CDU/CSU

@abberline
Man will sich um Zustimmung aus der soggn Mitte bemühen, heißt es. Die Mitte ( Grüne SPD FDP?) hat nun die Wahl. Entweder lassen sie Merz im Regen stehen, was evtl bedeutet, dann eben AFD. In der Not, bröckelt dann eben die gepriesene Brandmauer.
Ich glaube im Gerichtssaal nennt man so etwas: „ „Deal with the Devil“.
Aber gut, in der Lokalpolitik, in manchen Regionen, ist es doch längst üblich, dass mit Hilfe von AFD Stimmen, irgendwelche Projekte oder Ähnliches realisiert werden.
Herr Merz ist ein schlauer Fuchs, wenn ihr nicht mitzieht, dann ist es eure Schuld, wenn ich mir die Stimmen woanders hole, jenseits der Brandmauer.
Das wäre jetzt eigentlich eine Chance für die FDP, da mal ordentlich die Hände zu heben. Der Wähler würde es Merz oder Lindner sicher hoch anrechnen.
Nun sag noch mal einer, daß Wahlkampf hierzulande langweilig wäre.
Allemal spannender, als die traurigen Wahlplakate in dieser Saison.
Die Frage bei all dem bleibt, warum erst jetzt? War Aschaffenburg der letzte Tropfen auf den heissen Stein?
Aber wir haben doch solche Aschaffenburg Ereignisse eigentlich schon eine ganze Weile hier.
Gerade eben läuft es über den Ticker : junger Mann von drei anderen jungen Männern brutal niedergestochen. Irgendwie würde man sich doch wundern, wenn da mal eine einzige Woche nichts über den Ticker läuft.
Muss erst ein 2 jähriges Kind sterben, damit ein Kanzlerkandidat mal Bewegung ins Bällebad bringt. Was war denn vorher, warum nicht schon mal früher etwas Doppel wumms ins Parlament bringen? Gelegenheiten gab es reichlich, also warum erst jetzt?

Klasse, endlich konsequent.

Nach Merz Ankündigung gestern wäre es unglaubwürdig bis nach der Wahl zu warten. Endlich geht es um Sachthemen und nicht irgendwelche Brandmauern.

Schachmatt. Klasse Zug von Merz und der CDU.

Jetzt wird sich zeigen wo die SPD und die Grünen stehen. Genau so wird sich zeigen ob die AFD mitzieht.
Siie haben es ja immer gesagt.

Also bin echt mal gespannt.

Absoluter Top Move.

@calligraphie
Die FDP signalisiert wohl Zustimmung zu den Plänen der CDU, auch unabhängig von der AfD - vermutlich um sich so über die 5 Prozent zu drücken. Die Frage wird sein, ob die Polizei überhaupt die ganzen Leute für diese Art Grenzsicherung etc hat.

Bislang war unklar, wer der Union bei diesem Kurs helfen könnte. Nun kündigte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer an, aufgeschlossen für ein gemeinsames Vorgehen zu sein, unabhängig vom Verhalten der AfD.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/migration-fdp-signalisiert-unterstuetzung-fuer-merz-migrationspolitik-a-35eedfc4-eac1-4d25-b7be-4f117b09a4e9

@abberline
BSW hat auch angekündigt, all hands on Deck.
Es bleibt die Frage, was danach? Sollte er tatsächlich dafür eine Mehrheit hinbekommen, wie dann weiter?
Er müsste doch wissen, dass er nicht Trump ist, der per Unterschrift seine Truppenteile an der Grenze postiert und seiner ICE befehlen kann, nach illegalen zu suchen.
Bei Trump sitzen schon die ersten im Flieger.
Da muss Merz dann aber auch schon Plan B in petto haben. Wer, soll es wie umsetzen?
Und nach der BTW? Koalition mit wem? Mit denen, die am Mittwoch ihre Hände nicht heben?
Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Wenn das schief geht, ist es das erste gebrochene Wahlversprechen. Faeser dürfte sich eins lachen… we told you so…!
Merz Triple Wumms, nach Scholz Double Wumms.

