CDU/CSU

JosephConrad schrieb:In Europa kann und will niemand soviele Waffen liefern, die die Ukraine bräuchte um die Russen noch einmzurückzudrängen.

Das trifft nur zu wenn Europa das Völkerrecht ignoriert und sich einem von Putin angeordneten Recht unterwirft. Was ja leider auch passiert ist. Ist doch klar, dass Europa sich mit der Zeit ganz von selbst entwaffnet, wenn es jede Rakete, die einen russischen Raketenwerfer verlässt, nach Putins Vorgaben einzeln abschießen muss. Das Völkerrecht geht eigentlich davon aus, dass der Raketenwerfer des Aggressors vom Verteidiger zerstört werden darf. Egal, wo der steht. Das geht ohne dass man massenhaft Munition verbraucht. Wenn Putin mit der Nummer Erfolg hat, dann wird das Völkerrecht auf einen Schlag vollkommen nutzlos werden. Mit der eigenen Atombombe kann dann jeder auch ganz automatisch sein eigenes Völkerrecht kreieren. Und wenn dann auch noch Verteidigungsbündnisse unterhölt werden, was jetzt ja sogar bei uns auch schon in Ansätzen zu sehen ist, dann wird den Aggressoren Tür und Tor geöffnet.

Nichtsdestoweniger gratuliere ich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu seinem für mich überraschendem Wahlerfolg.
Nicht nur, weil dadurch in Sachsen keine weitere erneute Wahl nötig wird.
Das Buch das er geschenkt bekam, zeigt ihm hoffentlich, was er hätte bekommen können.

@eckhart @JosephConrad @alhambra
@martenot @Stirnsänger @Fichtenmoped
@Optimist

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https://x.com/ThatDataStuff/status/1873687353115713996

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-ausweisungsrecht-interview-carsten-linnemann-cdu-generalsekretaer-dlf-7b43985c-100.html

Die CDU rückt immer weiter nach rechts. Frauenfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut wird von deren Spitzenpolitikern verbreitet. Ich denke, es dauert nicht mehr lange, und man koaliert mit den Rechtsextremen.

@peekaboo
ach du meine Güte. Wollen wir jetzt echt jeden mit Problemen bloss stellen?

Ich kenne mittlerweile mehrere Personen die aus verschiedenen Gründen heraus in psychiatrische Behandlung mussten. Einige davon sogar in stationärer Behandlung. Nach meiner (unfachmännischen) Einschätzung geht von keiner dieser Personen eine Gefahr aus, allen wurde geholfen und die sind wieder fit. Sollen die nun wirklich öffentlich an den Pranger gestellt werden?

Wem würde das denn helfen? Und was würde das mit den Personen machen?

Nachtrag: Es ist erstaunlich wi schnell selbst Personen die voll im Leben stehen plötzlich abkippen können und in einem solchen Register landen würden.

peekaboo schrieb:Die CDU rückt immer weiter nach rechts. Frauenfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut wird von deren Spitzenpolitikern verbreitet. Ich denke, es dauert nicht mehr lange, und man koaliert mit den Rechtsextremen.

Na Ich kann mir schon vorstellen, wer dann als phsychisch Krank gelistet wird. Und da mache Ich mir dann auch Sorgen.

Das soll m. E. nur von der eigenen Unfähigkeit ablenken.
Es gab etliche Hinweise und Ansprachen an den Attentäter von Magdeburg. Nur eine Reaktion ist nicht daraus erfolgt. Das war absolute Untätigkeit der ndurchführenden Behörden, stattdessen verlangt Faeser nach besseren Möglichkeiten der Überwachung und Verfolgung. Was ein Unsinn, wenn man die ganzen Hinweise beachtet und zusammenfügt und immer noch nichts tut.
Das liegt daran, das NIEMAND mehr in diesem Land tätig wird und auch Verantwortung dafür übernimmt, sondern immer nur Ausreden und Schuld bei anderen sucht. Das ist das Problem in diesem Land.

peekaboo schrieb:https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-ausweisungsrecht-interview-carsten-linnemann-cdu-generalsekretaer-dlf-7b43985c-100.html

Die CDU rückt immer weiter nach rechts. Frauenfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut wird von deren Spitzenpolitikern verbreitet.

