CDU/CSU

Sonderlich schrieb:Merkel war und ist nicht "links" sondern

Habe ich auch nicht behauptet.. ich habe geschrieben.. nach links driftete...

EDGARallanPOE schrieb:In Gestalt von Generalsekretär Heiner Geissler und der Ministerin Rita Süssmuth.

Der Move kam aber von Geissler selbst.. der sogar attac beitrat. Die Partei ist dem nicht gefolgt. Ansonsten für mich ein Politiker mit Format.

EDGARallanPOE schrieb:Strauß war doch quasi der Geburtshelfer der Republikaner.

Das ändert jedoch nichts an der Richtigkeit des Zitats.

Toxid schrieb:Also ich wähle den Lindner, oder zumindest mit der Zweitstimme seine Partei ;)

Auch da nochmal, mit welchen politischen Zielen und Strategien für zumindest 4 hypothetische jahre mit Regierungsbeteiligung? Mich interessiert es wirklich!

Gwyddion schrieb:Habe ich auch nicht behauptet.. ich habe geschrieben.. nach links driftete...

Das habe ich gelesen und zur Kenntnis genommen. "Nach links driften" impliziert aber etwas anderes, als "den rechten Rand der Mitte" suchen. "Die Mitte" ist dabei das Zauberwort, welches Mehrheiten generiert. Ein Blick auf eine beliebige Gaußische Normalverteilungskurve offenbart doch einredefrei, dass in "der Mitte" das Maximum an demokratischen Zustimmung zu finden ist;




Merkel hat das tatsächlich geschafft, eine lange Zeit sowohl von Konservativen als auch von Progressiven anerkannt zu werden. Bei allen berechtigten Kritikpunkten war genau das auch der Kern des Zaubers der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Zeit - und gleichzeitig Ursacher der lähmenden Stagnation. Ich habe Merkel nie gewählt und immer Gründe gefunden, auf sie zu schimpfen - respektiert habe ich sie aber immer.

Man sollte aber nicht vergessen, dass auch Merkels CDU zahlreiche Wahlkämpfe mit Ausländerfeindlichkeit gewonnen hat.
Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Ausländermaut, usw.

Damit ist wohl jetzt auch klar belegt, das die vielbeschworene Idee der Brandmauer nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie stand.

Es ist ohnehin ein Unding, einfach mal eine große Gruppe von Menschen, die sich vermutlich hauptsächlich aufgrund ihrer Enttäuschung über die Jahrzehnte lange Nicht-Politik, immer mehr radikalisieren, aus dem demokratischen Prozess, der ja ein Hauptbefriedungs-Instrument unserer Gesellschaft sein soll, auszuschließen. Wen bitte soll so ein Schwachsinn befrieden? Damit gibt man noch mehr Druck auf den ohnehin schon heißen Kessel, und erntet nur entsprechende Reaktionen.

Und sowieso .. zur Instabilität solcher Ideen, Vorhaben, Vereinbarungen: Wenn man Dinge in der Politik dauerhaft stabil halten will, darf man sich nicht nur auf das Geschwätz irgendwelcher Alphas, die ganz offenkundig nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sind, verlassen, sondern muss sie institutionalisieren.

Wie das im Allgemeinen vllt gelänge, kann man zB auch hier nachlesen:
https://wyriwif.wordpress.com/2018/08/04/institutionenethik-als-menschliche-hoffnung/

Bis vor 10 Jahren hätte ich persönlich nie gedacht zu erwägen, der CDU eventuell meine Stimme zu geben. Doch ich war soweit, die CDU in meinen erweiterten Pool der eventuell wählbaren Parteien mit aufzunehmen. Aber das ist jetzt eigentlich Geschichte. Ich halte persönlich das Vorgehen von Merz für aktionistisch und kann immer wieder betonen, dass ich den Umstand nicht gut finde, wie er versucht hat, seine Gesetzesvorlage durchzubringen. Der einzige Profiteur dieser Aktion ist, soweit ich das beurteilen kann, nur die AfD.

Während auf der einen Seite überprüft wird, ob man die AfD verbieten soll, flirtert Merz auf der anderen Seite genau mit jenen Kräften. Das geht nicht und auch das Schönreden bringt da nicht viel

--> "nur weil die Falschen das Richtige machen, wird das Richtige nicht falsch"

nasenstüber schrieb:Damit ist wohl jetzt auch klar belegt, das die vielbeschworene Idee der Brandmauer nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie stand.

So sieht es aus.

Optimist schrieb:Was wäre, wenn er einen realistischeren Vorschlag zwecks Verschärfung des Asylrechts gemacht hätte? -> Die Konsequenz des "die AfD darf nicht mit stimmen" wäre doch, dass kein Politiker der Mitte eine Verschärfung des Asylrechts vorschlagen könnte

DerHilden schrieb:Es geht ja auch nicht darum, dass die AfD nicht mit abstimmen darf. Es gab schon einige Entscheidungen im Bundestag, bei der sich die AfD einer demokratischen Mehrheit angeschlossen hat, um das im Nachhinein als ihren Erfolg zu verkaufen.

Das Problem an der Abstimmung am vergangenen Mittwoch ist, dass die Union es nicht versucht hat, einen für die demokratischen Parteien tragbaren Vorschlag zu erarbeiten und vorher auszuhandeln, sondern als Wahlkamofmanöver diesen Entschließungsantrag, bei dem klar war, dass SPD und Grüne nicht zustimmen würden, in den Bundestag eingebracht und somit eine Mehrheit, allein mit FDP und AfD, billigend in Kauf genommen hat. Die Stimmen der AfD waren hier entscheidend dafür, dass eine Mehrheit zustandekam, das ist der entscheidende Punkt

Deine Punkte sind schon plausibel, aber für mich nur, was den Antrag betraf.

