CDU/CSU

peekaboo schrieb:Welchen Schlamassel meinst Du?

Für das wofür Habeck sich entschuldigt hat:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Fehler bei der Einführung des umstrittenen Heizungsgesetzes eingeräumt. Der Grünen-Politiker sagte in der ARD, er habe die Lage nach dem Winter falsch eingeschätzt, die Kommunikation zu dem Vorhaben sei nicht gelungen. Mit dem Erscheinungsbild der Ampel-Koalition zeigte er sich unzufrieden.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-fehler-heizungsgesetz-kritik-waermepumpe-100~amp.html

Was hat die Union denn damit jetzt zu tun?

Lanza schrieb:Was hat die Union denn damit jetzt zu tun?

Ah okay, ich dachte Du meinst es geht um den vermeintlichen "Schlamassel" vom GEG (Heizungsgesetz) an sich.

Aber ja, für die schlechte Kommunikation, dass Habeck die Menschen nicht darüber informiert hat, dass er das GEG aka Heizungsgesetz, dass die CDU zuerst auf den Weg gebracht hat, lediglich verbessert bzw. abgeschwächt hat, kann die CDU tatsächlich nichts.

stereotyp schrieb:Kannst du mal erklären, was daran undemokratisch sein soll, doppelstaatlern, die schwere Straftaten in D begehen, die deutsche abzuerkennen? Ich schätze mal, große Teile des deutschen Staatsvolkes würden das unterstützen.

Daran ist nichts undemokratisch und es verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz, auch wenn linke Populisten das behaupten. Denn der erste Satz von Art 16 Abs. 1 GG wird zwar gerne ins Feld geführt, aber der zweite dabei seltsamer Weise immer „vergessen“:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

peekaboo schrieb:lediglich verbessert

LOL. Das ist echt gute Satire. You made my day.

Arrakai schrieb:Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Das müsste mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Warum sollte man Deutschen, die straffällig wurden nicht die Staatsbürgerschaft entziehen? Dann könnte man sie auch in ein Land abschieben, mit dem man einen Abschiebevertrag hat.

JosephConrad schrieb:Das müsste mit 2/3 Mehrheit geändert werden.

Nö, nicht zwingend. Eine gesetzliche Verlustregelung gegenüber Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ist möglich. Wer z.B. in eine fremde Streitkraft eintritt, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. Grundsätzlich ist dafür jede „Abwendung“ von Deutschland ausreichend, sofern es ein Gesetz so regelt. Das BVerfG hat hier enge Grenzen gezogen, aber man könnte sicherlich noch Spielräume finden.

Klar ist, dass man das so oder so nicht zu weit auslegen sollte. Eine Staatsbürgerschaft muss streng geschützt sein, um Willkür vorzubeugen. Ich denke aber z.B., dass ein Mord (oder gar Terroranschlag) im Namen des IS dafür als ausreichend angesehen werden könnte. (Wer sich zu einer islamistischen Terrororganisation bekennt, hat sich für mich sehr deutlich von Deutschland abgewandt.)

Die CDU hat schon was die AFD Wähler wollen:

Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Quelle: https://taz.de/Julia-Kloeckner-loescht-AfD-Post/!6061161/

Sagte zumindest Julia Klöckner

Lanza schrieb:Sagte zumindest Julia Klöckner

Das scheinen AfD Wähler wohl anders zu sehen.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Das scheinen AfD Wähler wohl anders zu sehen.

Das Problem sehe ich aber aufgrund der von der CDU favorisierten Koalitionspartner: Grüne. Das bedeutet wer CDU wählt bekommt kein konservatives CDU Programm.

Star-Ocean schrieb:Das Problem sehe ich aber aufgrund der von der CDU favorisierten Koalitionspartner: Grüne. Das bedeutet wer CDU wählt bekommt kein konservatives CDU Programm.

Naja, wer die AfD wählt, bekommt aber auch keins. Sollte deine Vermutung also zutreffen, sollte man, wenn man Konservativer is weder CDU noch AfD wählen. Wen aber sollte man dann wählen?

kuno

Arrakai schrieb:Klar ist, dass man das so oder so nicht zu weit auslegen sollte. Eine Staatsbürgerschaft muss streng geschützt sein, um Willkür vorzubeugen. Ich denke aber z.B., dass ein Mord (oder gar Terroranschlag) im Namen des IS dafür als ausreichend angesehen werden könnte. (Wer sich zu einer islamistischen Terrororganisation bekennt, hat sich für mich sehr deutlich von Deutschland abgewandt.)

Hm, mir kommt da die Vorstellung einer ziemlich üblen Blaupause. Erst Verlust der Staatsbürgerschaft bei Bekenntnis zu einer terroristischen Vereinigung. Dann aufweichen und neu definieren was Bekenntnis und was terroristische Vereinigung ist. Den politischen Gegner die Staatsbürgerschaft aberkennen. Dann Deportationen, Lager.
Gruselig. Und nur zur Klarheit, derartiges unterstelle ich dir nicht.

kuno7 schrieb:Wen aber sollte man dann wählen?