Grandiose Leistung. Kennt man ja von dir.

Irgendeinen Blasen-Soldat von X, dann noch n Link, in dem Fall ein 14 Min. Interview und das ohne ein Wort dazu.

Und dann muss man sich das anhören? Wenn man es tut, hört man: Er spricht von "psychisch kranken Gewalttätern" (3:45), begründet das mit dem nicht eindeutig zuordbaren Verhalten von Talib A. und fordert überhaupt kein Register für psychisch Kranke. Was er fordert, so ich das verstanden habe, ist eine neue Gefährderkategorie, welche eine Grauzone besser abbildet, Leute, die keine klare Ideologie haben, sich was Extremes zusammenbasteln (aus Versatzstücken), anfällig sind für Wahn- und Verschwörungsvorstellungen und die möglicherweise psychische Vorbelastungen haben.

Habe ich dazu eine Meinung? Eher nicht, denn 1. es ist nicht mein Thema, 2. ich kenne mich da nicht oder nicht gut genug aus und 3. weiß nicht, wie die Behörden arbeiten.

Scheinbar brauchen Politiker eine Vorgehensweise auf die sie die Verantwortung für ihre Entscheidungen abladen können. D.h. wenn eine ausl. Person als Gefährder in Erscheinung tritt muß er in irgendeine Schublade um ihn aus der Gesellschaft, bzw. Freiheit rauszunehmen.
1. Wie die Faeser sagt, paßt der Attentäter aus Magdeburg in kein Schema, d.h. für sie besteht kein Handlungsbedarf, bzw. versucht sie mit so bescheuerten Aussagen einen nicht erfolgten Handlungsbedarf zu rechtfertigen, bzw. jede Verantwortung von ihren ausführenden Behörden von sich zu weisen. Wobei ich der Meinung bin, er hat mehrere, zu viele Schemas erfüllt, bzw. verletzt und Handlungsbedarf war überfällig und wurde unterlassen. In das gleiche Horn bläst der Schilling von der CDU mit den 2 Verstößen gegen geltende Gesetzte , die einen Handlungsbedarf feststellen sollen.
2. Wenn man die Leute dann in irgendeinem Schema drin hat, geht es darum, wie nimmt man die aus der Gesellschaft? Haft oder Abschiebung oder sonst was. Abschiebung wohin, bzw. gibt es ein Abkommen, hat der Täter überhaupt eine nachweisbare Identität?

In all diesen Fragen gibt es seit Jahrzehnten keinen Fortschritt und leider erledigt sich das Problem auch nicht von selbst oder durch leugnen oder aussitzen oder reden oder sonstiges nichtsstun, was die AFD sicher immer mehr Zulauf beschert.

Fellatix schrieb:Und dann muss man sich das anhören? Wenn man es tut, hört man: Er spricht von "psychisch kranken Gewalttätern" (3:45), begründet das mit dem nicht eindeutig zuordbaren Verhalten von Talib A. und fordert überhaupt kein Register für psychisch Kranke. Was er fordert, so ich das verstanden habe, ist eine neue Gefährderkategorie, welche eine Grauzone besser abbildet, Leute, die keine klare Ideologie haben, sich was Extremes zusammenbasteln (aus Versatzstücken), anfällig sind für Wahn- und Verschwörungsvorstellungen und die möglicherweise psychische Vorbelastungen haben.

Habe ich dazu eine Meinung? Eher nicht, denn 1. es ist nicht mein Thema, 2. ich kenne mich da nicht oder nicht gut genug aus und 3. weiß nicht, wie die Behörden arbeiten.

