CDU/CSU

@alhambra

Dann super, wie ihr aufgestellt seid - und das meine ich ernst - nur wie bringen wir euer Set-Up nun in die Regierung ? :)


Was ich damit sagen will - es ist nicht alles so simpel wie es scheint. Natürlich kann es Lösungen wie bei euch geben, in denen man schnell reagieren kann, aber es ist halt nicht immer so.

Womit ich euch Recht gebe ist das eine lokale Verwaltung "state to the art" agieren sollte, aber das kostet. Was ich gehört habe, keine Ahnung ob das stimmt, ist das unser neues System alleine schon einen hohen 9 Stelligen Betrag gekostet hat (also inklusive Implementation). Ein paar hundert Millionen sollten bei einem Staat aber schon drin sein in meinen Augen.

cejar schrieb:Womit ich euch Recht gebe ist das eine lokale Verwaltung "state to the art" agieren sollte, aber das kostet.

Kosten tut es nur am Anfang. Weil man die alten Verfahren weiter macht und die neuen aufbauen muss. Ab einem gewissen Punkt spart es dann. Weil man weniger Leute braucht.

Und da hast du dann im öffentlichen Dienst gleich das nächste Problem. Man darf ja niemanden rauswerfen.

Die öffentliche Verwaltung ist wahrscheinlich wirklich nicht reformierbar.

alhambra schrieb:Und da hast du dann im öffentlichen Dienst gleich das nächste Problem. Man darf ja niemanden rauswerfen.

Beamte ja, aber im ÖD arbeiten auch normale Angestellte - und die kann man sehr wohl rauswerfen.

Fichtenmoped schrieb:und die kann man sehr wohl rauswerfe

Formal juristisch schon. Praktisch, eher nicht.

Fichtenmoped schrieb:und die kann man sehr wohl rauswerfen.

Dann musst du die Stelle aber neu besetzen, da sie im Stellenplan steht. Soll der Stellenplan geändert werden, muss das zunächst begründet und dann durch den Rat beschlossen werden. Stimmt dieser dagegen, ist die Stelle neu zu besetzen.

Willkommen im ÖD (wobei ich mich nicht beschweren will :D )

Paukenschlag im Bundestag!!!
Der Fünf-Punkte Plan der CDU findet eine Mehrheit.
348 mal Ja
345 mal Nein
10 mal Enthaltung.

Die sind alle ausser sich.

WolfgangT schrieb:Die sind alle ausser sich.

Wirklich faszinierend. Wirklich.

Es grenzt fuer mich an eine Muppet-Show. Als ob das so ein Tabu-Bruch ist.

vx110 schrieb:Als ob das so ein Tabu-Bruch ist.

Es ist DER Tabu-Bruch.

Fast auf den Tag genau 92 Jahren nach der Machtübergabe an Adolf Hitler durch Politiker des Zentrums. Fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Man kann nur noch brechen!

Stirnsänger schrieb:Es ist DER Tabu-Bruch.

Fast auf den Tag genau 92 Jahren nach der Machtübergabe an Adolf Hitler durch Politiker des Zentrums. Fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Man kann nur noch brechen!

Ich glaube, dass das voellig ueberzogen ist und sich Leute wirklich verrueckt machen.

Für mich, ist das nicht mehr ganz normal, wie solche Abstimmungen gehandhabt werden. Und dann noch mit abschliessendem Worte:

Demokratie hat entschieden.

vx110 schrieb:Ich glaube, dass das voellig ueberzogen ist und sich Leute wirklich verrueckt machen.

Dem kann ich nur zustimmen. Der 5-Punkte-Plan ist kein Gesetz und wird es bis zur Wahl auch nicht werden. Gespannt bin ich jetzt auf die Umfragen bis dahin.

Was ich am bedenklichsten finde ist, dass merz noch im November gesagt hat, er würde sowas nie machen. Ansonsten hätte ich damit keine Probleme.