@calligraphie

Bei uns gibt es auch an dauernd Abschiebeflüge. Unter Obama gab es mehr Abschiebungen als unter Trump. Klar, das der jetzt nochmal nachlegt, genau wie wir hier auch. Auf Migranten eindreschen ist halt die Art von Symbolpolitik auf die die Menschen gerade abfahren.

calligraphie schrieb:Sollte er tatsächlich dafür eine Mehrheit hinbekommen, wie dann weiter?

Wird derzeit gesagt, dass es technisch gesehen, also wegen Fristen gar nicht mehr zur Abstimmung kommen kann. Sagen zumindest die Grünen

calligraphie schrieb:Bei Trump sitzen schon die ersten im Flieger.

Gab es unter Biden auch. Die meisten davor unter Obama. War u.a. Thema bei Lanz gestern.

@calligraphie
Zum einen kommt er aus der Nummer nicht mehr raus. Allerdings steht gerade die SPD auch blöd da, denn ich kann mir vorstellen, dass etliche Mitglieder insgeheim gerne zustimmen würden, allerdings wäre die SPD dann nur die Mitmach Partei und nicht die, von der die Initiative ausging

Merz, bzw. die CDU(aber eigentlich auch viele andere) müssten hier ansetzen. Und das wird nicht so einfach wie es gern versprochen wird.

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt.
...
Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

@Lanza
Aha, ich dachte schon, wegen Glatteis, oder fehlendem Papier, aber klar, bis Dienstag. Das ist zu kurz. Wie wäre es dann nächstes Jahr, Dienstag um die gleiche Zeit? Eilt ja nicht, oder.
Wieder so ein spontaner, evtl nicht zu Ende gedachter Reflex von Merz.
Aber wenigstens kann er sagen, den Versuch war es wert.
Und ich befürchte, bis zur BTW geht das noch locker so weiter. Jeder verspricht was, in der Hoffnung, die Wähler zu ködern. Rente sicher? Kein Problem. Zuversicht? Wird schon, früher war mehr Lametta. Bester Wahlslogan, heute gesichtet Linder in schwarz weiß, wie ein Hollywood Held : Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter!
Gut zu wissen, dann eben Mutter Staat.

abberline schrieb:Die FDP signalisiert wohl Zustimmung zu den Plänen der CDU, auch unabhängig von der AfD

Gibts denn eigentlich auch Punkte, bei denen die FDP nich der Union zustimmt?

mfg
kuno

Merz hat einem tief verunsicherten, nach allen Umfragen frustrierten, schweigenden Bürgertum, eine neue Zuversicht gegeben. neue Zuversicht zu geben. Die Hoffnung, dass auch aus der politischen Mitte heraus Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen grundsätzlich korrigiert werden können.

Es handelt sich also nicht um ein Schleifen der so genannten Brandmauer, das Versprechen, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Sondern vielmehr um ein Angebot an die anderen Parteien der Mitte, hier mitzumachen. Eine Partei ist dem auch schon gefolgt: Die FDP.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/eine-analyse-von-ulrich-reitz-merz-befreit-sich-von-der-afd-das-gruen-linke-imperium-schlaegt-zurueck_id_260664796.html

Die Migrationsdebatte rückt in die politische Mitte

Und wenn es die politische Mitte nicht will . Dann ignoriert die Union in ihren Anträgen einfach nicht mehr 20% der Bevölkerung.

Da kann die AFD dann zeigen was in ihr steckt.

Aber das ignorieren der AFD hat sie einfach nur gestärkt da wa zu links wurde.

Schachmatt von Merz

antrax0815 schrieb:Schachmatt von Merz

Jetzt warte mal ab.
Die Union hat die letzten Jahre schon oft rechts geblinkt und ist dann eingebrochen.
Am handeln der Protagonisten ist zu messen, nicht am gelaber vor Wahlen.

Der Verfassungsschutz darf die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem einstufen.

Die CDU in Coswig bei Dresden hat derweil keine Bedenken, dass ein AfD-Politiker am 80. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkrede hält.
Es ist in meinen Augen eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust.

