abberline schrieb:Die Frage ist, wie die anderen Parteien darauf reagieren und welche Auswirkungen das auf evtl Koalitionen hat.
Merz isoliert die Union immer weiter und sollte die "Brandmauer" fallen, dann bewahre ihm Gott. Die Union wird dann aufhören zu existieren. Sein Antrag im BT ist der Sargnagel für ihn.
antrax0815 schrieb:Jetzt wird sich zeigen wo die SPD und die Grünen stehen.
Diese Parteien stehen auf dem Grundgesetz und achten es. Bei der Union scheint man das Vergessen zu haben, um unbedingt mit Faschisten zur Macht zu verhelfen.
Merz ist der von Papen des 21. Jahrhunderts. Wir können nur auf eine aktive Zivilgesellschaft hoffen, welche gelernt hat.
calligraphie schrieb:Bei Trump sitzen schon die ersten im Flieger.
Der dann in Mexiko nicht landen durfte. Typischer Move von Populisten. Leider fällt ein großer Teil der Bevölkerung auf so einen Quatsch herein.
Lanza schrieb:Die Migrationsdebatte rückt in die politische Mitte
Die Debatte rückt eher weit nach rechts um faschistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Die politische Mitte ist woanders.
antrax0815 schrieb:Da kann die AFD dann zeigen was in ihr steckt.
Das wissen wir bereits: Antisemitismus und Neofaschismus.
Quiron schrieb:Immer wieder stellt man fest, dass die nachmaligen Täter vorab schon als Gefährder bekannt waren, die notwendigen und machbaren Abschiebungen dann aber regelmäßig im Bürokratendschungel von Verordnungen, Fristen und Kompetenzgerangel untergingen.
Das ist genau der Punkt! Wir scheitern am Behördenversagen, weil die Organisationsstruktur unserer Strafverfolger nicht up to date ist. Kompetenzgerangel führt nur zu Versagen auf ganzer Linie.
parabol schrieb:Die Zurückweisungen an der Grenze sollten möglichst sofort beginnen, damit nicht noch mehr Kriminelle reinkommen.
Blinder Aktionismus, der nicht umsetzbar ist. Woher soll das Personal kommen? Wie will man fast 4.000km Grenze denn sichern? Selbst wenn alle Bundesbeamte an der Grenze stehen würden, dann sind dort Lücken von 250m sein.
Gwyddion schrieb:Und auch komisch das einige Tötungen durch rechtzeitige Abschiebung hätten verhindert werden können.
Bei konsequenter Anwendung des Rechts hatten die Bayern diesen Menschen schon inhaftieren können. Offensichtlich klappt das wohl nur bei Klimaaktivisten besser.
Urban Priol hat schon Recht!
-VOLLSTRECKER- schrieb:Das Thema noch vor den Wahlen zum Wohle der Bürger zu klären zeigt doch, das er wirklich was tut und es nicht nur Wahlkampfgeschwätz ist.
Der Move von Merz ist genau das - Wahlkampfgeschwätz