CDU/CSU

fischersfritzi schrieb:Hat das Land aber nicht unbedingt vorangebracht. Das sieht man doch am jetzigen Zustand, das ist nun wirklich nicht das Ergebnis von schlappen drei Jahre Ampelregierung
Man kann sich anscheinend auch wirklich alles schön reden

Merkel war in der Tat Mist. Der letzte der das Land nach vorne gebracht hat und dafür von seinen eigenen Leuten vernichtet wurde, war Gerhard Schröder. 2 weitere Amtszeiten für ihn wären gut gewesen, dass er selbst seine Früchte hätte ernten können und nicht verbittert Russland Genosse stattdessen wurde.

Lanza schrieb:Aber was sagt der Fuchs wenn es für diese Konstellation eben nicht reicht und nicht mal Deutschland Koalition geht, weil FDP wie 2013 scheitert?

Na Neuwahlen oder Minderheitsregierung.

Lanza schrieb:Merkel war in der Tat Mist.

Finde ich nicht.
Aber ich finde die große Koalition hat nicht unbedingt dazu beigetragen viel Entwicklung voranzubringen.

fischersfritzi schrieb:Man kann sich anscheinend auch wirklich alles schön reden

Da sind wir doch in Deutschland Weltmeister drin. Trotzdem bleiben nach 3 Jahren Ampel folgende Dinge:

-(wahrscheinlich) das dritte Jahr in Folge eine Rezession, einmalig in der Geschichte der BRD

-völlige Überforderung in der Migrationspolitik

-Katastrophaler Zustand der Bundeswehr, Sönke Neitzel sagte im Oktober bei Maischberger: "Wir können nur hoffen dass die Bundeswehr niemals kämpfen muss". Ja. Während der Merkel-Jahre runtergefahren und dann auch noch den Wehrdienst ausgesetzt. Aber, im Februar 2022 wurden 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr bereitgestellt. Es reicht aber anscheinend immer noch nicht. So langsam sollte man dann doch in Fahrt kommen wenn man so hört was Trump von Selenskij hält.

-Zu geringe Bedeutung im Ukraine Krieg. Dafür dass wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind ist unsere Bedeutung was den Krieg angeht zu gering. Wenn wir wollen dass die Ukraine noch irgendeine Chance hat müssen wir uns stärker engagieren. Selenkskjy selbst und auch andere osteuropäische Staaten wünschen sich schon seit Jahren eine größere Rolle von Deutschland, passiert ist immer noch nichts.

Ich traue nur einem Kanzler Merz zu diese Probleme zu lösen.

Nachtfuchs89 schrieb:Da sind wir doch in Deutschland Weltmeister drin.

Ich verstehe den ganzen Satz nicht.

Zum Rest, den derzeitigen Zustand kann man, wie gesagt, kaum in Gänze der Ampelregierung anlasten.

Nachtfuchs89 schrieb:völlige Überforderung in der Migrationspolitik

Das war ja wohl vor der Ampel nicht anders. Ich erinnere mich an die ganzen Demos, auf denen irgendwelche besorgten Bürger gebrüllt haben "Merkel muss weg", seinerzeit wurde ihr die Überforderung in der Migrationspolitik angelastet.

Nachtfuchs89 schrieb:Katastrophaler Zustand der Bundeswehr,

Auch die Bundeswehr wurde nicht in den letzten drei Jahren runtergewirtschaftet, das ist ein deutlich längerer Prozess.

Nachtfuchs89 schrieb:Ich traue nur einem Kanzler Merz zu diese Probleme zu lösen.

Ich traue dem gar nicht zu.
In meinen Augen ist das ein Populist geworden.
Oder vielleicht war er das auch schon immer.

fischersfritzi schrieb:Ich traue dem gar nicht zu.
In meinen Augen ist das ein Populist geworden.
Oder vielleicht war er das auch schon immer.

Ihm traue ich mehr zu wie Scholz oder Habeck.
Er ist nicht unbedingt Populist... allerdings durchsetzungsfähig auch mit der Stimme, die uns natürlich wesentlich kräftiger und lauter vorkommt wie bei den eher ruhigeren Scholz und Habeck.
Vielleicht hat er dies auch in seiner Zeit bei Blackrock sein müssen. Also laut und kräftig.

Bei Welt TV vorhin gab es noch einmal ein kleines Kanzlerduell zwischen Merz und Scholz. Ich möchte meinen in vielen wichtigen
Punkten liegen die beiden gar nicht mal weit auseinander.

Gwyddion schrieb:Also laut und kräftig.

Ich habe nichts gegen laut und kräftig.
Mir geht es nicht um seine Stimme, sondern um die Inhalte, die er präsentiert.
Ich habe jetzt auch keine Lust das noch mal im Detail aufzudröseln als Stichwort. Sei gesagt, dass er sich in seinen Sprüchen an Ductus und Inhalten der AfD bedient hat.

fischersfritzi schrieb:Mir geht es nicht um seine Stimme, sondern um die Inhalte, die er präsentiert.

