CDU/CSU

@abberline
Man will sich um Zustimmung aus der soggn Mitte bemühen, heißt es. Die Mitte ( Grüne SPD FDP?) hat nun die Wahl. Entweder lassen sie Merz im Regen stehen, was evtl bedeutet, dann eben AFD. In der Not, bröckelt dann eben die gepriesene Brandmauer.
Ich glaube im Gerichtssaal nennt man so etwas: „ „Deal with the Devil“.
Aber gut, in der Lokalpolitik, in manchen Regionen, ist es doch längst üblich, dass mit Hilfe von AFD Stimmen, irgendwelche Projekte oder Ähnliches realisiert werden.
Herr Merz ist ein schlauer Fuchs, wenn ihr nicht mitzieht, dann ist es eure Schuld, wenn ich mir die Stimmen woanders hole, jenseits der Brandmauer.
Das wäre jetzt eigentlich eine Chance für die FDP, da mal ordentlich die Hände zu heben. Der Wähler würde es Merz oder Lindner sicher hoch anrechnen.
Nun sag noch mal einer, daß Wahlkampf hierzulande langweilig wäre.
Allemal spannender, als die traurigen Wahlplakate in dieser Saison.
Die Frage bei all dem bleibt, warum erst jetzt? War Aschaffenburg der letzte Tropfen auf den heissen Stein?
Aber wir haben doch solche Aschaffenburg Ereignisse eigentlich schon eine ganze Weile hier.
Gerade eben läuft es über den Ticker : junger Mann von drei anderen jungen Männern brutal niedergestochen. Irgendwie würde man sich doch wundern, wenn da mal eine einzige Woche nichts über den Ticker läuft.
Muss erst ein 2 jähriges Kind sterben, damit ein Kanzlerkandidat mal Bewegung ins Bällebad bringt. Was war denn vorher, warum nicht schon mal früher etwas Doppel wumms ins Parlament bringen? Gelegenheiten gab es reichlich, also warum erst jetzt?

Klasse, endlich konsequent.

Nach Merz Ankündigung gestern wäre es unglaubwürdig bis nach der Wahl zu warten. Endlich geht es um Sachthemen und nicht irgendwelche Brandmauern.

Schachmatt. Klasse Zug von Merz und der CDU.

Jetzt wird sich zeigen wo die SPD und die Grünen stehen. Genau so wird sich zeigen ob die AFD mitzieht.
Siie haben es ja immer gesagt.

Also bin echt mal gespannt.

Absoluter Top Move.

@calligraphie
Die FDP signalisiert wohl Zustimmung zu den Plänen der CDU, auch unabhängig von der AfD - vermutlich um sich so über die 5 Prozent zu drücken. Die Frage wird sein, ob die Polizei überhaupt die ganzen Leute für diese Art Grenzsicherung etc hat.

Bislang war unklar, wer der Union bei diesem Kurs helfen könnte. Nun kündigte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer an, aufgeschlossen für ein gemeinsames Vorgehen zu sein, unabhängig vom Verhalten der AfD.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/migration-fdp-signalisiert-unterstuetzung-fuer-merz-migrationspolitik-a-35eedfc4-eac1-4d25-b7be-4f117b09a4e9

@abberline
BSW hat auch angekündigt, all hands on Deck.
Es bleibt die Frage, was danach? Sollte er tatsächlich dafür eine Mehrheit hinbekommen, wie dann weiter?
Er müsste doch wissen, dass er nicht Trump ist, der per Unterschrift seine Truppenteile an der Grenze postiert und seiner ICE befehlen kann, nach illegalen zu suchen.
Bei Trump sitzen schon die ersten im Flieger.
Da muss Merz dann aber auch schon Plan B in petto haben. Wer, soll es wie umsetzen?
Und nach der BTW? Koalition mit wem? Mit denen, die am Mittwoch ihre Hände nicht heben?
Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Wenn das schief geht, ist es das erste gebrochene Wahlversprechen. Faeser dürfte sich eins lachen… we told you so…!
Merz Triple Wumms, nach Scholz Double Wumms.

@calligraphie

Bei uns gibt es auch an dauernd Abschiebeflüge. Unter Obama gab es mehr Abschiebungen als unter Trump. Klar, das der jetzt nochmal nachlegt, genau wie wir hier auch. Auf Migranten eindreschen ist halt die Art von Symbolpolitik auf die die Menschen gerade abfahren.

calligraphie schrieb:Sollte er tatsächlich dafür eine Mehrheit hinbekommen, wie dann weiter?

Wird derzeit gesagt, dass es technisch gesehen, also wegen Fristen gar nicht mehr zur Abstimmung kommen kann. Sagen zumindest die Grünen

calligraphie schrieb:Bei Trump sitzen schon die ersten im Flieger.

Gab es unter Biden auch. Die meisten davor unter Obama. War u.a. Thema bei Lanz gestern.

@calligraphie
Zum einen kommt er aus der Nummer nicht mehr raus. Allerdings steht gerade die SPD auch blöd da, denn ich kann mir vorstellen, dass etliche Mitglieder insgeheim gerne zustimmen würden, allerdings wäre die SPD dann nur die Mitmach Partei und nicht die, von der die Initiative ausging

Merz, bzw. die CDU(aber eigentlich auch viele andere) müssten hier ansetzen. Und das wird nicht so einfach wie es gern versprochen wird.

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt.
...
Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

@Lanza
Aha, ich dachte schon, wegen Glatteis, oder fehlendem Papier, aber klar, bis Dienstag. Das ist zu kurz. Wie wäre es dann nächstes Jahr, Dienstag um die gleiche Zeit? Eilt ja nicht, oder.
Wieder so ein spontaner, evtl nicht zu Ende gedachter Reflex von Merz.
Aber wenigstens kann er sagen, den Versuch war es wert.
Und ich befürchte, bis zur BTW geht das noch locker so weiter. Jeder verspricht was, in der Hoffnung, die Wähler zu ködern. Rente sicher? Kein Problem. Zuversicht? Wird schon, früher war mehr Lametta. Bester Wahlslogan, heute gesichtet Linder in schwarz weiß, wie ein Hollywood Held : Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter!
Gut zu wissen, dann eben Mutter Staat.

abberline schrieb:Die FDP signalisiert wohl Zustimmung zu den Plänen der CDU, auch unabhängig von der AfD

Gibts denn eigentlich auch Punkte, bei denen die FDP nich der Union zustimmt?

mfg
kuno

Merz hat einem tief verunsicherten, nach allen Umfragen frustrierten, schweigenden Bürgertum, eine neue Zuversicht gegeben. neue Zuversicht zu geben. Die Hoffnung, dass auch aus der politischen Mitte heraus Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen grundsätzlich korrigiert werden können.

Es handelt sich also nicht um ein Schleifen der so genannten Brandmauer, das Versprechen, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Sondern vielmehr um ein Angebot an die anderen Parteien der Mitte, hier mitzumachen. Eine Partei ist dem auch schon gefolgt: Die FDP.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/eine-analyse-von-ulrich-reitz-merz-befreit-sich-von-der-afd-das-gruen-linke-imperium-schlaegt-zurueck_id_260664796.html

Die Migrationsdebatte rückt in die politische Mitte