CDU/CSU

Das war Gestern nur ein Hallo Wach an Gründe und SPD. Die Union lässt sich nicht mehr von diesen Parteien Diktieren was kommen darf und was nicht.
Grüne und SPD sehen doch jetzt schon ihre Felle davon schwimmen. Sie haben diese niederlage in der Regierung erlitten. Es wird rumgeheult und Lügen erzählt über das Gesetzt und über die "Kirchen" über Europa. Die sind sowas von verzweifelt. Hofreiter hat gestern bei "Welt" sowas von den Arsch aufgerissen bekommen. Scholz gestern bei Maischberger. Die sind am Ende und verzweifelt.

Es ging Lange gut das GRün Rot Diktieren konnte was geschieht. Aber wenn man bedenkt das sie am März zusammen ungefähr 28% Haben und die AFD CDU und FPD ungefähr 55% Ja sorry dann will evtl Deutschland nicht mehr das Linke Meinungsdiktat.

Photographer73 schrieb:Es riecht hier auf einmal so nach 1933...
Mit markigen Worten hattet ihr es ja immer schon. Stört dich hoffentlich nicht, wenn ich von "ihr" spreche? Die Unterteilung hast du ja oben bereits vollzogen.

Nee, alles gut. Unsere politischen Lager verbindet außer der gegenseitigen Abneigung nichts, insofern ist "ihr" und "wir" schon gerechtfertigt.

Photographer73 schrieb:Echt, es wurde schon gewählt? Muss ich verpaßt haben.

Schau einfach auf sämtliche Umfragen. Womit wollt ihr dem Wähler denn so kurzfristig bis zur Wahl noch positiv auffallen? Die gestern gebotene Chance dazu habt ihr ja einmal mehr verstreichen lassen.

Die Aufregung wird sich legen. Aber Merz jetzt als Nazi abzustempeln, ist doch totaler Quatsch.
Merz wird nicht mit den Nazis koalieren.
Man muss auch nicht fragen, ob er es doch täte, er wird es nicht.


Zumindest hat er gezeigt, dass sich endlich was bewegen muss im Land und nicht immer nur geplappert. Denn das ist unser größtes Problem.
Wenn man mal überlegt was aus der Zeitenwende geworden ist.
Würde die SPD mal zum Wohle des Landes regieren, hatte sie gestern diesem Papier zugestimmt. Auch wenn es zu großen Teilen nicht umsetzbar ist. An den Grenzen wird sich schon lange nicht mehr an geltendes Recht gehalten.

In diesem Land herrscht politischer Stillstand. Schrittgeschwindigkeit, wo 100 erlaubt sind.
Man sieht es auch gut an Trump 2.0.
Nix ist passiert seit 2020

Könnt ihr euch empören und auf eine linke Mehrheit hoffen. Bringt nix, die Realität ist eine andere.

Ich sehe Merz als einzigen,.der der AFD den Wind aus den Segeln nehmen kann..

Ayashi schrieb:Auch wenn es zu großen Teilen nicht umsetzbar ist.

Wo kommt dieser Quatsch eigentlich immer her? Kann es sein das Grün Rot allen so ein Flo ins Ohr gesetzt hat? Was genau sollte von dem Antrag gestern nicht umsetzbar sein. Oder gar gegen Europäisches Recht verstosen ?

@Ayashi
Das sehr ich ähnlich (außer in der Trump Sache. Den bräucht ich auch nicht). Ich hätte von der SPD erwartet, dass sie in ihrer Regierungszeit selbst etwas in der Richtung von Herrn Merz Vorschlägen gemacht hätte oder zumindest jetzt zugestimmt hätte (gerade auch weil die Mehrheit der SPD Wähler Merz ja zustimmt), dann hätte man diese komische Pro Putin Partei gar nicht benötigt und hätte diese auch kleiner gehalten.

Ayashi schrieb:Würde die SPD mal zum Wohle des Landes regieren, hatte sie gestern diesem Papier zugestimmt.

