CDU/CSU

Lepus schrieb:Mir scheint, die CDU/CSU ist so verzweifelt und auch einfallslos, dass sie sich bei den Rechtsextremen anbiedert, um Stimmen abzugreifen egal wie.

Und die "bürgerliche Mitte" schweigt und empört sich über Trump und die AfD. Same shit, diff...

@Maari
Man kann nur hoffen, dass zum 23.02. die bürgerliche Mitte wach wird....

Bereits nach Solingen sprachen sich 71 % für direkte Zurückweisung an den Grenzen aus:

71 Prozent für direkte Zurückweisungen an Grenzen
Von den insgesamt 2.126 Teilnehmern der Befragung, die vom 6. bis 10. September lief, sprachen sich 71 Prozent für direkte Zurückweisungen an der Grenze aus.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/begrenzung-der-migration-mehrheit-in-deutschland-fur-hartere-regeln-an-den-grenzen-12365663.html

Und da war noch kein Magdeburg oder Aschaffenburg.

Schon verrückt, wie sich aufgeregt wird, wenn Merz jetzt das umsetzen will, was eine klare Mehrheit will.

Maari schrieb:Same shit, diff...

Seltsam, das unvermittelte Wechseln der Sprache...
Zu welchem Zweck?
Spielerei kanns ja nicht sein.

@Lanza

Weil es keines der bisherigen Attentate verhindert hätte und reine Symbolpolitik ist. Mal davon ab, das Merz auch Leute mit Schutzanspruch abweisen will, was rechtswidrig wäre. Immer vergessen wird auch, das wir bereits Grenzkontrollen haben, aber die bisherigen Täter Bekloppte waren, die schon im Land waren und abgeschoben werden sollten. Und jeder der Ahnung hat, weiss auch, das man nicht alle Menschen gleichzeitig abschieben kann, weil man dafür Leute und Kapazitäten braucht. Und die kann man eben nicht auf einmal schaffen. Das schafft auch Trump nicht..

Aber ja, Populismus yeah, solange Leute nen harten kriegen bei der Symbolpolitik, wird man damit auch abräumen können.

Dich freut es bestimmt, das die Brandmauer bröckelt.

@tom_ghnrwup

tom_ghnrwup schrieb:Es hat den Anschein, ja und vor allem, die Sprache und Auftreten so einiger aus der CDU/CSU (Söder, Merz, Huber, Linnemann, Klöckner u.a.) sind nicht immer von denen der Afd zu unterscheiden.

Genau so ist es!

Julia Klöckner hatte ja vor kurzem die absolut ehrlichste Wahlwerbung überhaupt von der schwarzbraunen Heuchlerpartei rausgehauen.

„Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Original anzeigen (0,3 MB)

Quelle: https://taz.de/Julia-Kloeckner-loescht-AfD-Post/!6061161/

Heißt im Klartext:

"Wir wollen dasselbe wie die AfD und wir werden auch dasselbe machen."

Aber wo sie recht hat, hat sie recht. Politisch gesehen unterscheiden sich AfD und CDU nur noch in Nuancen. Und wo die CDU der AfD Wählerstimmen abjagen will, übernimmt sie immer mehr deren programmatischen Vorstellungen.



Als es dann aus der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung gab, hat sie das Bild bei Instagram ganz schnell gelöscht und durch ein anderes ersetzt.

Das gehört auch anscheinend zur Systematik: Einen raushauen und dann (reumütig) zurückrudern.

So werden Wähler massiv getäuscht!

Danke, @peekaboo
Spinnerei wars somit auch nicht!
Meine Frage ist erledigt.

Lanza schrieb:Und da war noch kein Magdeburg oder Aschaffenburg.

Schon verrückt, wie sich aufgeregt wird, wenn Merz jetzt das umsetzen will, was eine klare Mehrheit will.

Korrekt. Ich kann nicht in deren Köpfe schauen, aber eine Sache scheint recht offensichtlich:

Die Mehrheit glaubt, dass es so nicht weiter gehen kann. Irgendwas muss sich ändern (nicht nur Betroffenheit zeigen usw.). Er setzt mit diesem Aufschlag nun quasi den Grünen und der SPD die Pistole auf die Brust, sich irgendwie zu einigen bzw. auch über ihren Schatten zu springen (den offenbar ist man ja bereit, über die Details zu reden).

