, die sich stellt, ist, warum nicht die CDU/CSU davon profitiert hat.

Der CDU wurde unter Merkel ein starker Linksruck nachgesagt. Ich denke, das hallt noch nach.

Africanus schrieb:Die Frage, die sich stellt, ist, warum nicht die CDU/CSU davon profitiert hat. Die Ampelparteien haben ca. 19/20 Prozentpunkte an Stimmen verloren und die CDU lächerliche 6 Prozentpunkte dazugewonnen (Tendenz fallend). Wenn es diese Parteien nicht schaffen, unter diesen Bedingungen bei 35 +XL% zu liegen, dann haben diese Parteien versagt!

Naja, wenn man den Abgewanderten so viel Verständnis unterstellen will:
Durch die Brandmauer ist die CDU dazu "verdammt", sich ihre Koalitionen in der Mitte zu suchen. Das heißt, es ergibt für einen enttäuschten Wähler wenig Sinn, CDU zu wählen, weil am Ende sowieso nur eine "weichgespülte" Politik herauskommt. Rot und Grün wissen ja, dass die CDU auf sie angewiesen ist. Wobei es mich schon interessieren würde, wie die Wähler gewandert sind. Man dürfte ja kaum direkt von Links zu ganz rechts springen.

interrodings schrieb:Die hauptverantwortung liegt da eher bei rot grün welche nicht gegen die migration und die darausfolgende Kriminalität vorgeht...

Das SPD- geführte Innenministerium hat Grenzkontrollen eingeführt und die illegale Migration ging massiv zurück. Das wurde natürlich von der Springerpresse nicht thematisiert, weil das sind ja gute Nachrichten und mit denen kann man keine Klicks generieren.

Atrox schrieb:Und auch hier hat man Fehler gemacht. Viel zu oft machte man eher durch zögerliches Handeln auf sich aufmerksam.

Auch da woran machst du das fest? Meiner Meinung nach eher etwas zu schnell Stichwort Lng z.B.
Fehler mit Sicherheit, ich wüsste keine Partei die nie Fehler (aus meiner Sicht) gemacht hat.

Cthulhus_call schrieb:und die illegale Migration ging massiv zurück. Das wurde natürlich von der Springerpresse nicht thematisiert,

Lanz und Precht thematisieren das dafür in ihrem neusten Podcast und schauen sich die absoluten Zahlen an und stellen fest, dass die immer noch gigantisch hoch sind

@Lanza

Sind halt miese Podcaster, aber ist halt meine Meinung.
Sie sind aber viel niedriger als vorher, was beweist, das man keine Nazis wählen muss oder mit Nazis paktieren muss um Politik zu machen.

Cthulhus_call schrieb:Sind halt miese Podcaster, aber ist halt meine Meinung.
Sie sind aber viel niedriger als vorher, was beweist, das man keine Nazis wählen muss oder mit Nazis paktieren muss um Politik zu machen.

Jene Landesverräter, welche die CDU und CSU eine stärkere politische Plattform und Legitimität geben, unterstützen auch eine Nation, welche überhaupt erst mitverantwortlich für diese Massenbewegungen aus der Ukraine, Syrien und zu einem geringeren Teil auch Afrika ist.

Jorkis schrieb:Die Grünen wollen aber genau das

Ich persönlich bin auch eher für Familienzusammenführung, die positiven Effekte setze ich mal als bekannt voraus. Aber die Position der Grünen ist hier überhaupt nicht Thema.

Jorkis schrieb:2024 immerhin 12k

Uiuiui. Selbst wenn wir nur auf die Familienzusammführungen schauen, eine überschaubare Zahl. Geht alles auch aus deinem Link hervor.

Jorkis schrieb:Die Frage ist, an welcher Stelle man ansetzt

Oder ob man überhaupt ansetzt oder einfach nur ein bissl braunen Staub aufwirbelt und „Die Grünen!“ ruft.

Jorkis schrieb:Es ist leicht zu sagen dies und das bringt nichts, in der Gesamtschau haben wir halt ein Problem

Hätten die Vorschläge der CDU vor einem Jahr umgesetzt, den Kindsmord verhindert? Nö. Hätten sie die Einwanderungszahlen merkbar beeinflusst? Nö. Ich bin durchaus offen für eine Debatte, aber doch bitte in der Realität.

Jorkis schrieb:Nein, so einfach kann man es sich nicht machen.

Doch kann man. Hätte die CDU eine reale Umsetzung gewollt, wäre sie vorher auf die SPD / Grüne zugegangen. Spätestens auf den Vorschlag, das Gesetzesvorhaben in Ausschüssen auszuarbeiten hätte man eingehen können. Hat man nicht, wollte man nicht. Es ist so einfach.

Jorkis schrieb:Das ist sicher Wahlkampf

Genau, und nix sonst. Am Ende sogar schlechter Wahlkampf der ein ernstes Thema der braunen Bagage opfert, ohne jede Not.

