CDU/CSU

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

Die CDU erntet nicht nur von anderen Parteien und aus den Kirchen empörte Kritik für die gemeinsame Asyl-Abstimmung mit der AfD. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman spricht von einer "katastrophalen Zäsur" – und verlässt die Partei.

"Büchse der Pandora" geöffnet

Er glaube Merz zwar, dass er mit AfD nicht koalieren wolle, sagte Friedman. Aber die "Büchse der Pandora" zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken.

Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann“.

Die Stimmen der AfD bezeichnete der Publizist als vergiftet, weil die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Das vergifte nun auch die Union.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/wegen-asyl-abstimmung-mit-afd-michel-friedman-tritt-aus-der-cdu-aus-v2,friedman-114.html

Michel Friedman tritt aus der CDU aus!
Nachvollziehbar, wenn man die jüngste Historie mit ihm und der AfD sich betrachtet. Noch vor ca. drei Monaten bezeichnete er die AfD als geistige Brandstifter.

Sonderlich schrieb:Kannst Du da konkreter werden? Ich kann mich spontan nur an die Aufforderung von Merz erinnern, die Regierungsparteien sollten seinem Entwurf zustimmen, damit die Stimmen der AfD nicht mehr relevant sind. Das ist doch keine "Gesprächsbereitschaft"!
Welche Gesprächsbereitschaft meinst Du konkret?

Liest du keine Nachrichten? SPD, Grüne und FDP bekamen den Antrag. Merz im Wortlaut:

"Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-102.html

Klingt für mich durchaus danach, dass hier ein konstruktiver Dialog möglich gewesen wäre. Aber ich habe keine Gegenvorschläge vernommen.

Quiron schrieb:Es ist ja nicht so, dass man als Demokrat einer verfassungsfeindlichen Partei zustimmen müsste, nur weil eine gefühlte Mehrheit das tut.

Grundsätzlich muss man eigentlich niemandem zustimmen, egal welche aktuellen Meinungsumfragen welches Bild der Stimmungslage auch immer abgeben. Genau aus dem Grund haben wir ja auch keine Volksabstimmungen zu aktuellen Einzelfragen sondern eine repräsentative Demokratie. Andernfalls hätten wir schon seit Jahren ein Tempolimit auf den Autobahnen und Hanf wäre schon seit 20 Jahren "frei".

CrowsClaw schrieb:Michel Friedman tritt aus der CDU aus!
Nachvollziehbar, wenn man die jüngste Historie mit ihm und der AfD sich betrachtet. Noch vor ca. drei Monaten bezeichnete er die AfD als geistige Brandstifter.

Prominenter Jude, welcher sich für jüdisches Leben in Deutschland stark macht und diesem eine laute Stimme gibt tritt aus der Partei aus, welche durch dümmliches und kurzsichtiges wahlpolitisches "taktieren", wenn man es überhaupt so nennen kann, den Nazis zuspielt.

Reaktion CDU:

Atrox schrieb:Liest du keine Nachrichten?

Doch, keine Sorge. Offenbar definieren wir einfach "Gesprächsbereitschaft" anders. Aus Deinem Link:

Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg bereits angekündigt, kommende Woche in Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont.

Unterstützung für Merz kommt auch aus Sachsen-Anhalt. Der dortige CDU-Landeschef, Sven Schulze, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei richtig, dass "die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt". Wer dann "zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand".

Scholz und andere haben Ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Anträge vorgetragen:

Zudem verstoßen die von Merz vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen gegen die Verfassung. Scholz sagte, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur. Man dürfe dieses Grundrecht nicht einfach infrage stellen und sagen: "Ich verschicke einen Brief, haltet euch nicht an die Verfassung", sagte Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. "Das geht nicht."

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, lehnt eine Zustimmung ihrer Partei zu den Unions-Vorschlägen ab. "Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind", sagte sie dem RND.

Eine Gesprächsbereitschaft wäre dann gegeben, wenn Merz daraufhin auf SPD und Grüne mit inhaltlichen Anpassungen zugekommen wäre - ist er aber nicht. Die sollten nur Fressen oder Fresse halten.

