CDU/CSU

vx110 schrieb:Was hat die dann im Bundestag zu suchen?

Das fragen sich sehr viele Menschen in diesem Lande....

Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben, gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg.

Viele Holocaust-Überlebende, mit denen er in Kontakt ist, hätten ihm gesagt, Ähnliches sei damals passiert, als Hitler an die Macht gekommen sei. Toscano sagte wörtlich: "Wo ist die Brandmauer, von der immer gesprochen wird? Wo sind die demokratischen Werte, die wir verteidigen wollen?" Das, was gerade passiere, sei demokratiegefährdend.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/mannheimer-fotograf-luigi-toscano-gibt-bundesverdienstkreuz-wegen-abstimmung-zurueck-102.html

vx110 schrieb:Verstehe Ich nicht. Seit wann ist die AfD gesichert eine “undemokratische” Partei?

Die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und damit eine für die Demokratie gefährliche, verfassungsfeindliche Partei. Guten Morgen!
Nur weil sie zu demokratischen Wahlen bisher zugelassen worden ist, ist sie nicht automatisch demokratisch.

vx110 schrieb:Was hat die dann im Bundestag zu suchen?

Meiner Meinung nach: Nichts.
Ich bin Befürworter eines Verbotsverfahrens, in welchem dann unabhängige Justiz feststellen kann, wie weit die Verfassungsfeindlichkeit der AfD geht und ob sie auch weiterhin unser demokratisches System unterwandern darf.

@Sonderlich

Lusitg dabei, dass Herr Scholz jetzt auf staatstragend macht. Er hat die aktuelle Situation im Bundestag doch selbst herbeigefürhrt, in dem er seine Regierung vor die Wand geklatscht hatte. Dann darf man sich über unordentlich wirkende Zustände danach nicht beschweren.

Bei Maischberger sagte er, er könne Merz jetzt nicht mehr trauen - das sagt der Mann mit den kuriosen Gedächtnislücken.
im Februar wird sich ja zeigen, wieviele Bundesbürger Herrn Scholz trauen und danach wird man nichts mehr von ihm hören.

Ich fand die Aktion von Herrn Merz nicht ganz falsch, auch wenn sie -was man nicht vergessen darf- ja rein symbolisch war. Da ändert sich aktuell nichts und wird es bis zu den Wahlen auch nicht mehr.

Niemand kann antreten, um eine falsche Politik zu korrigieren und sich gleichzeitig von der vorab Zustimmung derjenigen abhängig machen, die diese falsche Politik gemacht haben und weiter an ihr festhalten.

@sacredheart
Scholz ist doch jetzt erstmal völlig egal, wenn es um das geht, was Merz macht. Das sind doch Ablenkungsmanöver.

sacredheart schrieb:Ich fand die Aktion von Herrn Merz nicht ganz falsch, auch wenn sie -was man nicht vergessen darf- ja rein symbolisch war.

sacredheart schrieb:Niemand kann antreten, um eine falsche Politik zu korrigieren

Was denn jetzt? Korrigieren oder symbolisch irgendwas einreissen? Entscheide dich.
Du kannst antreten und der Welt erzählen, was Du alles besser machen würdest, wenn Du denn nur die Mehrheiten der Stimmen dazu bekommst. Das ist normal und Teil des demokratischen Prozesses. Wo ist das Problem? Merz hat aber nichts verändern wollen, sondern einen Beschluss mit Hilfe der Rechtsradikalen erreichen wollen, der komplett überflüssig und rein "symbolisch" gemeint war, Wenn Herr Merz doch in 4 Wochen sowieso eine Mehrheit im Bundestag haben soll, warum dann jetzt noch ganz schnell und ohne Handlungsdruck die Blaunen mit ins Boot holen? Warum diese Demokratiefeinde aufwerten und zu "Siegern" machen, obwohl er genau das und richtigerweise zuvor ausgeschlossen hatte?
Da geht es doch nicht darum, falsche Politik zu korrigieren, sondern darum, Mehrheiten rechts vom demokratischen Spektrum zu suchen. Wie von Papen. Wenn er dieser unseeligen Figur weiter nacheifert, ist Merz dann 2028 auch in der AfD.

sacredheart schrieb:Ich kenne aus keinem Land etwas Vergleichbares, dass man selbst sagt, man werde nur Dinge abstimmen lassen, die der politische Mitbewerber auch gut findet.

Ach? Und ich dachte doch, das sei die Grundlage einer in jeden Regierungskoalition.

