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CDU/CSU

7.859 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

25.02.2025 um 09:50
Kaum is die Wahl vorbei, wird wohl auch dem designierten neuen Kanzler klar, dass seine Wahlversprechen nur durch höhere Verschuldung finanzierbar sind, wahlweise könnte dies auch ein Kassensturz ergeben haben.
Jedenfalls is eine Reform der Schuldenbremse inzwischen sogar so wichtig, dass er diese noch mit dem alten Bundestag beschließen möchte, da der neu gewählte eine Sperrminorität durch AfD und Linke bekommt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-union-schuldenbremse-reform-100.html

mfg
kuno


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CDU/CSU

25.02.2025 um 09:58
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Kaum is die Wahl vorbei, wird wohl auch dem designierten neuen Kanzler klar, dass seine Wahlversprechen nur durch höhere Verschuldung finanzierbar sind, wahlweise könnte dies auch ein Kassensturz ergeben haben.
Na sowas. *suprisedPikatchuFace*
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Jedenfalls is eine Reform der Schuldenbremse inzwischen sogar so wichtig, dass er diese noch mit dem alten Bundestag beschließen möchte, da der neu gewählte eine Sperrminorität durch AfD und Linke bekommt.
Wenn es nicht wirklich so scheiß wichtig wäre würde ich als SPD und Grüne ihm den Mittelfinger zeigen. Ganz ehrlich.

In der Opposition dagegen sein, damit man der SPD und den Grünen möglichst viel schaden zufügt und somit auch Deutschland schadet. Hauptsache Merz wird Kanzler. Ohne Rücksicht auf Verluste. :|


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CDU/CSU

25.02.2025 um 10:04
Zitat von AuweiaAuweia schrieb:Wenn es nicht wirklich so scheiß wichtig wäre würde ich als SPD und Grüne ihm den Mittelfinger zeigen. Ganz ehrlich.
Die Grünen haben ja sogar diese Idee angeregt, von daher werden die wohl dabei sein. Bei der SPD wird man sehen.

In jedem Fall wäre eine Reform der Schuldenbremse imho sehr wichtig, die wirtschaftlichen Herausforderungen werden nämlich nich kleiner.

mfg
kuno


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CDU/CSU

25.02.2025 um 13:11
Das ist vom 28.11.2024
Die Schuldenbremse auflösen als Notlösung für den Intensivpatienten Deutsche Wirtschaft? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“, stellt Merz unmissverständlich fest. Eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar ihre Abschaffung kommt für die CDU nicht infrage. „Unser Problem sind nicht die Einnahmen, auch nicht die Schulden. Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für die überbordende Bürokratie“, erklärt Merz.

Für ihn steht fest: „Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“ Eine solide Finanzpolitik ist der Schlüssel zu langfristigem wirtschaftlichem Erfolg.
Quelle: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-raus-aus-der-krise/

Erstaunlich wie schnell sich die Ansichten verändern, wenn man selber regieren muss


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25.02.2025 um 15:29
Zitat von FrankkpFrankkp schrieb:Nein!“, stellt Merz unmissverständlich fest. Eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar ihre Abschaffung kommt für die CDU nicht infrage. „Unser Problem sind nicht die Einnahmen, auch nicht die Schulden. Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für die überbordende Bürokratie“, erklärt Merz.
Damit ist unser Problem jetzt schon Merz, denn irgendeinen validen Plan für den raschen Abbau der überbordenden Bürokratie, oder sonst irgendeinen Plan, wie er das Geld beschaffen will, hat er auch nicht. Aber gleich mal das Bürgergeld kürzen wollen, was zu noch mehr sozialer Unzufriedenheit führt, und noch mehr Wähler der unteren Schichten in die Arme der AfD treiben dürfte. Entweder ist es die totale Hybris, und der blinde Glaube an den neoliberalen BS von "Markt regelt" oder eine Verschwörung gegen das eigene Land. Anders kann ich mir dieses Verhalten nicht erklären.


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25.02.2025 um 15:35
Zitat von ForesterForester schrieb:Warum das so ist weiß ich nicht.
Weil
1. einfache Lösungen immer gerne genommen werden,
vor allem wenn
2. die Schuld bei anderen liegt.


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25.02.2025 um 16:51
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Aber gleich mal das Bürgergeld kürzen wollen, was zu noch mehr sozialer Unzufriedenheit führt, und noch mehr Wähler der unteren Schichten in die Arme der AfD treiben dürfte.
Das wohl eher nich, denn afaik is die AfD ja auch keii ok n Freund des Bürgergelds.
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Entweder ist es die totale Hybris, und der blinde Glaube an den neoliberalen BS von "Markt regelt" oder eine Verschwörung gegen das eigene Land.
Ich tippe eher auf Klientel Politik, Steuern runter für Gutverdiener und dann auf Trickle Down hoffen.

kuno


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25.02.2025 um 17:38
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Das wohl eher nich, denn afaik is die AfD ja auch keii ok n Freund des Bürgergelds.
Bei den AfD Wählern ist ja dann nicht die AfD schuld, sondern die Migranten.


