CDU/CSU

tomkyle schrieb:Und was hat man Herrn Merz, auch hier, nicht alles Unterstellt? Herr Merz war das Antlitz des Bösen, mit Herrn Merz geht das christliche Abendland unter. So in etwa.

So eigentlich gar nicht, aber weil es jetzt jemanden gibt der noch beschissener ist, wird Merz dadurch nicht besser 😀

Merz wird nicht besser.
Die Werte-Union bestimmt, dass die Union noch nicht in Opposition angekommen sei. AfD-Weidel verkündet dies stolz.
Wer nichts dazu sagt, ist die Union.

Langfristig, so heißt es intern bei der Union bereits, brauche Merz aber eine Strategie. Nicht jeder mache es einem so leicht wie Otte. Ihn rauszuwerfen war nach seinem politischen Harakiri geradezu eine Selbstverständlichkeit.

Was, wenn der nächste Maaßen aufsteht?
Ein weiterer, bisher prominenter Vertreter der "Werte-Union" war Hans-Georg Maaßen. Mittlerweile hat der zwar seinen Austritt erklärt, doch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kandierte für den Bundestag und bewies mit etlichen Äußerungen seine Positionierung am rechten Rand. Noch im Wahlkampf rang die Parteispitze immer wieder mit Maaßen. Armin Laschet war in seiner Ablehnung eigentlich klar, aber rauswerfen konnte er ihn nicht. So saß man also zähneknirschend in der Parteizentrale, als Maaßen im Wahlkampf mal wieder über die öffentlich-rechtlichen Medien wütete.

In der CDU wird bereits diskutiert: Wie soll das künftig weitergehen? Was, wenn der nächste Maaßen plötzlich aufsteht? Der müsste ja dann nicht einmal aus der "Werte-Union" sein.

Bei den Mitgliedern wächst der Wunsch nach einer klareren Positionierung der Union gerade im konservativen Politikfeld. Auch, um dann möglichen Wählern ein Angebot machen zu können. Der Hamburger Landeschef Christoph Ploß sagt t-online: "Wir brauchen eine selbstbewusste bürgerliche Politik, damit holen wir auch Wähler zurück, die sich aus Protest mal der AfD zugewandt haben. Aber eine Anbiederung an die Rechtspopulisten darf es nicht geben."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91546570/cdu-schliesst-max-otte-aus-friedrich-merz-der-mann-mit-der-rasierklinge.html

Die Ampel hat schon ihre Mehrheit verloren.
Schauen wir mal wie die Umfragen im Frühjahr für die CDU ... CSU sein werden.
Mit den Merz Vorgängern, wurde es ja nichts.
Fragt sich nur, warum nicht.
Und welcher Vorgänger erhielt schon über 90% Zustimmung in der CDU? Obwohl Frau Merkel noch Einfluss ausübte an den Parteitagen??

tomkyle schrieb:Die Ampel hat schon ihre Mehrheit verloren.

Nicht wirklich?

In den fünf jüngsten Umfragen hier https://www.wahlrecht.de/umfragen/ steht die Ampel bei 54%, 52%, 52%, 53% und 46%, letzteres ist die YouGov-Umfrage. Eine von den Ü-50%-Umfragen ist gleich alt wie die YouGov-Umfrage, zwei sind sogar jünger.

Das ist die berühmte Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Man kann da jetzt natürlich anfangen Zeug reinzuinterpretieren, aber für ein einzelnes, stark ausscherendes Ergebnis würde ich mal noch nicht die Sektflaschen köpfen. In der gleichen Umfrage sind ja auch die LINKE mit 8% und die AFD mit 12% deutlich stärker ausgewiesen als im echten Wahlergebnis, das ist halt eine Internetumfrage...

Und gewählt wird im Bund erst in drei Jahren, da geht noch viel Zeit ins Land.

@bgeoweh
Die Sektflaschen Köpfe ich noch nicht. ;)

Selbst die jüngste Umfrage vom Sender ARD in Auftrag gegeben, sieht die CDU/ CSU bei 27%. Die SPD ist bei 22 oder 23%.
Herr Laschet, AKK oder ein Helge Braun haben und hätten diese Kurve niemals geschafft!
Weil die Parteibasis die Schnauze voll hat vom Merkel Kurs.
Deutlicher aufzuzeigen war es nicht bei der Bundestagswahl.

