CDU/CSU

paxito schrieb:Jetzt frag mich bitte nicht, was es mit Artikel 22 Satz 1 Aufenth G auf sich hat. Ich kapier den Artikel nicht. Aber ich bin auch kein Jurist.
Soll ich auch was zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rauszusuchen?

Das ist in meinen Augen halt ein gutes Beispiel. Offen gesprochen halte ich die 3 Punkte des Entwurfes am Freitag für sinnvoll oder zumindest für diskussionswürdig. Eingeschränkter Familiennachzug, wo die Kommunen eh schon überlastet sind und eine nachhaltige Integration oft scheitert? Mehr Rechte für die Bundespolizei, die immer wieder beobachten, dass Ausreisepflichtige untertauchen um das Recht zu umgehen? Klingt plausibel. Aber es sollte dann nicht an irgendwelchen Härtefallregeln usw. scheitern.

Damit bin ich nicht allein, wer in der Praxis mit den ganzen Problemen konfrontiert wird, sieht offenbar auch Handlungsbedarf jenseits irgendwelcher ideologischer Positionen (siehe z.B. https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-bedauert-ablehnung-des-zustrombegrenzungsgesetzes-durch-den-bundestag/).

Nun hätte man sich doch irgendwie auf eine Lösung einigen können. Offenbar sind die Fronten aber so verhärtet (man diskutiert ja scheinbar schon Monate), dass sich überhaupt nichts bewegt. Nun zeigen zwar alle mit dem Finger auf die CDU, das kreide ich aber genauso den Grünen und der SPD an. Wie oben geschrieben. Das bedeutet Stillstand und am Ende profitiert die AFD. Schade, dass sich die Mitte nicht irgendwie zusammenraufen kann.

Optimist schrieb:Allerdings hätte ja die SPD/Grüne der CDU bzw. dem Merz die Segeln aus dem Wind nehmen können, indem sie selbst konstruktive und machbare Pläne für die Begrenzung von irregulärer Migration gemacht hätten

Da haben sie nicht nur Vorschläge gemacht, sondern die Zahl 2024 um knapp 30% gesenkt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/353771/umfrage/verstoesse-im-bereich-schleusungskriminalitaet-in-deutschland/#:~:text=Unerlaubte%20Einreisen%20nach%20Deutschland%20bis%202024&text=Im%20Jahr%202024%20wurden%20rund,den%20tiefsten%20Stand%20seit%202021.

Jorkis schrieb:Eingeschränkter Familiennachzug, wo die Kommunen eh schon überlastet sind und eine nachhaltige Integration oft scheitert?

Zeitweilig aussetzen kann man das sicher, hat man ja auch schon. Darum ging es aber nicht.

Jorkis schrieb:Eingeschränkter Familiennachzug, wo die Kommunen eh schon überlastet sind und eine nachhaltige Integration oft scheitert?

Dir ist klar, das es hier um den (Nicht)Zuzug von ein paar Tausend Leutchen aus humanitären Gründen geht? Zwischen 2018 - 2024 sage und schreibe 58400. Das wird die Kommunen bestimmt massiv entlasten. Halt: kommt ja eh nicht.

Jorkis schrieb:Aber es sollte dann nicht an irgendwelchen Härtefallregeln usw. scheitern

Dann ist man beim Status Quo. Womit wieder deutlich wird: Veräppelung durch CDU zu Wahlkampfzwecken. Als ob der Familiennachzug bei subsidiären Schutz nun die große Hausnummer wäre.

Jorkis schrieb:Damit bin ich nicht allein, wer in der Praxis mit den ganzen Problemen konfrontiert wird, sieht offenbar auch Handlungsbedarf

Streite ich nicht mal ab, aber die Vorschläge der CDU sind Null hilfreich.

Jorkis schrieb:Nun hätte man sich doch irgendwie auf eine Lösung einigen können.

Wollte die CDU nicht.