Die USA, Großbritannien und Neuseeland erfassen diese Gefährdergruppe übrigens unter dem Label "Mixed, Unstable or Unclear", also in etwa "Vermischt, Instabil oder Unklar" und haben seit 2020 dort einen Anstieg besonders infolge der Corona-Krise festgestellt (d.h. radikale und radikalisierte Verschwörungstheoretiker würden dort unter diese Kategorie fallen), in Deutschland hat man zur gleichen Zeit eine neue Gefährderkategorie geschaffen, die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", die bekanntlich hauptsächlich dazu dient Reichsbürger und wesenverwandte Gefährdergruppen zu erfassen.

‘Mixed, unstable or unclear’ ideology relates to instances where people exhibit a combination of elements from multiple ideologies (mixed), shift between different ideologies (unstable), or where the individual does not present a coherent ideology, yet may still pose a terrorism risk (unclear).

Quelle: https://www.counterterrorism.police.uk/new-prevent-statistics-warn-of-increase-in-young-men-becoming-fixated-on-violent-extremism/

https://digitalcommons.unomaha.edu/ncitereportsresearch/41/

Wikipedia: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Linnemanns Vorstoß lehne ich zwar persönlich ab, aber er ist auch kein riesiger Dammbruch, sondern eher eine Anpassung unseres Sonderwegs an "best practice" aus anderen Staaten.

bgeoweh schrieb:Linnemanns Vorstoß lehne ich zwar persönlich ab, aber er ist auch kein riesiger Dammbruch, sondern eher eine Anpassung unseres Sonderwegs an "best practice" aus anderen Staaten.

Es ist doch viel einfacher, mal wieder was Unreflektiertes rauszuhauen, statt sich vorab ernsthaft zu informieren. Um die Wahrheit geht es hier nicht. Hauptsache, die CDU kann schön gebasht werden.

Es wäre nichts anderes, als links- oder rechtsextreme Extremisten zu erfassen. Es gibt nunmal Menschen, die sonst durchs Raster fallen.

Arrakai schrieb am 31.12.2024:Um die Wahrheit geht es hier nicht. Hauptsache, die CDU kann schön gebasht werden.

Mir gehts nicht um CDU-CSU-Bashing!

Jede Stimme für die AfD sei im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss linker Parteien, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Diese Stimme würde am Ende der Union fehlen, um einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel umsetzen zu können. Am Wahltag müsse eine Union stehen, die so stark sei, dass sie bestimmen könne, in welche Richtung das Land gehe.
Merz ging zudem auf Distanz zur SPD. Die Sozialdemokraten seien in den letzten Jahren deutlich weiter nach links gerückt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/cdu-chef-merz-warnt-vor-stimmabgabe-fuer-die-afd-102.html
In mir erhebt sich nun vielmehr die Frage, als was sieht die CDU-CSU-Union das BSW?

Diese Entscheidung dürfen CDU/CSU nicht bis nach der Bundestagswahl aufschieben!

eckhart schrieb:Diese Entscheidung dürfen CDU/CSU nicht bis nach der Bundestagswahl aufschieben!

Da gebe ich dir recht. Ich denke nicht, dass ich die CDU noch wählen kann, nachdem sie mit dem BSW koaliert.

Arrakai schrieb:Da gebe ich dir recht. Ich denke nicht, dass ich die CDU noch wählen kann, nachdem sie mit dem BSW koaliert.

Es ist doch ohnehin die Frage, warum es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei der Linken gibt, nicht aber gegenüber dem BSW, der doch Fleisch vom Fleische der Linken ist, aber in fast allen wesentlichen Positionen noch extremer ist als diese. Sei es die Russlandhörigkeit, sei es der Ukraine-Krieg, sei es die NATO-Mitgliedschaft usw. Oder es ist eher undurchsichtig, wie beim Klimaschutz. Allein die Haltung zur Migration ist deutlich näher an der CDU. Sollte das etwa schon genügen für mehr Akzeptanz?

Was zählt nun für einen Unvereinbarkeitsbeschluss? Nur der Name der Partei, oder doch deren Programm? Für mich hat es etwas Verlogenes, wenn die CDU jetzt Koalitionen mit dem BSW eingeht.

