Seidenraupe schrieb:Versteh nicht, was dir da Angst macht.
Zwei Dinge:
1. Union und FDP wollen Spitzenverdiener und Konzerne steuerlich entlasten. (Union plant Entlastung um 50 Milliarden Jährlich) Während gleichzeitig die schwarze Null gehalten werden soll.
2. Union und FDP vertrauen beim Klimaschutz auf den freien Markt und Konzerne.
Beides hat katastrophale Konsequenzen.
1. Um die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne zu finanzieren werden öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz reduziert werden. Letztendlich wird damit nicht in die Zukunft investiert sondern vermögen von unten nach oben Umverteilt. (Ähnlich die Steuerreformen von Donald Trump)
Damit versäumt Deutschland wichtige Transformationsprozesse die essentiell sind um im 21. Jahrhundert zu bestehen. Ausserdem wird die Schere zwischen Arm und Reich noch viel weiter aufgestoßen und die soziale Spaltung im Land voran getrieben.
2. Der freie Markt und die Konzerne hatten 30 Jahre Zeit um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Stattdessen haben sie Lobbyarbeit betrieben und Propagandakampagnen finanziert um das Thema Klimawandel so lange wie möglich zu verleugnen und klein zu reden.
Die letzten 30 Jahren haben weltweit gezeigt, dass blindes Vertrauen in den "freien Markt"* nicht funktioniert. Niemand der sich ernsthaft damit beschäftigt hat glaubt noch daran. Der Markt reguliert sich selbst wenn negative Konsequenzen direkt eingepreist werden. Klimaschäden liegen Jahrzehnte/Jahrhunderte in der Zukunft und sind so gewaltig, dass es niemand wagt sie einpreisen. Dementsprechend reguliert sich der Markt auch nicht selbst.
*Diesen Markt "frei" zu nennen ist ohnehin eigentlich falsch. Fossile Brennstoffe werden jährlich mit über 5% des globalen BIPs subventioniert.
5% der gesamten Wirtschaftsleistung dieses Planeten(das mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands) werden dafür aufgewendet um fossile Brennstoffeindustrien am leben zu halten, die sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wären.
Das ist Sozialismus, nur eben nicht für Menschen sondern für Konzerne.
Das alles sagt übrigens nicht irgendwer, sondern der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
Das CDU/CSU Wirtschaftsprogramm hat als Schwerpunkt eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Absage an eine weitere Integration Europas. Es hofft auf eine Rückkehr der Wirtschaft in die Vor-Corona 2010er Jahren und einen Wirtschaftsboom um dafür zu bezahlen.
In Bezug auf #Klimaschutz und #Innovation hofft das CDU/CSU Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.
Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.
Ich sehe nicht, wie das #CDUWahlprogramm finanzierbar ist, denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um € 50 Milliarden jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus. Und es will möglichst schnell zur Schwarzen Null zurück.
Meine Sorge: das #CDUWahlprogramm wird einen weiteren Rückgang öffentl. #Investitionen in Infrastruktur, Bildung & Klimaschutz erzwingen um Steuersenkungen zu finanzieren.
Es wird somit zum Gegenteil vom Versprochenen führen: zu mehr #Schulden und weniger öffentlichen Vermögen.
Quelle:
https://twitter.com/MFratzscher/status/1406889440379875329 (Archiv-Version vom 21.06.2021)Also, massive soziale Sprengkraft und klimatechnisch selbstmörderisch.
Die Politik der letzten 30-40 Jahre kam uns nie radikal vor, aber sie war stets marktradikal und diese marktradikalität kommt uns jetzt immer deutlicher teuer zu stehen.