Jorkis schrieb:Offenbar sind die Fronten aber so verhärtet (man diskutiert ja scheinbar schon Monate), dass sich überhaupt nichts bewegt.

Das ist falsch, die CDU wollte den Showdown mit einem Gesetz von dem sie wussten, das SPD, Grüne usw. nicht zustimmen können. Das war geplant, ein Interesse an einer ernsthaften Lösung bestand nie. Nochmal: Wahlkampfstunt.

Jorkis schrieb:Das bedeutet Stillstand und am Ende profitiert die AFD.

Stillstand, naja, aber ja gut möglich das die AfD profitiert. Kann passieren wenn Fritze Merz in braunem Wasser fischt.

Toxid schrieb:Ich diskutiere mit dir doch nicht hier meine Wahlentscheidung aus.

Es ginge sich mir da auch nicht speziell um dich und deine Entscheidung, sondern was diese Partei wählbar macht? Aber gut das nehme ich so hin, du scheinst ja eh nur auf die Hälfte der Fragen zu antworten .

Naja, bei all dem Ärger der letzten Tage ist es jedenfalls schön, feststellen zu können:
Unsere Demokratie ist noch immer so stabil, dass die AfD selbst mit Hilfe von Merz und Dobrindt ihre Gesetze nicht durch den Bundestag bekommt. Leider muss die Brandmauer jetzt allerdings ein paar Meter weiter links der AfD neu aufgebaut werden. Mit dem Aufwand hätte man auch Wohnraum schaffen können - Danke Herr Merz.

paxito schrieb:Dir ist klar, das es hier um den (Nicht)Zuzug von ein paar Tausend Leutchen aus humanitären Gründen geht? Zwischen 2018 - 2024 sage und schreibe 58400. Das wird die Kommunen bestimmt massiv entlasten. Halt: kommt ja eh nicht.

Die Grünen wollen aber genau das wieder breiter ermöglichen (siehe https://www.gruene.de/themen/einwanderung-gestalten). Ob deine Zahlen stimmen, weiß ich nicht. Siehe https://mediendienst-integration.de/artikel/was-bedeutet-ein-stopp-des-familiennachzugs.html. Für Subsidiarität möglich. 2024 immerhin 12k
Die Frage ist, an welcher Stelle man ansetzt. Es ist leicht zu sagen dies und das bringt nichts, in der Gesamtschau haben wir halt ein Problem. Du wirst nichts finden, wo man mit einem Schlag alles

paxito schrieb:Das ist falsch, die CDU wollte den Showdown mit einem Gesetz von dem sie wussten, das SPD, Grüne usw. nicht zustimmen können. Das war geplant, ein Interesse an einer ernsthaften Lösung bestand nie. Nochmal: Wahlkampfstunt.

Nein, so einfach kann man es sich nicht machen. Das ist sicher Wahlkampf (das sind die ganzen Vorwürfe an die CDU ja auch). Im Endeffekt schwelt diese Diskussion aber schon seit Monaten/Jahren, ohne dass man sich auf irgendetwas geeinigt hat. Ich vermute Merz hat nun die Chance gewittert, sich zu profilieren. Geschafft hat er zumindest, dass nun die Positionen klar sind...Mal sehen welche Auswirkung das auf die Stimmen haben wird.

paxito schrieb:Stillstand, naja, aber ja gut möglich das die AfD profitiert. Kann passieren wenn Fritze Merz in braunem Wasser fischt.

Leider scheint es auch schwierig zu sein, insbesondere mit den Grünen einen Kompromiss zu finden. Wie gesagt, am Ende laufen die zur AFD, welche das Gefühl haben, dass sich etwas ändern muss. Genau das kreide ich der Mitte insgesamt an.

Sonderlich schrieb:Unsere Demokratie ist noch immer so stabil, dass die AfD selbst mit Hilfe von Merz und Dobrindt ihre Gesetze nicht durch den Bundestag bekommt

Die AFD hatte gestern ein Gesetz eingebracht?

