CDU/CSU

vx110 schrieb:Kann mir bitte irgendwer ganz einfach erklaeren, wieso Merz die Demokratie heute verraten hat?

Anscheinend ist es schon ein Weltuntergang, wenn man in den letzten 4 Wochen bevor sich das Parlament sowieso auflöst ein einziges Mal einen ohnehin realpolitisch bedeutungslosen Antrag so in den Bundestag bringt, wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht (in: freie Abstimmung durch "nur ihrem Gewissen verpflichtete" Abgeordnete, out: Fraktionszwang, Koalitionsvertrag, Stimmenklüngel etc.).

Der ganze Ablauf ist ein unwürdiges Schmierenstück, aber aus anderen Gründen als die üblichen Verdächtigen behaupten.

WolfgangT schrieb:So wie ich das verstanden habe, nur wenn jemand seine Identität verschleiert, also ohne Papiere kommt.

ist das wieder nur so ein Wunschdenken oder hat das abgestimmte Papier irgendwelche Angaben darüber was mit denen passiert die ohne Papiere kommen? wo bringt man sie hin oder überlässt man sie sich selbst mitten in Deutschland..

bgeoweh schrieb:ohnehin realpolitisch bedeutungslosen Antrag

Ich denke der Antrag ist auf einer anderen Ebene durchaus bedeutungsvoll. SPD und Grüne sind zutiefst beleidigt, dass sie überstimmt wurden (auch gut an diesen unsäglichen Zwischenrufen festzumachen).

Das könnte natürlich auch dazu führen, dass eine Koalitionsbildung schwierig wird…und wenn SPD und Grüne nicht mitmachen wollen, zwingen sie Merz ja quasi in die Arme der AfD.

Atrox schrieb:Ich fand die Rede von Merz vor der Abstimmung ziemlich stabil.

Was fandest Du daran "stabil"? Merz beruft sich ausdrücklich auf 2 Mordanschläge und begründet damit sein "Gewissen", diesen dusseligen und rechtswidrigen "Plan" auch mit den Stimmen derjenigen durchzubringen, denen erklärtermaßen Hitler eindeutig zu weit links war und sich selbst mit der Behauptung, die Bundesrepublik habe keine Verfassung, zum parlamentarischen Arm der Reichsbürgervollpfosten hochjazzen.
Unappetitlicherweise benutzt er Tragödien für seine populistische Begründung, von der die eine bei konsequenter Anwendung der GELTENDEN Rechtslage verhindert worden wäre und die andere nicht das geringste mit seinem "Plan" zu tun hat, da der Attentäter von Magdeburg weder Asylbewerber noch "illegal" in Deutschland war und daher auch nicht mit irgendwelchen Grenzkontrollen verhindert worden wäre. Das ,ist einfach nur erbärmlich und rassistisch, was Merz da abgeliefert hat. Steigbügelhalter der Faschisten, das isser er sehr stabil.

RayWonders schrieb:ist das wieder nur so ein Wunschdenken oder hat das abgestimmte Papier irgendwelche Angaben darüber was mit denen passiert die ohne Papiere kommen? wo bringt man sie hin oder überlässt man sie sich selbst mitten in Deutschland..

Nochmal: das abgestimmte Papier ist kein Gesetz, nichtmal ein Gesetzesentwurf. Im Prinzip ist es ein "Lieber Herr Bundeskanzler, der Bundestag fände es ganz toll wenn..." - in normalen Umständen wäre die Mehrheit dahinter politisch relevant, im Moment (nach einer verlorenen Vertrauensfrage, vor einer Neuwahl) ist es für praktische Belange völlig egal. Es ist ein reiner PR-Move, und quasi alle fallen darauf rein.

Atrox schrieb:Ich denke der Antrag ist auf einer anderen Ebene durchaus bedeutungsvoll. SPD und Grüne sind zutiefst beleidigt, dass sie überstimmt wurden (auch gut an diesen unsäglichen Zwischenrufen festzumachen).

