CDU/CSU

Biff_tannen schrieb:Wir haben nicht mal ansatzweise die Mittel, die jetzige Asylpolitik umzusetzen.

Quelle bitte nachreichen

Biff_tannen schrieb:Wir haben nicht mal ansatzweise die Mittel, die jetzige Asylpolitik umzusetzen. Wenn in irgendeiner Form hier nicht ganz schnell was passiert, dann wird es in nicht all zu weiter Zukunft in Deutschland noch düsterer aussehen. Und das geht schon fast nicht mehr.

Der Witz: Es passiert ja was - allerdings nicht allein auf deutscher Ebene, sondern auf EU-Ebene.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html

Das Problem bei der Migration- und Asylpolitik in Deutschland ist, dass Deutschland nicht alleine entscheiden kann, sondern auch internationale Partner braucht.
Das, was Merz wollte hätte die Asylreform der EU wieder eingerissen. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

Und wieso redet keiner, dass auch in Ländern mit CDU/CSU-Regierung (vor allem im Innenministerium) massive Defizite im Vollzug und Abschiebung existieren?

Fichtenmoped schrieb:Der Witz: Es passiert ja was - allerdings nicht allein auf deutscher Ebene, sondern auf EU-Ebene.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html

Das Problem bei der Migration- und Asylpolitik in Deutschland ist, dass Deutschland nicht alleine entscheiden kann, sondern auch internationale Partner braucht.

Die Asylpoltik wird in den einzelnen Ländern schon sehr unterschiedlich umgesetzt. In Polen gibts nur 10000 Asylanträge pro Jahr, in Deutschland das 25fache.

Sonderlich schrieb:Angst und "Schnauze voll" führen zu Kurzschlüssen und Blackout, gegen Schwarzmalerei hilft keine braune Farbe.

Es hat doch nichts mit "brauner Farbe" zu tun, wenn viele Menschen die Migration vermindern/steuern und eine Verschärfung der Asylpolitik wollen.

"Wenn wir uns abhängig davon machen, wie die AfD abstimmt, dann geben wir ihr ja noch mehr Macht" hörte ich gerade im Radio, in MDR-Info - von S. Wagenknecht.
Mag sie sein wie sie will, aber ich stimme ihr hierin zu.

Das ist genau das was ich auch hiermit zum Ausdruck bringen wollte:

Optimist schrieb:Nun gibts ja die Debatte und Protest dahingehend, weil Merz es in Kauf genommen hatte, dass die AfD seinem Vorschlag zustimmt.
Was wäre, wenn er einen realistischeren Vorschlag zwecks Verschärfung des Asylrechts gemacht hätte? -> Die Konsequenz des "die AfD darf nicht mit stimmen" wäre doch, dass kein Politiker der Mitte eine Verschärfung des Asylrechts vorschlagen könnte. Also bliebe weiterhin alles wie gehabt und die Wähler die weniger Migration wollen, würden immer unzufriedener.
Mit dieser Politik wird man wohl heutzutage keine Wahlen mehr gewinnen können und treibt die Wähler ins rechte Lager und zur CDU mMn. (sh. weiter oben - eine Mehrheit der SPD-Wähler ist für eine Verschärfung des Asylrechts).

Optimist schrieb:Es kann doch nicht sein, dass alle Themen die die AfD gut findet nun in Zukunft vermieden werden?
Ich sehe darin keine Zusammenarbeit mit der AfD, wenn eine Partei, wie eben jetzt die CDU, einen Vorschlag macht und die AfD diesen gut findet. Sollen also in Zukunft alle Vorschläge die auch die AfD gut findet, in den Schubladen bleiben?
Eine tatsächliche Zusammenarbeit sieht für mich anders aus, z.B. in Form einer Koalition.

Dass der Merz sein Wort gebrochen hatte, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Da hätte er sich vielleicht vorher nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollen, dann stünde er jetzt nicht als Lügner da. Und natürlich war sein Vorschlag reine Wahltaktik und Symbolpolitik - das ändert aber nichts an meiner Meinung, bezüglich der Vermeidung von Themen die die AfD gut finden könnte...

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paxito schrieb:Die Foderungen sind doch eine Veräppelung der deutschen Bevölkerung, ansonsten könnte Merz ja mal erklären wie er das denn real umzusetzen gedenkt. Dazu wird aber nix kommen, er hat es schlicht nie vor und hatte es auch nie

ich gebe dir Recht, dass die Forderung von Merz - die Grenzen dicht zu machen - Nonsons ist.

