CDU/CSU

Atrox schrieb:Haha. Wie man sich so die Welt zurecht biegt.

Haha. Genau dabei habe ich Dich erwischt. Richtig erkannt.

Atrox schrieb:Ich hab aber auch keinen Grünen gesehen, der sich am anhaltenden Rechtsbruch stößt.

Weiß ich nicht, wer sich wann und wo daran gestoßen hat. Tatsache ist, dass keine schärferen Gesetze notwendig sind, sondern eine konsequente Anwendung der Bestehenden. Große Güte, dass man das immer ausgerechnet den Leuten erklären muss, die sich laut klagend von angeblichen "Verbotsparteien" umzingelt wähnen und gleichzeitig jedem begeistert hinterher rennen, der sinnbefreit eine noch "härtere Hand" verspricht ...

Atrox schrieb:Solche Anträge zu verhindern ist a) nicht Sache von rot-grün und b) schon irgendwie antidemokratisch.

Dein Demokratieverständnis ist nicht besonders ausgeprägt, scheint mir. Sowohl SPD als auch die Grünen sind entsprechend ihrer Wahlprogramme gewählt worden. Niemand - auch nicht die CDU oder ihre neuen Freunde von der AfD - sind dafür gewählt worden, aktuelle Umfrageergebnisse sofort in Gesetzestexte zu gießen. Wenn das so wäre, bräuchten wir kein Parlament mehr und erst recht keine Parteien, sondern nur noch Meinungsforschungsinstitute. DAS wäre undemokratisch. Stimmungen und Meinungen sind beeinflußbar und entwickeln sich ständig - ein offenes Tor für Populismus. Es gibt dort auch keinen Kompromiss: Umfragen können sich gegenseitig ausschließende Meinungen abbilden und sogar diskrimminierende Inhalte haben. Der Vorteil unserer parlamentarischen Demokratie ist der ständige Zwang, mehrheitsfähige Kompromisse aushandeln zu müssen. Rechtsradikalen ist das natürlich unangenehm, da ihr Weltbild Kompromisse nicht zulassen. Das ist antidemokratisch.

Atrox schrieb:Ich bin aber tatsächlich gespannt auf die nächsten Umfragen und wer von der Situation profitiert.

Ich bin da eher besorgt als gespannt.

Visigoth schrieb:Kann schonmal passieren, wenn man Hand in Hand mit einer Partei geht, welche voll mit Terroristen und Vaterlandsverrätern ist.

Jaja.
Da kann man schonmal demokratische Abstimmungen versuchen zu delegetimieren und diverse Straftaten begehen.

Atrox schrieb:Haha. Wie man sich so die Welt zurecht biegt.

Irre ja.
Steile These: Das Tal der Tränen für die Betroffenen wird in den nächsten Jahren noch größer.
Hoffentlich dreht da keiner komplett durch und macht irgend nen Scheiss.

Sonderlich schrieb:Ich bin da eher besorgt als gespannt.

Will ja nicht so sein. Die erste Umfrage von INSA nach der gestrigen Abstimmung führt dazu, dass die CDU auf 29 % fällt und die SPD um 1,5 % zulegt:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Berryl schrieb:Hoffentlich dreht da keiner komplett durch und macht irgend nen Scheiss.

Gott behüte, das irgendwelche CDU-Bonzen den Hass abbekommen, den traditionell vor allem Grüne auszuhalten haben. Wo kämen wir denn da hin? ... Shit, stimmt ja: Walter Lübke!

Sonderlich schrieb:Merz Schulterschluss mit Rechtextremen ist von Merkel zu verantworten? Du verlierst jetzt den letzten Rest Bodenhaftung.

@Sonderlich

Frau Merkel verantwortet den seltsamen Sonderweg Asylmigration seit 2015 hauptverantwortlich mit. Das schließt die Opfer ihrer Politik ein.

Merz hat die undankbare Aufgabe, das soweit noch möglich zu korrigieren. SPD und Grüne ziehen sich in ihre Ideologieblase zurück.

Da ist es unverschämt, denjenigen zu verurteilen, der versucht, zur Vernunft zurückzukehren.