Die Inhalte in ähnlicher Form präsentiert auch die SPD. Okay.. der Ductus der AfD ... hm... irgend jemand muss aber auch mal die
Fakten auf den Tisch bringen und zumindest einen Plan für z.B. die irreguläre Migration präsentieren. Es ist zwar das Hauptthema der AfD,
aber auch bei allen anderen Parteien. Ausgenommen wahrscheinlich die Grünen und Die Linke.

@fischersfritzi,

da gebe ich Dir recht. Wesentliche Punkte hat Du ja schon beschrieben.

fischersfritzi schrieb:Zum Rest, den derzeitigen Zustand kann man, wie gesagt, kaum in Gänze der Ampelregierung anlasten.

fischersfritzi schrieb:Das war ja wohl vor der Ampel nicht anders. Ich erinnere mich an die ganzen Demos, auf denen irgendwelche besorgten Bürger gebrüllt haben "Merkel muss weg", seinerzeit wurde ihr die Überforderung in der Migrationspolitik angelastet.

Nicht nur seinerzeit, die Überforderung hat sie uns ja hinterlassen.

fischersfritzi schrieb:Auch die Bundeswehr wurde nicht in den letzten drei Jahren runtergewirtschaftet, das ist ein deutlich längerer Prozess.

Merz war zu dieser Zeit nicht in der politischen Verantwortung, im Gegensatz zu Herrn Scholz etwa. Wenn Herr Merz also die Wiederholung des vergangenen Desasters glaubhaft verhindern will, hängt dies an der "Brandmauer" zu den "Merkelianern" in seiner Partei. In diesem Punkt kann ich bis jetzt nur einen unbekannten zitieren: "Veni, vidi, violini" (Ich kam, sah, und vergeigte).

fischersfritzi schrieb:Ich traue dem gar nicht zu.
In meinen Augen ist das ein Populist geworden.
Oder vielleicht war er das auch schon immer.

Mich würde ehrlich gesagt interessieren wem Du jetzt überhaupt zutraust das Land wieder nach vorne zu bringen?

Lanza schrieb:Mich würde ehrlich gesagt interessieren wem Du jetzt überhaupt zutraust das Land wieder nach vorne zu bringen?

Warum interessiert dich das?

fischersfritzi schrieb:Warum interessiert dich das?

Hast du eine realistische Idee?

Lanza schrieb:Hast du eine realistische Idee?

Du hast meine Frage leider nicht beantwortet, warum dich nun genau interessiert wem ich das zutraue.
Ich sehe daher keinen Anlass diese Information mit dir zu teilen.
Bin mir aber ziemlich sicher, wenn du meine Beiträge so quer liest wirst du einen ungefähren Eindruck davon haben,
wem ich das eher mehr und wem ich das eher weniger zutraue.

Forester schrieb:An das Auswandern hab ich ohne Quatsch schon gedacht.

Ich denke schon seit längerem regelmäßig drüber nach. Allerdings weiß ich nach wie vor nicht so recht, in welchem Land man einerseits willkommen ist, und wo man andererseits nicht vom Regen in die Traufe gerät.

Wenn man die neuesten Umfragen zu Grunde legt, wird es spannend werden am Sonntag. CDU verliert, AfD gewinnt, der Rest stagniert. BSW und FDP wären nicht im Bundestag.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100607250/zdf-politbarometer-union-rutscht-ab-koalitionsoptionen-schwinden.html

Eine Groko wäre die einzige Koalition ohne die AfD - hätte rechnerisch nuir eine knappe Mehrheit (mein Excel sagt 318 Sitze - 316 Sitze brauchste zum Regieren...).

Ein "Kenia-Bündnis" - Schwarz / Rot / Grün wäre mit ca. 419 Sitzen stabiler, wenn man es schafft, die Kernpunkte unter einen Hut zu bekommen.

- eine Verschärfung der Migrationspolitik wird es mit jeder der drei Parteien geben. Da die CDU-Vorschläge, die mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgewunken wurden, in der Praxis nicht umsetzbar sind (Zurückweisung an den Grenzen etc.), sind die Positionen in meinen Augen nicht zu weit auseinander

Nimmt man mal die "Wahl-o-mat"-Fragen als Basis, sieht man noch mehr Übereinstimmungen - bei 12 Fragen sind sich die drei Parteien einig, z.B.

- in Sachen Ukraine wollen alle drei Parteien dort weiter unterstützen
- der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden (sic! auch die CDU/CSU will das...)
- eine Mietpreisbremse wird potentiell verlängert werden, auch hier ist man nicht weit auseinander
- die Unterstützung Israels wird auch von allen Dreien betont
- man will gezielt ausländische Fachkräfte rekrutieren
- man will die Klimaziele nicht verwerfen usw.