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CDU/CSU

25.02.2025 um 17:53
Zitat von AuweiaAuweia schrieb:AfD Wählern ist ja dann nicht die AfD schuld, sondern die Migranten.
Oder der Westen oder andere Parteien.


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CDU/CSU

25.02.2025 um 17:54
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Das wohl eher nich, denn afaik is die AfD ja auch keii ok n Freund des Bürgergelds.
Aber das Bürgergeld hat einen wichtige Funktion für die Gewerkschaften. Verschärft man das, haben sie größere Probleme ihre Mitglieder zum Streiken zu bewegen, weil die Arbeiter mehr Angst um ihre Jobs haben. Das erhöht den Druck auf alle, die damit direkt oder indirekt in Verbindung stehen, und schürt halt in den unteren Klassen noch mehr Unzufriedenheit, was sie letztlich in die Arme der Radikalen treibt. Was diese Radikalen letztlich propagieren, interessiert nur marginal.
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Ich tippe eher auf Klientel Politik, Steuern runter für Gutverdiener und dann auf Trickle Down hoffen.
Natürlich. Das mit der Verschwörung war nicht so ernst gemeint, sondern nur ein Ausdruck meiner Ratlosigkeit für diese destruktive "Politik" .. eigentlich müsste es eher Anti-Politik heißen, denn ich sehe nicht, wo das wirklich was fürs Gemeinwesen bringen soll.


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CDU/CSU

25.02.2025 um 18:29
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Aber das Bürgergeld hat einen wichtige Funktion für die Gewerkschaften.
Imho is imho die AfD auch kein großer Freund von Gewerkschaften. Die AfD is imho sogar noch Wirtschaftsliberaler als die FDP.
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:.. eigentlich müsste es eher Anti-Politik heißen, denn ich sehe nicht, wo das wirklich was fürs Gemeinwesen bringen soll.
Ich werde mich mit einem Fazit der Unionspolitik erstmal noch zurück halten. Man sollte schon so fair sein denen ein, zwei Jahre zu geben um ihre Pläne umzusetzen, zumal die SPD ja auch noch ein Wörtchen mitreden wird wollen.

kuno


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CDU/CSU

gestern um 05:41
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Imho is imho die AfD auch kein großer Freund von Gewerkschaften. Die AfD is imho sogar noch Wirtschaftsliberaler als die FDP.
Das spielt doch gar keine Rolle, wofür die AfD ist. Sie ist erstmal gegen alles, was die Etablierten ausmacht, und damit ist sie sehr erfolgreich. Kommen die unteren Klassen noch mehr unter Druck, als sie es jetzt schon sind, laufen sie von den Etablierten weg, und docken an den Rändern an - je nachdem welches Gebashe besser zu ihren jeweiligen Stimmungen passt. Zudem Sterben die Alten langsam weg, und damit auch die Stammklientel der Etablierten.
Ein Teil wird vllt am linken Rand emotionalen Anschluss finden, ein Teil bei den Blauen.
Es geht nicht um Logik, oder Programme. Es geht darum, möglichst anschlußfähige Propaganda-Sprechblasen raus zu feuern, um die Stimmung gegen die Anderen anzuheizen, und den Bürger zu seinen Gunsten zu manipulieren. Das ist ja das Perfide Spiel der Populisten, und sie sind in der weitestgehend entpolitisierten Gesellschaft sehr erfolgreich damit. Siehe Trump. Ich sehe nicht, dass unsere Gesellschaft irgendwie politisch stabiler wäre, als die amerikanische.

Na mal sehen, vllt geschieht noch ein Wunder, unsere Wirtschaft bekommt wie durch Zauberhand viel Aufwind, und die Regierung kann wieder damit prahlen, wie toll sie die Geschicke des Landes gesteuert hat; uns mit Geldgeschenken milde stimmen, usw..
Wenn das nicht passiert, wird sie gnadenlos zerschossen, und die Gewinner werden die sein, die die Bevölkerung noch nie enttäuscht hatten, weil sie noch nie regierten.

Das sind ganz einfache psychosoziale Dynamiken, die man immer wieder so in der Geschichte beobachten kann (das alte Aristokratenspiel, das den politisch unmündigen Bürger zum Gefolgsmann macht), und ich sehe auch nicht, wieso das diesmal anders laufen sollte. Leider scheint das in unserer Prägung sehr stark verankert zu sein, dass man gerne als Herde irgendwelchen Alphas folgt, und selbst nur möglichst wenig Verantwortung übernehmen will; .. wir haben es als Staat zudem nicht geschafft, die entsprechenden Strukturen zu schaffen, die dieses intuitive Verhalten ausreichend ausbremsen. Das aber nur am Rande..
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Ich werde mich mit einem Fazit der Unionspolitik erstmal noch zurück halten. Man sollte schon so fair sein denen ein, zwei Jahre zu geben um ihre Pläne umzusetzen, zumal die SPD ja auch noch ein Wörtchen mitreden wird wollen.
Klar, ich beurteile ja erstmal nur eine Aussage, die Merz jetzt schon getätigt hat.
Was er wirklich macht - machen müssen wird - sehen wir dann.