Quiron schrieb:Was zählt nun für einen Unvereinbarkeitsbeschluss? Nur der Name der Partei, oder doch deren Programm? Für mich hat es etwas Verlogenes, wenn die CDU jetzt Koalitionen mit dem BSW eingeht.

Eben. Für mich sehr enttäuschend.

Es gibt die vollkommen inakzeptablen Parteien (AfD, BSW und LINKE). Die SPD ist mir mittlerweile zu russlandfreundlich, plündert die Sozialversicherungen und Scholz will weiter Kanzler bleiben. Die FDP möchte ich wegen des inszenierten Koalitionsbruchs und ihrer Haltung zur Schuldenbremse nicht wieder wählen. Die Freien Wähler sind nicht reif für die Bundespolitik, so kann man höchstens auf Landesebene auftreten. Und CDU/CSU haben keine Hemmungen, mit Putin-Verehrern zu koalieren. Das hatte ich anfangs etwas gelassener gesehen, aber nachdem wir das BSW jetzt eine Weile erleben durften… (Bei anderen Themen wie der Schuldenbremse ist die Union wahrscheinlich nach der Wahl… sagen wir… flexibel.)

Die Grünen vertreten viele Einzelpositionen, die ich nicht gutheißen kann. Sie sind mir insbesondere zu woke und Habeck macht keine gute Figur als Wirtschaftsminister. Aber andererseits wollen sie die Schuldenbremse lockern und die Ukraine unterstützen. Hmmm…

Naja, ist hier OT. Zeigt allerdings, dass die CDU auch Menschen verlieren kann, deren Stimme sie noch vor kurzem sicher hatte. Ich wundere mich allerdings, dass sich das nicht in den Unfragewerten niederschlägt. Kein echter konservativer Wähler kann das gutheißen. Die Verzweiflung muss groß sein und wird am Ende wohl die Wahl entscheiden.

Arrakai schrieb:CDU/CSU haben keine Hemmungen, mit Putin-Verehrern zu koalieren. Das hatte ich anfangs etwas gelassener gesehen, aber nachdem wir das BSW jetzt eine Weile erleben durften… (Bei anderen Themen wie der Schuldenbremse ist die Union wahrscheinlich nach der Wahl… sagen wir… flexibel.)

Eine gewisse Ähnlichkeit vermute ich in der Höhe der erhaltenen Spenden, will das aber auf sich beruhen lassen, um keine zusätzliche Neiddebatte zu entfachen vor der Wahl.

https://x.com/Leseerlaubnis/status/1876030497463406639

Die Union ist zum überwiegend großen Teil nur noch ein skrupelloser und verantwortungsloser Haufen.

Arbeitsverweigerung, Hetze und Lügen, mehr kommt von der Union nicht.

Es erübrigt sich auch langsam die Union, mit ganz ganz wenigen Ausnahmen, als auf demokratischen Boden verankert zu sein, zu bezeichnen.

Die Union, allen voran Merz und Söder, gefolgt von Linnemann und Co, verzerren das demokratische Bild und machen dadurch Nazis und Faschisten salonfähig!

Wer jetzt immer noch glaubt, dass die Union irgendeinen Gewinn bringt, der hat den Schuss nicht gehört.

Die Union hat so viele beschissene Gesetze verabschiedet und legt sie anderen zur Last, das war beim Einweg-Pfand, Fahrradwege in Peru so und auch beim GEG (Heizungsgesetz).

Jeder glaubt die Grünen waren es, aber es war die UNION!

peekaboo schrieb:und auch beim GEG (Heizungsgesetz).

Magst du das bitte einmal darlegen, warum da die Union verantwortlich sein soll für das Schlamassel?

peekaboo schrieb:Es erübrigt sich auch langsam die Union, mit ganz ganz wenigen Ausnahmen, als auf demokratischen Boden verankert zu sein, zu bezeichnen.

Kannst du mal erklären, was daran undemokratisch sein soll, doppelstaatlern, die schwere Straftaten in D begehen, die deutsche abzuerkennen? Ich schätze mal, große Teile des deutschen Staatsvolkes würden das unterstützen.

@Lanza

Welchen Schlamassel meinst Du?