Sonderlich schrieb:Mit dem Aufwand hätte man auch Wohnraum schaffen können - Danke Herr Merz.

Nö, eher nicht.

Das ganze wird sich eh rächen, man sieht es in ganz Europa, Probleme werden ignoriert und das Volk sucht eben wieder law and Order

Und spätestens mit den Feiern am 7 Oktober in Berlin, oder den Rufen nach dem Kalifat hatten viele hier einen Trend gesehen den niemand mehr gefällt.

Auch das europaweit. Aber egal ich rege mich nicht mehr auf...

Optimist schrieb:Weshalb konnte oder wollte denn dem die SPD und Grünen nicht zustimmen?
Ich vermute - rein aus Prinzip - so nach dem Motto: wir zeigen es euch mal, wer der Stärkere ist?

Weil sie sich nicht erpressen lassen wollen. Die Argumentation der Union war klar: "Wenn ihr nicht zustimmt, suchen wir uns halt andere Mehrheiten mit der AfD"

Selbst, als dann die FDP vorgeschlagen hat, dass der Gesetzesentwurf zurück in den Innenausschuss gehen soll und man dann nochmal verhandelt, hat die Union klargestellt, dass das am Endergebnis nichts ändern wird, weil man im Zweifel dann eben mit AfD und FDP zusammen zustimmt.

Das ist kein ehrliches Verhandlungsangebot, wie es im Bundestag üblich war und ist. Das war reine Erpressung und natürlich kann man sich dem nicht beugen, weil man so kein demokratischer Partner auf Augenhöhe wäre.

Hätte man dem gestern zugestimmt, hätte man als SPD und Grüne gezeigt, dass man am Ende, auch in einer möglichen Regierungskoalition, erpressbar ist: Entweder, der Wille der Union wird umgesetzt oder man müsse Angst haben, dass am Ende Mehrheiten mit der AfD gebildet wird.
So funktioniert keine aufrichtige Sachpolitik.

Fedaykin schrieb:Die AFD hatte gestern ein Gesetz eingebracht?

Fragst Du das mich? Ich habe soetwas nie behauptet.

Fedaykin schrieb:Das ganze wird sich eh rächen

Der Rachegedanke spielt in unserem Rechtswesen keine Rolle.

Fedaykin schrieb:das Volk sucht eben wieder law and Order

Definiere "das Volk" und definiere bitte [deutsch] "Recht und Gesetz". Versuche dann beides mit den Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtstaats, der an Verfassung und übergeordnetes, internationales Recht gebunden ist, in Einklang zu bekommen.
Grundsätzlich wäre es auch schön, wenn Du dir Gedanken über die Gefahren machen würdest, die von Populismus und "Fake News" ausgehen, machen würdest.
Danke bis dahin.

Sonderlich schrieb:Grundsätzlich wäre es auch schön, wenn Du dir Gedanken über die Gefahren machen würdest, die von Populismus und "Fake News" ausgehen, machen würdest.

davon gehen natürlich Gefahren aus, das sollte man nicht unterschätzen.
Jedoch finde ich es ebenso gefährlich, wenn Probleme z.T. ignoriert werden, in diesem Sinne:

Fedaykin schrieb:Probleme werden ignoriert und das Volk sucht eben wieder law and Order

Und spätestens mit den Feiern am 7 Oktober in Berlin, oder den Rufen nach dem Kalifat hatten viele hier einen Trend gesehen den niemand mehr gefällt.

Jorkis schrieb:Leider scheint es auch schwierig zu sein, insbesondere mit den Grünen einen Kompromiss zu finden. Wie gesagt, am Ende laufen die zur AFD, welche das Gefühl haben, dass sich etwas ändern muss. Genau das kreide ich der Mitte insgesamt an.