Zudem sprechen die Ergebnisse für Herrn Merz bei der Vorsitzwahl. 94% Mitgliederbefragung, 95% Delegierten-Wahl.
Herr Merz war und ist kein lufti-kus wie ein Herr Schulz von der SPD der grandios scheiterte.
Herr Merz ist Bodenständiger Sauerländer. Kein Dampfplauderer.
Herr Merz hätte diese Ergebnisse vor 1 Jahr geholt oder 2018.

Im Frühjahr 2022, sehen wir eine getriebene SPD auf Bundesebene. Da wird die CDU/ CSU bei 28%-30% stehen.
Die Ampel strampelt eher als das sie wesentlich anders regiert als Frau Merkel.

Nicht jeder, kann eben Volkspartei.

tomkyle schrieb:Nicht jeder, kann eben Volkspartei.

Volkspartei unterhalb von 30% ist auch Quatsch.

tomkyle schrieb:Zudem sprechen die Ergebnisse für Herrn Merz bei der Vorsitzwahl. 94% Mitgliederbefragung, 95% Delegierten-Wahl.
Herr Merz war und ist kein lufti-kus wie ein Herr Schulz von der SPD der grandios scheiterte.
Herr Merz ist Bodenständiger Sauerländer. Kein Dampfplauderer.
Herr Merz hätte diese Ergebnisse vor 1 Jahr geholt oder 2018.

Herr Merz hat dafür vieles andere, das abstößt.
Generell würde ich auf derzeitige "Sonntagsfragen" Jahre vor der nächsten Wahl nicht soviel geben. Die nächste Bundestags-Wahl ist 2025.
Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein runter.

Rasenmayer schrieb:Herr Merz hat dafür vieles andere, das abstößt.

Ja, das ist leider der Fall. Ich wundere mich auch, über die hohe Zustimmung für Merz. So hoch kann der Besserverdieneranteil in der Gesamtbevölkerung gar nicht sein.
Besonders unmenschlich finde ich die mickrige Hartz IV Satz Erhöhung, wofür natürlich jetzt die Ampel verantwortlich ist, die nicht mal der Inflationsrate entspricht. Dazu die gestiegenen Stromkosten. Das ist einfach menschenverachtend und ich hätte erwartet, dass wenigstens die Grünen auf die 50 € Hartz IV Erhöhung pochen, bei Abschluss des Koalitionsvertrages.
Wenn Baerbock nicht in der Politik angeheuert hätte, wäre sie wohl selbst mit Hartz Dabei. 8 (!) Semester Politikwissenschaft für ein Vordiplom an der Uni Hamburg, da wäre sie in der freien Wirtschaft raus. Also, auch ohne Merz und CDU keine ordentliche Sozialpolitik, vermutlich wegen Lindner& Co.

Dann muss ich bei Merz auch immer daran denken, dass der Verkauf der West LB in NRW ihm ein tägliches Salär von 5000 €, ich glaube insgesamt 1,7 Millionen € eingebracht hat, er aber keinen Verkauf zustande brachte. Er wird meiner Meinung nach sehr überschätzt. Aber seine markigen Sprüche und seine selbstbewusste Ausstrahlung kommen offenbar bei vielen Wählern gut an.

Die 1% - der FDP bei den aktuellen Umfragen, sind sicher Konservative, die nun wieder die CDU wählen würden, weil mit Merz ein "Wirtschaftsliberaler" in der CDU eine Führungsposition eingenommen hat.
Laschet wollten diese Wähler eben nicht, der war zu sehr auf Merkel-Kurs.

Rotmilan schrieb:Ich wundere mich auch, über die hohe Zustimmung für Merz. So hoch kann der Besserverdieneranteil in der Gesamtbevölkerung gar nicht sein.

Ich denke sarkastisch, es könnte auch daran liegen, dass Friedrich Merz nicht nur klare Kante gegen die AfD, sondern auch gegen die Werteuniom zeigt?
In der Werteunion entpuppt sich, dass sich Mitglieder derselben selbst für bedroht gehalten haben, was offenbar Grundlagen entbehrt:

In seiner Zeit als Verfassungsschutzchef hat Hans-Georg Maaßen für sich persönlich eine Lizenz zum Waffentragen beantragt. Wegen seiner "exponierten Stellung im öffentlichen Leben" sei er bedroht und müsse mit Angriffen gegen sich rechnen, hieß es nach "Spiegel"-Recherchen im Juli 2016 in einem entsprechenden Antrag an das Bundesinnenministerium.

