CDU/CSU

Ich finde, Rezo hat immer noch recht.
Rezo weiß vieles, was die Union immer noch nicht weiß oder wissen will.

Kretschmer, jüngst ins Stellvertreterteam um Merz gewählt, genießt in der Hauptstadt offenbar mehr Rückhalt als daheim. Seine Strategie - mit allen über alles reden - muss als gescheitert gelten. Fackelzüge, Morddrohungen, wann sind Demokratiefeinde zuletzt so selbstbewusst aufgetreten?

Teilen der CDU fehlt es an Wachsamkeit, an Wissen, am Willen, sich vorzustellen, dass auch Menschen in bunten Funktionsjacken ein rechtsextremes Weltbild haben können. Dass es für die Radikalisierung der sogenannten Mitte kein "Kinderfest" der NPD mehr braucht, sondern nur die Telegram-App. Stattdessen herrscht nicht nur in Bautzen die Hoffnung, dass AfD-Wähler vernachlässigte Christdemokraten sind, die man umstimmen kann: Man muss dafür nur ein Bundesgesetz brechen oder Völkermord verharmlosen.

Friedrich Merz kann den Zeigefinger heben, wie er will: Wenn die Parteiverantwortlichen im Osten ihr verhaltensauffälliges Personal nicht maßregeln, werden seine "glasklaren Ansagen" ohne Folgen bleiben. Sei es Hans-Georg Maaßens Fanklub in Südthüringen oder der Rundfunkkrieg in Sachsen-Anhalt - wenn es dann Kritik hagelt, beruft man sich auf Satzungen, auf Binnenpluralität. Klingt alles besser als Machterhalt um jeden Preis. Bautzens Vize-Landrat ist jedenfalls noch im Amt und noch in der CDU. Er sei "fehlinterpretiert" worden, sagt Udo Witschas. Im Juni will er sich trotz allem zum Landrat wählen lassen. Die AfD kann sich keinen besseren Wahlkämpfer wünschen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/cdu-afd-michael-kretschmer-friedrich-merz-sachsen-1.5523600

Merz ist im Moment halt in einer bequemen Position.
Er ist nicht in der Regierungsverantwortung und kann daher die aktuelle Regierung kritisieren, wie er möchte. Ist in der Opposition sein gutes Recht und gehört auch zum "Spiel" dazu.

Einige Entscheidungen von insbesondere der SPD kann man durchaus auch kritisieren.

Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin in Meck-Pomm), die irgendwie mit Schröder und Gazprom verbandelt ist.
https://katapult-mv.de/artikel/russlandpolitik-manuela-schwesig

Olaf Scholz Haltung in der Ukraine-Krise (nicht Fisch nicht Fleisch), teilweise Verärgerung und Enttäuschung beim Bündnispartner.
(5.000 Helme-Lachnummer).

Wählbar wird die CDU unter Merz für mich trotzdem nicht. Auch wenn Herr März noch so viele Sprüche kloppt, von denen er weiß, dass das Volk sie derzeit gerne hören möchte.

https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im-Wahlkampf/!5830896/

Weiteres von der Rechtsstaatpartei:

Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

In Niedersachsen wird im Oktober gewählt. Die SPD lag im November mit 36% zu 23% vorn. Da hat sich die CDU wohl nicht anders zu helfen gewusst, jetzt ist es aufgeflogen. Mal sehen, wie die nächste Umfrage läuft.
Mein Tipp: Die CDU wird im Oktober nicht mehr das Justizministerium inne haben.

tomkyle schrieb am 29.01.2022:Die Ampel hat schon ihre Mehrheit verloren.

Bei uns bestimmen nur Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments. Nächste BT-Wahl: Herbst 2025.

frankysinatra schrieb:Bei uns bestimmen nur Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments.

Nicht NUR, da gibt es auch andere Möglichkeiten wie das Misstrauensvotum oder die Vertauensfrage zum Beispiel.

In 1,5 Monaten wird im Saarland gewählt.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm

Die CDU ist weiterhin unter 30% nach ihrem stabilen Ergebnis von AKK damals (40%).
Die SPD nähert sich mit 38% weiter der 40% an.