Jorkis schrieb:Im Endeffekt schwelt diese Diskussion aber schon seit Monaten/Jahren, ohne dass man sich auf irgendetwas geeinigt hat.

das sehe ich genauso.
Es kommt doch sicher nicht von ungefähr, dass auch in anderen europäischen Ländern ein Rechtsruck zu sehen ist. Das hat doch alles seine Ursachen - u.a. eben auch in der Politik.

Ich sehe generell in der Politik zu wenig Mitte und dagegen zu viel schwarz/weiß-Denken, von "geht alles nicht, ist gegen Europarecht, können wir diesen und jenen nicht zumuten..." bis hin zu "man muss nur wollen, wir pfeifen auf Gesetze" - mal überspitzt ausgedrückt.
Wenn da kein Mittelweg gefunden wird, sehe ich sehr schwarz für Deutschland und die Demokratie.

Für mich hinterlässt diese Woche im Bundestag einen bitteren Nachgeschmack.

Da ist zum einen das Zusammenwirken von CDU/CSU und AfD nach dem Motto: „Wir von der Union werden n i e m a l s mit der AfD gemeinsame Sache machen - es sei denn, wir wollen etwas durchsetzen und SPD und Grüne ziehen nicht mit“.

Ein zweiter Punkt: Die FDP wollte am Morgen das Gesetz noch einmal zur weiteren Beratung in den Ausschuss verweisen. Am Ende erzwang jedoch offenkundig Merz eine Abstimmung, weil er ansonsten „alt“ ausgesehen hätte und mit dem Versuch gescheitert wäre, SPD und Grüne als Bremser einer Asylverschärfung vorzuführen.

Sein Entschliessungsantrag und sein Gesetzentwurf waren schließlich nicht auf Konsens ausgelegt, auf eine breite Verständigung zwischen Demokraten. Die Vorstöße dienten allein dem Ziel, im Wahlkampf Konflikt zu schüren und durch Abgrenzung das eigene Profil zu sschärfen.

Allerdings hatte ich am Ende den Eindruck, dass nach dem Desaster von Mittwoch (dem Schulterschluss von CDU/CSU und AfD bei der Abstimmung über den Entschliessungsantrag) SPD und Grünen ein erneutes Paktieren von Union und AfD beim Votum über das Gesetz gar nicht mal so ungelegen gekommen wäre: Mit dem (berechtigten) Anprangern dieses Bündnisses verfügten SPD und Grüne plötzlich über ein knackiges Wahlkampfthema, mit dem sich -wie man sieht- trefflich mobilisieren lässt.

@Tiergarten
Blöde frage... wen jetzt zb die grünen einen antrag einbringen und die afd stimmt dafür..

Müssen die ihren antrag dann zurückziehen oder packtieren sie dann auch mit der afd?

interrodings schrieb:Blöde frage... wen jetzt zb die grünen einen antrag einbringen und die afd stimmt dafür..

Müssen die ihren antrag dann zurückziehen oder packtieren sie dann auch mit der afd?

Natürlich, desweiteren werden sich die Grünen sofort auflösen und gründen eine Partei gegen Klimaschutz, für den Abbau von Kohle, Gas und Öl und fordern Atomkraftwerke im ganzen Land.

Auf blöde Fragen sollten auch blöde Antworten folgen.

interrodings schrieb:Blöde frage... wen jetzt zb die grünen einen antrag einbringen und die afd stimmt dafür..

Blöde Antwort: Es ist grundsätzlich egal, wofür die AfD stimmt oder nicht und so sollte es auch bleiben, denn:

interrodings schrieb:Müssen die ihren antrag dann zurückziehen oder packtieren sie dann auch mit der afd?

Die werden ihren Antrag zurück ziehen, wenn klar wird, das dieser keine Mehrheit im demokratischen Spektrum findet. Was die AfD dazu meint, ist egal. Das demokratische Spektrum war sich bisher darüber einig, dass Anträge, die nur mit Stimmen der Demokratiefeinde Mehrheiten bekommen, nicht mehrheitsfähig sind und nachverhandelt werden müssen.