Warum sollte man einem realitätsfernen Entschließungsantrag zustimmen, der zudem sehr wahrscheinlich gegen geltendes Recht verstößt?

antrax0815 schrieb:Was genau sollte von dem Antrag gestern nicht umsetzbar sein.

Dir ist schon bewusst, dass jeden Tag unzählige Berufspendler einreisen wollen, die keine Lust haben, stundenlang an der deutschen Grenze zu warten, weil dort nutzlose Grenzkontrollen stattfinden? Und wo willst du das Personal für diese dauerhaften Grenzkontrollen hernehmen?

antrax0815 schrieb:Oder gar gegen Europäisches Recht verstosen ?

Ob es tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt, wäre bei einer tatsächlichen Umsetzung unter einer Regierungsbeteiligung der Union zu prüfen. Es erscheint zumindest fragwürdig, Zurückweisungen an Grenzen mit dem freien Personenverkehr innerhalb des Schengenraums durchzuführen, genauso wie Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

Reineke schrieb:Schau einfach auf sämtliche Umfragen.

Die ändern nichts daran, dass niemand mit einer rechtsextremen AfD koalieren wird.

antrax0815 schrieb:Wo kommt dieser Quatsch eigentlich immer her? Kann es sein das Grün Rot allen so ein Flo ins Ohr gesetzt hat? Was genau sollte von dem Antrag gestern nicht umsetzbar sein.

Ganz einfach.
Personal und Infrastruktur für flächendeckende und landesweite Grenzkontrollen wie noch in den 90ern gibts so einfach nicht - zumindest nicht auf Dauer - denn da müsste man ganz ordentlich Personal aus den Flughäfen, Bahnhöfen und der Bereitschaftspolizei abziehen und die der Bundespolizei (aber auch die der Landespolizein) haben ja auch schon ziemlich knappes Personal.

Und ja, länger andauernde flächendeckende Grenzkontrollen (mehr als 6 Monate) ohne triftige Gründe verstoßen praktisch gegen EU-Recht.

DerHilden schrieb:Dir ist schon bewusst, dass jeden Tag unzählige Berufspendler einreisen wollen, die keine Lust haben, stundenlang an der deutschen Grenze zu warten,

Traurige Einzelschicksale.
Früher gings auch.

Visigoth schrieb:Personal und Infrastruktur für flächendeckende und landesweite Grenzkontrollen wie noch in den 90ern gibts so einfach nicht - zumindest nicht auf Dauer - denn da müsste man ganz ordentlich Personal aus den Flughäfen, Bahnhöfen und der Bereitschaftspolizei abziehen und die der Bundespolizei (aber auch die der Landespolizein) haben ja auch schon ziemlich knappes Personal.

Dann darf man sich mal Gedanken machen wie man Personal gewinnt, und man darf in die Infrastruktur investieren.
Und wieder: Früher gings auch.
Ist das gleiche ewige Gelaber wie bei der Bundeswehr.
Das geht nicht, weil haben wir nicht und das geht nicht weil....
Ah fuck off.
Entweder man fängt mal an und versucht es zumindest oder diesem Land kann man den Stöpsel ziehen vor lauter unfähiger Hilflosigkeit und 'Geht nicht' Lamas.

@Berryl

Entweder Plan präsentieren wie mans macht ohne die Sicherheit in anderen Bereichen zu kompromittieren, oder Schnauze halten.
So einfach.

Visigoth schrieb:Entweder Plan präsentieren wie mans macht ohne die Sicherheit in anderen Bereichen zu kompromittieren, oder Schnauze halten.

Ihr habt sie ja noch nichtmal aufgemacht, mehr wie ein Geht nicht Mantra hat man auch nicht drauf wenn man das Genuschel so verfolgt.
Es gibt X Hunderte Planungsstäbe für ihr jeweiliges Fachgebiet wo genug schlaue Leute drinsitzen.
Kein Politiker muss da einen Plan vorlegen der in die spezifische Polizeiarbeit eingreift, dafür gibts Spezialisten.
Auftrag an die wird erteilt, Plan ausgearbeitet und die Politik darf sich damit befassen.
Man muss es halt mal durchziehen und entsprechende Mittel bereitstellen.