„Die AfD bekommt sie nicht.“ Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen, sagte Merz. „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-attentat-merz-sucht-in-migrationspolitik-einigung-mit-spd-gruenen-und-fdp/100103243.html

Das heißt, wenn die sich nun komplett verschließen, ist ja klar, wer den schwarzen Peter bekommt.

eckhart schrieb:Zu welchem Zweck?

Weil es auf deutsch so vulgär klingt und ich nicht Gerhard Glogowski zitieren wollte.

eckhart schrieb:Spinnerei wars somit auch nicht!

Was Carsten Linnemann in Paderborn gesagt hat, ist jedenfalls auch keine Spinnerei. Linnemann hat die AfD in Schutz genommen und meinte, dass das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede aufhören müsse.

Aber gegen Bürgergeldempfänger, gegen Grüne und gegen die hart arbeitenden Bevölkerung zu bashen ist für den Fascho Kuschler Linnemann, der übrigens noch nie richtig arbeiten war, vollkommen ok.

"Taktische Spielchen sind vorbei" (Merz im Video unten)

@Cthulhus_call
Darum geht es mir. Das diese Taktierei aufhört und geschaut wird was die Menschen wollen:

Jorkis schrieb:Die Mehrheit glaubt, dass es so nicht weiter gehen kann. Irgendwas muss sich ändern (nicht nur Betroffenheit zeigen usw.).

"Jetzt wird mit den Mehrheiten entschieden, die den der Bevölkerung entsprechen"

Merz sieht da 95 %. Ich hatte vorhin ja die 71 % vom letzten Herbst zitiert.

Ab Min 58:45 Min Merz heute vormittag:

Wieder nach vorne | Die Wahlkampftour – Künzelsau

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peekaboo schrieb:Für mich steht fest. Es sind bayerische Behörden die versagt haben! Nicht die Bundesregierung!

Nicht nur in Bayern, sondern grundsätzlich. Immer wieder stellt man fest, dass die nachmaligen Täter vorab schon als Gefährder bekannt waren, die notwendigen und machbaren Abschiebungen dann aber regelmäßig im Bürokratendschungel von Verordnungen, Fristen und Kompetenzgerangel untergingen. Daran sollte sich Friedrich Merz mal versuchen, und nicht den Weg des geringsten Widerstand mit Abweisungen an der Grenze gehen, womit man zum einen nur den rechten Populisten zu deren Nutzen hinterherläuft, und andererseits mit der Verfassung in Konflikt gerät.

Quiron schrieb:Immer wieder stellt man fest, dass die nachmaligen Täter vorab schon als Gefährder bekannt waren, die notwendigen und machbaren Abschiebungen dann aber regelmäßig im Bürokratendschungel von Verordnungen, Fristen und Kompetenzgerangel untergingen. Daran sollte sich Friedrich Merz mal versuchen, und nicht den Weg des geringsten Widerstand mit Abweisungen an der Grenze gehen

Kein Problem, alles was für diese Änderungen nötig ist sind Mehrheiten im Bundestag. Das einzige was hierfür noch im Weg steht sind Parteien die das umfassende Änderungen in der Bürokratie aus ideologischen Gründen blockieren und weil sie nicht gemeinsame Sache mit Populisten machen wollen.

Quiron schrieb:Nicht nur in Bayern, sondern grundsätzlich. Immer wieder stellt man fest, dass die nachmaligen Täter vorab schon als Gefährder bekannt waren, die notwendigen und machbaren Abschiebungen dann aber regelmäßig im Bürokratendschungel von Verordnungen, Fristen und Kompetenzgerangel untergingen. Daran sollte sich Friedrich Merz mal versuchen, und nicht den Weg des geringsten Widerstand mit Abweisungen an der Grenze gehen, womit man zum einen nur den rechten Populisten zu deren Nutzen hinterherläuft, und andererseits mit der Verfassung in Konflikt gerät.

Finde ich nicht. Die Zurückweisungen an der Grenze sollten möglichst sofort beginnen, damit nicht noch mehr Kriminelle reinkommen.
Klar, dass der Olaf was von der Verfassung schwurbelt, denn wenn Vernunft einkehrt, dann ist das für Olaf gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Nirgendwo in der Verfassung steht, dass man Personen ohne Pass über die Grenze lassen sol.

