CDU/CSU

sacredheart schrieb:Da ich selbst immer noch zu blöd bin, Fotos zu verlinken, voila: Das erste Bild im Artikel.

Laut Omas gegen Rechts sind die nicht gemeinnützig anerkannt.

Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen.

Quelle: https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/02/07/wir-omas-gegen-rechts-engagieren-uns-ehrenamtlich-keine-finanzierung-ueber-steuermittel/

Auweia schrieb:Laut Omas gegen Rechts sind die nicht gemeinnützig anerkannt.

Interessant aber, wenn das stimmt:

Damit ist nicht nur die Förderung belegt und die „Omas“ müssen noch mal über ihre Bücher gehen. Transparent wird in der Antwort der Staatssekretärin auch die Quelle des Geldstrom: Für die Aktion in Buxtehude, das um die Ecke von Hamburg, der Heimat von Noch-Kanzler Olaf Scholz liegt, kam die Summe ausnahmsweise direkt aus dem Kanzleramt. Der Kanzler selbst war offenbar von den Omas so angetan, dass er für sie die Kanzleramts-Schatulle öffnete.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/organisation-log-brisantes-dokument-enthuellt-kanzleramt-finanzierte-omas-gegen-rechts_id_260753724.html

Jorkis schrieb:Interessant aber, wenn das stimmt:

Das wurde doch längst (9. August 2024) als Antwort auf eine AFD Anfrage beantwortet:

Abgeordneter Bernd Schattner (AfD)

Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die OMAS GEGEN RECHTS Förderungen aus Bundesmitteln erhalten haben, z. B von der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. August 2024

Die Förderungen der OMAS GEGEN RECHTS in der 20. Legislaturperiode aus Haushaltsmitteln des Bundes sind der folgenden Übersicht enthalten.

Ressort
Zeitraum
Höhe der Bundesmittel in €
Maßnahme

BKAmt/IntB
01.01.2022 – 28.02.2025
5.000 Förderung von OMAS GEGEN RECHTS – Buxtehude im Rahmen des Modellprojekts „Stark gegen Rassismus“ bei dem Träger Citizens For Europe gUG

BMFSFJ
Seit 01.01.2022
18.294,22
Projekte der Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Interessant finde ich, dass Friedrich Merz darauf hinweisen muss.
Ist das nicht jedem Mitglied der Union ein Bedürfnis, was zudem selbstverständlich ist?

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100616408/merz-will-afd-posten-als-bundestagsvizepraesident-verwehren.html

eckhart schrieb:Ist das nicht jedem Mitglied der Union ein Bedürfnis, was zudem selbstverständlich ist?

Glaub da haben viele in der Union schon dafür gestimmt in der Vergangenheit

Söder: „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.“ Greenpeace ist eine globale Umweltschutz-Organisation, Attac eine globalisierungskritische Vereinigung.

▶︎ Der Bayern-Ministerpräsident legt nach: „Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden.“ Ein Fingerzeig in Richtung einer möglichen Schwarz-Roten-Regierung.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/soeder-ueber-ngos-haben-sich-wie-kraken-ausgebreitet-67c2c447f0c49c5db213c60b

"wie Kraken ausgebreitet"

Die NGO Debatte ebbt nicht ab...

Gestern erst wurde ein Millionenprojekt zur Beratung bzgl. Verschwörungstheorien gestartet:

Organisiert wird der „Beratungskompass“ von den Organisationen Violence Prevention Network, Amadeu-Antonio-Stiftung und “Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung”. Die Bundesregierung finanziert das Projekt über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Bei der Beauftragung im März 2024 wurde eine Unterstützung von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Quelle: https://evangelische-zeitung.de/neue-beratungsstelle-fuer-fragen-rund-um-verschwoerungserzaehlungen

@Lanza

▶︎ Der Bayern-Ministerpräsident legt nach: „Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden.“ Ein Fingerzeig in Richtung einer möglichen Schwarz-Roten-Regierung.

Na mit Spitzenbeamte kennen sie sich in der CSU ja bestens aus. Scheuer, Dobrindt, Bär, Seehofer, Stoiber.....

Bone02943 schrieb:Na mit Spitzenbeamte kennen sie sich in der CSU ja bestens aus. Scheuer, Dobrindt, Bär, Seehofer, Stoiber.....

Scheuer okay. Aber wieso die anderen?

Lanza schrieb:Aber wieso die anderen

Dobrindt hat Bayern und vor allem seine Heimat Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 ziemlich bevorzugt und hat eine Aufklärung des VW-Abgasskandals und die Musterfeststellungsklage blockiert. Und dann war da noch die PKW-Maut Geschichte.

