Schaue grade Miosga von gestern abend und es ist wenig überraschend zu sehen, wie die CDU, vertreten durch Herrn Spahn, jetzt schon anfängt sich gepflegt in die Nesseln zu setzen.
Beim Thema Kompromisse spricht Herr Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, SPD) davon, dass zum Beispiel die Ansage die Grenzen dicht zu machen Blödsinn wäre. Im Sinne von nicht umsetzbar.
Einwurf von Herrn Spahn, dass hätte übrigens keiner gesagt.
Da wird die Rolle rückwärts schon vorbereitet.
Ich zitiere aus dem berühmten Entschließungsantrag Drucksache 20/1469:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940Das ist zusammengefasst Grenze dicht, Punkt.
Dauerhafte Kontrolle ALLER Grenzen zu den Nachbarstaaten und Zurückweisungen an der Grenze.
Letzteres geht logischerweise nur wenn man ALLE Personen (Fahrzeuge) an den Grenzen kontrolliert um diese überhaupt feststellen zu können.
Und so hat es auch die Bevölkerung verstanden.
Nicht das die Polizei schon gesagt hätte, dass dafür an die 10.000 Beamte fehlen.
Da ist die erste Enttäuschung schon vorprogrammiert.