Bekommen wir jetzt stattdessen so eine Art CDU-Minderheitsregierung, in der man seine Mehrheiten mit Rechtsaußen beschafft, weil man für seine Politik in der Mitte nicht findet, aber immer noch behaupten kann, man arbeite mit diesen nicht zusammen, weil es ja keine Koaltion ist?

Reineke schrieb:Demokratisch legitimierte Parteien pauschal als Faschos und Neonazis zu verunglimpfen ist nicht "Mitte".

Aber mit Nazis kooperieren ist Mitte oder was?
Verunglimpft wurde die CDU spätestens gestern durch sich selber und jeden der dafür gestimmt hat.
Was du gerade versuchst ist psychologische Umkehr, verkauf uns nicht für dumm bitte

Quiron schrieb:Ach? Und ich dachte doch, das sei die Grundlage einer in jeden Regierungskoalition.

@Quiron

Das ist in der Tat richtiges Handeln in einer Koalition. Aktuell gibt es aber keine Koalition von CDU und rotgrün. Stattdessen haben wir eine rotgrüne Minderheitsregierung und erfreulicherweise nicht mehr lange.

Wenn rot und grün sich dauerhaft jeder Vernunft verweigern haben sie einen Anteil daran, wenn die CDU Mehrheiten woanders suchen muss und finden wird.

sacredheart schrieb:Wenn rot und grün sich dauerhaft jeder Vernunft verweigern

Einem rechtswidrigen, größtenteils nicht umzusetzenden Antrag zuzustimmen ist keine Vernunft.
Die haben völlig richtig gehandelt.

sacredheart schrieb:Wenn rot und grün sich dauerhaft jeder Vernunft verweigern haben sie einen Anteil daran, wenn die CDU Mehrheiten woanders suchen muss und finden wird.

Das Argument hält leider nur unter der zweifelhaften Prämisse, dass das, was die CDU will, vernünftig wäre. Das sei jetzt mal dahingestellt...

Gerade weil also in einer Koalition mit Rot oder Grün die Politik der CDU nicht zu machen sein wird, es eine Koalition mit der AfD laut eines Verspreches von Friedrich Merz nicht geben wird, phantasieren hier ja einige von der CDU-Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten dann vor allem auf der rechten Seite holen wird. Ich halte das für einen Taschenspielertrick.

Die scharfe Kritik von Merkel ist schon aussagekräftig, sagt im Endeffekt alles und wird hoffentlich zu denken geben. Ein vernichtendes Urteil über Merz.

sacredheart schrieb:Lusitg dabei, dass Herr Scholz jetzt auf staatstragend macht. Er hat die aktuelle Situation im Bundestag doch selbst herbeigefürhrt, in dem er seine Regierung vor die Wand geklatscht hatte

Nur nochmal zum festhalten, aktiv gegen den eigenen Regierungsauftrag gearbeitet hat die FDP. Die Fdp hat nicht nur sich selbst (hoffentlich)in die Versenkung gejagt, sondern 1. Eine Tiefe demokratische Kreise in dieses Land gebracht, 2.(wahrscheinlich)nachhaltig Vertrauen in die demokratischen Prozesse verschenkt und sich 3. Durch dieses Handeln meiner Meinung nach das Recht auf politische Arbeit auf Bundesebene verwirkt.
Jetzt arbeiten sie auch noch mit den Nazis zusammen was sie natürlich in der politischen Landschaft zu einer Mitte rechts Partei macht genau so wie CDU. Keine Spur von frei, liberal oder christlich in dieser Hinsicht.
Ich bin wirklich froh darüber, dass jeder in unserem Land wählen kann was ersiees will, und natürlich muss man jegliches Ergebnis der nächsten Wahl erstmal hinnehmen. Dennoch es kann sich doch keiner wirklich eine bspw. schwarz blaue Koalition wünschen, womöglich schwarz blau gelb...
An alle die sich das doch wünschen, mit welchen politischen Zielen und Strategien für unser Land? ?????
Außer das was auf euren Fahnen steht, nämlich alternativ, frei und von mir aus auch christlich... das gefällt mir vom Namen ja eigentlich ganz gut.

Über 100 Personen des öffentlichen Lebens kritisieren die Union und haben einen offenen Brief an Abgeordnete von Union, FDP und BSW geschrieben. Initiatoren waren Luisa Gaffron und Jonathan Berlin.

Auszüge aus dem Brief:

„Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch“,

„Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ‚Nie wieder‘ zu brechen. In der Woche des Holocaust-Gedenktages“, heißt es in dem Brief.