Das Bundeskriminalamt konnte damals jedoch keine besondere Gefährdung des Hans-Georg Maaßen im Vergleich zu anderen Behördenchefs erkennen. Weder Islamisten noch die linksextreme oder rechtsextreme Szene hätten es erkennbar auf ihn abgesehen, schrieben die Beamten in einer Stellungnahme. Das Ersuchen wurde nach Informationen der Zeitung abgelehnt. Auf Anfrage äußerte sich Maaßen nicht zu dem Vorgang.

Maaßen bremste mehrere Untersuchungen aus
Maaßen soll zudem im Jahr 2017 eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem neurechten "Institut für Staatspolitik" von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession"gebremst haben. Einer entsprechenden Empfehlung von Experten aus der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz folgte er nicht. Der damalige Behördenchef Maaßen soll das Ansinnen nach "Spiegel"-Informationen abgelehnt haben, weil es dafür nicht genügend Mitarbeiter gebe.

Kubitschek berät AfD-Politiker und hält enge Kontakte zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Erst 2020 wurde das "Institut für Staatspolitik" unter Maaßens Nachfolger dann ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91605048/hans-georg-maassen-ex-verfassungsschutzchef-wollte-wohl-waffe-tragen.html

Nach den letzten Angriffen der CDU auf die FDP bzw. die Ampel frage ich mich durchaus, wie genau man sich vorstellt, mit Grünen und FDP zu koalieren, vor allem, wenn die Ampel möglich ist und es keine Zwangsehe wird.

Dafür müsste man wohl wenigstens der FDP gegenüber anders auftreten.

shionoro schrieb:Dafür müsste man wohl wenigstens der FDP gegenüber anders auftreten.

Ich sags ganz einfach:
Die Union wirds wohl allein oder mit anderen Koalitionspartnern machen wollen.

Hans Georg Maaßen hat eben auch ganze Arbeit geleistet, schätze ich ein.

Die Bundesinnenministerin hat im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag für das Magazin der VVN-BdA geschrieben. Die aktuelle Kampagne gegen sie trat eine neurechte Postille los

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Meinung von Unions- und AfD-Politikern sowie Springer-Medien schwer gesündigt: Kaum hatte sie zwei Drohbriefe mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten, schrieb die damalige hessische SPD-Fraktionschefin in einem Gastbeitrag für das Magazin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), dass sie vor solchen Drohungen nicht zurückweichen werde. Zur Begründung führte sie in dem Beitrag vom 3. Juli 2021 an:

Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.


Nancy Faeser, 3. Juli 2021

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Bild-AfD-und-Co-gegen-Nancy-Faeser-Antifaschismus-als-Suendenfall-6351022.html

shionoro schrieb:Dafür müsste man wohl wenigstens der FDP gegenüber anders auftreten.

Das tut die Union ja gerade nicht. Sie sind weiterhin auf dem Trip, dass es in Deutschland nur Probleme von Links gibt. Neonazis und Rechtsextreme kennt die CDU wohl nicht. Man schwadroniert schon wieder herum und versucht sich mit Nebelkerzen.

Der Koalitionspartner FDP dagegen stärkt der Innenministerin den Rücken. Der »Welt am Sonntag« sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: »Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.« Außerdem habe die Union »dem Treiben eines gefährlichen Verschwörungsideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten«. Damit spielt Kuhle auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-linke-springen-nancy-faeser-bei-aerger-um-antifa-gastbeitrag-a-7ae67065-c059-4a29-96a6-ef9d42dd68d8

Ich sage nur Roland Wöller - der unfähigste Innenminister aller Zeiten
#WöllerRücktrittjetzt

Aus aktuellem Anlass gerade erst gefunden:

Veröffentlicht am 07.09.2018
Wöller bekräftigt Einschätzung zu Vorfällen in Chemnitz

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Einschätzungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz gestützt. "Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat", sagte Wöller am Freitag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, "dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist".

Quelle: https://www.welt.de/newsticker/news2/article181451452/Geheimdienste-Sachsens-Innenminister-stellt-sich-hinter-Verfassungsschutz-Praesident-Maassen.html?wtrid=amp.article.free.comments.button.more