Aber abgesehen von Merz und davon ob es realistisch ist, was er will, mich würde mal ganz allgemein deine Meinung zu meinen obigen Gedanken und auch zu der Aussage von Wagenknecht interessieren?
Findest du es richtig, wenn die CDU auch umsetzbare Forderungen sein lässt, nur weil die AfD zustimmen könnte?

paxito schrieb:Es ist keine Blockadehaltung wenn man Gesetze nicht mitträgt, die von den Gerichten kassiert werden und für die man nicht ansatzweise die Mittel hat sie umzusetzen.
Die Foderungen sind doch eine Veräppelung der deutschen Bevölkerung, ansonsten könnte Merz ja mal erklären wie er das denn real umzusetzen gedenkt. Dazu wird aber nix kommen, er hat es schlicht nie vor und hatte es auch nie.

@paxito

Ob er das wirklich vorhat, bin ich mir auch nicht sicher.

Dass man aber eine restriktivere Asylpolitik umsetzen kann zeigen doch Beispiele wie Dänemark. Offenbar kann man es ja doch anders machen, ohne dass irgendeine Welt zusammenbricht. Dass Deutschland längere Außengrenzen hat, ist schon klar, aber offensichtlich ist eine ganz andere Gangart Asyl mit EU Recht vereinbar. Nur der Wille müsste da sein. Den sehe ich bei Herrn Merz eigentlich schon.

In einer Koalition mit SPD oder Grünen wird davon tatsächlich wenig übrig bleiben.

sacredheart schrieb:Dass man aber eine restriktivere Asylpolitik umsetzen kann zeigen doch Beispiele wie Dänemark.

sacredheart schrieb:andere Gangart Asyl

Wie diese restriktive Asylpolitik der Dänen aussieht, kann man im folgenden Artikel nachlesen.

Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. Die Zustände erinnern manche an russische Gefängnisse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylpolitik-daenemark-100.html

Optimist schrieb:Was wäre, wenn er einen realistischeren Vorschlag zwecks Verschärfung des Asylrechts gemacht hätte? -> Die Konsequenz des "die AfD darf nicht mit stimmen" wäre doch, dass kein Politiker der Mitte eine Verschärfung des Asylrechts vorschlagen könnte.

Es geht ja auch nicht darum, dass die AfD nicht mit abstimmen darf. Es gab schon einige Entscheidungen im Bundestag, bei der sich die AfD einer demokratischen Mehrheit angeschlossen hat, um das im Nachhinein als ihren Erfolg zu verkaufen.

Das Problem an der Abstimmung am vergangenen Mittwoch ist, dass die Union es nicht versucht hat, einen für die demokratischen Parteien tragbaren Vorschlag zu erarbeiten und vorher auszuhandeln, sondern als Wahlkamofmanöver diesen Entschließungsantrag, bei dem klar war, dass SPD und Grüne nicht zustimmen würden, in den Bundestag eingebracht und somit eine Mehrheit, allein mit FDP und AfD, billigend in Kauf genommen hat. Die Stimmen der AfD waren hier entscheidend dafür, dass eine Mehrheit zustandekam, das ist der entscheidende Punkt.

peekaboo schrieb:Wie diese restriktive Asylpolitik der Dänen aussieht, kann man im folgenden Artikel nachlesen.
Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. Die Zustände erinnern manche an russische Gefängnisse.

Tagessschau urteilt: Die Dänen sind eiskalte Menschen. OK.

Und mit Merkel und ihrer Asylpolitik ist ein Zeitalter des Friedens und der Freundlichkeit für die Ausländer in Deutschland angebrochen? (und jede Wahl wird zur Schicksalswahl, wo die Machtübernahme durch Nazis verhindert werden soll)

Optimist schrieb:das sehe ich auch so, dass mit einer härteren Asylpolitik seitens der Ampel das Desaster gestern hätte vermieden werden können.
Vielleicht hätte dann Merz gar nicht diesen Antrag stellen wollen oder können.

Absolut. Im Kern ist die SPD bzw die Ampel zum grossen Teil Schuld daran, dass die AfD sich jetzt ins Fäustchen machen kann.
Dazu kommt, dass hier immer auf EU Recht verwiesen wird, obwohl das Dublin Abkommen von Deutschland kaum umgesetzt wird und die anderen Länder der EU einfach realistischer als Deutschland handeln, da sie erkennen, dass die aktuellen EU Gesetze nicht für die aktuelle Zeit gemacht sind

DerHilden schrieb:Das Problem an der Abstimmung am vergangenen Mittwoch ist, dass die Union es nicht versucht hat, einen für die demokratischen Parteien tragbaren Vorschlag zu erarbeiten und vorher auszuhandeln, sondern als Wahlkamofmanöver diesen Entschließungsantrag, bei dem klar war, dass SPD und Grüne nicht zustimmen würden, in den Bundestag eingebracht und somit eine Mehrheit, allein mit FDP und AfD, billigend in Kauf genommen hat. Die Stimmen der AfD waren hier entscheidend dafür, dass eine Mehrheit zustandekam, das ist der entscheidende Punkt.

