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CDU/CSU

6.538 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

28.06.2021 um 11:12
Zitat von KreuzbergerinKreuzbergerin schrieb:MP Kretschmann schlug kürzlich eine Grundgesetzänderung vor, um es möglich zu machen, Freiheiten der Bürger zu beschränken.
Unterm Strich würde ich sagen, haben wir in der Corona-Kriese sehr viele Einschränkugen deshalb ertragen müssen, weil im entscheidenden Moment nicht ausreichend scharf gehandelt wurde / gehandelt werden konnte. Daher finde ich den Vorschlag von Kretschmann nicht schlecht, unterm Strich lieber kürzere und härtere Maßnahmen, als 4 Monate Dauerlockdown...


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CDU/CSU

28.06.2021 um 11:19
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wer immer weniger Grundrechte möchte muss weiter CDU wählen.
gehts noch populistischer?

hier in diesem Artikel wird der neue GEsetzesentwurf differenzierter betrachtet, wobei kritikwürdige Punkte durchaus angesprochen werden.
ich bin allerdings sehr dafür, dass Militanz und Einschüchterung bei Versammlungen und Demonstrationen nichts zu suchen haben und sehe in der Abwehr von Militanz keinen Eingriff in die Grundrechte, insbesondere nicht ins Versammljungs-und Demonstrationsrecht.

Wer natürlich Neonaziaufmärsche in Uniformen oder das Auftreten eines Schwarzen Blocks besonders schützenswert findet, muss das Gesetz verhindern.


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CDU/CSU

28.06.2021 um 11:29
Zitat von oldzambooldzambo schrieb:Unterm Strich würde ich sagen, haben wir in der Corona-Kriese sehr viele Einschränkugen deshalb ertragen müssen, weil im entscheidenden Moment nicht ausreichend scharf gehandelt wurde / gehandelt werden konnte
Die Maßnahmen wurden immer wieder zu früh gelockert. Allerdings reichen mMn die bestehenden Gesetze aus, man muss sie nur konsequent anwenden.

Kontraproduktiv ist es, wenn einzelne Landesväter sich immer wieder mit Lockerungen der Maßnahmen überbieten.


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CDU/CSU

28.06.2021 um 11:36
Zitat von KreuzbergerinKreuzbergerin schrieb:Es ist es klar, dass es zwischen beiden Vorschlägen (Reul, Kretschmann) riesige Unterschiede gibt, aber ich finde es erschreckend, dass es zur Zeit offenbar eine Tendenz bei Politikern gibt, gesetzlich garantierte Freiheiten beschneiden zu wollen. Und zwar bei Politikern unterschiedlichster politischer Lager.
Ja, so ganz unrecht hast du damit nicht. Anstatt Strategien zu entwickeln wie Krisen besser überwunden werden können, werden nur wieder die Bürger*innen drangsaliert.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Der macht mit denbefugnissen ja was, was viele leute gut finden.
Das ist ja das erschreckende. Mit 24/7 Videoüberwachung wirst auch viele Leute finden die das gut finden, hat trotzdem nichts in einem freiheitlich demokratisvhen Staat zu suchen.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Wer natürlich Neonaziaufmärsche in Uniformen oder das Auftreten eines Schwarzen Blocks besonders schützenswert findet, muss das Gesetz verhindern.
Wenn man damit gleich alle anderen unliebsamen Deonstrationen verhindert dann muss man wohl in den sauren Apfel beissen das auch rechte und linke ein Recht zu Demonstrieren haben.


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28.06.2021 um 11:59
@McMurdo

Aber was ist dein Argument für die Leute, die grundsätzlich in Deutschland ja ein gewisses Vertrauen in den staat haben. Ja, theoretisch könnte der staat das ausnutzen. Aber ohne konkrete Anhaltspunkte dazu zieht das nicht als Argument. Jedenfalls nicht, wenn es gegen Sicherheit abgewogen wird.
Wenn Reul sagt, ich brauch das um was gegen böse buben zu machen, dann finden die meisten Leute das erstmal in Ordnung so. Dass diese Sichtweise erlaubt ist, gehört ja auch zur Demokratie dazu.
Solange man ihm da nicht durch eine Verfassungsklage reingrätschen kann zumindest.


