CDU/CSU

Jorkis schrieb:Man sollte hier aber einen gesunden Menschenverstand vor Ideologie stellen. Wenn die große Mehrheit der Menschen einen anderen Kurs will, dann wäre ein Kompromiss mit der CDU denkbar. Auch als Schutz vor dem Erstarken der Rechten. Oder man wartet halt, bis immer mehr zur AFD abwandern...in der nächsten Wahl wird man ja schon abgestraft.

Das wäre nur denkbar, wenn man sich nicht im ständigen Dauerwahlkampf befinden würde, und unentwegt statt lösungsorientierte Politik für die Bürger zu machen, parteipolitisches Taktieren im Vordergrund stünde. Das werfe ich ihnen nicht mal vor; so erfordert das eben die Logik von Wahlen und Parteien. Ist nun mal systemimmanent. Die müssen so vorgehen, sonst verschenken sie Einfluss und Macht, was sie letztlich selbst schwächt.

Solange die Brandmauer noch steht, kann man sich das ja locker leisten. Wie lange die aber noch steht, ist fraglich. Der Druck im Kessel wächst weiter, und dann haben wir irgendwann nur noch einen demokratischen Flügel, der sich selbst gegenseitig völlig geschwächt hat, weil der Bürger überhaupt kein Vertrauen in diese Parteien mehr hat, und eine vor Kraft strotzende, extreme Rechte, die alles mit einem Streich einsacken kann, weil sie immer noch den großen Vorteil hat, Handlungsfähigkeit vorspielen zu können. Wir wollen ja, aber die bremsen uns aus. Ich fänds fast schon witzig, wie sich das Wahl Partei System gerade selbst vor die Wand fährt, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Bone02943 schrieb:Die CDU wollte keinen Kompromiss. Sie wollte das von Merz ins Spiel gebrachte durchsetzen, ohne Kompromiss und zur Not auch mit den Stimmen der AfD.
Wenn die CDU meint sie müsse die anderen Parteien mit ihren Forderungen erpressen, dann ist das nicht die Schuld der anderen. Jetzt steht die Union, vorallem aber Merz blöd da. Weil er völlig ohne Not sich auf dem Rücken der Opfer von Gewaltverbrechen noch vor der Wahl profilieren zu versuchte.

Ich glaube nichtmal, dass das der Fall ist. Ich finde Rieck hier ganz interessant, der das spieltheoretisch angeht:

Merz gibt Merkel ihre eigene Medizin - Strategem 16 durchgezogen! | Prof. Dr. Christian Rieck

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Ich vermute die CDU will sich handlungsfähig darstellen, um sich nicht zu sehr von rot und grün abhängig zu machen (denn Mal ehrlich, durch die Brandmauer gibt es ja keine Alternative). Ob das jetzt gelungen ist, oder nicht...man wird nach der Wahl ganz sicher wieder Kompromisse suchen. Bedenken bzgl. einer Koalition mit der AFD habe ich jedenfalls nicht. Das wird nicht passieren.

@nasenstüber
Richtig. Und das ist ja das Tragische daran. Man hätte die Mehrheit wirklich Dinge anzugehen, aber man verliert sich in Parteipolitik.

Ich würde sogar zynisch sagen, für rot grün ist es gut, dass die AFD so unwählbar ist. Weil sie damit sicher wissen, dass die CDU keinen Unsinn (trotz konservativer Mehrheit) treibt. Daher nun auch die Empörung. Das setzt die CDU natürlich auch unter Druck. In gewisser Weise sollte man der CDU damit entgegenkommen um ein Abdriften nach rechts zu verhindern. Der AFD kann nichts besseres passieren als eine schwache CDU.