@DerHilden

Es ist ja Wesenskern und Merkmal jeder Demokratie, dass vorher schon etwas ausgekungelt wird und die Abstimmung dann lediglich den Charakter einer Aufführung hat?

Es war eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag, der an sich keine großen Merhwert darstellt. Das dürfte klar sein. Warum wurde er denn dann eingebracht? Der Merz hat sich doch etwas dabei gedacht. Meines Erachtens hat er sich dabei gedacht aufzuzeigen, dass SPD und Grüne gar keinen Politikwechsel wollen, sondern ein weiter so Richtung Eisberg. Das ist gelungen. Weiterhin wollte er zeigen, dass er sich nicht partout SPD und / oder Grünen ausliefern möchte.

Wenn die FDP rausfliegt, was wahrscheinlich ist, würden der Union ja nur SPD und oder Grüne als Koalitionspartner bleiben und zwar auf Dauer. Damit wäre sichergestellt, dass bei jeder möglichen halbwegs realisitischen Wahlentscheidung der Bürger dauerhaft linke Politik gemacht wird. Das kann nicht Sinn von Wahlen sein.

sacredheart schrieb:Es ist ja Wesenskern und Merkmal jeder Demokratie, dass vorher schon etwas ausgekungelt wird und die Abstimmung dann lediglich den Charakter einer Aufführung hat?

Du hast dich noch nicht häufig mit parlamentarischer Arbeit auseinandergesetzt, oder? Genau das ist Wesenskern einer parlamentarischen Demokratie. Man setzt sich in Ausschüssen zusammen, schließt Kompromisse, diskutiert und am Ende stimmt man dann mit einer demokratischen Mehrheit für im Detail ausgefeilte Anträge/Gesetzesentwürfe.

Vielleicht mal weniger mit polemischen Stammtischgesprächen beschäftigen und stattdessen echte parlamentarische Prozesse beobachten.
Der Bundestag ist kein Instrument für emotionale Wahlkampfmanöver.

sacredheart schrieb:Meines Erachtens hat er sich dabei gedacht aufzuzeigen, dass SPD und Grüne gar keinen Politikwechsel wollen, sondern ein weiter so Richtung Eisberg. Das ist gelungen. Weiterhin wollte er zeigen, dass er sich nicht partout SPD und / oder Grünen ausliefern möchte.

Genau, es war pure Symbolpolitik und Wahlkampf. Da schließen sich SPD und Grüne natürlich nicht an, dort geht es um Inhalte und ehrliche Sachpolitik.

DerHilden schrieb:Genau, es war pure Symbolpolitik und Wahlkampf

hier stimme ich dir zu.
Merz wusste auch genau, dass er niemals Grenzschließungen durchsetzen könnte.
Er hätte vielleicht moderatere Forderungen stellen können, aber ihm schien es ums Provozieren zu gehen.

DerHilden schrieb:Da schließen sich SPD und Grüne natürlich nicht an, dort geht es um Inhalte und ehrliche Sachpolitik

Da bin ich mir aber auch nicht sicher, ob es denen wirklich immer nur um ehrliche Sachpolitik geht.
Gerade auch was die Asylpolitik betrifft, wo nicht mal die Mehrheit der SPD-Wähler einverstanden sind (wie auf der vorhergehenden Seite aufgezeigt und belegt worden war).

Ein Mittelding zwischen CDU-Positonen und SPD/Grünen-Positionen könnte mMn vielleicht wirklich mal zu konstruktiven Lösungen führen.
Aber wird wohl leider nie passieren. Die "Wage" wird wohl leider immer zu sehr in die eine oder andere Richtung tendieren - je nach Thema.

Optimist schrieb:Ein Mittelding zwischen CDU-Positonen und SPD/Grünen-Positionen könnte mMn vielleicht wirklich mal zu konstruktiven Lösungen führen.
Aber wird wohl leider nie passieren. Die "Wage" wird wohl leider immer zu sehr in die eine oder andere Richtung tendieren

Für die CDU und die SPD gibts ja in den nächsten Wochen die Möglichkeit für die Öffentlichkeit transparent einen Kompromiss auszuhandeln.

Optimist schrieb:Aber abgesehen von Merz und davon ob es realistisch ist, was er will, mich würde mal ganz allgemein deine Meinung zu meinen obigen Gedanken und auch zu der Aussage von Wagenknecht interessieren?

