CDU/CSU

Doe Forderung nach "Neutralität" (Neutralität ist im übrigen nicht gleichbedeutend Objektivität) von Medien und Nichtstaatlichen Akteuren ist das Standardrepertoire autoritärer Bewegungen, insbesondere da letztere es sind, die im Zweifel ihre Interepretation von Neutralität durchzusetzen. Das macht die Arbeit schwieriger, insbesondere wenn man mit SLAPP-Suits bedroht werden kann.

Im übrigen dürfen auch NGOs, deren Vereinszweck politisch ist, auch im Rahmen dessen politische Äusserungen tätigen. IM übrigen sind die Omas gegen Rechts nicht gemeinnützig und bekommen auch keine Fördermittel, ausser ein paar Einzelmaßnahme, aber keine Projektmittel, die eine Neutralität erfordern.

@tudirnix

tudirnix schrieb:Also noch mal die Frage: gilt dann deine Forderung auch für den DBV?

Warum sollten die Spielregeln, die für NGOs, die staatliche Zuschüsse oder Finanzierungen erhalten auch für Vereine gelten?

Das ist einfach nicht vergleichbar.

Dennoch bin ich nicht dagegen, eine stattliche Finanzierung auch des Bauerverbandes auf den Prüfstand zu stellen.

Sollte jemand allerdings in Form einer kleinen Anfrage im BT anfragen, wiviel Geld der Bauerverband überhaupt erhält, kann ich mir kein vergleichbares Gequieke vorstellen, wie es das jetzt bei der völlig berechtigten und auch rechtlich unbedenklichen Anfrage der Union gab.

sacredheart schrieb:Warum sollten die Spielregeln, die für NGOs, die staatliche Zuschüsse oder Finanzierungen erhalten auch für Vereine gelten?

Weil auch Vereine, die sich gesellschaftspolitisch engagieren zu den NGO zählen.

Nichtregierungsorganisationen (NROs, auf Englisch non-governmental organisations, NGOs) sind prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig sind. Dazu zählen zum Beispiel Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerinitiativen, aber auch Arbeitgeberverbände oder Sportvereine. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff NRO besonders für Organisationen, Vereine und Gruppen durchgesetzt, die sich gesellschaftspolitisch engagieren. Einige wichtige und typische Betätigungsfelder von NROs sind Entwicklungspolitik, Umweltpolitik⁠ und Menschenrechtspolitik⁠ .

Quelle: https://www.bmz.de/de/service/lexikon/nichtregierungsorganisation-nro-14716

sacredheart schrieb:Das ist einfach nicht vergleichbar.

Quark, weil siehe oben.

Licht am Ende des Tunnels .. insgesamt wird schon von einer Billion gesprochen, die locker gemacht werden soll. Now we are talking.

Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulden-union-spd-100.html

@eckhart @Cthulhus_call @Groucho @cejar@Auweia @Stirnsänger

nasenstüber schrieb:Licht am Ende des Tunnels .. insgesamt wird schon von einer Billion gesprochen, die locker gemacht werden soll.

Ja, das war doch schon 2023 der Vorschlag von Robert Habek. Was dazu führte das genau die CDU/CSU ihn und die Grünen massiv angefriffen und verunglimft haben. Und jetzt ist es auf einmal eine ganz tolle Idee natürlich explizit von Seiten der Union. No Comment.

Und wenn in diesem Zusammenhang der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung Welt, Robin Alexander, es schon gut zusammengefasst genau auf den Punkt bringt, dann will das schon was heißen.



https://x.com/robinalexander_/status/1897260272345092096

Die Union unter Merz ist der letzte Dreck. In der Opposition alles torpedieren und sich jetzt hinstellen als würde das Land gerettet werden sollen.
Ich würde Merz, Söder und co. nur noch den Mittelfinger präsentieren. Sollen sie doch alleine schauen wie sie dass wuppen und ihre Wähler verarschen.

Wüst und Günther jetzt!