Jorkis schrieb:f (das sind die ganzen Vorwürfe an die CDU ja auch

Von mir nicht. Für mich ist eins klar, eine Koalition zwischen Merz und Grünen würde meinen Parteiaustritt bei den Grünen zur Folge haben. Für Nix und wieder nix die Sache der Faschisten der AfD vorantreiben um zu polarisieren, das ist bodenlos. So jemand sollte nicht Kanzler werden. Und das hab ich so über Kohl oder Merkel sicher nie gedacht.

Jorkis schrieb:Im Endeffekt schwelt diese Diskussion aber schon seit Monaten/Jahren, ohne dass man sich auf irgendetwas geeinigt hat.

Auch das ist schlicht gelogen, es ist kein Geheimnis, was und das sich bei der Einwanderung viel getan, auch unter der Ampel und schon unter Merkel. Am Ende ist es aber ein europäisches Problem das sich auch nur europäisch lösen lässt.

Jorkis schrieb:Ich vermute Merz hat nun die Chance gewittert, sich zu profilieren. Geschafft hat er zumindest, dass nun die Positionen klar sind...

Jop. Und wer das Original an Ausländerfeindlichkeit will, wählt AfD. Ich würde wetten, dass das ganze Theater der CDU schadet und der AfD hilft. Einen Wettlauf um die rigideste Einwanderungspolitik kann die CDU nicht gewinnen.

Jorkis schrieb:Leider scheint es auch schwierig zu sein, insbesondere mit den Grünen einen Kompromiss zu finden

Genau, die Grünen sind Schuld. Manchmal…

Jorkis schrieb:Wie gesagt, am Ende laufen die zur AFD, welche das Gefühl haben, dass sich etwas ändern muss. Genau das kreide ich der Mitte insgesamt an.

Kreide das der CDU an. Die Grünen sind nicht dafür da Herzensanliegen Erzkonservativer zu bedienen. Die SPD auch nicht.

paxito schrieb:Und wer das Original an Ausländerfeindlichkeit will, wählt AfD.

Gegen unregulierte zuwanderung zu sein hat nichts mit ausländerfeindlichkeit zu tun.

paxito schrieb:Einen Wettlauf um die rigideste Einwanderungspolitik kann die CDU nicht gewinnen.

Es würde wohl schon reichen aufnamen zu stoppe und konsequent abzuschieben bzw schubhaft durchzusetzen.

Cthulhus_call schrieb:Sie sind aber viel niedriger als vorher,

Übrigens durch den "Tunesien Deal" von Meloni:

Die Zahlen: In Italien sind in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge und Migrantinnen angekommen als noch im letzten Jahr. Bisher sind es rund 37'000, im Vorjahr flüchteten im selben Zeitraum mehr als 100'000 Menschen über den Seeweg nach Italien. Die Erklärung für den Rückgang findet sich in Tunesien. Das wirtschaftlich angeschlagene Land hält viele Flüchtlinge zurück und erhält dafür viel Geld, wie Italien-Korrespondent Franco Battel erklärt.

Quelle: https://www.srf.ch/news/international/migration-ueber-das-mittelmeer-melonis-migranten-deal-mit-tunesien-ein-ueberblick

Erzählen auch die "miesen Podcaster"

parabol schrieb:Genau, die "Brandmauer" der CDU gegen die AfD im Bund hielt nur so lange, wie die CDU und AfD keine Mehrheit im Bund hatten.
Im Grunde gabs keine Brandmauer der CDU gegen die AfD.

Diese Interpretation von @parabol halte ich für problematisch.

CDU und AfD hatten und haben keine Mehrheit im Bundestag. Am Mittwoch konnten der Entschliessungsantrag nur deshalb erfolgreich sein, weil insbesondere die FDP Unterstützung gewährte. Am Freitag beim Gesetzentwurf klappte das nicht, weil über ein Dutzend Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Die Brandmauer zwischen CDU und FDP gab es schon. Für die Abstimmungen in dieser Woche hat Oppositionsführer Friedrich Merz jedoch die Parole ausgegeben, einen Schulterschluss mit der AfD in Kauf zu nehmen, wenn SPD und Grüne nicht zu Kreuze kriechen und die Zustimmung zu den von Merz diktierten Entscheidungen in der Asylpolitik verweigern.

Das war unverantwortlich und zielte nur darauf an, einen taktischen Vorteil im Wahlkampf zu erringen. Nach diesem Wort- und Tabubruch muss Merz sich zu Recht die Frage gefallen lassen, ob er allen Beteuerungen zum Trotz noch an der Brandmauer festhält oder weitergehende Kooperationen
mit der AfD zumindest billigend in Kauf nimmt.

interrodings schrieb:Gegen unregulierte zuwanderung zu sein hat nichts mit ausländerfeindlichkeit zu tun.