Ja, klar. Wie gesagt, PR.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: morgen, spätestens am Wochenende, werden ein paar Menschen mit vollem politischen Durchblick es sich nicht nehmen lassen, aus Prinzip ein paar Polizeiautos anzuzünden, bei irgendwelchen CDU-Hinterbänklern die Büroscheibe einzuschmeißen oder einige Plakate zu vandalisieren. Und dann kann die BILD noch drei Wochen über gewaltbereite Linksextreme oder was auch immer titeln, für diesen sweeten 3-5% Endspurtbonus für AFD und CDU/CSU. Ziel erreicht.

Der politische Schachzug ist simpel:

Der 20. Deutsche Bundestag ist bereits eine "lahme Ente" und entschließt etwas - der Bundeskanzler ist bereits per Vertrauensfrage ebenfalls "abgewählt" und hat keinen Grund, sich mit diesem Antrag überhaupt abzugeben. Der 21. Deutsche Bundestag ist nicht an diese Entschließung gebunden, außerdem wird aller Vorraussicht nach ein Bundeskanzler Merz auf dem größeren Teil der Regierungsmehrheit sitzen, sein(e) Koalitionspartner dieser Entschließung nicht zustimmen - gegen die Regierungsmehrheit ist keine neue, gleichlautende Entschließung möglich. Merz wird also diese Position völlig schadlos wieder aufgeben "müssen". Das Einzige, was netto dabei rauskommt, ist dass Merz jetzt kurz vor der Wahl den harten Mann rauskehren kann, der "endlich durchgreift", "was tut" oder "Klartext spricht" - in der offensichtlichen und durchschaubaren Hoffnung, jetzt bei den Unentschlossenen und bei den gemäßigten AFD-Anhängern noch ein paar Prozent zu holen; dass er SPD- und Grünen-Stammklientel signifikant Wähler hätte abjagen können war sowieso keine realistische Option, von daher ein taktisch absolut nachvollziehbares Manöver.

@Sonderlich

In erster Linie, weil man nach all den Jahren verfehlter Migrationspolitik, wirklich das Gefühl hatte, dass Merz das “Weiter so” begraben will. Die Wähler werden das honorieren, da seine Vorschläge auch unter SPD-Wählern recht hohe Zustimmungswerte haben.

Niemand hat SPD und Grüne abgehalten für den Antrag zu stimmen, um die Mehrheit durch AfD zu verhindern. Stattdessen wollte man, dass die CDU den Antrag gar nicht stellt. Was für ein demokratiefeindliches Verständnis muss man vom Bundestag haben, um zu meinen, dass man als Minderheit dem Rest seinen Willen aufzwingen könnte?

bgeoweh schrieb:werden ein paar Menschen mit vollem politischen Durchblick es sich nicht nehmen lassen, aus Prinzip ein paar Polizeiautos anzuzünden, bei irgendwelchen CDU-Hinterbänklern die Büroscheibe einzuschmeißen oder einige Plakate zu vandalisieren.

Ein Hoch auf die FDGO

Sonderlich schrieb:Das ,ist einfach nur erbärmlich und rassistisch, was Merz da abgeliefert hat.

Die rassismuskeule ist das einzige, was hier erbärmlich ist.

bgeoweh schrieb:Der 21. Deutsche Bundestag ist nicht an diese Entschließung gebunden, außerdem wird aller Vorraussicht nach ein Bundeskanzler Merz auf dem größeren Teil der Regierungsmehrheit sitzen, sein(e) Koalitionspartner dieser Entschließung nicht zustimmen -

Warum eine Koalition? Minderheitsregierung und sich sachbezogen Mehrheiten holen.
So könnte man den heutigen Tag ja auch interpretieren.

Atrox schrieb:Ein Hoch auf die FDGO

Ich bin ja schon verwundert dass die ARD noch keinen Brennpunkt ins Programm gesetzt hat...

