Ja, dann hättest du eben da eingreifen sollen, wo Scholz hier zum Thema wurde.eckhart schrieb:Habe ganz verpasst, dass Scholz in der CDU ist oder dass der Strohmann wichtiger als das Topic ist.
rhapsody3004 schrieb am 22.06.2021:Ps.
Mit Kanzler Scholz wäre allerdings auch nicht jede Grüne Forderung machbar.
Die »Klimaunion«, eine neu gegründete parteiinterne Gruppe aus Unionspolitikerinnen und -politikern schreibt über die Vorhaben der eigenen Parteien denn auch: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.«Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cdu-csu-die-ueberraschend-radikale-klimapolitik-der-union-a-d53e16a6-5ae7-42a1-ad9f-57561e6201b3
Ich bewundere ja etwas den "Glauben" aber ein Kanzler Scholz ist unrealistisch.
Die »Klimaunion«, eine neu gegründete parteiinterne Gruppe aus Unionspolitikerinnen und -politikern schreibt über die Vorhaben der eigenen Parteien denn auch: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.«Derweil macht Laschet Wahlkampf vor 500 Facebook User*innen.
Viel gewinnen konnte Laschet bei der Facebook-Livesession allerdings auch nicht. In der Spitze sahen 503 Menschen zu. Die Reichweite schnurrte zusammen auf das Fassungsvermögen einer Kleinraumdisco in Wuppertal.
Dann wähl CDU weil sich dann nichts ändert. Wenn zB Grüne die Kanzler stellen müssten sie sich beweisen und machen irgendein Scheiß.Rasenmayer schrieb am 22.06.2021:CDU/CSU - nicht gut, nicht wählen
SPD - nicht gut, nicht wählen
Grüne - nicht gut, nicht wählen
FDP - nicht gut, nicht wählen
Linke - nicht gut, nicht wählen
AFD - braucht man nicht zu diskutieren, nicht wählen
da war noch was mit corona und einem riesigen Schuldenberg....1.21Gigawatt schrieb:Um die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne zu finanzieren werden öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz reduziert werden
Schulden sind nicht das Problem. Eher die mangelnden Investitionen.
Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, um mal nur die dringendsten Problemfelder zu nennen.
Moooooooment, wenn man CDU wählt, müssen die sich zwar nicht beweisen, den Scheiß bekommst du aber trotzdem. üblicherweise kommt das dann aus einem CSU-geführten Ministerium, gerne Verkehr. Oder die Spontan-Entscheidungen von Mutti z.B. zum Atomausstieg, da waren auch schnell ein paar Milliarden weg. Also, wähl CDU, dann bekommst du den Scheiß, den du eh schon kennst :-) Billiger ist der aber auch nicht, soviele Happy-Queer-Feiertage können die Grünen gar nicht einführen, um das zu toppen...
Dadurch wird es nicht besser.
Du hast das Verteidigungsministerium vergessen. Die letzten Jahre fest in CDU-Hand und es gab nur ein kurzes CSU-Internezzo. Schlimmer können es selbst die Grünen nicht machen.
Wahrscheinlich leisten wir uns deshalb nur aus Spaß ein Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und wer sagt denn das Länder nicht in Bildung investieren sollen.
Wie konkret hättest du es denn gerne und was soll das dann an Argumenten bringen wenn wir hier alle Brücken, Straßen, Eisenbahnstrecken, ÖPNV und Kanäle aufzählen die ausgebaut und oder modernisiert werden müssten.
Ist schon erstaunlich das einige das einfach so weglächeln können. Da muss man schon Hardcore die Augen vor der Realität verschliessen.
Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen Bürger:innen: Durch und durch autoritär ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz, den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa.Quelle: https://taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5778866/
Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde: Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:innen – und daneben Fußballfans und Gewerkschafter:innen.
Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.Quelle: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928/
Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.
… oder sein Kreuz bei den Grünen machen ;)McMurdo schrieb:Wer immer weniger Grundrechte möchte muss weiter CDU wählen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), spricht sich für eine Prüfung von härteren Maßnahmen bei künftigen Pandemien aus. Es solle grundsätzlich erwogen werden, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.WELT
In Notzeiten, find ich zwar auch nicht richtig aber die CDU will ja grundsätzlich die Grundrechte einschränken um unliebsame Meinungen zu verhindern.Kreuzbergerin schrieb:MP Kretschmann schlug kürzlich eine Grundgesetzänderung vor, um es möglich zu machen, Freiheiten der Bürger zu beschränken.