Und trotzdem: Die legendäre Brandmauer hat in Sachsen nicht nur Löcher, sie ist weitgehend eingerissen. Und für das überfällige AfD-Verbotsverfahren setzt sich die CDU-geführte Landesregierung auch nicht ein.

Jetzt, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem Holocaust-Gedenktag, wird im Freistaat ein weiteres Tabu gebrochen: In der gut 20.000 Einwohner zählenden Stadt Coswig im Landkreis Meißen soll am 27. Januar ein AfD-Mann die Rede bei der städtischen Gedenkveranstaltung zur Befreiung Auschwitz halten. Und die örtliche CDU hat damit kein Problem.


[...]


In Sachsen ist es nicht der erste Versuch, einem AfD-Redner zum Holocaust-Gedenktag eine Bühne zu geben.

In Freital bei Dresden hatte vor einem Jahr die AfD den Redner zur städtischen Gedenkveranstaltung stellen wollen, und damit eine Welle des Protests ausgelöst. Für Überlebende des Holocausts wirke das „schamlos und makaber“, erklärte das Internationale Auschwitz-Komitee.

Der nach rechts abgedriftete Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg, ein früherer CDU-Politiker, verteidigte die Pläne zunächst. Auch der damalige CDU-Landtagskandidat Christian Fischer aus Freital erklärte „Diese Partei wurde von den Freitaler Bürgern in den Stadtrat gewählt. Dies gilt es auch bei solchen Verfahren zu beachten.“

Quelle:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/coswig-afd-rechtsextremist-auschwitz/


Das sagt die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" dazu, ein Verein, der sich 1947 aus Widerstandskämpfern und Nationalsozialismus-Verfolgten gründete, die den Holocaust überlebt hatten:

„Nicht nur am 27. Januar nehmen immer wieder AfD Politiker*innen an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Naziregimes teil. Seit Jahren sagen Überlebende und Antifaschist*innen, was inzwischen auch der Verfassungsschutz „im Verdacht“ hat: die AfD ist rechtsextrem!
Die Teilnahme der AfD an Feierlichkeiten in Gedenken an die Opfer des deutschen Nationalsozialismus und in Erinnerung an die faschistischen Verbrechen bleibt nicht länger unwidersprochen: Mutig stellen sich Gedenkstättenmitarbeiter*innen und Zeitzeug*innen, Antifaschist*innen und demokratische Bürger*innen den Rechten von der sogenannten „Alternative“ in den Weg.

Wir appellieren daher heute noch einmal an Sie: Laden Sie die AfD vom Gedenken aus!“

Quelle:
https://berlin.vvn-bda.de/2024/12/offener-brief-kein-gedenken-an-die-opfer-des-naziregimes-zusammen-mit-der-afd/

Ein Auszug aus dem offenen Brief:

Die AfD nutzt ihre Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, um sich als vermeintlich ganz normale demokratische Partei darzustellen. Gleichzeitig führt sie einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland.

In der kritischen Aufarbeitung der deutschen Geschichte sehen die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte nur ein Hindernis auf dem Weg zu neuer nationaler Größe. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Die aktuelle
Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten
einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven,
identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Was die AfD damit meint, hat
Björn Höcke deutlich gemacht, als er im Januar 2017 in Dresden eine „erinnerungspolitische
Wende um 180 Grad” für Deutschland forderte.

Quelle:
https://berlin.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/3/2024/12/Offener-Brief-2025-Kein-Gedenken-mit-der-AfD-1.pdf


Mir scheint, die CDU/CSU ist so verzweifelt und auch einfallslos, dass sie sich bei den Rechtsextremen anbiedert, um Stimmen abzugreifen egal wie.

Lepus schrieb:Mir scheint, die CDU/CSU ist so verzweifelt und auch einfallslos, dass sie sich bei den Rechtsextremen anbiedert, um Stimmen abzugreifen egal wie.

Ich schätze CDU/CSU nicht so verzweifelt und einfallslos ein, immerhin nehme ich CDU und CSU als gespalten wahr.
Markus Söder setzt immerhin auf Kräfte der Mitte, die gar nicht anders könnten, als mit der Union zu stimmen.
So verstehe ich Söder! In sich gespalten.
Und Kretschmer hilft mir auch nicht weiter.