Wenn das Ding durchgeht: bedeutet das, daß hier niemand mehr Asyl beantragen kann?

Ganz schön viel Wahlkampfgetöse.

Ich fand die Rede von Merz vor der Abstimmung ziemlich stabil. Bei Rot-Grün kam inhaltlich leider nicht viel. Es ist durchschaubar, dass da jetzt wahlkampftechnisch der Schwarz-Blau-gelbe Faschismus ausgerufen wird. Die letzte YouGov-Umfrage dürfte wohl für weitere Tränen im rot-Grünen Bälleparadies sorgen.

behind_eyes schrieb:Wenn das Ding durchgeht: bedeutet das, daß hier niemand mehr Asyl beantragen kann?

So wie ich das verstanden habe, nur wenn jemand seine Identität verschleiert, also ohne Papiere kommt.

stereotyp schrieb:Was ich am bedenklichsten finde ist, dass merz noch im November gesagt hat, er würde sowas nie machen. Ansonsten hätte ich damit keine Probleme

Was Ich bedenklich finde, sind Gruene und Linke. Ich kann mir das nicht geben, was die heute als Reaktion im Bundestag von sich gegeben haben.

Fuer mich, und Ich betone fuer mich, ist das nicht mehr als ein verzweifelter “Hilfe”Schrei. Hauptsache emotional werden. Mich hat gewundert, dass die Frau von den Linken nicht angefangen hat, zu weinen und man solle auf die Barrikaden. Wirklich demokratisch.

Fehlt nur noch, dass man die Abstimmung der CDU rueckgaengig machen will. Das wuerde Ich denen zutrauen, dass das deren tiefster Wunsch gerade ist.

behind_eyes schrieb:Wenn das Ding durchgeht: bedeutet das, daß hier niemand mehr Asyl beantragen kann?

Das "Ding" ist ein Entschließungsantrag - damit drückt der Bundestag eine Meinung aus. Quasi ein "offener Brief" an die Regierung. Daraus leiten sich keine konkreten gesetzgeberischen Folgen ab. In normalen Zeiten müsste der Bundeskanzler das natürlich zur Kenntnis nehmen, weil die Mehrheit für den Entschließungsantrag auch reicht, um ihn ggf. abzuwählen (durch ein Misstrauensvotum), aber das hat Scholz schon hinter sich. Dementsprechend hat das somit bis zu den Neuwahlen keine praktischen Folgen mehr, und danach sind die Mehrheiten ggf. andere.

Die Union hat auch noch einen Gesetzesentwurf vorliegen, der kommt aber erst am Freitag zur Abstimmung. Und müsste neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat, wo es schon angekündigte Ablehnung aus der CDU gibt, und der Antrag auch schon einmal (6. November) gescheitert ist.

WolfgangT schrieb:So wie ich das verstanden habe, nur wenn jemand seine Identität verschleiert, also ohne Papiere kommt.

Ok, weil ja die Rede ist von "gültigen Einreise Dokumenten" und da reicht ein (gültiger) Pass ja nicht automatisch weil da ja oftmals noch Visa dranhängen müssen um die Einreise als gültig anzusehen.

@Stirnsänger

Stirnsänger schrieb:Fast auf den Tag genau 92 Jahren nach der Machtübergabe an Adolf Hitler durch Politiker des Zentrums

Hindenburg war kein Zentrumspolitiker und es war auch kein Zentrumspolitiker in der Regierung Hitler - Papen.

Africanus schrieb:Hindenburg war kein Zentrumspolitiker und es war auch kein Zentrumspolitiker in der Regierung Hitler - Papen.

Ja, und?
Das ändert genau was?
Mir ging es um die Einordnung von Merz's Verrat an der Demokratie.

Stirnsänger schrieb:Mir ging es um die Einordnung von Merz's Verrat an der Demokratie.

Kann mir bitte irgendwer ganz einfach erklaeren, wieso Merz die Demokratie heute verraten hat?