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28.06.2021 um 12:07
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber was ist dein Argument für die Leute, die grundsätzlich in Deutschland ja ein gewisses Vertrauen in den staat haben.
Gerade als Demokrat und freiheisliebender Mensch sollte man grundsätzlich erstmal eine sehr kritische Position dem Staat gegenüber einnehmen, insbesonde in Sicherheitsfragen.
Demonstrationsrecht, Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehören nicht eingeschränkt.


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28.06.2021 um 12:11
@McMurdo

Das ist aber ja erstmal deine einschätzung. Die meisten Menschen in Deutschland vertrauen aber dem staat und finden das eigentlich auch ganz gut so.
Solange du denen nicht deutlich machen kannst, dass es nicht nur um auflagen geht sondern wirklich demonstrationen verhindert werden sollen, wirst du ihre meinung nicht beeinflussen können.


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CDU/CSU

28.06.2021 um 13:25
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist aber ja erstmal deine einschätzung.
Klar, aber eine ziemlich plausible die sich an freiheitlich demokratischen Prinzipien orientiert. Eine Einschränkung dieser Rechte tut das nicht.
Wenn viele Menschen lieber in einem eher totalitären Staat leben wollen fände ich das allerdings bedauernswert.


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28.06.2021 um 13:27
@McMurdo

Es besteht aber ja durchaus ein unterschied zwischen einem totalitären staat und einschränkungen im demonstrationsrecht. Es war ja auch vorher nicht alles erlaubt bezüglich demonstrationen und deutschland war (und ist) trotzdem kein totalitärer staat.

Man muss sich hier doch eher fragen, warum viele Bürger diese Reform gut finden, undzwar nicht nur bei der AfD und CDU, bzw. Reul an sich beliebt ist.


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CDU/CSU

28.06.2021 um 13:31
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es besteht aber ja durchaus ein unterschied zwischen einem totalitären staat und einschränkungen im demonstrationsrecht.
Klar aber jede Einschränkung führt weiter in die totalitäre Richtung. Und da fallen mir beim besten Willen keine guten Argumente für ein.


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28.06.2021 um 13:40
@McMurdo

Das finde ich ein bisschen dünn. Es führt doch auch nicht jedes Verbot in eine totalitäre richtung.

Das Argument von Reul ist, dass man es Störern erschweren will, Demos zu kapern oder das Demonstrationsrecht auszunutzen um eigentlich unzulässige Demos durchzuführen, ist erstmal kein schlechtes.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article231031057/Reul-will-Polizei-bei-Demonstrationen-staerkere-Position-verschaffen.html

Jetzt ungeachtet dessen, ob man das nötig findet oder nicht, finde ich problematisch, da jetzt von totalitär zu reden. Auf die Art und Weise überzeugt man niemanden. Schlichtweg verfängt die geschichte von den aggressiven Demonstranten ganz gut, vor denen die Polizei sich und andere schützen muss und ich finde schon, dass man da in sich gehen muss und sich fragen muss, warum sie gut verfängt.


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28.06.2021 um 13:55
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Man muss sich hier doch eher fragen, warum viele Bürger diese Reform gut finden, undzwar nicht nur bei der AfD und CDU, bzw. Reul an sich beliebt ist.
Weil man seit Jahren ein Klima der angeblichen Unsicherheit und Angst schafft? Das liegt doch auf der Hand, seit 2015 ganz deutlich, aber auch davor schon. Im Zweifel hat man damals wieder die Killerspiel- und Amokläufersau durchs Dorf getrieben und damit begründet, warum man ganz dringend Staatstrojaner braucht.

Und der Durchschnittsdeutsche geht nicht auf Demos, das betrifft ihn nicht, so wie der Durchschnittsdeutsche nicht weiß, was ein Staatstrojaner ist, und was das bedeutet (Stasi^10 nämlich).
Aber man hat ihnen glaubhaft gemacht "Dort lauert was böses im Busch" und sie jubeln demjenigen zu, der den Busch mit dem ganz großen Flammenwerfer entfernt.
Das derjenige überhaupt erst aus dem Busch gekrochen kam, das merkt der Durchschnittsbürger halt nicht.