Sie könnte mit einer Ampel oder RGR regieren. Rot Grün (6% grün) hätte, Stand jetzt, 44% von den notwendigen 46% zur Regierungsmehrheit.
Die Linke und die FDP sind bei 5% bzw. 6%.

Würde aber einer der kleinen an der 5% Hürde scheitern und damit zu den Anderen wandern, hätte die SPD wohl mit nur einem der kleinen Partner eine Regierungsmehrheit, weil dann nur (gehen wir von 4% aus) 44% zum Regieren nötig wären.

Die Frage ist also, ob die SPD mit einer Ampel oder sogar einem kleinen Partner regieren kann und will, oder ob sie mit der CDU als Junior Partner arbeiten möchte (sofern natürlich nicht die CDU einen Überraschungssieg erzielt).

Man muss sich klarmachen, was für eine herbe Niederlage das komplette Regierungsausscheiden für die CDU bedeuten würde. Man regiert im Saarland seit über 20 Jahren. Es wäre auch das historisch schlechteste Wahlergebnis.

Für meine Begriffe ist die Ampel hier die warscheinlichste Möglichkeit. Im Saarland sind FDP und CDU nicht dicke, also ist die FDP wohl für eine SPD geführte Regierung offen. Die Grünen sind im Saarland ein zerstrittener Haufen, aber würden deshalb wohl auch gern aus den negativschlagzeilen rauskommen und in die Regierung gehen.
Da müsste die CDU der SPD schon ein sehr gutes Angebot machen, damit die SPD sich zur Groko entscheidet. Die Option zur Ampel liegt auf dem Tisch.

Für die CDU wäre das auch bundespolitisch heikel. Es ist die erste Landtagswahl von 4 dieses Jahr und gerade hat man einen neuen Vorsitzenden. Es wäre schon ein schlechtes Omen, auch wenn Merz dafür natürlich nichts kann.
Sobald danach auch in NRW Probleme auftreten, wäre das wohl auch für Merk ein Problem.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174088983/Alexander-Dobrindt-Die-Volkspartei-der-Zukunft-ist-buergerlich-konservativ.html

Damit es keine Mißverständnisse gibt, hat sich Dobrind stärker positioniert.
Doch die Dunkelheit namens A. hats nicht erfasst.

shionoro schrieb am 11.02.2022:Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

Bin zwar schockiert, aber auch nicht wirklich überrascht.

Mich würde es nicht mal wundern, wenn die CDU-Spitze, auch auf Bundesebene, davon gewusst hätte.


Sagen wir es so, so einigen CDU-Mitgliedern als Oberbegriff traute ich schon immer Machterhalt um jeden Preis zu praktizieren zu. Der Zweck heiligt jedes Mittel, solange es dem Machterhalt dient.
Selbst Mitgliedern, die wegen ihrer Stellung (Staatsanwaltschaft bspw) zu Objektivität und Fairness besonders verpflichtet sind.

Die Konservativen sind verdammt machtgeil und können auch nur schlecht verlieren. Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen ist für viele Konservativen nur so lange gut und schützenswert, so lange sie davon profitieren.



Zum Glück hat es Scholz nicht nennenswert geschadet. Und gut, dass die Macht der CDU auf Bundesebene auf demokratischem Wege gebrochen wurde.

@rhapsody3004

Scholz sagte damals, er vermutet politische Motive und Merz hat ihn dafür gescholten. Entschuldigt hat sich Merz dafür nicht.

Und ja, ich persönlich hoffe, dass die CDU auch aus vielen Landesparlamenten fliegt. Diese Partei ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr präsentierbar.
Die CDU könnte eine entwicklung durchmachen und koalitionsfähig auf Augenhöhe mit anderen Parteien werden. Aber das sehe ich nicht, die wollen sich weiter radikalisieren und dann wird es schwer, zu begründen, warum es eine CDU Regierung und keine Ampel geben sollte (für die drei Ampel parteien).