Der Welt am Sonntag (WamS) sagte er im Interview, dass sich Nichtregierungsorganisationen gerade in den Ministerien der Grünen „wie Kraken ausgebreitet“ hätten. Organisationen wie Greenpeace oder Attac hätten etwa nachweislich Einfluss in diversen Ministerien erlangt. Diese Arbeit müsse allerdings „wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden“. Auf eine kritische Nachfrage der WamS zum Plan, mit Günther Feißner einen „Lobbyisten“ in das Amt des Landwirtschaftsministers zu befördern, reagierte Söder abwehrend mit der Behauptung, dass Feißner keine Lobby-Arbeit mache, sondern sich als „gelernter Landwirt“ lediglich mit der Materie Landwirtschaft auskenne.

https://www.fr.de/politik/merz-und-soeder-verteidigen-ngo-anfrage-von-cdu-und-csu-nach-heftiger-kritik-zr-93601867.html

Wie sehr kann man sich in Persona Söder und Merz noch in die Arme der rechtsradikalen AfD kuscheln..

FemRebel schrieb:Wie sehr kann man sich in Persona Söder und Merz noch in die Arme der rechtsradikalen AfD kuscheln..

Die Frage, warum wir sogennate NGOs in beträchtlicher höhe mit Steuergeld versorgen, ist doch mehr als berechtigt. Oder gilt das jetzt auch als unsagbar.

Non Government bedeutet doch eigentlich staatsfern. Davon kann bei großzügier staatlicher Alimentation zB in Höhe von 182 Mio Euro in 2024 und 2025 alleine für 'Demokratie leben' gar keine Rede sein.

Wenn dadurch bspw Stellen geschaffen werden, die von der Regierung bezahlt werden ist das nicht NGO, sondern 'wes Brot ich ess, des Lied ich sing'. Braucht kein Mensch.

sacredheart schrieb:Die Frage, warum wir sogennate NGOs in beträchtlicher höhe mit Steuergeld versorgen, ist doch mehr als berechtigt.

Gilt das denn auch für den Bauernverband? @sacredheart

Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer zum Beispiel Ampeln an Galgen. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.

Quelle: https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/

sacredheart schrieb:die von der Regierung bezahlt werden ist das nicht NGO, sondern 'wes Brot ich ess, des Lied ich sing'.

:D
Wenn das so wäre, hätte Merz doch null Problem mit denen.
Merkste selber?

@tudirnix
Der Bauernverband ist keine NGO, daher gelten dafür auch andere Regeln. Allerdings gelten für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch Regeln. Und die dürften überschritten sein, wenn auf einer Demo, die explizit vom Bauernverband veranstaltet wird, eine AMpel am Galgen gezeigt wird, wäre ebenfalls ein Unding, allerdings hat es nicht mit NGO zu tun.

Groucho schrieb:Wenn das so wäre, hätte Merz doch null Problem mit denen.
Merkste selber?

Zum Zeitpunkt der Anfrage war die Regierung doch noch die Resterampe der Ampel, die zur Hälfte wohl weiter regieren wird.

Grundsätzlich ist es schon ein Problem, wenn zB Stellen bei NGOs aus Steuergeld finanziert werden, die sich dann aber ganz klar parteipolitisch positionieren ob nun pro oder kontra die eien oder anderen. Ob Herr Merz das nun dolle findet, steht auf einem anderen Blatt. Aber warum sollten wir irgendwelche Vollzeitaktivisten bezahlen?

sacredheart schrieb:Der Bauernverband ist keine NGO, daher gelten dafür auch andere Regeln. Allerdings gelten für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch Regeln.

Lediglich in Bayern wurde der BBV Bayrischer Bauernverband zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben, und zwar ohne Not.
Ansonsten gilt bundesweit: der DBV ist ein eingetragener Verein in welchem der BBV auch Mitglied ist.

Der Deutsche Bauernverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin. Die Andreas-Hermes-Akademie, zuvor im Bonner Ortsteil Röttgen, ist aus dem ehemaligen Tagungshaus in ein Bürogebäude in Bad Godesberg gezogen. Ein weiteres Büro befindet sich in Brüssel. Der Deutsche Bauernverband hat drei Organe: die Mitgliederversammlung, das Präsidium und den Präsidenten. Seine Jugend- und Nachwuchsorganisation ist der „Bund der Deutschen Landjugend“.

Quelle: Wikipedia: Deutscher Bauernverband#Organisation
Man sollte schon richtig lesen und nicht nur einen kleinen Satzteil aus obigen Zitat rauspicken, der gerade ins Bild passt um diesen dann aufs ganze übertragen @sacredheart

Also noch mal die Frage: gilt dann deine Forderung auch für den DBV?

Ich verstehe bis heute nicht warum in den Talkshows und in den Medien nicht mal die Politiker der CDU damit konfrontiert werden: Es wurde vor der Wahl damit geworben unbedingt einen Politikwechsel anstreben zu wollen. Die Ampel sei schlecht unbeliebt und abgewählt worden, nur wer hatte die Ampel angeführt? Die SPD und die möchte man nun als Juniorpartner? Denken die wir sind blöde oder ist denen einfach nur langweilig?