DerHilden schrieb:Dir ist schon bewusst, dass jeden Tag unzählige Berufspendler einreisen wollen, die keine Lust haben, stundenlang an der deutschen Grenze zu warten, weil dort nutzlose Grenzkontrollen stattfinden? Und wo willst du das Personal für diese dauerhaften Grenzkontrollen hernehmen?

Visigoth schrieb:Ganz einfach.
Personal und Infrastruktur für flächendeckende und landesweite Grenzkontrollen wie noch in den 90ern gibts so einfach nicht - zumindest nicht auf Dauer - denn da müsste man ganz ordentlich Personal aus den Flughäfen, Bahnhöfen und der Bereitschaftspolizei abziehen und die der Bundespolizei (aber auch die der Landespolizein) haben ja auch schon ziemlich knappes Personal.

Darum ging es Gestern aber nicht? Also weiterhin was ist an den Punkten die Gestern zur Abstimmung standen Rechtswidrig und was kann man dagegen haben?
Scheint echt so zu sein als würdet ihr auf Propaganda von Links Grün Rot reinfallen

Evtl auch Falsch ausgedrückt.

Das war ja jetzt erst ein Antrag. Ein Appell an die Regierung. Das nicht Bindend ist. Aber sie Auffordert da Aktiv zu werden.
Das Grundgerüst um am Freitag ein Gesetz mit 3 Punkten einbringen zu dürfen. Eigentlich auhc egal wer da mitstimmt denn es ist sogar der Wille von 66% der Deutschen.


Es ging gestern nie wirklich um die Grenzschließungen.

Hofreiter Gestern bei "Welt Duell" und Scholz bei Maischberger Schwafeln immer noch im Zusammenhang mit Freitag was von.,
Nicht mit Europäischem Recht vereinbar, Das ist Rechtswidrig , Selbst Österreich ist dagegen usw.
Lasst euch da nichts einreden. Die beiden sind gestern damit auch dank den Moderatoren ganz schön auf die Schnauze gefallen.

Das Gestern war eigentlich dafür da um Klarheit zu schaffen wer was ändern will am Freitag.

Schauen wir uns mal die 3 Laut Grünen und SPD Rechtswidrigen Punkte vom Freitag an

Danach solle das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ festgelegt werden.

Sie wollen ein Wort wieder einfügen das von der Ampel entfernt wurde. Laut scholz gestern abend mei Maischberger "Nur ein Wort"

Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.

Sehe ich jetzt auch nichts Rechtswidriges Dran. Die Grünen wollen den laut ihrem Parteiprogramm sogar noch ausweiten.

Ferner soll die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“.

Wird Zeit. Auch hier nichts verwerfliches

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038

Also imo viel Geschrei um nichts.

TV DUELL: Bundestag-Mehrheit für Migrationsplan von Merz! Dobrindt und Hofreiter im Schlagabtausch

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Zeigt auhc mal gut auf um was es eigentlich den Grünen und der Union ging

Reineke schrieb:Unserem Land so viel Migration zuzumuten und es damit aus dem Gleichgewicht zu bringen, wurde nicht im Rathaus von Kleinkleckersdorf entschieden, sondern in Berlin. Die Einflüsse von zu viel Migration spürt man auf vielen Ebenen, sei es Wohnraummangel, mehr Transferempfänger, mehr Straftaten, mehr Unsicherheit in den Innenstädten usw.

Nein, entschieden wurde das in Berlin, ausbaden müssen es die Kommunen. Bei uns ist die Kommune mittlerweile ein harter Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt. Wird irgendwo was frei, hat man ganz schnell die Stadt am Telefon, weil man sonst einfach keinen Platz mehr hat. Die bestehenden Unterkünfte werden weiter aufgestockt. Wir stehen jetzt im 700 Seelen-Dorf bei 140 Flüchtlingsplätzen. Das sind Probleme, die einfach wegignoriert werden von den Parteien links der Mitte, wodurch die AfD auch diesen massiven Zulauf genießt. Wenn die Grünen dann noch beschließen den Familiennachzug auszuweiten, ist das die Definition des Elfenbeinturms.