Das ist, als ob der Brandstifter die Feuerwehr beschimpft, die bei der Zufahrt zum Haus einen Gartenzwerg zerdeppert.

AFD holt sich Wahlstimmen mit ala Trump Taktik.
Benzinkanister und Fackel. Unterstützt durch Elon Musk. Für ein starkes Deutschland, an der Seite von der USA unter der Führung von Trump. Ihre Wâhlerschaft steigt.

Das könnte durch die Wahlreform noch mehr begünstigt werden. Damit könnte sich auch das Wahlverhalten dramatisch ändern. Die 2. Stimme zählt mehr als die erste. Viele werden nicht mehr Splitten. Die erste Stimme wird von der 2. abgedeckt. Es gibt nur noch für die 5% Prozent Hürde Überhangsmandate. .

Die AFD wähler wussten schon vor den Landtagswahlen, das keine Partei mir der AFD koallidieren werden. Sie werden ihre Stimmen nicht gesplittet haben.

Aber jetzt ist das Problem, das gerade CDU wähler, die konservativ sind, eher geneigt sind die AFD zu wählen. Durch die neue wahlreform, werden viel mehr Menschen sich zwischen zweier Parteien entscheiden und beide Stimmen einer Partei geben.

https://www.fr.de/politik/union-traeumt-von-absoluter-mehrheit-so-koennte-es-klappen-zr-93419850.html.

Der Union könnten bei der Neuwahl im Februar auch 43 Prozent reichen, um alleine zu regieren. Wie kann das sein?

Was für die Union gilt, gilt auch für die AFD.

Merz versucht CDU wähler zu erhalten. Ich sehe das als Notwehr. Das ausschließen einer Koalition, istkontraproduktive. Die Lücke wird dann nicht mit den SPD, Grünen oder die Linken gefüllt. Sie wird mit CDU/ CSU wählern gefüllt
Ich hoffe das die Umfragen, nach der neuen Wahlrechtreform geführt und berechnet werden., nicht das es zur Überraschungen kommt.
Es gibt viele Wähler, die bis zum letzten Tag unentschieden sind und dann durch Tagesgeschehen beeinflusst, ihre Wahlstimmen abgeben.
24 Tage können sehr lang sein.

@vx110
Der Russlandkurs der AfD geht schon in eine erschreckende Richtung, die das Ziel zu haben scheint, dass Deutschland sich Russland unterwerfen soll. Vom Trump und Musk Anbiederei ganz zu schweigen. Die Partei taugt vorne und hinten nichts. Das heißt aber nicht, dass die SPD den Plänen von Herrn Merz hätte zustimmen können, wie es die Mehrzahl der SPD Wähler es sich gewünscht hätte, dann hätte die AfD gar keine grosse Rolle gespielt

Die jüngsten Aussagen ihres Vorsitzenden zum außenpolitischen Kurs der AfD sind in jeder Hinsicht ein Offenbarungseid. Nun wissen wir: Die Partei ist noch übler als ihr Ruf. Sie will, dass sich Deutschland Russland unterwirft. Die Putin-Hörigkeit von Tino Chrupalla hat mit Patriotismus nichts zu tun – sie grenzt an Landesverrat.

Quelle:

https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-in-Wahrheit-die-Alternative-fuer-Russland-article25438662.html

So...Morgen wird Friedrich Merz seinen woher auch immer kommenden, "hysterischen Aktionismus" auf die Spitze treiben.

Er wird das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen.

Was soll das, fragt sich da der politisch gut informierte Bürger ?

DENN

, das Gesetz muss im Nachgang, durch die Zustimmung des Bundesrates bestätigt werden. Wahrscheinlich erst nach der Wahl, im Februar.

Und im Gegensatz zur morgigen Abstimmung, braucht er dort zwingend die Kooperation der SPD. Sonst fällt das Gesetz im Bundesrat sang und klanglos durch und ist das Papier nicht wert , auf welches man es Morgen schreiben wird.


Das ganze ist meiner Meinung nach nur wahlkampftaktisches Geplänkel. Mit einem allerdings hohen Risiko-Einsatz von Merz/CDU.

Am Wahlabend können sie sich entweder zufrieden auf die Schultern klopfen, oder mit Entsetzen auf die Schirme schauen, welche ein großes Plus für die AFD und ein dickes Minus, für die Unionsparteien anzeigen.