Ein wahrer Politikwechsel wäre nur mit der Linke und BSW oder AfD möglich gewesen. Mit der AfD hätte es sogar eine größere Mehrheit und größere Schnittmengen gegeben!

Für mich ist das ganz klare Wählertäuschung!

Und komischerweise ist das BSW so knapp mit 4,97% gescheitert. Circa 13.400 hätten gefehlt. Wäre das BSW im Bundestag wäre keine Mehrheit zwischen SPD und CDU möglich gewesen. Mehrere deutsche Wahlberechtigte konnten im Ausland nicht, nicht rechtzeitig, oder nicht richtig wählen. Ich hoffe das BSW klagt bis zum BVerfG. Die Bundestagswahl müsste wiederholt werden so ähnlich wie es bei der Berliner Senatswahl war.

Des weiteren kann man der SPD auch den Vorwurf machen mit rechten zu koalieren. Letztens beim Zustrombegrenzungsgesetz hieß es noch die CDU-N.-Partei. Ich als SPD wäre in die Opposition gegangen um zu Punkten.

Mal schauen ich bin mir sicher falls es zur Koalition kommt, wird es noch 100 mal schlimmer als die Ampel. Große Koalition sind sehr unbeliebt, und Stillstandskoalitionen hat man schon unter Merkel gesehen. Und damals gab es noch nicht ganz so die Probleme wie heute.

Ich hatte mich gefreut als Donald J. Trump Präsident wurde. Ich hatte es so gehofft, der setzt zumindest unsere Politik und Europa unter Druck so dass es nicht immer nur ein "weiter so" gibt.

Aber ist ja auch klar man muss halt immer der Mainstreammeinung sein... alles was die Medien sagen so sieht es jeder...

Centaurus_1997 schrieb:Für mich ist das ganz klare Wählertäuschung!

Da die CDU immer betont hat, dass sie mit den Linken, dem BSW und der AfD nicht koalieren wird, wäre es genau umgekehrt. Eine Koalition mit den Linken, dem BSW oder der AfD wäre der Bruch eines wesentlichen Wahlversprechens. Ich kenne einige, die die CDU ansonsten nicht gewählt hätten. D.h. es bleibt nur eine Koalition mit der SPD.

Centaurus_1997 schrieb:Und komischerweise ist das BSW so knapp mit 4,97% gescheitert. Circa 13.400 hätten gefehlt. Wäre das BSW im Bundestag wäre keine Mehrheit zwischen SPD und CDU möglich gewesen. Mehrere deutsche Wahlberechtigte konnten im Ausland nicht, nicht rechtzeitig, oder nicht richtig wählen. Ich hoffe das BSW klagt bis zum BVerfG. Die Bundestagswahl müsste wiederholt werden so ähnlich wie es bei der Berliner Senatswahl war.

Ach ja: Dafür gibt es einen eigenen Thread. Kurz und knapp: Astreine Verschwörungstheorie. Und nein, das BVerfG wird die Wahl nicht kippen. Alle wahlberechtigten Ausländer hätten wählen können, sie hätten dafür nämlich nach Deutschland kommen können. Ein Recht auf Briefwahl sieht die Verfassung nicht vor, es ist nicht mal per Gesetz verankert. Jeder hat das Recht zu wählen, aber niemand hat das Recht bequem zu wählen.

Centaurus_1997 schrieb:Aber ist ja auch klar man muss halt immer der Mainstreammeinung sein... alles was die Medien sagen so sieht es jeder...

LOL

Centaurus_1997 schrieb:Ich verstehe bis heute nicht warum in den Talkshows und in den Medien nicht mal die Politiker der CDU damit konfrontiert werden: Es wurde vor der Wahl damit geworben unbedingt einen Politikwechsel anstreben zu wollen. Die Ampel sei schlecht unbeliebt und abgewählt worden, nur wer hatte die Ampel angeführt? Die SPD und die möchte man nun als Juniorpartner? Denken die wir sind blöde oder ist denen einfach nur langweilig?

Es bleibt ja nur die Schwarz-Rote Koalition. Der Wähler hat so entschieden.

Die CDU hat Koalitionen mit der AfD, BSW und Linke ausgeschlossen. Söder sogar mit den Grünen.

Centaurus_1997 schrieb:Ich hatte mich gefreut als Donald J. Trump Präsident wurde. Ich hatte es so gehofft, der setzt zumindest unsere Politik und Europa unter Druck so dass es nicht immer nur ein "weiter so" gibt.

Wer sich auf Trump als POTUS freut...Naja....

Welche Einflussmöglichkeiten hätte Trump den auf die innerpolitischen Probleme in Deutschland?