CDU/CSU

Quiron schrieb:350 dagegen, 338 dafür. Das Gesetz ist gescheitert. Was hat Friedrich Merz mit dieser Farce nun erreicht, außer seine Kanzlerfähigkeit in Frage zu stellen?

-Gezeigt wie machtgeil er ist
-Mit den Schmuddelkindern gespielt
-Populismus auf dem Rücken von Todesopfern betrieben.

Evtl. ist Merz ein "Schläfer", der in die CDU eingeschleust und jetzt durch ein Codewort aktiviert wurde? 😉

Merz hätte sich die letzten Monate nur zurücklehnen müssen und gar nichts tun brauchen.
Dann hätte er eine satte Mehrheit eingefahren.
Aber wie aufgescheuchte Hühner hat er sich von der (engl.) "AFD-Angst" mitreißen lassen.
Wie kann man so blöd sein? Absolut unverständlich.
Vermutlich wurde er durch Trump inspiriert.

stefan33 schrieb:Merz, dieser Vollidiot.
Ja, man kann echt nur den Kopf schütteln.
Immerhin abgelehnt. Noch ist nicht alles verloren.

Das Ergebnis spielt für die Union und AfD überhaupt keine Rolle. Durch die Ablehnung profitieren im Schnitt nur die Fraktionen, die dafür gestimmt haben. Also auch Union und FDP. 66 Prozent der Bürger waren für den Gesetzesentwurf, also ein demokratisch gewähltes Parlament hat gegen die Mehrheit der Bürger gestimmt. Auch wenn das ihr Recht ist, wird sich das in 3 Wochen sicher nicht positiv auf Rot/Grün auswirken.

Toxid schrieb:66 Prozent der Bürger waren für den Gesetzesentwurf,

Woher hast du die 66% der Bürger?

Sämpf schrieb:Woher hast du die 66% der Bürger?

INSA macht täglich Umfragen zu den Themen, war heute groß in den Medien. Habs auf Welt TV gesehen, kann das nicht verlinken.

Edit: Hier nochmal der Link

https://www.bild.de/politik/inland/heute-gehts-um-deutschland-riesige-mehrheit-fordert-spd-muss-mit-merz-stimmen-679b9d7b103e042fb1b7e25d

67 Prozent der Deutschen wollen, dass die SPD am Freitag dem Unions-Gesetz zustimmt, das die Migration nach Deutschland reduzieren soll. Sogar 51 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür.

69 Prozent der Bürger begrüßen, dass der Bundestag am Mittwoch einen Antrag zum Asyl-Stopp verabschiedet hat. Sogar 53 Prozent der SPD-Wähler sind dieser Meinung.

Atrox schrieb:Ich finde nicht, dass man diese Zahlen jetzt irgendwie relativieren sollte.

Was soll das denn heissen?
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Deutsche.
Für die Opfer ist es komplett schnuppe, welche Staatsbürgerschaft die Täter haben.

Auch bei derartigen Straftaten würde es schon helfen, wenn geltendes Recht konsequent und hart angewendet wird.
Ich erinnere mich an einen Vorfall einer Gruppen Vergewaltigung in Hamburg, bei der die Täter großteils zu lächerlichen Bewährungsstrafen bzw Vorbewährungen von schlappen 6 Monaten verurteilt wurden.
Sowas ist aus meiner Sicht skandalös. Unabhängig von der Herkunft der Täter.

Vier der verhängten Jugendstrafen wurden – flankiert von umfassenden Auflagen und Weisungen zur erzieherischen Unterstützung – zur Bewährung ausgesetzt. Bei vier Angeklagten wird über die Vollstreckung der verhängten Jugendstrafen erst nach Ablauf von sechs Monaten entschieden (sog. Vorbewährung), um – ebenfalls flankiert durch Auflagen und Weisungen – die weitere Entwicklung dieser Angeklagten abzuwarten.

Quelle: https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/urteilsverkuendung-im-sog-stadtpark-verfahren-635066

Anfimia schrieb:-Populismus auf dem Rücken von Todesopfern betrieben.

In dieser Beziehung hat das Dobrindt fast alles und sogar Merz getopt. Mehr E-k-e-l-h-a-f-t geht kaum!

Toxid schrieb:66 Prozent der Bürger waren für den Gesetzesentwurf, also ein demokratisch gewähltes Parlament hat gegen die Mehrheit der Bürger gestimmt.

Die Mehrheit hat nicht immer recht.
Hier wurde mit Ängsten und Gefühlen gespielt. Völlig irrational.
Ich bin froh, dass unsere Anführer das mehrheitlich erkannt haben.

Toxid schrieb:INSA macht täglich Umfragen zu den Themen, war heute groß in den Medien. Habs auf Welt TV gesehen, kann das nicht verlinken.

Du weißt aber schon das insa Leiter Hermann Binkert Spender der AfD ist? Wundert mich nicht das Ergebnis 😉

Toxid schrieb:66 Prozent der Bürger waren für den Gesetzesentwurf, also ein demokratisch gewähltes Parlament hat gegen die Mehrheit der Bürger gestimmt. Auch wenn das ihr Recht ist, wird sich das in 3 Wochen sicher nicht positiv auf Rot/Grün auswirken.