Gwyddion schrieb:Dazu brauchte es keinen Merz, die Ampel.. rsp. Restampel hat mit ihrer Politik die AfD gestärkt. Wenn man die Realität ausblendet und stattdessen sich lieber in Floskeln oder bei Anschlägen in Phrasen des Bedauerns und der Betroffenheit flüchtet, aber immer noch nicht
wirklich politisch reagiert, dann verliert man Zustimmung in der Bevölkerung.

Richtig, die AfD ist von der SPD bzw der Ampel gross gezüchtet worden und das ohne Not, man hätte nur realistischere Politik machen müssen, statt immer nur rumzudrucksen oder sich ideologisch in dem Punkt nicht zu bewegen, an der Realität vorbei

Optimist schrieb:sondern ich denke, die SPD wollte die CDU lediglich vorführen ... und hat es nun sogar geschafft.

@Optimist

Merz ist an seiner eigenen Partei gescheitert. Die 12 fehlenden Stimmen aus CDU/CSU
fehlen ihm. Mit diesen Stimmen wär´s durch gewesen.
Ausserdem hab Gegenstimmen, Enthaltungen - und nicht abgestimmt in der FDP.
Aber das ist ulkigerweise kein Thema.

Merz hatte Glück, dass namentlich abgestimmt wurde.
Da werden viele die Kröte geschluckt und mit Ja gestimmt haben, um nicht später "belangt" zu werden.

Merz hat´s selbst verhauen.
Das könnte ihn die Kandidatur kosten.

Hier, kannst mal reingucken
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Merz-ins-offene-Messer-lief-article25531672.html

frauZimt schrieb:Das könnte ihn die Kandidatur kosten.

Dann bleibt fast nur Hendrik Wüst...

einen interessanten Artikel habe ich heute von Sportreporter Marcel Reif gelesen dessen Vater ja Holocaust-Überlebender war und viele seiner Verwandter ermordet wurden.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/marcel-reif-nimmt-buergerliche-parteien-in-die-pflicht-brandmauer-ist-keine-politik_id_260685052.html

"Die AFD sei ja nicht vom Himmel gefallen" sagt er und er sagt dass man die AFD nur wegbekommt wenn man sich ihr thematisch stellt.
Das scheint bei Frau Esken wohl kaum der Fall zu sein wenn man...

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-chefin-esken-politiker-sollten-nicht-so-viel-ueber-das-thema-migration-sprechen-li.2291194

über das Thema nicht so viel reden sollte.

Man könnte meinen Marcel reif könnte jetzt in diesem Interview die CDU und Merz scharf kritisieren...aber kein Wort darüber.
Stattdessen sagt er,dass die Brandmauer ein schönes Wort aber eben keine Politik sei.

Kann es sein dass man von den Parteien aus dem linken Spektrum quasi nur noch das Wort Brandmauer hört weil sie überhaupt keine Lösungsvorschläge anbieten können aber auch gar nicht wollen?
Ein kleiner Anfang sollte ja die Bezahlkarte sein....kein Gamechanger aber eben ein kleiner Anfang der ja nicht gegen europäisches oder deutsches Recht verstossen würde.
Und was machen die Grünen in Bayern (selbiges wurde von Merz ja auch angesprochen)?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-bezahlkarte-bargeld-tausch-in-regensburger-gruenen-buero,UUf6Oxe

zumindest in Regensburg wurde dies regelrecht sabotiert...und ich habe nirgends von der Parteiführung Kritik daran vernommen.
Wundert man sich da dass man den Grünen (die offensichtlich zwischen übertriebenen Helfersyndrom und der Meinung man könnte die ganze Welt retten leiden) in keinster Weise zutraut konstruktive Zusammenarbeit hinzubekommen?

Den Bock schiesst aber die Linkspartei ab,die tatsächlich meinen dass man erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linken-chef-fordert-deutlich-h%C3%B6here-aufnahme-von-fl%C3%BCchtlingen-in-deutschland/ar-AA1ye6WR?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=6a3644e4eaca4e04821f9b5eef4ce1eb&ei=17

irgendwie ohne Worte.....

