CDU/CSU

DerHilden schrieb:Dauerhafte Grenzkontrollen und die Verwehrung des Asylrechts für Asylsuchende sind potentiell auch sowohl europarechts- als auch grundrechtswidrig.

Wer entscheidet was Recht und Unrecht ist?

Man kann das aendern und das aus gutem Grund.

DerHilden schrieb:Dauerhafte Grenzkontrollen und die Verwehrung des Asylrechts für Asylsuchende sind potentiell auch sowohl europarechts- als auch grundrechtswidrig.

Darum geht es am Freitag beim Gesetz aber nicht. Aber genau die Aussage von dir wird von den Grünen und SPDlern immer wieder verbreitet. Also was ist das ? Evtl verstehe ich auhc was anderes unter RPopagande

vx110 schrieb:Wer entscheidet was Recht und Unrecht ist?

Gerichte auf der Grundlage des geltenden Recht.

vx110 schrieb:Man kann das aendern und das aus gutem Grund.

Dafür braucht man allerdings erst einmal politische Mehrheiten in allen entscheidungsrelevanten Gremien. Und solange das nicht der Fall ist, hat man sich an geltendes Recht zu halten.

antrax0815 schrieb:Aber genau die Aussage von dir wird von den Grünen und SPDlern immer wieder verbreitet.

Ich glaube, du kannst hier einfach nicht differenzieren. Die Hinweise auf die Rechtswidrigkeit beziehen sich auf den gestrigen Entschließungsantrag.

Auch wenn der Gesetzesentwurf, über den am Freitag abgestimmt wird, auch eher Symbolpolitik ist als eine echte Lösung darstellt, bleibt es weiterhin absolut verwerflich, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden anstatt tragfähige Lösungen mit demokratischen Partnern zu suchen.

DerHilden schrieb:Ich glaube, du kannst hier einfach nicht differenzieren. Die Hinweise auf die Rechtswidrigkeit beziehen sich auf den gestrigen Entschließungsantrag.

Bei Scholz und Hofreiter ging es gestern nicht mehr um den Antrag. Sondern schon um Freitag und genau mit diesem Ton von vor dem Antrag wird nun weiter gemacht. Hat halt nur nichts mit der Realität zu tun.

Wenn man beide damit Konfrontiert kommen sie ins straucheln. Was im Video zu sehen ist.

Was mir mittlerweile so stark auffaellt, ist, dass es gefuehlt keinem mehr darum geht, was dem Land/Leute gut täte….

Nein. Es geht viel mehr darum, seinen eigenen Hintern bloß in Stellen zu positionieren, wo das Geld fliesst und das Massenweise.

Anders kann Ich mir so einen Mist wie gestern nicht erklaeren. Es ist wirklich ein Kindergarten und peinlich hoch drei wenn man da einfach mal rational zuhört.

Das ist so bescheuert… als ob dieser Antrag von Merz Okay waere, wenn die AfD nicht dahinter gestimmt haette bzw. die SPD dafuer gestimmt haette.

Ich wuerde der AfD mal vorschlagen, pro Diätenerhoehung zu sein. Hoffentlich stimmt jeder von denen dann dagegen. Wuerde mich sehr freuen, denen kein Geld noch hinterherzuschieben.

vx110 schrieb:Das ist so bescheuert… als ob dieser Antrag von Merz Okay waere, wenn die AfD nicht dahinter gestimmt haette bzw. die SPD dafuer gestimmt haette.

Es geht einfach darum, dass bis vor kurzem noch die Vereinbarung eingehalten wurde, keine Mehrheiten mit undemokratischen Fraktionen zu bilden.

Statt, wie es üblich ist, sachliche Diskussionen zu führen und für die Mehrheit der demokratischen Parteien tragfähige Lösungen zu finden, wurde gestern reine Symbolpolitik mit den Stimmen der rechtsextremen AfD betrieben.