Wenn ich nichtmal auf die FDP zugehen kann, wie will ich dann regieren? Selbst in Bayern sind die Zeiten der absoluten mehrheit vorbei.

@shionoro
Mein Gott!!
Platter gehen ihre Anschuldigungen nicht.

Werfen Sie Herrn Merz auch noch vor radikaler als Adolf zu sein?

Faktum ist nun mal das Frau Merkel diese CDU inhaltlos gemacht hatte, ganz ohne Not.
Und wo, wie entfernt sich die CDU von der Mitte, so das sie nicht mehr Koalitionsfähig wäre, für andere Parteien.

Im Gegenteil muss die Ampel aufpassen, daß nicht plötzlich Herr Merz Bundeskanzler ist.
Denn Grün/ Gelb könnte ja auch die Windeln wechseln, wenn sie voll sind.
Die Zustimmung zur Ampel sinkt unter 50% Zustimmung.
Die CDU ist in Umfragen wieder auf Platz 1.

Denn nur mit einer "vernünftigen" CDU kann es vernünftige Antworten geben.

Frau Merkel liess leider zu selten Vernunft durchblicken.

@tomkyle

Ich werfe Merz vor, was er getan hat. Angela Merkel hat das nicht gemacht.

Die CDU hat illegalerweise aus politischen Kalkül eine Razzia angeordnet, um die SPD zu bschädigen. Als Scholz das aussprach, warf Merz ihm das vor. Es hat sich aber als wahr herausgestellt, von Merz keine Entschuldigung.
Sein Problem, nicht Merkels.

DIe CDU hat sich keinen Gefallen mit der Blockade der Impfpflicht getan. Die meisten CDU wähler waren dafür. Das jetzt zu torpedieren, nur aus Parteitaktischen Spielchen, wird glaube ich nicht funktionieren.

UNd das Verhältnis zur Regierung wird damit auch deutlich zerrüttet, die werden sich revanchieren. Die CDU verschwindet damit weiter aus der konstruktiven Politik.

Mal sehen, wie es für die CDU in SH und NRW läuft. In beiden LÄndern könnte man mit einem Sieg viel gewinnen und sich von der Saarland Wahl befreien. Aber im Falle einer Enttäuschung wäre die Stimmung wirklich im Keller.

shionoro schrieb:DIe CDU hat sich keinen Gefallen mit der Blockade der Impfpflicht getan. Die meisten CDU wähler waren dafür. Das jetzt zu torpedieren, nur aus Parteitaktischen Spielchen, wird glaube ich nicht funktionieren.

Merz & Co wollten mit der Blockade die Uneinigkeit der Ampel vorführen- was auch gelungen ist. Es zeigt, dass Scholz keine Autorität hat und wenn es dann um mehr Geld für die Bundeswehr, weitere Waffenlieferungen in die Ukraine geht, kann es brenzlig werden für Scholz, ohne Stimmen von der CDU.

Denn Teile der SPD, die Jusos und einige Grüne werden da evtl. nicht mitziehen, der linke Flügel halt eben.

shionoro schrieb:UNd das Verhältnis zur Regierung wird damit auch deutlich zerrüttet, die werden sich revanchieren. Die CDU verschwindet damit weiter aus der konstruktiven Politik.

Das ist schon richtig. Evtl. Fishing for AFD Stimmenanteile? Naja und wie ich schon schrieb, die Regierung wird vorgeführt.

shionoro schrieb:Mal sehen, wie es für die CDU in SH und NRW läuft.

In SH gehe ich davon aus, dass Günther es nochmals reißen wird. Keine Ahnung, ob Merz ihn unterstützen wird, Günther war eigentlich Merkelianer und nicht für Merz. Günther hatte ja sogar mal einen Zusammenarbeit mit der Linken ins Gespräch gebracht. Der Großteil der Schleswig- Holsteiner mag ihn, auch besonders die Landbevölkerung. Er hat sich auch keine wirklichen Patzer geleistet. Also CDU und Grüne werden in SH vorne liegen, meine Prognose.

In NRW kenne ich mich nicht aus, da wage ich keine Prognose.