Dagegen sind Abschiebungen eine komplizierte Sache. Die Zahl der potentiellen Gefährder (Verrückte und Kleinkriminelle) ist unüberschaubar groß, der Staat kann gar nicht alle überwachen oder man müsste Deutschland zum Polizeistaat ausbauen. Nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Personen sind als Gefährder ausreisepflichtig, die meisten sind ausreisepflichtig weil sie als Flüchtlinge nicht anerkannt wurden. Außerdem wenn man eine große Gruppe ausreisepflichtiger Personen hat und auf diese noch zusätzlich Druck ausübt, dann ist die Gefahr groß, dass noch viele Gewalttaten geschehen, weil diese Personen nichts mehr zu verlieren haben.

@Quiron @eckhart @Cthulhus_call @Maari @tom_ghnrwup


Was die von (Sch)Merz geforderte Grenzschließung für uns wirtschaftlich bedeutet würde hat Ökonom Marcel Fratzscher gut beschrieben.



https://bsky.app/profile/mfratzscher.bsky.social/post/3lgkk6m6bk22j

Cthulhus_call schrieb:Mal davon ab, das Merz auch Leute mit Schutzanspruch abweisen will, was rechtswidrig wäre

Diese kommen doch zum größten Teil aus einem sicheren Drittstaat, oder irre ich mich?
Bisher habe ich nicht gelesen das sie über die Nord-Ostseeroute kommen ....

peekaboo schrieb:Was die von (Sch)Merz geforderte Grenzschließung für uns wirtschaftlich bedeutet würde hat Ökonom Marcel Fratzscher gut beschrieben.

Ich habe nirgendwo gelesen das die Grenzen geschlossen werden sollen.. sondern das Personen ohne Visum oder Pass an der Grenze zurückgewiesen werden.

peekaboo schrieb:Was die von (Sch)Merz geforderte Grenzschließung für uns wirtschaftlich bedeutet würde hat Ökonom Marcel Fratzscher gut beschrieben.

Ich habe weder von Söder oder Merz keine Richtigstellung vernommen, als wird es wohl keiner bedürfen, nehme ich bis auf weiteres an.

Original anzeigen (0,5 MB)

Quelle:

https://x.com/Ottilie_Klein/status/1882416306152173715?t=wu-7Xdlza-uiFJqnFQGH4w&s=19

Das sind Merz ' Punkte, die er versprochen hat.
Wie jetzt die Anträge aussehen zur Abstimmung wird sich zeigen.

Die ehemaligen Ampelparteien haben ja noch die Chance diese mitzugestalten.

Gwyddion schrieb:Ich habe nirgendwo gelesen das die Grenzen geschlossen werden sollen..

Das tut mir wirklich sehr leid, dass Du davon noch nichts gehört hast. Ich kann Dir daher nur empfehlen mal ein bisschen an deiner Medienkompetenz zu arbeiten. Anders wirst Du das Problem wahrscheinlich nicht in den Griff bekommen.

Aber da ich mal nicht so sein will, habe ich Dir mal eines deiner Lieblingsmedien herausgesucht. Du vertraust doch der Bild Zeitung oder?

https://www.bild.de/politik/inland/asyl-showdown-im-bundestag-union-kaempft-fuer-grenzschliessung-67936d9a734d730c5155d007

peekaboo schrieb:Anders wirst Du das Problem wahrscheinlich nicht in den Griff bekommen.

Ich habe grundsätzlich keine Probleme... ;) Noch nicht mal mit Menschen die Müll in ein Forum kübeln und auf Nachfrage keine Belege liefern wollen.

peekaboo schrieb:Aber da ich mal nicht so sein will, habe ich Dir mal eines deiner Lieblingsmedien herausgesucht. Du vertraust doch der Bild Zeitung oder?

Du weist aber schon das Du Bullshit schreibst, oder? Wenn hier wer an seiner Medienkompetenz arbeiten sollte, dann wohl Du.
Aus Deinem Link:

An vorderster Stelle: die Schließung der deutschen Landgrenzen für illegale Einreisen.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/asyl-showdown-im-bundestag-union-kaempft-fuer-grenzschliessung-67936d9a734d730c5155d007

Hervorhebung von mir. Da steht nichts von generellen Grenzschließungen. Und in wie weit uns Illegal Einreisende Menschen wirtschaftlich weiterbringen wäre dann noch zu klären...