Prof.nixblick schrieb:Ich war eigentlich immer ein CDU/CSU-Wähler. Aber mit dem Ding haben sie den Bock abgeschossen. Dumm nur, dass die SPD keine Alternative darstellt.
Wenn - wie die CSU - eine einzige Partei (über Dekaden!) andauernd die Regierung stellt, dann gibt´s systembedingt starke Verkrustungen/Filz/Seilschaften im Regierungsapparat. Dieser Fall mit den Telefonanruf beim ZDF ist da ein typisches Beispiel. Man ist halt seit Ewigkeiten gewohnt, dass das so (z.B. beim Haussender BR) so läuft und funktioniert...
Wenn eine Partei so lange an der Macht ist, dann wird es Zeit, einfach aus Prinzip mal "die Anderen" an die Macht kommen zu lassen - und wenn es nur dazu dient, diese Verkrustungen und den Filz zumindest im Groben wegzuwischen.
Bayer wird nicht untergehen, wenn man jetzt mal nicht die CSU sondern für eine Legislaturperiode SPD/Grüne/Piraten/FreieWähler wählt und die die Regierung stellen. Die vier Jahre "Oppositionsregierung" würde doch gerade ein so konservativ-gestricktes Land wie Bayern mal guttun. Und evtl. hält so eine "Alle gegen die CSU"-Regierung gar nicht mal bis zum Ende der Legislaturperiode durch...
Das hier finde ich nebenbei den wesentlich grösseren Skandal:
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein. Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen dürfen – was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet – und die entsprechenden Informationen im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.
Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.htmlDa muss man vorsichtshalber dazu sagen, dass das (noch) eine Behauptung eines Verlages ist. Immer kritisch bleiben, egal ob einen die Nachricht oder die Quelle gefällt oder nicht.
Die Bundesregierung soll also Auskunftsrecht bei Internet-Providern und Datendiensten über das Zugangspasswort bekommen?!?!Dagegen ist ein Anruf eines CSU-Politikers beim ZDF doch wohl eher so eine Art Ablenkungsmanöver, oder?!