Ich dachte damals schon, die Merkel ist ein Wendehals wie es im Buche steht, aber der "falsche Fufziger" Merz übertrifft ja alles ohne rot zu werden.

Bone02943 schrieb:Sollen sie doch alleine schauen wie sie dass wuppen

wenn aus Protest niemand mit der CDU stimmt, dann hat das ja leider die Bevölkerung auszubaden.

Der Virologe Streek mischt ja jetzt auch in der Politik mit, den hätte ich gerne als Kanzler gesehen. Der hat in meinen Augen immer vernünftige Ansichten geäußert.

tudirnix schrieb:Ja, das war doch schon 2023 der Vorschlag von Robert Habek. Was dazu führte das genau die CDU/CSU ihn und die Grünen massiv angefriffen und verunglimft haben. Und jetzt ist es auf einmal eine ganz tolle Idee natürlich explizit von Seiten der Union. No Comment.

Jepp, ganz deiner Meinung. Die Union ist aus meiner Sicht tendenziell ein Haufen faschistoid-neoliberaler Trixer und Menschenverachter, der keine Schweinerei zu schweinisch ist, um sich durchzusetzen. Trumpismus in "christlichem" Gewand; .. natürlich sind nicht alle so, aber viele. Der Rest sind Karrieristen und Trittbrettfahrer.

Genau mit dieser Taktiererei haben sie die Ampel zerschossen, und jeden Anflug von produktiver Politik im Keim erstickt, um sich selbst an die Macht zu hieven, während sie dabei zugesehen haben, wie das Land jahrelang verrottet, nachdem sie es runter gewirtschaftet hatten, um es dann anderen in die Schuhe schieben zu können. Wie man sieht mit Erfolg. Jetzt ist auf einmal alles möglich, was sie vorher mit Dreck gleich gemacht hatten. Was für eine Farce .. dass die Wähler diesen Bullshit noch abkaufen, ist mir wirklich unbegreiflich. Offenbar geht es ihnen noch nicht schlecht genug. Na abwarten, jetzt kommen erstmal Kriege, und dann mal sehen..

Genau aus diesem Grund halte ich Parteien und Wahlen für keine besonders produktive Form, die Demokratie zu organisieren. Denn die sind in ihrer Methodik und Einstellung zum System im Grunde alle gleich, nur nicht gleich mächtig. Das verlangt das System einfach von ihnen, sonst wären sie gar nicht konkurrenzfähig. Also trixen sie sich alle mehr oder weniger in alter aristokratisch/machiavellistischer Manier durch die Manege, und hoffen, dass das alles irgendwo nicht ausartet, so dass der Bürger im Gros halbwegs zufrieden bleibt, und ihnen nicht die Hütte einreißt.
Hier wird noch genauer erklärt, warum das nicht sonderlich klug ist, Politik/"Demokratie" über Parteien und Wahlen zu organisieren.
Da geht einfach zu viel Demokratie auf dem Weg nach oben verloren, und der Wählerwille bleibt meistens auf der Strecke.

Ohnehin leben wir bereits schon lange in einer Partei-Oligarchie, nur merken das bis jetzt noch nicht so viele. Und da die Union aufgrund ihrer Korruptheit die mächtigste ist, hat sie auch die Ressourcen, andere entsprechend fertig zu machen.

.. Das mit der Parteioligarchie zieh ich mir nicht einfach nur aus der Nase; ist zwar etwas polemisch, aber sicher nicht falsch:

„Wir haben eine Parteienoligarchie und keine Parteiendemokratie“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/wir-haben-eine-parteienoligarchie-und-keine-100.html

Hier noch was ganz allgemein zur Korruption:
Spoiler

Geld kauft Demokratie | Marco Bülow

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Darum wählt die PARTEI, denn sie ist sehr gut. :melden:
Nur sie bringt die Defizite unseres Systems genau auf den Punkt. ^^

Shit, der eine Link geht nicht. Hier noch mal:
https://wyriwif.wordpress.com/?s=keine+gute+idee+wahlen+parteien

Optimist schrieb:wenn aus Protest niemand mit der CDU stimmt, dann hat das ja leider die Bevölkerung auszubaden.