Das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen Stellen oder Posten zu tun, sondern mit dem Bruch der klaren Ablehnung einer rechtsextremen Partei, die gestern gebrochen wurde, weil sich ein Kanzlerkandidat profilieren wollte. Also hat Merz eigentlich genau das gemacht, was du in deinem Beitrag kritisierst.

vx110 schrieb:Was mir mittlerweile so stark auffaellt, ist, dass es gefuehlt keinem mehr darum geht, was dem Land/Leute gut täte….

Eine Normalisierung der AFD tut dem Land nicht gut und es würde mir Sorgen bereiten, wenn es keinen Aufschrei gegeben hätte.
Dazu kommt der Dampfplauderer F**zen Fritze, der vor ein paar Wochen noch sagte, er würde niemals gemeinsame Sache mit der AFD machen.

Es ist wirklich ein Kindergarten und peinlich hoch drei wenn man da einfach mal rational zuhört.

Lustig, bei der AFD ist im Bundestag jeden Tag Kindergarten. Da wird infantil gelacht, gegröhlt und gepöbelt. Immer richtig unangenehm.

DerHilden schrieb:Die ändern nichts daran, dass niemand mit einer rechtsextremen AfD koalieren wird.

Man bekommt auch ohne Koalitionsvertrag AfD-Inhalte demokratisch umgesetzt, wie wir gestern gesehen haben. Und mit demnächst doppelt so vielen Bundestagssitzen wohl erst recht. Da wo Bundeskanzler Merz nicht auf seine(n) Koalitionspartner zählen kann, wird die AfD ggf. aushelfen.

Reineke schrieb:Da wo Bundeskanzler Merz nicht auf seine(n) Koalitionspartner zählen kann, wird die AfD ggf. aushelfen.

Habe ich was verpasst?
Wir haben schon gewählt?

Anfimia schrieb:Habe ich was verpasst?
Wir haben schon gewählt?

Habe ich weiter vorne schon beantwortet:

Reineke schrieb:Schau einfach auf sämtliche Umfragen. Womit wollt ihr dem Wähler denn so kurzfristig bis zur Wahl noch positiv auffallen? Die gestern gebotene Chance dazu habt ihr ja einmal mehr verstreichen lassen.

Am 23.02. kriegt ihr es dann nochmal schriftlich und offiziell: Schwarz-blaue Koalition nein, schwarz-blaue beschlussfähige Mehrheit ja.
Das werden schwere Jahre für die linksgrüne Seele.

vx110 schrieb:Das ist so bescheuert… als ob dieser Antrag von Merz Okay waere, wenn die AfD nicht dahinter gestimmt haette bzw. die SPD dafuer gestimmt haette.

Naja seit wann fehlt ein durechgreifen beim thema Migration und abgelehnte asylbewerber? Seit 10 jahren? Die bisherige regierungen haben da mit ihrer untätigkeit ihren teil dazu beigetragen die afd gross zu machen..

Reineke schrieb:23.02. kriegt ihr es dann nochmal schriftlich und offiziell: Schwarz-blaue Koalition nein, schwarz-blaue beschlussfähige Mehrheit ja.
Das werden schwere Jahre für die linksgrüne Seele.

Wer ist ihr und ich bin nicht linksgrün, ich bin Mitte...
Aber heulen wenn man AfD-Fans Faschos und Neo Nazis nennt.

DerHilden schrieb:Es geht einfach darum, dass bis vor kurzem noch die Vereinbarung eingehalten wurde, keine Mehrheiten mit undemokratischen Fraktionen zu bilden.

Statt, wie es üblich ist, sachliche Diskussionen zu führen und für die Mehrheit der demokratischen Parteien tragfähige Lösungen zu finden, wurde gestern reine Symbolpolitik mit den Stimmen der rechtsextremen AfD betrieben.

Das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen Stellen oder Posten zu tun, sondern mit dem Bruch der klaren Ablehnung einer rechtsextremen Partei, die gestern gebrochen wurde, weil sich ein Kanzlerkandidat profilieren wollte. Also hat Merz eigentlich genau das gemacht, was du in deinem Beitrag kritisierst.