@goldenerReiter
Ich vermute das die meisten Politiker einfach keine ahnung haben was überhaupt los ist. Die haben eine parteilinie welche sie abfahren müssen...

interrodings schrieb:Ich vermute das die meisten Politiker einfach keine ahnung haben was überhaupt los ist. Die haben eine parteilinie welche sie abfahren müssen...

stimmt sie sitzen in ihrem urbanen Elfenbeinturm und die Meinungen werden von Pro-Asyl oder sonstigen Wohlfahrtsverbänden vorgegeben...Politik ist dann nur das verlängerte Sprachrohr

Sonderlich schrieb:AfD selbst mit Hilfe von Merz und Dobrindt ihre Gesetze nicht durch den Bundestag bekommt

War doch von dir@Sonderlich

Sonderlich schrieb:Der Rachegedanke spielt in unserem Rechtswesen keine Rolle.

Wieso Rechtswesen? Das ignorieren wird sich rächen,

Sonderlich schrieb:unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtstaats, der an Verfassung und übergeordnetes, internationales Recht gebunden ist, in Einklang zu bekommen.

Nur soviel, Gesetz und Bindung an internationales Recht ist in erster Linie Goodwill. Da es keine internationale Judikative gibt noch Exekutive ist eigentlich alles sehr flexibel.

Wäre dem so? Wie könnte überhaupt hier ein Asylantrag gestellt werden? Außengrenzen?

Und wenn das Gesetz überhaupt mal durchgesetzt würde.

Sonderlich schrieb:Grundsätzlich wäre es auch schön, wenn Du dir Gedanken über die Gefahren machen würdest, die von Populismus und "Fake News" ausgehen, machen würdest.

Ach ja Fake News, das ganze ignorieren öffnet dem Populismus ja die Tür.

Sämpf schrieb:welche Regierung "plötzlich " mit ganz anderen Dingen beschäftigen musste Energieversorgung z.b.. Psychisch macht nicht zuletzt so ein Krieg und seine Folgen auch ganz schön was in der Gesellschaft, wie auch immer geartet.

Ah ja, nee die Ausrede zieht auch nicht so.

Denn man hat sich auch nicht auf den Krieg konzentriert.

Sin d im übrigen unterschiedliche Ressorts.

Also eine Regierung sollte auch mehrere Dinge schaffen.

Jorkis schrieb:Durch die Brandmauer ist die CDU dazu "verdammt", sich ihre Koalitionen in der Mitte zu suchen. Das heißt, es ergibt für einen enttäuschten Wähler wenig Sinn, CDU zu wählen, weil am Ende sowieso nur eine "weichgespülte" Politik herauskommt. Rot und Grün wissen ja, dass die CDU auf sie angewiesen ist. Wobei es mich schon interessieren würde, wie die Wähler gewandert sind. Man dürfte ja kaum direkt von Links zu ganz rechts springen.

Zur AfD sind viele von den Nichtwählern hin. Außerdem haben SPD und Grüne viele Wähler an die CDU verloren, von der CDU wiederum sind viele zur AfD hin.

Fedaykin schrieb:War doch von dir@Sonderlich

Vielleicht scheitert es ja an Deiner Übersetzungsmaschine oder Du hast schlicht keinen Sinn für Ironie. Ich habe nicht geschrieben, das die AfD den Entwurf eingebracht hat, sondern das sie IHn auch nicht mit Hilfe der CDU/CSU durchbekommen hat. Das sollte implizieren, dass die CDU einen Entwurf eingebracht hat, der inhaltlich eine offensichtlich so große Begeisterung und Zustimmung bei der AfD ausgelöst hat, dass man getrost sagen kann: Die Zustimmung der AfD war deutlich größer, als die der CDU. Vielleicht hat Merz ja den Entwurf FÜR die AfD eingebracht?