EDGARallanPOE schrieb:Was soll das, fragt sich da der politisch gut informierte Bürger ?

@EDGARallanPOE

Die Frage ist leicht zu beantworten:

Wenn SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigern, zwigen sie dem Wähler zumindest klar auf, dass sie in derMigrationspolitik jede Änderung blockieren.

Wer also weiterhin will, dass alles so weitergeht wie seit 2015, wählt rot oder grün.

Es ist ein erkennbares Wahlkampfmanöver von Herrn Merz, was es nicht entwerten soll. So wie die Entrüstung von schräglinks ein erkennbares Wahlkampfmanöver der Parteien auf dem absteigenden Ast ist. Deren Furor hat ja auch einen leicht erkennbaren Grund: es droht das schlimmste Vorstellbare: Der Verlust von Versorgungsposten.

Mevsim schrieb:https://www.fr.de/politik/union-traeumt-von-absoluter-mehrheit-so-koennte-es-klappen-zr-93419850.html.

Der Artikel ist aus dem November und echt schlecht gealtert.

sacredheart schrieb:Wer also weiterhin will, dass alles so weitergeht wie seit 2015, wählt rot oder grün.

Fake News. Seit 2015 hat sich einiges verändert - was sich auch in sinkenden Zahlen bezüglich Asylanträgen und Migration zeigt.

Sonderlich schrieb:Fake News. Seit 2015 hat sich einiges verändert - was sich auch in sinkenden Zahlen bezüglich Asylanträgen und Migration zeigt.

251.000 Anträge! 2024 bitte über was diskutieren wir hier. Da bräuchte es eine Senkung um den Faktor 10.

Sonderlich schrieb:Fake News. Seit 2015 hat sich einiges verändert - was sich auch in sinkenden Zahlen bezüglich Asylanträgen und Migration zeigt.

Und warum beklagen die Kommunen überlastung?

Mr.Christian schrieb:Und warum beklagen die Kommunen überlastung?

Weil sie zuwenig Mittel und Personal gestellt bekommen. Unter anderem.

7roses schrieb:251.000 Anträge! 2024 bitte über was diskutieren wir hier. Da bräuchte es eine Senkung um den Faktor 10.

2016 waren es 745.000! 2020 nur noch 121.000. Das ist Senkung um Faktor 6,x. Die Behauptung, seit 2015 wäre nichts passiert, ist eine Fake News. Nach 2022 ging die Zahl wieder etwas hoch, aber nicht, weil Merkel etwas falsch gemacht hätte, sondern weil AfD-Vorbild Putin völkerrechtswidrig einen unserer Nachbarn überfallen und einen brutalen Vernichtungskrieg vom Zaun gebrochen hat. Seit 2023 geht die Zahl wieder deutlich zurück.

@abberline

abberline schrieb:Der Russlandkurs der AfD geht schon in eine erschreckende Richtung, die das Ziel zu haben scheint, dass Deutschland sich Russland unterwerfen soll.

Naja, das Kürzel AfD steht ja für "Alternative für Deutschland". Das bedeutet, dass die AfD den Deutschen Staat abschaffen will und durch eine Alternative ersetzen will. Ich nehme an, die Alternative heißt "Oblast Germania". ;)

@Sonderlich

2016 waren es 745.000! 2020 nur noch 121.000. Das ist Senkung um Faktor 6,x. Die Behauptung, seit 2015 wäre nichts passiert, ist eine Fake News. Nach 2022 ging die Zahl wieder etwas hoch, aber nicht, weil Merkel etwas falsch gemacht hätte, sondern weil AfD-Vorbild Putin völkerrechtswidrig einen unserer Nachbarn überfallen und einen brutalen Vernichtungskrieg vom Zaun gebrochen hat. Seit 2023 geht die Zahl wieder deutlich zurück.

Egal in welcher Partei, Rechte haben einfach ein großes Problem mit der Realität.

Atrox schrieb:Die Dänen führen auch Grenzkontrollen durch und es stört die Wirtschaft recht wenig.