Die AfD und AfDler wünschen sich ein bisschen mehr als unregulierte Zuwanderung zu unterbinden.
Sollte eigentlich aus den ganzen Treffen mit neonazistischen Drittorganisationen und Vertretern, eigenen Veröffentlichungen - etwa zuletzt vor ein paar Wochen in Bayern, der Mitgliedschaft von AfD Mitgliedern in mehreren Terrororganisation, welche Massenmorde planten und diversen Aussagen von wichtigen Parteimitgliedern deutlich geworden sein.

Visigoth schrieb:Die AfD und AfDler wünschen sich ein bisschen mehr als unregulierte Zuwanderung zu unterbinden.

Irrelevant. Wen ma dafür ihre politischen stimmen bekommt reicht es um die bürger von der partei wegzubekommen.

Ich geh nicht auf alles ein, mit ist das wieder viel zu viel einseitig.

paxito schrieb:Ich persönlich bin auch eher für Familienzusammenführung, die positiven Effekte setze ich mal als bekannt voraus. Aber die Position der Grünen ist hier überhaupt nicht Thema.

Klingt alles so schön romantisch. In der Praxis haben wir einen Staat, der mit der Integration überfordert ist und man schafft Anreize, dass Familien ihre "fittesten Söhne" allein losschicken. Klingt wunderbar.

Wie geschrieben. Man kann an verschiedenen Stellen ansetzen, am Ende wird man sich bei jeder einzelnen Maßnahme fragen, wieviel sie bewirkt. In der Gesamtschau sind die Kommunen trotzdem überfordert.

Also: Hätte eine realistische Asylpolitik mit konsequentem Umgang mit Gefährdern etwas bewirkt? Wieso sind alle so betroffen nach derartigen Tagen aber so richtig passiert halt dann doch nichts?

paxito schrieb:Doch kann man. Hätte die CDU eine reale Umsetzung gewollt, wäre sie vorher auf die SPD / Grüne zugegangen. Spätestens auf den Vorschlag, das Gesetzesvorhaben in Ausschüssen auszuarbeiten hätte man eingehen können. Hat man nicht, wollte man nicht. Es ist so einfach.

Nein, ist es nicht. Siehe https://www.n-tv.de/politik/Politologe-zum-Plan-von-Friedrich-Merz-Der-Schockmoment-koennte-ein-Erweckungserlebnis-sein-article25532203.html

Aber Sie haben recht, zur Wahrheit gehört, dass sich die Ampel so gut wie nie auf die Union zubewegt hat. Gerade im Bundesrat haben sich die SPD-geführten Länder mehrfach Vorstößen der Union verweigert. Das linke Lager der SPD, die Grünen und die CDU/CSU und die FDP tragen also die gleiche Verantwortung für den Aufschwung der AfD.

Da kommt die CDU übrigens nicht gut weg in dem Interview und trotzdem dieser Abschnitt. Entspricht aber dem, was ich sage. Clever war es nicht von der CDU, aber man kann denen jetzt nicht allein den schwarzen Peter geben.

Ironischerweise würde das "keine Koalition mit Merz" das Spiegelbild der gestrigen Diskussion sein. Friss oder stirb. Probleme werden dadurch nicht gelöst. Clever..

paxito schrieb:Auch das ist schlicht gelogen, es ist kein Geheimnis, was und das sich bei der Einwanderung viel getan, auch unter der Ampel und schon unter Merkel. Am Ende ist es aber ein europäisches Problem das sich auch nur europäisch lösen lässt.

Bitte höre auf, anderen direkt eine Lüge zu unterstellen. Es ist eben genau nicht der Fall. Dass sich "irgendwas" getan hat, geschenkt. Nur ist die Gesamtschau immer noch ein Problem. Und genau über einige Anliegen wollte man ja nicht reden, siehe das Zitat oben. Manche Punkte sind europäisch zu lösen, andere nicht.

paxito schrieb:Kreide das der CDU an. Die Grünen sind nicht dafür da Herzensanliegen Erzkonservativer zu bedienen. Die SPD auch nicht.

Man sollte hier aber einen gesunden Menschenverstand vor Ideologie stellen. Wenn die große Mehrheit der Menschen einen anderen Kurs will, dann wäre ein Kompromiss mit der CDU denkbar. Auch als Schutz vor dem Erstarken der Rechten. Oder man wartet halt, bis immer mehr zur AFD abwandern...in der nächsten Wahl wird man ja schon abgestraft.

Jorkis schrieb:Wenn die große Mehrheit der Menschen einen anderen Kurs will, dann wäre ein Kompromiss mit der CDU denkbar.

Die CDU wollte keinen Kompromiss. Sie wollte das von Merz ins Spiel gebrachte durchsetzen, ohne Kompromiss und zur Not auch mit den Stimmen der AfD.
Wenn die CDU meint sie müsse die anderen Parteien mit ihren Forderungen erpressen, dann ist das nicht die Schuld der anderen. Jetzt steht die Union, vorallem aber Merz blöd da. Weil er völlig ohne Not sich auf dem Rücken der Opfer von Gewaltverbrechen noch vor der Wahl profilieren zu versuchte.