Lanza schrieb:Warum eine Koalition? Minderheitsregierung und sich sachbezogen Mehrheiten holen.
So könnte man den heutigen Tag ja auch interpretieren.

Als nächstes heben wir noch den Fraktionszwang auf, ja wo kämen wir denn da hin?

Atrox schrieb:Niemand hat SPD und Grüne abgehalten für den Antrag zu stimmen, um die Mehrheit durch AfD zu verhindern. Stattdessen wollte man, dass die CDU den Antrag gar nicht stellt. Was für ein demokratiefeindliches Verständnis muss man vom Bundestag haben, um zu meinen, dass man als Minderheit dem Rest seinen Willen aufzwingen könnte?

Natürlich stimmt mab als rechtsstaatliche Parteien nicht für einen Entschließugsantrag, dessen Inhalt gegen Europa- und deutsches Verfassungsrecht verstößt.

Dass Merz wirklich die Stimmen der AfD in Kauf nimmt, um sein realpolitisches absolut nutzloses Symbol im Bundestag zu beschließen, ist wirklich beschämend.

Seine Worte, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten sind nach den heutigen Tag nichts mehr wert. Und das wird die Union hoffentlich viele gemäßigte Wählerstimmen kosten.

Der Merz ist - ganz unabhängig von dieser schäbigen PR-Aktion - in meinen Augen schon immer ein Unsympath und "falscher Fünfziger" gewesen.
Wenn der an die Macht kommt, dann "gute Nacht und kein Bett"...

Atrox schrieb:In erster Linie, weil man nach all den Jahren verfehlter Migrationspolitik, wirklich das Gefühl hatte, dass Merz das “Weiter so” begraben will.

Mir fällt spontan keine wesentliche Partei ein, die in dieser Sache für ein "Weiter so" steht.
Das ändert aber nichts daran, dass Merz ausschließlich populistisch- und nicht lösungsorientiert agiert. Wie würdest Du denn sonst einordnen, dass er ausgerechnet Magdeburg in den Fordergrund gestellt hat, bevor er auf di "kriminellen Asylbewerber" abhob? Was hat erz Deiner Meinung nach an Ideen geliefert, die Magdeburg verhindert hätten?

Atrox schrieb:Niemand hat SPD und Grüne abgehalten für den Antrag zu stimmen,

Vernunft, Menschlichkeit, Realismus und eine Neigung zur Rechtstaatlichkeit haben sie gehindert. Hättest Du mitbekommen, wenn Du Dir nicht nur Merz angehört hättest. Wobei ich zugeben muss, bei Weidel dann auch irgendwann leise gestellt zu haben, weil ich Ihren Vortrag inhaltlich substanzlos fand und mich ihre Tonlage unerträglich an unbedarfte und talentfreie RTL-Gerichtshow-Laienschauspieler erinnert. Nicht auszuhalten - aber sicherlich nur eine Frage des guten Geschmacks.

Atrox schrieb:Was für ein demokratiefeindliches Verständnis muss man vom Bundestag haben, um zu meinen, dass man als Minderheit dem Rest seinen Willen aufzwingen könnte?

Demokratiefeindlich ist es, Demokratiefeinde zu stärken. Und das ohne Not, zumal seine Inhalte an Verfassung und internationalem Recht scheitern müssen. Minderheiten aus rassistischen Motiven heraus zu stigmatisieren ist ebenfalls Demokratiefeindlich. Und nichts anderes hat Merz da gemacht - nur um kurzfristig dünnen Applaus der Braunen zu generieren, der aber eigentlich gar nicht ihm gillt.

DerHilden schrieb:Natürlich stimmt mab als rechtsstaatliche Parteien nicht für einen Entschließugsantrag, dessen Inhalt gegen Europa- und deutsches Verfassungsrecht verstößt.

Das Entscheiden immernoch Verfassungsgericht und EUGH. Nicht irgendwelche Wüteriche.