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CDU/CSU

gestern um 11:32
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Na mal sehen, vllt geschieht noch ein Wunder, unsere Wirtschaft bekommt wie durch Zauberhand viel Aufwind, und die Regierung kann wieder damit prahlen, wie toll sie die Geschicke des Landes gesteuert hat; uns mit Geldgeschenken milde stimmen, usw..
Wenn das nicht passiert, wird sie gnadenlos zerschossen, und die Gewinner werden die sein, die die Bevölkerung noch nie enttäuscht hatten, weil sie noch nie regierten.
Wenn ich mir die möglichen Ministerkandidaten im Kabinett Merz1 anschaue (Spahn, Klöckner, Dobrindt), dann frage ich mich ob die SPD bei den Vorlagen die Inkompetenzmesslatte, die sehr tief hängt, reißt.

https://www.fr.de/politik/spd-gehandelt-minister-im-merz-kabinett-diese-namen-werden-bei-union-und-93593917.html

Für Deutschland kommt da nix Gutes raus.


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CDU/CSU

gestern um 11:52
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb:Wenn ich mir die möglichen Ministerkandidaten im Kabinett Merz1 anschaue (Spahn, Klöckner, Dobrindt), dann frage ich mich ob die SPD bei den Vorlagen die Inkompetenzmesslatte, die sehr tief hängt, reißt.
Zumindest im Steuergeldverschwenden waren sie super. Andy Scheuer hat da ja auch immer einen Super Job gemacht.


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CDU/CSU

gestern um 16:44
Gehts bei der "Schuldenbremsen" Erhöhung nicht nur darum das man ein Sondervermögen für die Bundeswer/Ukraine beschließt.

Denn dies ist mit dem neuen Bundestag wohl ausgeschlossen das dies durchgeht.

Also an für sich was gutes und die Aufregung nicht wert.


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CDU/CSU

gestern um 18:46
Zitat von antrax0815antrax0815 schrieb:Gehts bei der "Schuldenbremsen" Erhöhung nicht nur darum das man ein Sondervermögen für die Bundeswer/Ukraine beschließt
Das wäre das Mindeste, was erreicht werden soll. Eine Reform der Schuldenbremse an sich ist aber ebenfalls im Gespräch.


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CDU/CSU

gestern um 19:39
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb:Wenn ich mir die möglichen Ministerkandidaten im Kabinett Merz1 anschaue (Spahn, Klöckner, Dobrindt), dann frage ich mich ob die SPD bei den Vorlagen die Inkompetenzmesslatte, die sehr tief hängt, reißt.
Die Kandidaten kommen alle aus der Geisterbahn und könnten 1:1 so im Dungeon auftreten.

Die SPD kann gar nicht so viele Nieten haben, um den Niveaulimbo zu gewinnen.

Spahn ist die größte Pfeife - der Mann hat uns mehrere Milliarden gekostet und seine Scheisse sorgt dafür das wir jetzt bei der Krankenkasse darauf zahlen. Der Mann kann den Schrankenposten von Hr. Laumann übernehmen - heutzutage braucht er nur noch Züge zählen…


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um 12:25
Die Rechtstreiber der CDU

Die CDU rückt nach rechts – und das seit lange vor dem Attentat in Aschaffenburg. Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung.

Im Kern liegt der Fünf-Punkte-Plan seit Monaten in der CDU vor, fertig ausgearbeitet und bereit für die große Öffentlichkeit: Ende November 2024 skizzierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einem Podium die Vorhaben, für die Merz jetzt die Stimmen der AfD in Kauf nahm und ein politisches Beben auslöste: dauerhafte Kontrollen an der Grenze, Zurückweisungen für Menschen ohne gültige Einreisedokumente.
...
Nach Informationen von CORRECTIV treibt ein bestimmter Kreis von Personen den Rechtsruck der Partei voran: aggressiv, Social-Media-affin, im Ton der AfD nahe – und überwiegend recht jung. Sie sind bestens vernetzt und agieren nicht direkt aus der Partei, sondern aus einem Schnittbereich von Parteinähe, Lobby und Thinktanks. Gerne hätte CORRECTIV von Merz erfahren, wie er dies bewertet. Aber die Pressestelle des CDU-Vorsitzenden antwortete nicht auf die Anfragen hierzu.
...
Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-rechtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/

Das klingt schon sehr danach, dass Correctiv nicht unparteiisch ist. Warum der Aufschrei wegen der 551 Fragen? Hat man etwa Angst vor den Antworten? Oder ist fragen nicht mehr erlaubt?


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CDU/CSU

um 12:29
Zitat von WolfgangTWolfgangT schrieb:Das klingt schon sehr danach, dass Correctiv nicht unparteiisch ist.
Nee, das ist einfach korrekt.
Das Benennen von Fakten hat nichts mit "parteiisch" oder "unparteiisch" zu tun.


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CDU/CSU

um 12:30
Zitat von WolfgangTWolfgangT schrieb:Das klingt schon sehr danach, dass Correctiv nicht unparteiisch ist.
Na und.
Wo ist das Problem?


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