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28.06.2021 um 14:04
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das finde ich ein bisschen dünn. Es führt doch auch nicht jedes Verbot in eine totalitäre richtung.
Bei so grundlegenden Freiheiten wie Demonstrationen, Versammlungen und Meinungen schon.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das Argument von Reul ist, dass man es Störern erschweren will, Demos zu kapern oder das Demonstrationsrecht auszunutzen um eigentlich unzulässige Demos durchzuführen, ist erstmal kein schlechtes.
Und wer legt fest was Störer sind? Gerade solche Einschränkungen gehen in die totalitäre Richtung.


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CDU/CSU

28.06.2021 um 14:10
@EinElch

Aber der durchschnittsdeutsche weiß auch, dass es clans gibt in NRW, die sich ethnisch ordnen. Die SPD stellt sich hin (innenminister damals) und sagt:

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-no-go-areas-jaeger-es-gibt-in-nrw-keine-rechtsfreien-raeume_id_6562258.html

Es gibt keine no go areasa in Deutschland. Damit hat sie recht. Aber sie verkennt trotzdem, dass es durchaus ein Problem mit clankriminalität in NRW gab. Darüber hat man einfach weggelächelt, gesagt, die gesamtkriminalität ist rückläufig und überhaupt sollte man nicht no-go area sagen.

Du kannst dir vorstellen, wie das bei jemandem, dem sicherheitspolitik wichtig ist, ankommt. Und das nicht vollkommen zu Unrecht.

Jäger weigerte sich damals, überhaupt auch nur ein lagebild über clankriminalität anzufertigen mit verweis darauf, dass man nicht familienzugehörigkeit und kriminalität verbinden darf. Wer hat es dann gemacht? Reul:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erstes-lagebild-zur-clan-kriminalitaet-fuer-nrw-wird-vorgestellt-16186344.html

Und es folgten Razzien, die dann letztendlich auch noch erfolgreich waren, obwohl die Opposition am Anfang geunkt hat.

Was sieht man da als Bürger? SPD sagt, wir wollen Probleme nicht angehen, weil nicht politisch korrekt. CDU kommt und geht Problem an. Jetzt sagt Reul, Polizisten werden oft angegriffen und auf demos gibt es oft Leute, die das Demo Recht ausnutzen. Warum soll ich jetzt eher der SPD glauben, die davor warnt, dass damit das Demo Recht ausgehöhlt wird, als Reul, der schon vorher Probleme anging, die vor ihm keiner angegangen ist (auch beim Thema kindesmissbrauch)?

Den jetzt nehmen zu wollen als Argument, nicht die CDU zu wählen, ist kontraproduktiv. Das ist einer der CDU Männer, die in NRW auch Leute von der SPD, FDP oder sogar AFD zur CDU ziehen können und der CDU außer beim Hambacher Forst eigentlich nur positive PR beschehrt, während sein eigener MP und viele andere minister (Lauer und die Bildungsministerin z.B.) dauernd öffentlich Mist bauen.


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28.06.2021 um 14:13
@shionoro

Na, du musst nicht gegen mich argumentieren, ich seh das schon so wie du. Ist ja auch okay, wenn die CDU mal wieder ein paar echte Konservative in ihren Reihen hat, keine Frage. Und die Kriminalität gerade im Ruhrgebiet ist natürlich auch ein Problem, da ist es mir lieber, wenn der Hardliner mit eisernem Besen kehrt, als wenn die einen Stuhlkreis in Dortmunds Brandenburger Straße mit Nazis und Antifa machen (solange ich hier in Norddeutschland noch an mein Ott komme, versteht sich).

Ich würde ihn trotzdem nicht wählen, aber muss ich ja auch nicht.