Zum Glück bin ich Wähler der Grünen

Lepus schrieb:Mir scheint, die CDU/CSU ist so verzweifelt und auch einfallslos, dass sie sich bei den Rechtsextremen anbiedert, um Stimmen abzugreifen egal wie.

Wieso verzweifelt? Die haben doch auch so eine komfortable Mehrheit.
Eher will Merz die weiter schrumpfen und will daher ja auch das TV Duell mit Weidel:

Einem möglichen TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel steht eigentlich nichts mehr im Weg. Denn auch RTL erklärte sich bereit, die Konfrontation zwischen den beiden Kanzlerkandidaten zu übertragen. Gerhard Kohlenbach, RTL-Chefredakteur im Ressort Politik, stellte die Weichen: „Selbstverständlich stehen wir bei RTL, ntv und Stern gerne bereit, den spannenden Schlagabtausch zu übertragen, wenn Frau Weidel und Herr Merz gegeneinander antreten wollen.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/stellen-dann-fliegen-die-fetzen-merz-will-weidel-im-tv-duell-zr-93531045.html

Besser als Einschlafduell mit Scholz und dem Sinne nach auch das Duell, indem die Parteien mit den meisten Stimmen diskutieren

Lanza schrieb:Wieso verzweifelt? Die haben doch auch so eine komfortable Mehrheit.
Eher will Merz die weiter schrumpfen und will daher ja auch das TV Duell mit Weidel

Die Union hat vielleicht die relative Mehrheit, aber zum Regieren brauchen sie einen Koalitionspartner, der die Agenda von Merz mitträgt. Mit SPD und Grünen eher schwierig und nur mit unbequemen Kompromissen machbar, und die FDP scheint an den 5% zu scheitern.

Also droht Merz ein Szenario, in dem ein ums andere Mal nur die AfD mit ihm stimmt, ob er das nun will oder nicht. Eher peinlich für ihn, wo er doch im Wort steht, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten. So wie es aussieht, setzt er sich gerade selbst schachmatt.

@Quiron @Lepus @eckhart

Für mich steht fest. Es sind bayerische Behörden die versagt haben! Nicht die Bundesregierung!

Urban Priol stabil wie immer.

"Priol sprach von einem »erbärmlichen Argumentationsniveau« und »Scheinchristen der CSU«, weil Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) sehr schnell damit gewesen seien, der Bundesregierung in Berlin und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Schuld für den Angriff zuzuschieben.

»Für Markus Söder war ohnehin klar, dass diese furchtbare Tat nur möglich war, weil man nicht rechtzeitig auf Bayern gehört habe«, sagte Priol, der 2020 beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei aufgetreten war. »Ich könnte nun einwenden, dass diese fürchterliche Tat in Bayern stattfand, in einem Bundesland, das seit über 70 Jahren von der CSU regiert wird, die für die innere Sicherheit und für die Gesundheit seiner Bürger verantwortlich ist.«

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/messerangriff-in-aschaffenburg-kabarettist-urban-priol-rechnet-mit-scheinchristen-der-csu-ab-a-640ebf34-d607-4faf-bd57-942b293fc27c

peekaboo schrieb:Für mich steht fest. Es sind bayerische Behörden die versagt haben! Nicht die Bundesregierung!

So ist es und es passt nicht in das populistische Schema der CDU/CSU. Es ist erschreckend, wie sehr diese beiden Parteien Halbwahrheiten herausposaunen...

Lepus schrieb:Mir scheint, die CDU/CSU ist so verzweifelt und auch einfallslos, dass sie sich bei den Rechtsextremen anbiedert, um Stimmen abzugreifen egal wie.

Es hat den Anschein, ja und vor allem, die Sprache und Auftreten so einiger aus der CDU/CSU (Söder, Merz, Huber, Linnemann, Klöckner u.a.) sind nicht immer von denen der Afd zu unterscheiden. Als unentschlossener Wähler, da würde man doch dann eher das Original wählen... leider, was dann die AfD ist *kotz