Die Fragen wären: wie lang wird es dauern? Und was ist hinterher noch von dem übrig, was mir wichtig ist?interrodings schrieb:aber es geht vorbei und das land wird danach nich stehen.
ich hatte gestern schon ihre Rede verfolgt und erstmals drüber nachgedacht, diemal die Linke zu wählen ... ohne Wagnerknecht könnte der Laden endlich wählbar geworden sein.Anfimia schrieb:Würde die Linke im Leben nicht wählen, aber die gute Frau bringt es auf den Punkt.
Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Wir sollten auch nicht vergessen, dass Fritze mal gesagt hat, dass man aus der Partei fliegt, wenn man mit der AfD kooperiert.
Original anzeigen (0,2 MB)Jeder kommt mal zur Vernunft.peekaboo schrieb:Wir sollten auch nicht vergessen, dass Fritze mal gesagt hat, dass man aus der Partei fliegt, wenn man mit der AfD kooperiert.
Cool Story, bro.sacredheart schrieb:Frau Reichinnek sagt: 'Die Brandmauer sind wird'.
Das ist zum Einen parteigeschictsvergessen, immerhin spricht da jemand von der rechtsidentischen Nachfolge der SED. 'Die Mauer sind wir' - da hätte man nicht widersprechen können.
Weiterhin liest sie offenbar keine Umfragen. 'Weg sind wir' wäre wohl realistischer.
Ja, oder aber ein paar rechtsextreme Amokläufer die AfD-Fans sind.Berryl schrieb:Jeder kommt mal zur Vernunft.
Bei machen brauchts halt ein paar Vorfälle alá Aschaffenburg....leider.
Das ist ja mal eine tolle inhaltliche Erwiderung von Dir. Glückwunsch zu soviel Eloquenz.
Nein, er wollte nicht über Dinge abstimmen lassen, die nur und ausschließlich mit Hilfe von "Rechtsaußen" Mehrheiten finden könnten. Das ist etwas anderes.
'Cool story bro'.
Oder AfD-Fans die in Menschenmengen fahren.
Frau Merkel schätzt das anders und durchaus differenzierter als Du ein:
Angela Merkel schrieb:Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.Quelle: https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
Mag sein. Ist es da nicht beruhigend, daß von "Verunglimpfung" keine Rede sein kann?Reineke schrieb:Demokratisch legitimierte Parteien pauschal als Faschos und Neonazis zu verunglimpfen ist nicht "Mitte".
Für nix, in der Konsequenz ist der Antrag völlig bedeutungslos. Aber großartig, das man sich der AfD Klientel angebiedert hat, statt irgendetwas vorzubringen das tatsächlich nen Sinn hätte.Stirnsänger schrieb:Und die Union hat gestern gezeigt, daß sie keine Probleme damit hat, sich ihre Mehrheit für plump-populistische, rechtswidrige Anträge von eben jenen Faschisten verschaffen zu lassen.
@SonderlichSonderlich schrieb:sacredheart schrieb:
Ich kenne aus keinem Land etwas Vergleichbares, dass man selbst sagt, man werde nur Dinge abstimmen lassen, die der politische Mitbewerber auch gut findet.
Nein, er wollte nicht über Dinge abstimmen lassen, die nur und ausschließlich mit Hilfe von "Rechtsaußen" Mehrheiten finden könnten. Das ist etwas anderes.
Es geht darum, das man seine Mehrheiten nur bei DEMOKRATISCHEN Parteien sucht. Wenn man hier keine Mehrheit findet, ist das Anliegen nicht Mehrheitsfähig im demokratischen Spektrum. Wenn man parlamentarische Mehrheiten nur mit denjenigen Zustande bringt, denen selbst Hitler erklärtermaßen zu "links" war, wertet man diese - komplett ohne Not! - auf und verläßt den Kreis der demokratischen Parteien.
Verstehe Ich nicht. Seit wann ist die AfD gesichert eine “undemokratische” Partei? Was hat die dann im Bundestag zu suchen?
Hm, das ist ja merkwürdig, dass auch in der CDU aktive Politiker aus dem SED-Staat ihr Unwesen treiben.
So viel SED steckt in der CDU
Die CDU stemmt sich vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist die ostdeutsche CDU selbst alles andere als unbelastet.
Doch auch die CDU hat eine DDR-Vergangenheit: Die Partei selbst wie auch etliche nach wie vor aktive Unions-Politiker gehörten zum SED-Staat. Es ist ein Kapitel, das sowohl in der Parteispitze in Berlin als auch in den ostdeutschen Landesverbänden gerne ausgeblendet wird.
Parteienforscher:https://web.de/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032
"Die CDU ist ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei der SED"
"Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven", sagte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. Zu den Arbeitsschwerpunkten des gebürtigen Leipzigers gehören unter anderem die politische Kultur in Ostdeutschland und die DDR-Geschichte. Lühmann betont: "Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED."