„Sie alle haben so oft gesagt: ‚Nie wieder ist jetzt!‘ So oft haben Sie gesagt: ‚Die Brandmauer steht.‘ Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise...“

„Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht – sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.“

Quelle: https://www.welt.de/kultur/article255289564/Offener-Brief-Zahlreiche-Stars-protestieren-gegen-Einreissen-der-Brandmauer.html

Sehr deutliche Worte und eine klare Kante wird gezeigt.

Der komplette Brief mit der Benennung der Unterzeichner findet sich hier:

https://www.vogue.de/artikel/offener-brief-von-kulturschaffenden-wir-sind-die-brandmauer

Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden: “Zum Fall der Brandmauer - gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”

Stirnsänger schrieb:Einem rechtswidrigen, größtenteils nicht umzusetzenden Antrag zuzustimmen ist keine Vernunft.
Die haben völlig richtig gehandelt.

Dann sind wir doch mal auf morgen gespannt oder ?
Da können sie dann ja zustimmen. Da ist nichts Rechtswidrig und alles umsetzbar.

Also spricht doch nichts dagegen oder ?

Photographer73 schrieb:Die scharfe Kritik von Merkel ist schon aussagekräftig, sagt im Endeffekt alles und wird hoffentlich zu denken geben. Ein vernichtendes Urteil über Merz.

Wird der Union evtl mehr stimmen bringen als kosten.

Zeigt es doch nur das nun endgültig mit Merkels CDU abgeschlossen wurde. 4 Jahre zu spät aber wir haben es geschafft.

antrax0815 schrieb:Da ist nichts Rechtswidrig und alles umsetzbar.

Das ist morgen genauso rechtswidrig und nicht umsetzbar.
Keine Ahnung, warum du das nicht verstehen willst.

antrax0815 schrieb:Zeigt es doch nur das nun endgültig mit Merkels CDU abgeschlossen wurde. 4 Jahre zu spät aber wir haben es geschafft.

Es zeigt vor allem, daß endgültig mit Anstand, gesundem Menschenverstand und Logik abgeschlossen wurde.

https://x.com/coolservativ/status/1884981523558101234

Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag eine Morddrohung erhalten. Die zuständige Polizeidienststelle wurde informiert. Dazu teilt der Generalsekretär Johannes Steiniger mit:;

Quelle: https://www.cdurlp.de/aktuelles/offizielle-mitteilung-zu-morddrohung-gegen-cdu-mitarbeiterin/

Stirnsänger schrieb:Das ist morgen genauso rechtswidrig und nicht umsetzbar.
Keine Ahnung, warum du das nicht verstehen willst.

Okay was genau ? Das wort wieder in den gesetztes Text einzufügen ?

Die in meiner Welt beste Entgegnung erhält die CDU CSU von Luigi Toscano

Toscano sagte dem RND: „Stunden vor der Abstimmung redet ein Holocaust-Überlebender in der Gedenkstunde des Bundestags über Verfolgung, Menschenfeindlichkeit und die Bedeutung von Demokratie und ihrer Bewahrung. Wenig später erzwingen Demokraten für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen. Und ausgerechnet beim Thema Migration, bei dem es auch um Verfolgung und Menschenfeindlichkeit geht. Das ist Verrat an der Demokratie.“

Quelle: https://www.rnd.de/politik/aus-protest-gegen-merz-abstimmung-mit-der-afd-holocaust-ueberlebender-gibt-bundesverdienstkreuz-QJJ4ABAAHZF4TNNWP3PIEYCEKY.html

Wird eigentlich nicht immer der AfD vorgeworfen mit Ängsten der Menshcen Politik machen zu wollen. Die wollen doch nur Ängste Schüren.

Aber was machen eigentlich die Parteien Links der CDU in den letzten Tagen. Ich glaub morgen geht die Welt unter soviel Ängste und sorgen. Aber ich glaub die Menschen haben die Schnauze voll. Grün und Rot werden sehr sehr klein. Ist nur die Frage wie groß die CDU Wird.
Müsste ich jetzt schätzen würde ich sagen die CDU und FDP kommen zusammen auf ca 40 und die AfD auf 20 Die Menschen haben die Schnauze voll. Einizg schade ist das diese 40 nicht Reichen werden. DA die CDU Wähler eher von Links kommen als von der AfD.

antrax0815 schrieb:Müsste ich jetzt schätzen würde ich sagen die CDU und FDP kommen zusammen auf ca 40

Dann müßte die CDU 37% bekommen - wohl eher unwahrscheinlich.

antrax0815 schrieb:Aber ich glaub die Menschen haben die Schnauze voll.

Schnauze voll war noch nie ein guter Ratgeber.