Die Mehrheit findet den Antrag gut:

Am Mittwoch hat die Union mit knapper Mehrheit und Stimmen der AfD bereits einen Entschließungsantrag durchgesetzt, dessen Beschlüsse allerdings rechtlich nicht bindend sind. Zentrale Punkte dieses Antrags erreichen auch im ARD-DeutschlandTrend mehrheitliche Zustimmung: Dass die schon jetzt geltenden befristeten Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern dauerhaft stattfinden, würden zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) befürworten.Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

Und 57 und 67 % sind mehr als der Prozentwert des Zustimmungswertes des Antrages.
Da vertreten Abgeordnete wohl ganz offensichtlich nicht den Willen ihrer Wähler.

Lanza schrieb:Alle Mitarbeiter der CDU-Zentrale wurden aufgefordert, das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin umgehend zu verlassen. Das berichtet die "Bild" und beruft sich dabei auf eine CDU-Parteisprecherin.

Was genau zu der Räumung des Gebäudes führte, ist aktuell noch unklar.

Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin, schrieb am Donnerstag bei X: "Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten. Für @cduberlin steht fest: Wir stellen uns weiterhin jeder Debatte. Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung."
Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/konrad-adenauer-haus-alarm-in-berlin-mitarbeiter-sollen-cdu-zentrale-verlassen_id_260680886.html

Das LKA warnt vor Angriffen auf CDU Büros.

Hier wie das lokal schon aussieht:
Rund 50 Aktivisten haben am Donnerstagnachmittag kurzzeitig das CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Den Direktkandidaten forderten sie auf, sich vom Kanzlerkandidaten zu distanzieren.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-friedrich-merz-linke-aktivisten-besetzen-cdu-burgerburo-in-berlin-13119526.html

Morddrohung auch:
Nach Angaben von Steiniger hat eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftstelle am Donnerstag eine Morddrohung erhalten. Die Polzei sei informiert. In einer Pressemitteilung, die dem SWR vorliegt, heißt es: "Wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist. Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Deshalb rufen wir alle politischen Parteien dazu auf, sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu mäßigen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren."
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/protest-gegen-merz-cdu-demos-in-mainz-koblenz-reaktionen-kritik-100.html

NRW auch von Polizei geschützt:
Nach Wut-Attacken auf CDU-Büros hat das Innenministerium in NRW die Polizei angewiesen, alle Einrichtungen der Partei verstärkt im Auge zu behalten.
Quelle: https://m.bild.de/regional/dortmund/nach-asyl-abstimmung-polizei-soll-cdu-bueros-in-nrw-schuetzen-679b4c0608bc756e749d1fba?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Demokatie At It’s Finest.

Es ist unglaublich, was da passiert. Ich wuensche mir so sehr eine so hohe Wahlbeteiligung wie noch nie.

Krass wie die CDU jetzt angefeindet wird.

Sonderlich schrieb:Eine Gesprächsbereitschaft wäre dann gegeben, wenn Merz daraufhin auf SPD und Grüne mit inhaltlichen Anpassungen zugekommen wäre - ist er aber nicht. Die sollten nur Fressen oder Fresse halten.

Ne,Merz muss ja nicht anpassen bis es rot-grün genehm ist. Aber wenn man es innerhalb weniger Tage schafft den Antrag verfassungsrechtlich zu begutachten, hätte man auch Vorschläge oder sogar einen eigenen Antrag auf den Weg bringen können.

Und überhaupt, rot-grün hat sich bei Haushalt und Schuldenbremse schon nicht sehr verfassungsfest gezeigt. Deswegen kann man diese Argumentation auch erstmal ruhigen Gewissens als Dampfplauderei betrachten.

Meine Hypothese: Man weiß mindestens bei der SPD, dass es wichtig ist die Gesetze zu verschärfen. Man hat die Situation aber so kommen lassen, damit man jetzt den Empörten geben kann und ein Narrativ für den komplett blassen Wahlkampf zu bekommen. Den Grünen kaufe ich die Empörung ab, aber die sind so entkoppelt von allem, dass sie die aktuellen Probleme der Bevölkerung nicht ansatzweise verstehen.

@vx110
Gilt das auch für die ganzen Drohungen gegen Politiker der Grünen oder der ganze Vandalismus gegen Büros der Grünen, wie beispielsweise letztes Jahr durch die Landwirte oder ist es dir da einfach egal und keine Empörung wert?

Anfimia schrieb:gegen Büros der Grünen, wie beispielsweise letztes Jahr durch die Landwirte

Wo haben Landwirte grüne Büros angegriffen?