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28.06.2021 um 14:26
@EinElch

Für mich schließt sich die CDU als Partei kategorisch aus, aber als NRW ansässiger Mensch kann ich durchaus verstehen, warum man Reul wählen wollen würde.
Ein Beispiel: Ein beliebter PLatz in Köln war dafür bekannt, dass da immer schwarze Dealer rumhingen, Tag und Nacht und nachts waren die dann teils auf Droge oder betrunken und haben Leuten Angst gemacht. Das war nicht wirklich gefährlich, aber es gab da eben schon Messerstechereien ab und zu und es macht eben Angst, wenn du jedes mal, wenn du nachts mit der Ubahn nach Hause fährst, dich an diversen offenbar alkoholisierten, lauten oder verwirrten menschen vorbeidrücken musst in engen unterführungen, die dir dann auch noch drogen verkaufen wollen oder dich anderweitig ansprechen.

Reul hat dafür gesorgt, dass die da nicht mehr stehen. Über ein paar Monate hinweg war die Polizei da so rigoros, dass deren Kunden da nicht mehr hingingen und sich die dealer in die nachbarschaft getrollt haben. Da werden sie wohl immer noch drogen verkaufen, ABER was beim einfachen Bürger ankommt: Da hat einer was gemacht, ich muss mich jetzt nicht mehr in Acht nehmen in der UNteführung.

Mir wäre noch lieber gewesen, jemand hätte den schnapsleichen und Menschen mti Nadeln im arm dort geholfen, die man da auch öfter mal liegen sieht, aber das hat dann ja auch die SPD eben nicht gemacht, als sie das Land noch geführt hat. Das wäre dann ein anderes Ding gewesen.

So gilt: Natürlich war das nur ein populistischer Erfolg, aber das Angstgefühl an diesem PLatz hat abgenommen und das ist für sich genommen schon auch ein realer Erfolg. Die SPD und die Grünen in NRW haben nicht verstanden, dass man solche Aktionen braucht, in denen man signalisiert, dass man sich kümmert. Damit meine ich keine reine symbolpolitik. Die hätten ja dafür sorgen können, dass an den einschlägigen plätzen alle Obdachlosen unterkünfte bekommen oder es da Sozialarbeiter gibt, die deeskalieren. Haben die nicht gemacht.

Ich finde traurig, dass Herbert Reul schreckliche Ideen hat wie Taser für die NRW Polizei einzuführen. Trotzdem gilt eben: Einer, der sich offensichtlich kümmert, bekommt wesentlich mehr Vertrauensvorschuss als einer, der sich in den medien nur hinstellt und sagt, dass eigentlich alles gut ist.

Was das für mich als progressiv denkenden Menschen bedeutet, ist, dass wir darauf eine vernünftige Antwort brauchen. Die kann nicht sein 'guck mal, der ist aber trotzdem böse' wenn wir gar keine für den normalbürger attraktive Alternative bieten.

Da muss man schon selbstkritisch sein, bevor man die wenigen Konservativen kritisiert, die in den Augen der bevölkerung einen echt guten job machen.


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28.06.2021 um 14:32
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da muss man schon selbstkritisch sein, bevor man die wenigen Konservativen kritisiert, die in den Augen der bevölkerung einen echt guten job machen.
Naja, wie ich dem Drogenproblem Herr würde, das wüsste ich aber sehr genau.


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28.06.2021 um 14:33
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Naja, wie ich dem Drogenproblem Herr würde, das wüsste ich aber sehr genau.
wie denn?


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28.06.2021 um 14:37
@shionoro

Ist OT oder?
Trotzdem in aller Kürze: Staatliches Monopol auf den Drogenverkauf (bekommste Kokain und Konsorten halt auf Rezept), komplette Legalisierung von Gras (Das den Bärenanteil der gehandelten Drogen in Deutschland ausmacht), freigewordene Kapazitäten stecken jeden, der noch Drogen auf der Straße verkauft, in den Knast. Also komplette Kriminalisierung von Straßendealern, inklusive staatsweiter Kampange mit Hinweis darauf, dass mans auch legal beziehen kann.
Dazu machst die Drogen so billig, dass der Schwarzmarkt nicht mehr rentabel ist.

Ach, und jeder, der son o.g. Rezept einlöst, verliert für 6 Monate ab Rezept seine Fahrerlaubnis.

Feddich.


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28.06.2021 um 14:38
@EinElch

Ich dagegen fände es schon nett, wenn die CDU sich bequemen würde, endlich THC zu legalisieren.


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