Fedaykin schrieb:Nur soviel, Gesetz und Bindung an internationales Recht ist in erster Linie Goodwill. Da es keine internationale Judikative gibt noch Exekutive ist eigentlich alles sehr flexibel.

Wäre dem so? Wie könnte überhaupt hier ein Asylantrag gestellt werden? Außengrenzen?

Und wenn das Gesetz überhaupt mal durchgesetzt würde.

Was?

goldenerReiter schrieb:Den Bock schiesst aber die Linkspartei ab,die tatsächlich meinen dass man erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte

Na weiß der Teufel was die so vorhaben

Aber die sind eh Bedeutungslos..

Fedaykin schrieb:Na weiß der Teufel was die so vorhaben

Aber die sind eh Bedeutungslos..

aber zumindest war die Linken-Abgeordnete die im Bundestag gegen Merz wetterte und dabei zwischen Heulerei und völliger Schnappatmung wechselte der Meinung sie und ihre Partei hätte noch eine Bedeutung.

Fedaykin schrieb:Wäre dem so? Wie könnte überhaupt hier ein Asylantrag gestellt werden? Außengrenzen?

Ist das ernst gemeint? Theoretisch kann niemand direkt legal in der BRD Asyl beantragen, außer er kommt direkt per Flieger oder die Küste?
Wäre eine interessante These über geltende Verträge, Abmachungen, Gesetze und praktizierte illegale Einreise.

@goldenerReiter

Na ja wenigstens haben die Linken eine Position und eine Einstellung/Richtung und dafür stehen sie ein. Persönlich kann man natürlich davon halten was man will. Und ich empfand ihre Rede gar nicht mal so schlecht. Das Gleiche gilt auch für die Grünen und SPD. Merz und dementsprechend auch die CDU, die haben sich ja komplett ins Aus geschossen und die FDP schwimmt irgendwie mit allen mit. Von der BSW weiß ich immer noch nicht, was ich von halten soll. Wagenknecht schießt bei gewissen Themen und Aussagen auch gefühlt übers Ziel hinaus.

Can schrieb:Na ja wenigstens haben die Linken eine Position und eine Einstellung/Richtung und dafür stehen sie ein.

eine Richtung vielleicht aber anscheinend keine die das Zuwanderungsproblem in irgendeiner Art löst.

Can schrieb:und die FDP schwimmt irgendwie mit allen mit.

Eigentlich scheinen die sich eher jetzt festgelegt zu haben, wer ihre neue Wirtspartei sein soll. Zumindest bis zum nächsten D-Day.

abberline schrieb:Richtig, die AfD ist von der SPD bzw der Ampel gross gezüchtet worden und das ohne Not, man hätte nur realistischere Politik machen müssen, statt immer nur rumzudrucksen oder sich ideologisch in dem Punkt nicht zu bewegen, an der Realität vorbei

Oder - man stelle sich vor - auch die SPD hat eine Basis die diese "Migrationshysterie" anders bewertet als Konservative.

goldenerReiter schrieb:stimmt sie sitzen in ihrem urbanen Elfenbeinturm und die Meinungen werden von Pro-Asyl oder sonstigen Wohlfahrtsverbänden vorgegeben...Politik ist dann nur das verlängerte Sprachrohr

Oder wie oben beschrieben von der Parteibasis.

Fedaykin schrieb:Nur soviel, Gesetz und Bindung an internationales Recht ist in erster Linie Goodwill. Da es keine internationale Judikative gibt noch Exekutive ist eigentlich alles sehr flexibel.

Du bist der Meinung das das Einhalten von EU-Abkommen und den vertraglichen, dadurch rechtlich bindenden Vereinbarungen nur Goodwill sind?

abberline schrieb:Richtig, die AfD ist von der SPD bzw der Ampel gross gezüchtet

Auch dich frage ich, woran machst du das fest? Und bitte komm mir nicht auch noch mit "die Statistik belegt das"