Anfimia schrieb:Eine Normalisierung der AFD tut dem Land nicht gut und es würde mir Sorgen bereiten, wenn es keinen Aufschrei gegeben hätte.
Dazu kommt der Dampfplauderer F**zen Fritze, der vor ein paar Wochen noch sagte, er würde niemals gemeinsame Sache mit der AFD machen.

Ich schätze eure Meinungen sehr aber Ich komme dadrueber nicht hinweg, dass es anscheinend falsch ist:

Antrag wird von AfD gestuetzt= Nicht OK vs. Antrag mit Hilfe von anderen Parteien gestuetzt=OK

So kommt es mir vor als Ich gestern TV nach der Abstimmung geschaut habe.

Ich bin auch kein Fan von Merz, warum… lasse Ich mal so stehen, da dass wahrscheinlich ausarten wird, aber dessen Punkte finde Ich in Ordnung. Und nun weil Ich kein Fan von Merz bin, soll Ich auch den Antrag bloed finden?

Keine Ahnung aber fuer mich fuehrt das wieder bei mir selbst darauf zurueck, dass es kindisch ist und bleibt und jeder versucht, seinen Hintern irgendwie zu positionieren und moeglichst lang zu verweilen.

Reineke schrieb:Das werden schwere Jahre für die linksgrüne Seele.

Und schwere Jahre für Menschen, die sich Freiheit und ein Leben ohne Gängelung durch die AfD wünschen.

Mein Trost ist, dass ich mich allmählich einem Alter nähere, in dem ich hoffentlich problemlos dauerhaft das Land verlassen und woanders meinen Lebensabend verbringen kann. Dann wird mir das AfD-Deutschland hoffentlich egal sein können.

Anfimia schrieb:Wer ist ihr und ich bin nicht linksgrün, ich bin Mitte...
Aber heulen wenn man AfD-Fans Faschos und Neo Nazis nennt.

Demokratisch legitimierte Parteien pauschal als Faschos und Neonazis zu verunglimpfen ist nicht "Mitte". In der echten bürgerlichen Mitte herrscht Besonnenheit und Respekt vor politisch Andersdenkenden.

Reineke schrieb:In der echten bürgerlichen Mitte herrscht Besonnenheit und Respekt vor politisch Andersdenkenden.

Dann hoffen wir mal, dass diese Erkenntnis auch irgendwann bei den AfD-Wählern ankommen wird. Gerade von der Seite erlebt man ja leider häufig alles andere als Besonnenheit und Respekt vor Andersdenkenden.

martenot schrieb:Dann hoffen wir mal, dass diese Erkenntnis auch irgendwann bei den AfD-Wählern ankommen wird. Gerade von der Seite erlebt man ja leider häufig alles andere als Besonnenheit und Respekt vor Andersdenkenden.

Och, momentan nehmen sich da alle sehr wenig.. generell wird die Stimmung immer aufgeheizter...

Reineke schrieb:Demokratisch legitimierte Parteien pauschal als Faschos und Neonazis zu verunglimpfen ist nicht "Mitte".

Wieso verunglimpfen? Mehrere Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft und viele weitere sind kurz davor.

Reineke schrieb:Man bekommt auch ohne Koalitionsvertrag AfD-Inhalte demokratisch umgesetzt, wie wir gestern gesehen haben

Denen 66% Der Bevölkerung zustimmen. Also was gestern gezeigt wurde ist das die SPD und die Grünen meinen die MEinungshoheit zu haben. Am willen der Bevölkerung vorbei. 66%!!!!!!

interrodings schrieb:generell wird die Stimmung immer aufgeheizter...

Mir geht es inzwischen so, dass ich eigentlich am besten durch den Tag komme, wenn ich mich möglichst aus den politischen Themen raushalte und quasi so tue, als ob das alles nicht existieren würde.

Man nennt es wahrscheinlich "Kopf in den Sand stecken" oder Eskapismus, aber ich werde sonst psychisch krank. Ich kann das alles kaum noch ertragen. Am liebsten würde ich mich auf eine Südseeinsel katapultieren, wo man nichts von Deutschland, der AfD, Trump, und all dem Elend mitbekommen kann.