Bei den Themen, wo es keinen Konsens gibt, wird man Kompromisse finden oder die Finger davon lassen:

- beim Bürgergeld sind CDU und SPD für schärfere Sanktionen, die Grünen dagegen
- ein Tempolimit auf Autobahnen wird zerredet werden und eh nicht kommen
- die Abweisung Asylsuchender an den Grenzen ist nicht realisierbar und potentiell gegen EU-Recht
- eine Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen ist noch zu sehr Science Fiction in meinen Augen
- die Einleitung im Grundgesetz wird keiner ändern wollen der drei
- Nutzung der Kernenergie ist ein Hirngespinst und nicht realisierbar
- §218 wird eine solche Koalition nicht anfassen (leider)
- eine standardmäßige 35-Stunden-Woche wird es in der Konstellation auch nicht geben
- beim Mindestlohn wird es einen Kompromiss geben, dann steigt der halt erst 2027 oder 2028 auf 15 EUR, aber er wird steigen
- usw.

Bei allem Gepoltere und allem Wahlkampf: Am Ende wird man sich in den Parteien berappeln und irgendwie zusammenfinden.
Jede Partei wird ihre Punkte einbringen wollen, die sie dann als Sieg verkaufen kann.

Prognose:
- es werden die 500 Gefährder kurzfristig verhaftet, in Abschiebehaft genommen und einige davon ausgeflogen, Paul Ronzheimer begleitet den Flug und berichtet mit Stahlhelm aus Afghanistan von der ersten vier Wochen der Abgeschobenen in der alten Heimat - Punktsieg CDU, die BILD vermarktet es
- die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wird nicht auf 5% (SPD-Vorschlag), sondern auf 6% (Kompromiss) gesenkt - wird als Erfolg verkauft (Punktsieg SPD), wird aber im Handel durch Preisanpassungen wieder aufgefressen werden
- Kernkraftwerke kommen nicht, erneuerbare Energien werden weiter gefördert - Punktsieg der Grünen
- die Mietpreisbremse wird um 2 Jahre verlängert, das wollen eh alle
- beim Bürgergeld wird es Anpassungen bei den Sanktionen geben, das Ding bekommt einen neuen Namen, im Kern bleibt das aber, wie es ist
- bei den Einkommenssteuern wird es einen Kompromiss zwischen den Modellen geben - Anpassung Freibeträge hier, Erhöhung Kindergeld da - wird ein Mittelding zwischen den Plänen der drei Parteien werden - ein bisschen Entlastung für die Mitte, keine spürbare Mehrbelastung der Superreichen - und alle sind's zufrieden...
- das GEG (Heizungsgesetz) wird ein paar Anpassungen bekommen, im Kern aber (wie die letzten 10 Jahre auch) gleich bleiben

Gebt den Parteien die Ministerien, wo ihre Kernkompetenzen liegen (bitte NICHT der CSU das Verkehrsministerium...), dann kann so ein Bündnis sogar halbwegs funktionieren.

Genauso ein Waschlappen wie Scholz



er darauf, dass die Ukraine über ein 800.000-Mann-Heer verfüge. "Die müssen die Friedenssicherung leisten", betonte Dobrindt. "Das, was wir tun können, ist, dass wir sie in die Lage versetzen, eine Friedenssicherung zu leisten", etwa durch die Lieferung von Waffen und Logistik. "Das ist das Einzige

Ja das ist ein Teil, das Konzept der Vorneverteidigung, des Stopperdrahtes sollte bekannt sein. So ist es wieder das billige drumrumlavieren

Nachtfuchs89 schrieb:völlige Überforderung in der Migrationspolitik

Überfotderter als Vorgängerregierung(en)?

Nachtfuchs89 schrieb:Katastrophaler Zustand der Bundeswehr,

Schlechter als bei den Vorgängern?

Nachtfuchs89 schrieb:Ich traue nur einem Kanzler Merz zu diese Probleme zu lösen.

Wie und woran misst du das? Vor allem wie mit CDU Programm aus der Rezession? Wie ist der Plan?

Merz baut Luftschlösser. Seine Vorschläge sind nicht seriös gegenfinanziert. Da regiert das Prinzip Hoffnung.

Sämpf schrieb:Vor allem wie mit CDU Programm aus der Rezession? Wie ist der Plan?

Vielleicht dreht der Wind? Wie man so schön sagt.

Kurz vor der Bundestagswahl ist die Union aus CDU und CSU im aktuellen ZDF-Politbarometer unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die AfD hat leicht zugelegt, während der Einzug der Linken in den Bundestag als sicher gilt. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laufen knapp unter der Fünfprozenthürde ein.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100607250/umfrage-zur-bundestagswahl-union-rutscht-ab-afd-legt-zu.html

Die Koalitionsfrage ist noch nicht ausgemacht!

eckhart schrieb:Vielleicht dreht der Wind? Wie man so schön sagt.

Das war nicht meine Frage