Rotmilan schrieb:Merz & Co wollten mit der Blockade die Uneinigkeit der Ampel vorführen- was auch gelungen ist. Es zeigt, dass Scholz keine Autorität hat und wenn es dann um mehr Geld für die Bundeswehr, weitere Waffenlieferungen in die Ukraine geht, kann es brenzlig werden für Scholz, ohne Stimmen von der CDU.

Denn Teile der SPD, die Jusos und einige Grüne werden da evtl. nicht mitziehen, der linke Flügel halt eben.

Was er damit bezwecken wollte, ist mir klar. Aber gewählt wird auf absehbare zeit nicht und die leute, die jetzt von scholz enttäuscht sind, werden dann wohl eher weniger zu querulantischen CDUlern überlaufen anstatt zu den grünen, die gerade mit habeck und baerbock punkten.

Die CDU konnte immer bei den Rentnern damit punkten (unter merkel und kohl wenigstens), dass sie einfach ruhig gearbeitet hat. Aber genau diese Rolle geben sie jetzt an die Grünen ab, die am Wahlkampf mit Baerbock nicht punkten konnten (weil sie nicht bereit wirkte), aber jetzt eigentlich konstant die Partei sind, die in der Ampel nicht negativ auffallen. Ich glaube, die CDU treibt gerade stimmen zu denen mit diesem verhalten, und leichter macht sie sich koalitionsverhandlungen, die sie irgendwann ja mal wenigstens mit fdp und grünen führen muss, auch nicht.

Rotmilan schrieb:Das ist schon richtig. Evtl. Fishing for AFD Stimmenanteile? Naja und wie ich schon schrieb, die Regierung wird vorgeführt.

Ich sehe nicht, dass die AfD stimmen, die jetzt noch bei der afd sind, in nennenswerter anzahl zur CDU gehen. Es sind ja auch gar nicht mehr wirklich viele, 10%. Ich glaube eher, wie du sagst, man will die Ampel vorführen um abtrünnigen SPD, Grünen und FDP wählern zu zeigen: Schaut mal, die kriegen nix gebacken, wählt wieder uns.
Aber ich glaube, dass das zumindest SO nicht klappt. Die, die gegangen sind, waren die MErkel wähler und die finden so ein verhalten eher nicht gut.

Rotmilan schrieb:In SH gehe ich davon aus, dass Günther es nochmals reißen wird. Keine Ahnung, ob Merz ihn unterstützen wird, Günther war eigentlich Merkelianer und nicht für Merz. Günther hatte ja sogar mal einen Zusammenarbeit mit der Linken ins Gespräch gebracht. Der Großteil der Schleswig- Holsteiner mag ihn, auch besonders die Landbevölkerung. Er hat sich auch keine wirklichen Patzer geleistet. Also CDU und Grüne werden in SH vorne liegen, meine Prognose.

In NRW kenne ich mich nicht aus, da wage ich keine Prognose.

Günther war auch für die Impfpflicht und hat sein Bedauern bekundet. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass er es schafft, er ist in SH sehr beliebt und Jamika funktioniert dort auch.

Ich habe aber gelesen, dass gerade die stärke noch ein Problem sein könnte. Wenn es für Schwarz Grün reicht und die FDP rausfliegen würde, könnte die FDP KReide fressen und für eine Ampel auftreten mit SPD und Grünen, und dafür reicht es auch. Auch wäre eine Dänenampel möglich bei starken Ergebnissen für SPD und Grüne, dann aber wohl sehr knapp.

Hier wäre aber eine Niederlage der CDU um so bitterer, weil eben eigentlich eine große zufriedenheit mit günther herrscht. Der sollte eigentlich ruhig MP bleiben. Wenn der verliert, dann hat das für meine BEgriffe wirklich etwas mit der BUndespolitik zu tun.

@shionoro

shionoro schrieb:UNd das Verhältnis zur Regierung wird damit auch deutlich zerrüttet, die werden sich revanchieren.