Optimist es wurden in den letzten Jahren immer wieder Verschärfungen und Änderungen im Bereich Migration beschlossen. Auch mit Stimmen der SPD und der Grünen, sowie FDP und CDU.
Weißte, was ich nicht weiß? Wie die AfD abgestimmt hat. Oder die Linke. Weil sie einfach keine Rolle spielten bei diesen Entscheidungen, ob sie dafür oder dagegen stimmten war völlig egal.
Es ist einfach falsch, so zu tun als könnte man selbst bei diesem heiklen Thema keine Verschärfungen durchbringen, weil die AfD dafür ist. Es darf nur einfach nie interessieren ob die AfD für irgendwas ist oder nicht. Bei der Abstimmung jetzt war von vornherein klar, das Merz auf die Stimmen der AfD angewiesen ist/war, das war geplant, kein Zufall. Das Bedauern, dass die SPD und Grüne nicht zugestimmt haben mit Krokodilstränen im Augen, das hätte er sich auch lieber schenken sollen.
Abstimmungen im Bundestag sind ja nicht unverbereitete freie Abstimmungen, nach momentaner Laune, sondern werden vorbereitet und abgesprochen. Es war klar wie Grüne und SPD abstimmen würden, genauso klar wie die AfD abstimmen würde. Schlichte Heuchelei, wenn man dann zu tut, als wäre das ein bedauerlicher Betriebsunfall.

Optimist schrieb:"Wenn wir uns abhängig davon machen, wie die AfD abstimmt, dann geben wir ihr ja noch mehr Macht" hörte ich gerade im Radio, in MDR-Info - von S. Wagenknecht.

Da hat Frau Wagenknecht völlig Recht. Der Witz ist aber, das sich Merz in diesem Manöver eben genau davon abhängig gemacht hat. Gezielt, bewusst und gewollt. Alles andere sind Nebelkerzen.

sacredheart schrieb:Dass man aber eine restriktivere Asylpolitik umsetzen kann zeigen doch Beispiele wie Dänemark.

Darum gehts am Ende doch überhaupt nicht. Seit 1990 und eigentlich schon vorher wurde die Gesetzgebung immer weiter und weiter verschärft. Und das immer ohne das die AfD dabei ein Rolle gespielt hätte. Wäre sicher auch heute möglich. Wollte Merz nicht, es ging definitiv nicht darum irgendwas durchzusetzen, zu beschließen, zu verändern, zu bewirken. Es ging nur um die mediale Wirkung, um ein Image als harter Hund in Migrationsfragen.
Ich schrob ja nun schon mehrfach: nix von dem was da gefordert wird ist irgendwie umsetzbar. Nichts davon wird kommen, nichts real werden. Nebelkerzen.
Und DAS ist das eigentliche Problem, das Merz für ein bisschen Showeinlage mit der AfD paktiert. Wenn er da tatsächlich was bewirken würde, könnte, dann wäre das immer noch sch..ße aber zumindest noch nachvollziehbar für mich.

paxito schrieb:nix von dem was da gefordert wird ist irgendwie umsetzbar. Nichts davon wird kommen, nichts real werden.

Das sollte es aber, wenn man extreme Parteien nicht stärken und die Politikverdrossenheit bei CDU und SPD Wählern nicht noch grösser werden lassen will

Als Merz "täglich stattfindende Massenvergewaltigungen" anspricht, geht ein Geraune durch Fraktionen SPD/Grüne.

Allerdings: Die Zahlen belegen es.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Quelle:https://x.com/K_Moessbauer/status/1885319450871619861


Joa das sagt ja alles aus über die Chancen mit denen was zu ändern....

lol, von Zahlen schreiben, die irgendetwas belegen sollen und dann keine Zahlen liefern.

Mal wieder reichlich viel dummes Geschwätze abgelassen, Frau Moessbauer. Aber Hauptsache den rechten Mob wieder Honig ums Maul geschmiert. Was für eine verachtenswerte Person, diese Frau!

antrax0815 schrieb:Allerdings: Die Zahlen belegen es.

antrax0815 schrieb:Joa das sagt ja alles aus über die Chancen mit denen was zu ändern....

Ich finde die Zahlen in deinem link nicht.
Könntest du die noch nachreichen, bitte?

„Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert“, schreibt Ostermann. „Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt.“

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/bundestag-polizei-ueber-asylwende-hoert-darauf-was-polizisten-sagen-679c7ef4069f842bd0e09163?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Sagt der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann, der die Zahlen genau kennen dürfte.

DerHilden schrieb:Da schließen sich SPD und Grüne natürlich nicht an, dort geht es um Inhalte und ehrliche Sachpolitik.

Ich hoffe das war ironisch gemeint.

Wäre es so, würden wir jetzt nicht dieses Chaos in Berlin haben, denn Sachpolitik sollte zum Wohl der Einwohner erfolgen, das sehe ich nicht. Ich sehe eine schrumpfende Wirtschaft, eine Asylpolitik die nicht funktioniert, eine Inflation in allen Bereichen.

Zumal "Ehrlichkeit" in Verbindung mit Scholz ( SPD ) durchaus diskussionswürdig ist. Ich erinnere an die Cum Ex Demenz des Herrn Kanzler.

Und Inhalte für die eigene Politik hat eine jede Partei in ihrem Programm.