@Anfimia

Ja gilt auch fuer die. Ich war ja vorher immer dagegen aber die Landwirte sind auch zum Teil selbst schuld. Einfach das Kreuz woanders machen. Vielleicht hilft das.

vx110 schrieb:Krass wie die CDU jetzt angefeindet wird.

Kann schonmal passieren, wenn man Hand in Hand mit einer Partei geht, welche voll mit Terroristen und Vaterlandsverrätern ist.

@Lanza
Hier eins von gaaaaanz vielen Beispielen.

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/protest-aktion-in-bayern-mist-vor-gruenen-buero-gekippt-86472566.bild.html

Wurde damals im entsprechenden thread auch verteidigt, weil man ja Verständnis für die Bauern haben müsste und allgemein ist das ja auch überhaupt nicht so schlimm und blablabla.

Visigoth schrieb:Kann schonmal passieren, wenn man Hand in Hand mit einer Partei geht, welche voll mit Terroristen und Vaterlandsverrätern

Vaterlandsverraetern? Kannst du das bitte mir erlaeutern?

Anfimia schrieb:vielen Beispielen.

Auch wenn wir hier in Politik sind. Da steht:

Unbekannte kippten einen großen Haufen Mist

Quelle: https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/protest-aktion-in-bayern-mist-vor-gruenen-buero-gekippt-86472566.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.allmystery.de%2F

Also gibt es nur TVs und keine Landwirte als Täter.

Aber geschenkt, wenn es bei sowas jetzt bleiben sollte gegen die CDU nicht schön, obwohl ich sowas natürlich auch nicht gutheiße, aber dann ginge es nicht gegen Menschen.

Hoffe du distanzierst dich dann genauso.

Atrox schrieb:Ne,Merz muss ja nicht anpassen bis es rot-grün genehm ist.

Also doch und entgegen Deiner vorherigen Darstellung keine "Gesprächsbereitschaft" sondern Diktat. Danke für die Bestätigung.

Atrox schrieb:Deswegen kann man diese Argumentation auch erstmal ruhigen Gewissens als Dampfplauderei betrachten.

Merz war es, der ausdrücklich "sein Gewissen" entdeckt haben wollte, welches Ihn vorgeblich zu seinem Antrag gezwungen hat. Habeck hat sehr schön klargestellt, dass Gewissensgründe natürlich respektabel sind aber Kraft ihrer Natur jeden politischen Diskurs ausschließen. Merz lügt, wenn er seinen Antrag mit seinem Gewissen begründet und gleichzeitig denselben zur Diskussion gestellt haben will. Das eine wiederspricht dem anderen.

Atrox schrieb:Man weiß mindestens bei der SPD, dass es wichtig ist die Gesetze zu verschärfen.

Keine Ahnung, wer das bei der SPD glaubt. Realität ist, dass die Asylanträge und auch illegale Zuwanderung seit geraumer Zeit massiv zurückgehen. Ebenfalls Realität ist, dass die Tragödien von Solingen und Aschaffenburg bei konsequenter Anwendung GELTENDEN Rechts verhindert worden wären, eine Forderung nach Verschärfung von Gesetzen bestenfalls von dem behördlichen Versagen in NRW (CDU) und Bayern (CSU) ablenken soll. Magdeburg wird zwar von Merz promionent und mit vielen Krokodilstränen benannt, wäre aber auch bei Gesetzesverschärfungen in seinem Sinn nicht verhindert worden, sondern durch eine bessere und Länderübergreifende Vernetzung von Behörden. Das ist Rechtspopulisten allerdings nicht stramm genug und deshalb wollen die auch nichts verbessern sondern nur verschärfen. Da freut sich die volle Schnauze und die auf den Tisch schlagende Faust, bringt aber außer Verfassungsklagen und EU-Uneinigkeit nichts, was weiterhilft.

Atrox schrieb:Man hat die Situation aber so kommen lassen, damit man jetzt den Empörten geben kann und ein Narrativ für den komplett blassen Wahlkampf zu bekommen.

Und Merz hat das so gewollt? Der weiß doch, wo dem Volk der Schuh drückt, der alte Germanenflüsterer, und in 4 Wochen schon hätte er gestützt auf seine absolute Mehrheit sene Ideen ganz ohne die Nazis durch das Parlament bringen können, oder? Weshalb dann noch Steilvorlage für den SPD-Wahlkampf - so ganz ohne Not und rein symbolisch? Wollte er sich vielleicht auf Kosten der Opfer der oben genannten Mordanschläge bei Nazi-Wählern anbiedern?