Berryl schrieb:Früher gings auch.

Heute haben wir aber ein Schengener Einkommen.

Und welchen nachweisbaren Nutzen sollen denn dauerhafte Grenzkontrollen haben?

antrax0815 schrieb:Darum ging es Gestern aber nicht?

Hast du dir die Bundestagsdrucksache, die gestern verhandelt wurde, überhaupt mal angeschaut?

In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dauerhafte Grenzkontrollen durchzuführen. Natürlich ist ein Entschließungsantrag nicht bindend, aber wenn die Regierung diesem Antrag folgen würde, und das ist ja grundsätzlich erstmal das Ziel eines solchen Antrags, dann sie dauerhafte Grenzkontrollen durchführen und das ist eben nicht vereinbar mit geltendem Europarecht.

antrax0815 schrieb:Scheint echt so zu sein als würdet ihr auf Propaganda von Links Grün Rot reinfallen

Es stellt sich die Frage, wer hier auf Propaganda reingefallen ist, wenn du nicht einmal den Inhalt des Entschließungsantrags kennst, den du hier zu verteidigen versuchst.

@DerHilden
Hast du jetzt 70 min gebraucht um den Text abzutippen oder hast du meine Richtigstellung nicht gelesen ;) Ja ich war etwas voreilig aber ändert nichts an Rot Grüner Propaganda über dieses gesetz

DerHilden schrieb:Heute haben wir aber ein Schengener Einkommen.

Ich bin in unmittelbarer Grenznähe aufgewachsen und habe die ständigen Grenzkontrollen natürlich mitbekommen.

Es ist halt so, dass die Grenzgebiete seither deutlich stärker zusammengewachsen sind und für viele Menschen der tägliche Grenzübertritt (beruflicher) Alltag geworden ist. Man hat sich halt auf ein Leben ohne Grenzkontrollen eingestellt.

Permanente (detaillierte) Grenzkontrollen sind zum einen gar nicht mehr ohne weiteres umzusetzen und würden auch deutliche Einschränkungen für die Grenzbewohner mit sich bringen (z.B. Staus). Dazu kommt, dass es viele kleine grenzüberschreitende Wege und Sträßchen gibt, bei denen die Frage wäre, ob man hier den ganzen Tag eine Kontrolle in den Wald stellt, oder ob die Grenzüberschreitung verboten wird (mit Zaun).

antrax0815 schrieb:Ja ich war etwas voreilig aber ändert nichts an Rot Grüner Propaganda über dieses gesetz

Warum benutzt du den Begriff Propaganda so inflationär?
Sachliche Kritik am Inhalt und der potentiellen Mehrheitsfindung sind keine Propaganda.

@DerHilden
Was ist es den sonst. Wenn die SPD und Grünen behaupten das Gesetz am Freitag ist gegen Europäisches Recht ?

Schau dir doch einfach mal Hofreiter an. dann siehst du wie das Grüne Kartenhaus der Lügen zusammenfällt Genau so wie bei Maischberger und sCholz.

Dann ist es eben keine Propaganda aber sie Lügen was den Gesetztes Entwurf am Freitag angeht durchgehend

Also frage an dich. Was ist da gegen Europäisches Recht am Freitag ? Genau das wird uns immer wieder eingetrichtert

antrax0815 schrieb:Dann ist es eben keine Propaganda

Nicht jeder andere Meinung ist Propaganda. Ich würde vorschlagen, das inflationär verwendete Wort "Propaganda" nur dann zu verwenden, wenn es auch um Propaganda geht.

antrax0815 schrieb:Wenn die SPD und Grünen behaupten das Gesetz am Freitag ist gegen Europäisches Recht ?

Dauerhafte Grenzkontrollen und die Verwehrung des Asylrechts für Asylsuchende sind potentiell auch sowohl europarechts- als auch grundrechtswidrig.