Naja, die CDU könnte auch einfach mal mutig sein und eine Minderheitsregierung mit der FDP (falls sie es über die 5% schafft) oder SPD auf die Beine stellen. Das wäre wenigstens ein Versuch. Klar, es wäre ggf. sehr instabil, aber wie viel schlimmer könnte es schon werden, zur Not gibt es Neuwahlen, aber allenfalls besser als eine erzwungene Koalition zwischen CDU und Grüne.

So eine Minderheitsregierung würde endlich mal zeigen, wer tatsächlich konstruktiv mitarbeiten will und wer nur darauf aus ist, jede Idee zu torpedieren, die nicht aus der eigenen Partei kommt. Hier würden sich quasi alle Oppositionsparteien demaskieren und dann sehe ich bei einem Scheitern dieser Art zu regieren zumindest die Chance dass die Karten bei einer Neuwahl nochmal ganz anders gemischt werden.

Star-Ocean schrieb:Naja, die CDU könnte auch einfach mal mutig sein und eine Minderheitsregierung mit der FDP (falls sie es über die 5% schafft) oder SPD auf die Beine stellen.

Könnten sie machen, aber ich glaube kaum, dass dann mehr AfD Wähler CDU wählen würden.
Ich weiß auch gar nich, was an Schwarz/Grün so schrecklich wäre, es sei denn, Söder macht einen auf Lindner.

kuno

kuno7 schrieb:Ich weiß auch gar nich, was an Schwarz/Grün so schrecklich wäre,

Die Grünen polarisieren halt ähnlich krass wie die AfD. Die, die nicht für sie sind, lehnen sie strikt ab.

stereotyp schrieb:Die Grünen polarisieren halt ähnlich krass wie die AfD. Die, die nicht für sie sind, lehnen sie strikt ab.

Die Frage wäre aber, ob diese Ablehnung auch auf Fakten beruht, aber das is eher was für den Grünen Fred.

kuno

kuno7 schrieb:Könnten sie machen, aber ich glaube kaum, dass dann mehr AfD Wähler CDU wählen würden

Mein Gedanke ist auch nicht, dass mehr AfD-Wähler die CDU wählen, sondern das weniger Grünen-Wähler die Grünen wählen. Ich habe einfach keine Lust auf eine weitere Regierung des Stillstands in der zwei Parteien pragmatisch zusammenarbeiten, ihre Kernanliegen zurückstellen und wir vier weitere Jahre einen Stillstand bekommen, den wir uns absolut nicht leisten können.

Die einen träumen von Utopien, die anderen von schwarzen Nullen, und irgendwo dazwischen sitzt der normale Bürger, (ich) der einfach nur hofft, dass es wieder bergauf geht.

Ich vertraue der CDU nicht mehr, obwohl ich vor Merkel viele Jahre Stammwähler der CDU war. Vor der Wahl rechts blinken und dann nach der Wahl scharf links abbiegen, darauf habe ich keinen Bock, mir sind noch zu viele Merkelianer in der CDU und Merkel spinnt im Hintergrund immer noch ihre Intrigen. Die Gefahr mit der CDU auch Grün zu wählen macht die Union für mich absolut unwählbar.

Star-Ocean schrieb:Mein Gedanke ist auch nicht, dass mehr AfD-Wähler die CDU wählen, sondern das weniger Grünen-Wähler die Grünen wählen.

Warum sollten sie? Von den derzeit im BT vertretenen Parteien dürfte kaum eine ne Alternative für grüne Stammwähler sein.
Wenn allerdings die Union bereit wäre die Schuldenbremse etwas zu lockern und die Energiewende nich bremst, während die Grünen der Union bei Migration und Steuersenkungen entgegen kämen, könnte Schwarz/Grün doch ganz gut funktionieren.
Obs nach der Wahl auch für ne Schwarz-Grüne Mehrheit reicht, is allerdings ne ganz andere Frage.

kuno

kuno7 schrieb:Obs nach der Wahl auch für ne Schwarz-Grüne Mehrheit reicht, is allerdings ne ganz andere Frage.

Gibt es eigentlich auch in den Reihen der Grünen Personen die sagen, sie würden die Partei nicht wählen, wenn sie mit der CDU zusammengeht, oder geht man davon aus, dass das nicht so schlimm ist, weil die sich darauf verlassen, dass CDU sich schon für sie verbiegen wird damit es in der Koalitionsehe nicht kracht.

Habe bisher nicht mitbekommen, dass sie irgendwo rote Linien vor der Wahl gezogen haben.

Star-Ocean schrieb:Habe bisher nicht mitbekommen, dass sie irgendwo rote Linien vor der Wahl gezogen haben.

Nope. Frei nach dem Motto: nicht regieren ist Mist. Im Gegensatz zu lindners: lieber nicht regieren als schlecht regieren. (Ich mein, die ganzen parteinahen ngo‘s wollen ja am laufen gehalten werden) 😬