Du verwechselst da etwas. Laut neuestem Polit-Barometer unterstützen 66% der CDU-Anhänger den Antrag. Gemessen an der Gesamtbevölkerung waren 47% dafür und 48% dagegen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html

Migration ist demnach mit 27% und deutlichem Abstand auch erst an vierter Stelle der Wichtigkeit für die Wahlentscheidung, nach Sicherheit (48%), Wirtschaft (41%) und soziale Gerechtigkeit (40%). Nach Aschaffenburg wurde mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, von der sich Friedrich Merz hat beeindrucken lassen. Hätte er in letzter Zeit mal lieber eher seine Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund gerückt, als Wahlkampf für die AfD zu machen.

Toxid schrieb:Auch wenn das ihr Recht ist, wird sich das in 3 Wochen sicher nicht positiv auf Rot/Grün auswirken.

Auch für die CDU war der Schachzug von Merz vielleicht nicht sehr klug.

17:47 Uhr
AfD attackiert Union nach Abstimmung scharf

Die AfD attackiert CDU und CSU nach dem im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurf zur Migration scharf. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagt Co-Parteichefin Alice Weidel. Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage im Bundestag eine herbe Niederlage. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben. Co-AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzt, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei - Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.

Quelle: https://liveblog.zdf.de/migrationsgesetz-im-bundestag/152851/

12 Unionpolitiker sind nicht dem Antrag gefolgt.

Da bin ich mal gespannt auf die Namen.

Quiron schrieb:Migration ist demnach mit 27% und deutlichem Abstand auch erst an vierter Stelle der Wichtigkeit für die Wahlentscheidung, nach Sicherheit (48%),

Na es ging ja vor allem um die Sicherheit, was wie du selbst zitierst am wichtigsten ist

Lanza schrieb:Na es ging ja vor allem um die Sicherheit, was wie du selbst zitierst am wichtigsten ist

Ich präzisiere: Frieden/Sicherheit. Damit ist natürlich die Verteidigungspolitik gemeint.

stefan33 schrieb:Die Mehrheit hat nicht immer recht.

In einer Volksherrschaft hat die Mehrheit immer recht. Auch wenn die Minderheit anderer Meinung ist.

Quiron schrieb:Du verwechselst da etwas. Laut neuestem Polit-Barometer unterstützen 66% der CDU-Anhänger den Antrag. Gemessen an der Gesamtbevölkerung waren 47% dafür und 48% dagegen.

Ich hab es doch verlinkt.

Sämpf schrieb:Du weißt aber schon das insa Leiter Hermann Binkert Spender der AfD ist? Wundert mich nicht das Ergebnis

Und die Forsa ist offen links, jeder kann sich selbst seine Meinung daraus zurechtreimen.

Quiron schrieb:Du verwechselst da etwas. Laut neuestem Polit-Barometer unterstützen 66% der CDU-Anhänger den Antrag. Gemessen an der Gesamtbevölkerung waren 47% dafür und 48% dagegen.

Falsch. Bei diesen Zahlen geht es darum, ob der Antrag mit den AFD Stimmen zustande kommen sollte:

"

Dass die Union bei einem Antrag zur Verschärfung der Asylmaßnahmen auch Stimmen der AfD in Kauf nimmt

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html

Toxid schrieb:Und die Forsa ist offen links, jeder kann sich selbst seine Meinung daraus zurechtreimen

Dann sollte man aber vorsichtig sein, was man als Wahrheit betitelt 😉

Sämpf schrieb:Dann sollte man aber vorsichtig sein, was man als Wahrheit betitelt

Repräsentative Umfragen weichen sicher keine 16,8 Prozent von der Wahrheit ab, egal von wem die geschmiert werden...

Quiron schrieb:350 dagegen, 338 dafür. Das Gesetz ist gescheitert. Was hat Friedrich Merz mit dieser Farce nun erreicht, außer seine Kanzlerfähigkeit in Frage zu stellen?

Auf jeden Fall hat er zukünftige Koalitionsverhandlungen reichlich erschwert.

Toxid schrieb:In einer Volksherrschaft hat die Mehrheit immer recht. Auch wenn die Minderheit anderer Meinung ist.

Die Mehrheit hat soeben den Merz Antrag abgelehnt.
Das ist es was in einer Demokratie zählt und nicht irgendwelche Umfragen, von Umfrage-Instituten deren Neutralität äußerst zweifelhaft ist.

fischersfritzi schrieb:Die Mehrheit hat soeben den Merz Antrag abgelehnt.
Das ist es was in einer Demokratie zählt und nicht irgendwelche Umfragen, von Umfrage-Instituten deren Neutralität äußerst zweifelhaft ist.

Die Mehrheit des Parlaments hat sich gegen die Mehrheit der Bürger gestellt, das können sie, sie sind demokratisch gewählt. In 3 Wochen ändert sich die Zusammensetzung der Parlamentarier aber deutlich und diese spiegelt dann einen aktuelleren Trend des Wählerwillens wider.