@Sonderlich
Solange die afd im Parlament ist ist sie nunmal teil der demokratie. Ich versteh die deutschen da nicht.

@interrodings

Demokratie ist halt nur solange was Gutes, wie man die Mehrheit hält. Sobald das nicht mehr der Fall ist, werden eben Parteibüros besetzt.

Mir gefällts auch nicht, dass die AfD bei 20% aufwärts landen wird, aber die Umfragen sprechen eben die deutliche Sprache, dass über die Hälfte der Leute eine rechts-konservative Politik wollen und daran ist zum großen Teil die Ampel Schuld, die es halt nicht geschafft hat eine wirtschaftliche, weltoffene und klimafreundliche Politik zu machen. Ich habe damals viel vom Ampelexperiment gehalten und wurde auch bitter enttäuscht. Am traurigsten macht mich, wie übel die FDP dabei unter die Räder gekommen ist.

Für rot-grün ist es natürlich eine bequeme Sache, dass die AfD so gut unterwegs ist. Falls die Brandmauer nicht doch noch fällt, gibt es keine Regierung ohne rot-grün. Und das wird für 2029 spätestens dann richtig blöd.

interrodings schrieb:Blöde frage... wen jetzt zb die grünen einen antrag einbringen und die afd stimmt dafür..

Müssen die ihren antrag dann zurückziehen oder packtieren sie dann auch mit der afd?

Darüber braucht man nicht nachdenken, denn wie sollte so ein Antrag denn aussehen, dem einerseits die Grünen und andererseits praktisch NUR die AfD zustimmen könnte? In einem solchen Szenarion wäre wahrscheinlich die CDU/CSU mit im Boot, und dann wäre die Voraussetzung nicht mehr gegeben, dass die Stimmen der AfD notwendig wären.

Noch weitere absurde Fragen?

@Atrox

Atrox schrieb:Am traurigsten macht mich, wie übel die FDP dabei unter die Räder gekommen ist.

Das hat sich die FDP selbst zuzuschreiben. Oft genug hat sie Beschlüsse der Koalition, schon kurz nachdem sie verabschiedet wurden, gleich wieder in Frage gestellt. Da ist es ja kein Wunder, dass sie in den Umfragen gegenüber dem Ergebnis von 2021 abgestürzt sind.

Quiron schrieb:Das hat sich die FDP selbst zuzuschreiben. Oft genug hat sie Beschlüsse der Koalition, schon kurz nachdem sie verabschiedet wurden, gleich wieder in Frage gestellt.

Man hat halt die Quadratur des Kreises versucht. Auf der einen Seite war man der Koalition treu, auf der anderen Seite wollte man weiter eine (wirtschafts-) liberale Partei bleiben.

Ich denke man kann schon zusammenfassen, dass das in die Hose ging.

Tiergarten schrieb:Da ist zum einen das Zusammenwirken von CDU/CSU und AfD nach dem Motto: „Wir von der Union werden n i e m a l s mit der AfD gemeinsame Sache machen - es sei denn, wir wollen etwas durchsetzen und SPD und Grüne ziehen nicht mit“.

Genau, die "Brandmauer" der CDU gegen die AfD im Bund hielt nur so lange, wie die CDU und AfD keine Mehrheit im Bund hatten.
Im Grunde gabs keine Brandmauer der CDU gegen die AfD.

Die CDU hat die AfD hochgepäppelt - zuerst hat sich die AfD unter Merkels Flüchtlingspolitik verdreifacht, dann ging die AfD während Corona etwas zurück, und dann seit Merz zusammen mit der AfD gegen die Ampel Sturm laufen hat sich die AfD verdoppelt.

Atrox schrieb:daran ist zum großen Teil die Ampel Schuld,

Woran machst du das fest?