Das ist der Punkt. Ich weiß nicht, in welche Richtung die Stimmabgabe durch die falschen Versprechungen beeinflusst wurde. Meine Stimme hat die Union dadurch bspw. verloren. So oder so, der Vorgang ist in Summe dreist.

Aber das ändert ja jetzt nichts daran, dass es die richtige Entscheidung wäre. Und auch den Forderungen der Grünen entspricht. Bei allem Verständnis, eine Trotzreaktion wäre nicht akzeptabel.

Arrakai schrieb:Bei allem Verständnis, eine Trotzreaktion wäre nicht akzeptabel.

Ich setze auch darauf, dass sich die Grünen pragmatisch und nicht trotzig verhalten (wie es CDU/CSU tun würden).

Arrakai schrieb:Aber das ändert ja jetzt nichts daran, dass es die richtige Entscheidung wäre. Und auch den Forderungen der Grünen entspricht. Bei allem Verständnis, eine Trotzreaktion wäre nicht akzeptabel.

Die werden schon zustimmen. Aber natürlich zicken die jetzt erst mal ein bisschen rum. Die werden schon eine Gegenleistung verlangen, z.b. das der Klimaschutz mindestens auf aktuellem Niveau weiterläuft und nicht zurückgefahren wird.

alhambra schrieb:Die werden schon eine Gegenleistung verlangen, z.b. das der Klimaschutz mindestens auf aktuellem Niveau weiterläuft und nicht zurückgefahren wird.

Das wäre Sache von uns allen, die CDU/CSU zu zwingen "Wo bleibt der Klimaschutz?"
Ich bin dabei!
Und habe grün gewählt.

eckhart schrieb:Das wäre Sache von uns allen, die CDU/CSU zu zwingen "Wo bleibt der Klimaschutz?"

Derzeit ist es mir sowieso unklar, wieso der Klimaschutz in den Köpfen der meisten Menschen kaum noch eine Rolle spielt, obwohl die Unwetterkatastrophen von Jahr zu Jahr zunehmen. Sturzfluten spülen Häuser und Autos weg, mal hier und mal da (es betrifft immer wieder andere Regionen und Länder), oder es gibt verheerende Brände. Aber worüber regen sich die Leute auf? Über Migration, LGBT und Gendern.

alhambra schrieb:Die werden schon eine Gegenleistung verlangen, z.b. das der Klimaschutz mindestens auf aktuellem Niveau weiterläuft und nicht zurückgefahren wird.

Wie sollen sie die bei nicht Einhaltung eigentlich einfordern?

nasenstüber schrieb:Wie sollen sie die bei nicht Einhaltung eigentlich einfordern?

Die Natur selbst, die nicht verhandelt, tut das mit Sicherheit.

eckhart schrieb:Die Natur selbst, die nicht verhandelt, tut das mit Sicherheit.

Das weiß ich auch, aber die politische Kultur, die wir hier vorfinden, macht das nicht von selbst, richtig?

nasenstüber schrieb:Das weiß ich auch, aber die politische Kultur, die wir hier vorfinden, macht das nicht von selbst, richtig?

Richtig! Versicherungen versichern nichts nicht versicherbares, mit Rückendeckung ihrer Rückversicherungen.

nasenstüber schrieb:Wie sollen sie die bei nicht Einhaltung eigentlich einfordern?

Kann man wahrscheinlich nicht. Aber Gentlemans-Agreements sollte man auch nicht allzu oft brechen, sonst kommt einem keiner mehr entgegen

alhambra schrieb:Kann man wahrscheinlich nicht. Aber Gentlemans-Agreements sollte man auch nicht allzu oft brechen, sonst kommt einem keiner mehr entgegen

Hoffentlich klappt das, sonst wirds schwierig.
Im Grunde hat die Union ja jetzt auch die Erhaltung der Schöpfung im Programm, von daher wäre es zumindest nichts grundsätzlich diametrales.