Das Verhältnis der Regierung zur Opposition wird doch durch Regierungsmitglieder selbst schon genug torpediert, z.B. durch einen Karl Lauterbach, der selbstherrlich in einer Talkshow einen politischen Kurswechsel kundtut. Das ist ein Affront sondersgleichen. Ich war anfangs dafür, dass Lauterbach Gesundheitsminister wird, aber danach ist er meiner Meinung nach nicht mehr haltbar. Der Mann sollte zurücktreten und wenn er das nicht macht, dann sollte Scholz ihn entlassen. Lamprecht ist auch so ein Fall, die sollte auch schnellstmöglich in den Ruhestand versetzt werden. Dann kann sie sich dem widmen, das sie am besten kann, Urlaub machen.

@Africanus

Ich finde auch, dass viele SPD Minister eine sehr schlechte Figur machen. Aber das ist keine Attacke gegen die CDU, die leisten eben schlechte Arbeit und das ist ein gesondertes Problem.
Dass die CDU aber lieber die Regierung angreift als etwas durchzusetzen, für das sie und ihre Wähler ganz klar sind, das ist ein ganz anderes Level.

UNd da sehe ich dann doch eher die enttäuschten SPD wähler zu den Grünen schwappen als zurück zur CDU. Die machen eine bessere Figur als Lauterbach und Lambrecht und haben sich sowohl damals in Opposition als auch jetzt in der Regierung verantwortungsvoll verhalten, auch wenn es ihnen nicht gefallen hat.

Ich sehe wie gesagt eher, dass einer sagt "mensch, vllt wäre Baerbock doch besser gewesen als Scholz" als dass einer sagt "so, jetzt Friedrich Merz, der macht wenigstens Ruhe im Karton". Zumindest bei solchen Aktionen.

Da gibt es jetzt direkt zwei skandale um die CDU.
Einerseits das Adenauer Ding, dass er die SPD ausspioniert hat. Das ist für mich nicht schrecklich relevant, der Mann ist tot und hat mit der heutigen CDU wenig bis nichts zu tun.

Aber das hier wird den NRW Wahlkampf schon nochmal ein neues Licht geben:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-ruecktritt-von-ursula-heinen-esser-feier-auf-mallorca-flut-in-der-heimat-a-4e9a1183-5b79-47fe-94bf-a2da4540b146

Heinen Esser und auch andere NRW CDUler, darunter die Kommunalministerin, haben während der FLutkatastrophe auf Mallorca gefeiert. Heinen Esser flog kurz nach NRW zurück, kehrte dann aber nach Mallorca zurück für mehrere Tage, ihre Schutzbehauptungen dazu (sie müsse ihre minderjährige tochter abholen) zerfielen und sie verstrickte sich in Widersprüchen.
Ein sehr sehr schlechtes Bild für die NRW Regierung, die sich sowieso bei der Flut nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Dafür trat Heinen Esser jetzt zurück (undzwar relativ patzig, nur auf Grund des Drucks). Was fällt der CDU sonst so dazu ein?

https://www.zeit.de/news/2022-04/08/cdu-in-rheinland-pfalz-fordert-ruecktritt-von-spiegel

Sie fordern den Rücktritt von Ministerin spiegel. Auch Spiegel hat sich bei der Flut nicht mit Ruhm bekleckert, nur... Ist die ja gar niht mehr Umweltministerin in Rheinland Pflalz und die ist auch nicht in Urlaub gefahren. Es ist ein großer unterschied, ob eine Ministerin Fehler bei einer Katastrophe macht oder ob sie einfach so wieder zurück in Urlaub fährt. Und Spiegel ist jetzt Familienministerin, soll die zurücktreten, weil sie keine gute Umweltministerin war?

In jedem Fall hält die CDU auch an Heinen Esser fest. Sie ist Direktkandidatin für Köln im NRW wahlkampf.

So, mal wieder etwas Neues aus dem #failedStateSachsen:

Fall 1 - Ministerpräsident ohne Kompass:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich vehement gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. Es dürfe nicht passieren, dass man in einen Krieg hineingezogen werde.

Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Michael-Kretschmer-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-in-die-Ukraine

Wir sind bereits mittendrin und nicht dabei. Warum muss man vor der eigenen Courage wieder Angst haben?