Die BILD flippt wegen Merkel aus:

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf der Union zur Migration und gut drei Wochen vor der Bundestagswahl fällt Angela Merkel dem Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der eigenen Partei öffentlich in den Rücken. Ihre Erklärung, in der sie den Unions-Kurs „falsch“ nennt – anders als 66 Prozent der Bevölkerung – ist nichts anderes als ein Aufruf zum Aufstand gegen Friedrich Merz!

Es ist ein einmaliger Akt der Illoyalität der langjährigen CDU-Vorsitzenden gegenüber ihrer Partei. Denn Merz hat die volle Rückendeckung der CDU und der CSU sowie der gemeinsamen Bundestagsfraktion, wie die Abstimmung gestern im Bundestag gezeigt hat. Merkel verstößt aber auch gegen die ungeschriebene Regel, dass Ex-Regierungschefs ihren Nachfolgern nicht ins Handwerk pfuschen. Aber die Alt-Kanzlerin will offenbar gar nicht, dass Merz Kanzler und damit ihr Nach-Nachfolger wird. Redlichkeit und Anstand sehen anders aus.

...Die Probleme Deutschlands mit der ungesteuerten Massenmigration sind das wahre Erbe von Angela Merkel. Zu ihrem Erbe zählen die Kriminalitätsstatistik, die Bürgergeld-Ausgaben, die Wohnungsknappheit – allesamt Folgen von Merkels Weigerung, ihren Asylkurs zu korrigieren.

...Und Friedrich Merz kann froh sein, wenn die Alt-Kanzlerin nicht in den nächsten Tagen in einer der Demos mitmarschiert, auf denen die Union in die Nähe von Faschisten gerückt wird.

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-robert-schneider-merkels-aufruf-gegen-merz-ist-unanstaendig-679b6ed6ca2f4b62e94a7122

parabol schrieb:Die BILD flippt wegen Merkel aus:

Merkel war m. E. in der falschen Partei.. unter ihrer Ägide ist die CDU doch weit nach links gedriftet.

parabol schrieb:Die BILD flippt wegen Merkel aus

Wahnsinn kommt wie immer aus dieser Richtung. Wenn dieses Revolverblatt sich mal für ein Tempolimit so stark gemacht hätte, das 64% der Bevölkerung befürworten ... aber das wäre ja gegen jede Vernunft, nicht wahr?
Merkel ist in ihrer Partei nicht alleine und das ist ein gutes Zeichen dafür, dass NOCH etwas Leben in der CDU ist. Auch im Bundestag haben nicht alle CDUler für den Antrag gestimmt.
Aber klar. BILD macht auf dem Rücken der Opfer Stimmung gegen SPD, Grüne und Ausländer um dann das daraus resultierende Stimmungsbild ohne jede Diskussion zum Gesetz erklären zu lassen. Alle, die da nicht mitmachen, sind Volksverräter.
Ekelhaft.

Sonderlich schrieb:Also doch und entgegen Deiner vorherigen Darstellung keine "Gesprächsbereitschaft" sondern Diktat. Danke für die Bestätigung.

Haha. Wie man sich so die Welt zurecht biegt.

Sonderlich schrieb:Ebenfalls Realität ist, dass die Tragödien von Solingen und Aschaffenburg bei konsequenter Anwendung GELTENDEN Rechts verhindert worden wären, eine Forderung nach Verschärfung von Gesetzen bestenfalls von dem behördlichen Versagen in NRW (CDU) und Bayern (CSU) ablenken soll.

Ich hab aber auch keinen Grünen gesehen, der sich am anhaltenden Rechtsbruch stößt.

Sonderlich schrieb:Und Merz hat das so gewollt?

Keine Ahnung, was Merz wollte. Er hat auf jeden Fall einen Antrag durchgebracht, der im Sinne der Mehrheit ist. Solche Anträge zu verhindern ist a) nicht Sache von rot-grün und b) schon irgendwie antidemokratisch. Genauso wie die Besetzung von Büros oder die Blockade von Wahlveranstaltungen.

Ich bin aber tatsächlich gespannt auf die nächsten Umfragen und wer von der Situation profitiert.