DerHilden schrieb:Seine Worte, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten sind nach den heutigen Tag nichts mehr wert

Es gab inhaltlich keine Zusammenarbeit.

stereotyp schrieb:Die rassismuskeule ist das einzige, was hier erbärmlich ist.

Wenn die schreckliche Tat des psychisch Kranken AFD-Anhängers in Magdeburg von Merz nur deshalb als Beispiel dafür missbraucht wird, wie kriminell doch Asylbewerber seien, weil dieser mal "Ausländer" war - aber ansosnten überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun hatte, dann ist das rassistisch. Was denn sonst?

Sonderlich schrieb:Das ändert aber nichts daran, dass Merz ausschließlich populistisch- und nicht lösungsorientiert agiert

In vier Wochen ist Bundestagswahl, da steht halt leider im Endeffekt die Frage im Raum, wer den Wähler besser ködert, das geht mit Populismus, den Durchschnittswähler, egal welcher Partei, erreicht man mit differenzierten Diskussionen und klugen Programmfeinheiten nicht. Noch nie.

Sonderlich schrieb:Was hat erz Deiner Meinung nach an Ideen geliefert, die Magdeburg verhindert hätten?

This is very scheißegal, weil er (persönlich) in den letzten 20 Jahren auch nicht nur in der Nähe davon war, irgendwas davon umzusetzen.

Sonderlich schrieb:Vernunft, Menschlichkeit, Realismus und eine Neigung zur Rechtstaatlichkeit

... und kleine Hundewelpen mit runden Kulleraugen!

Sonderlich schrieb:Und das ohne Not, zumal seine Inhalte an Verfassung und internationalem Recht scheitern müssen.

Darauf haben es schon andere ankommen lassen, teils mit überraschenden Ergebnissen.

bgeoweh schrieb:This is very scheißegal, weil er (persönlich) in den letzten 20 Jahren auch nicht nur in der Nähe davon war, irgendwas davon umzusetzen.

Also war der Antrag "scheißegal"? Nur Provo, Marketing und Lüge? Menschenverachtender Kackmove um Blöde vom rechten Rand zu ködern, egal um welchen Preis? ja klar. Typisch Merz.

Sonderlich schrieb:Also war der Antrag "scheißegal"? Nur Provo, Marketing und Lüge? Menschenverachtender Kackmove um Blöde vom rechten Rand zu ködern, egal um welchen Preis?

Das fasst den Sachverhalt akkurat zusammen. Man könnte noch ergänzen, dass ihm Blöde vom linken Rand planmäßig und berechenbar dabei helfen, indem sie voll auf den Move einsteigen anstatt ihn als solchen hinzustellen.

@Atrox
Witz ist ja, dass die Mehrheit der SPD Wähler ja hinter den Vorschlägen der CDU steht und die SPD trotzdem nicht dafür gestimmt hat.

Merz’ Plan: 66 Prozent der SPD-Wähler dafür
Doch eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Wähler ist dafür.

Bei den Grünen ist nur eine knappe Mehrheit dagegen (52 Prozent), aber immerhin fast jeder Dritte (30 Prozent) unterstützt die Pläne des Oppositionsführers.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

Nach Merz’ Migrationsankündigungen: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-merz-migrationsankundigungen-spd-sturzt-in-umfrage-ab--afd-legt-stark-zu-13105924.html

Atrox schrieb:Das Entscheiden immernoch Verfassungsgericht und EUGH. Nicht irgendwelche Wüteriche.

Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, aus seiner Sicht die Rechtmäßigkeit von Anträgen im Bundestag zu bewerten. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Parlaments, lauter verfassungswidrige Beschlüsse zu treffen, die dann erst vom BVerfG kassiert werdeb müssen.

Atrox schrieb:Es gab inhaltlich keine Zusammenarbeit

Natürlich, die Union hat bewusst Stimmen der AfD einkalkuliert, um einen Entschließungsantrag duexh den Bundestag zu bringen.