Angesichts des Krieges könne man es sich laut Kretschmer aktuell nicht vorstellen, aber es müsse wieder eine Art der Zusammenarbeit mit Russland geben. „Es muss sein, weil alles andere für uns noch gefährlicher, noch dramatischer sein kann.“ Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn es ein Irrglaube sei, dass in Russland durch den Handel eine Demokratie entstehe. Es gehe darum, miteinander im Gespräch zu bleiben und der westlich orientierten Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.

Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Michael-Kretschmer-Ukraine-Botschafter-Melnyk-kritisiert-Sachsens-MP-scharf

Der Mann ist dumm und blind - seit Jahren. Keine Konzepte, aber Forderungen stellen. Wo sieht denn der Herr eine Zivilgesellschaft in Russland? Die hat Putin systematisch in den Knast gebracht.

Hier noch ein Interview von ihm von vor 2 Jahren. So viel Essen kann ich gar nicht, wie man Kotzen könnte:

Die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist umstritten. Welche Haltung vertreten Sie?
Kretschmer: Meine Haltung ist klar. Das ist ein wichtiges Projekt, was unbedingt realisiert werden sollte. Für dieses Vorhaben tritt Deutschland zu Recht ein. Wenn wir Ressourcen gemeinsam nutzen, dann schränkt das Möglichkeit einer Eskalation von Konflikten ein. Das Argument, dass der Westen sich mit Nordstream 2 abhängig macht, stimmt so nicht.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/interview-kretschmer-russland-sanktionen-100.html (Archiv-Version vom 08.04.2022)


Fall 2 - Nur ein Wort: Wöller!

Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sind weitere Details zu dem Fall bekannt geworden. Wie die Bildzeitung berichtet, ist das Anforderungsprofil bei der Besetzung des Chefpostens der sächsischen Polizeihochschule abgesenkt worden. Bislang wurden zwei Staatsexamen benötigt, nun sei das nicht mehr Voraussetzung. Damit habe sich Manja Hußner, eine Studienfreundin von Wöllers Ehefrau, bewerben können.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/woeller-ruecktritt-kritik-personal-vetternwirtschaft-100.html (Archiv-Version vom 17.04.2022)

Studienfreundin von Wöllers Ehefrau kriegt Posten, weil

- Qualifikation an die Stelle gesenkt wird
- Verbeamtungsregeln aufgehoben werden
- dazu gleich noch bessere Bezahlung

Über die Vorgänge im MEK und sonstigen Polizeibehörden in Sachsen verlieren wir mal kein Wort. Saftladen trifft es aber recht gut.

http://istrolandwoellernochimamt.de (Archiv-Version vom 25.05.2022)

Ja, leider.

@SvenLE

Bei MK ist immer wieder zu beobachten, dass er auf Gedeih und Verderb das AfD-Wählerklientel zurückholen will. Aber es funktioniert nicht:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

Ich wandere aus!

@SomertonMan

Ich werde wohl in den politischen Kampf einsteigen. Leipzig hat noch eine Chance:

Leipzig – Eine Stadt mit vielen Facetten, die nicht einfach nur so betrachtet werden kann. Man muss sich auch trauen, einen Schritt weiter zu gehen. Sich die Mühe machen den glatten Tellerrand hochzuklettern und sich einen gut Platz am Rand zu sichern. Und dann? Was sehen wir?

Landschaft. Von der Sächsischen Schweiz bis zum Fichtelgebirge, schöne Natur aber hässliche Menschen. Gezeichnet durch die Arbeit im Zittauer Braunkohletagebau bis zur Zwickauer Trabantfabrik, vernagelt bis unter die Regenrinne, geschändet und ausgebeutet durch die harte Hand des Kapitals, traumatisiert durch Jahrhunderte falscher Versprechungen; man wurde seit Napoleon nur verarscht.

Quelle: https://die-partei.net/leipzig/freie-stadt-leipzig/

https://die-partei.net/leipzig/programm/das-volksbegehren/

Es ist rechtlich tatsächlich machbar.