Wir führen auch Grenzkontrollen durch und die irreguläre Migration ist bereits massiv zurückgegangen. Ist halt nicht in der rechten Babble angekommen. Aber ne permanente Grenzschliessung wie zur Zeit vor Schengen ist für ein Land, dessen Absatzmarkt eben primär Europa ist, nicht so gut.

@Lanza

Wir müssen aber an die Zukunft denken. Nicht an die Zukunft der Rentner, sondern an die Zukunft unserer Kinder. Mit so einer Dinosauriereinstellung wie deiner, werden wir in Zukunft noch weiter abgehängt.

Africanus schrieb:Egal in welcher Partei, Rechte haben einfach ein großes Problem mit der Realität.

Ach, ich will "Konservative" gar nicht pauschal verteufeln. Der Wagen ist halt nur so schnell wie sein langsamstes Rad.

Immerhin finden ja immer mehr CDUler ihr Rückrad ;) wieder:
Merkel erklärt, wie falsch Merz ist handelt.
Friedmann tritt aus der CDU aus!

Michael Freidmann schrieb:»Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.«

Diana Kinnert distanziert sich deutlich von Merz und kritisiert dessen Geschichtsblindheit:

Sie wolle Mitglied einer »Partei europäischer Zusammenarbeit, nicht europäischer Destruktion« sein. Wenn die Grundprinzipien der CDU jedoch so seien wie viele Reaktionen auf die Messerattacke von Aschaffenburg, Kinnert nennt es »Talkshow-Instrumentalisierung eines Kindsattentats«, dann sei das »schlichtweg nicht mehr meine Partei«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michel-friedman-juedischer-publizist-verlaesst-cdu-wegen-abstimmung-mit-afd-a-bd01389f-5b8b-4fb2-9ecb-17d3106108b4

Es sind noch viel mehr und deutlich zuviel, hier alle aufgezählt zu werden. Insofern bleibt noch etwas Hoffnung auf die "guten" Konservativen.

sacredheart schrieb:Wenn SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigern, zwigen sie dem Wähler zumindest klar auf, dass sie in derMigrationspolitik jede Änderung blockieren.

Ist das so? SPD und Grüne blockieren jede Änderung in der Migrationspolitik? Sie haben keine eigenen Vorschläge dazu, die sie ja wohl kaum ablehnen werden.

Nur ein Beispiel:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-migration-100.html

Tatsächlich lehnen SPD und Grüne lediglich Friedrich Merz' hysterischen und europarechtswidrigen Aktionismus ab. Weil Merz seinen Weg gehen will, ohne darauf zu achten, wer links und rechts davon liegen bleibt.

Wird Friedrich Merz nach der Wahl dann auch behaupten, man zwinge ihn, mit der AfD zu koalieren oder sich von ihr tolerieren zu lassen, nur weil er gegenüber Grünen und SPD seine Pläne weiter kompromisslos durchsetzen will?

Sonderlich schrieb:Ach, ich will "Konservative" gar nicht pauschal verteufeln.

Aufrechte Konservative hat dieses Land immer gebraucht und braucht sie heute dringender denn je. Merz hat deutlich gemacht, das er das nicht ist und vom Rest der CDU Führungstruppe fällt mir auch niemand ein den man so nennen könnte. Sie haben sich zu Steigbügelhaltern einer faschistoiden AfD degradiert, ohne jede Not.
Und glauben vermutlich tatsächlich, dass ihnen das Prozente bringt. Wem ein gesetzeswidriges und möglichst hartes Vorgehen gegen Migranten wichtig ist, der wählt nicht CDU.

Quiron schrieb:Wir Friedrich Merz nach der Wahl dann auch behaupten, man zwinge ihn, mit der AfD zu koalieren oder sich von ihr tolerieren zu lassen, nur weil er gegenüber Grünen und SPD seine Pläne weiter kompromisslos durchsetzen will?

Wenn er so weiter macht wird er Vizekanzler und Minister für Sport unter Weidel.

Cthulhus_call schrieb:Wir müssen aber an die Zukunft denken. Nicht an die Zukunft der Rentner, sondern an die Zukunft unserer Kinder. Mit so einer Dinosauriereinstellung wie deiner, werden wir in Zukunft noch weiter abgehängt.

Was meinst du denn damit genau?