Jedoch ging es doch dann gestern um die Entscheidung über dieses "Zustrombegrenzungsgesetz"
Und dieses beinhaltete (so wie ich es in den Nachrichten sah): nur diese 3 Punkte, war also abgemildert und nur ganz allgemein gehalten - im Vergleich zum Antrag:

- Einschränkungen beim Familiennachzug
- mehr Befugnisse für die Bundespolizei
- Begrenzung der Migration als Ziel

Weshalb konnte oder wollte denn dem die SPD und Grünen nicht zustimmen?
Ich vermute - rein aus Prinzip - so nach dem Motto: wir zeigen es euch mal, wer der Stärkere ist?

Die SPD und Grüne hätten doch nur über ihren Schatten springen brauchen und zustimmen, dann wäre die Mehrheit durch sie selbst zustande gekommen und die CDU wäre nicht auf die AfD angewiesen gewesen. Außerdem hätten SPD und Grüne auch den Willen gezeigt, die Migration zu begrenzen und hätten evtl. dadurch der CDU Wählerstimmen abkaufen können, und SPD-Wähler bei der Stange halten können, welche nicht für die Linie der SPD sind (davon gabs Einige, wie ich gestern las).

Dass es dann nun auch mit Hilfe der AfD nicht geklappt hatte (weil von der CDU ein paar Leute nicht dafür gestimmt hatten) steht auf einem anderen Blatt.

Also weshalb wollte sich die SPD/Grüne einem Gesetz verweigern, was notwendig wäre, denn sie schwafeln doch selbst darüber, dass die Migration begrenzt werden muss?

Nikolaus Blome meinte auch im RTL: "in dem Gesetz stehen keine drastischen, schlimmen Dinge, sondern da stehen Dinge, die z.B. der Bundeskanzler in seinen Interviews... die eigentlich unstrittig sind...eigentlich nichts worüber man sich nicht hätte einige werden können. Das wurde verhindert... durch SPD und Grüne "

Optimist schrieb:Also weshalb wollte sich die SPD/Grüne einem Gesetz verweigern, was notwendig wäre, denn sie schwafeln doch selbst darüber, dass die Migration begrenzt werden muss?

Nikolaus Blome meinte auch im RTL: "in dem Gesetz stehen keine drastischen, schlimmen Dinge, sondern da stehen Dinge, die z.B. der Bundeskanzler in seinen Interviews... die eigentlich unstrittig sind...eigentlich nichts worüber man sich nicht hätte einige werden können. Das wurde verhindert... durch SPD und Grüne "

Das ist mMn ein legitimer Punkt und erstmal völlig in Ordnung. Ich denke, die SPD und die Grünen haben ihre Gründe gehabt, um dagegen zu stimmen. Wie sieht denn die Argumentationsgrundlage hierbei aus?

Quiron schrieb:Du weißt aber schon, dass du nur EINE von diesen Zweitstimmen hast?

Wie viele sollte ich benötigen, um die FDP zu wählen? Braucht es für sie zwei? 🤣

Sämpf schrieb:Auch da nochmal, mit welchen politischen Zielen und Strategien für zumindest 4 hypothetische jahre mit Regierungsbeteiligung? Mich interessiert es wirklich!

Ich diskutiere mit dir doch nicht hier meine Wahlentscheidung aus.

Aus der Abstimmung gestern ging wer als Verlierer vom Platz:

Die Union, nicht mal die eigene Partei folgt Herrn Merz, nachdem Frau Merkel ihren eigenen Stürmer gefoult hatte. Es sollte ein Symbol werden und nicht einmal das ist gelungen. Schlechter geht es nicht.

Die FDP steht für was? Weiss sie nicht einmal selbst, wofür sie steht. Sie haben noch einmal ihren Platz in der außerparlamentarischen Opposition zementiert. Sie sind für oder gegen noch mehr Migration.

Die linken Parteien, die im Prinzip nur Hysterie angesichts einer möglichen Migrationsbegrenzung gezeigt hatten, obwohl sie wussten, dass die keineswegs Zeuge von etwas Historischem wurden, sondern Zuschauer beim Schattenboxen waren. Die Kullertränen gelten offensichtlich ihren Prognosen mindestens genauso wie dem Abstimmungsverhalten der AFD. Sie stehen für den Widerstand gegen eine Machtergreifung, die gar nicht bevorsteht.

Gewinner: Die AFD, die geschlossen auftrat und eigentlich selbst gar nichts tun musste. Sie sind Monothema der linken Parteien und zuletzt auch der Union und können jetzt gestärkt in den Wahlkampf mit dem Motto 'An uns ist es nicht gescheitert'.

Optimist schrieb:Weshalb konnte oder wollte denn dem die SPD und Grünen nicht zustimmen?
Ich vermute - rein aus Prinzip - so nach dem Motto: wir zeigen es euch mal, wer der Stärkere ist?

Überlege mir gerade, es ging vielleicht nicht mal um eine Machtdemonstration, sondern ich denke, die SPD wollte die CDU lediglich vorführen ... und hat es nun sogar geschafft.
Darüber bin ich nicht mal böse, denn wenn die CDU weniger Erfolg hat, soll mir das Recht sein.

Allerdings nervt es mich bzw. finde ich es schade und traurig, dass kaum eine Partei mal sachbezogen und konstruktiv agieren kann (natürlich nur meine Wahrnehmung) - schon seit Jahren nicht. Es geht anscheinend immer nur darum, anderen Parteien Wählerstimmen wegzunehmen.
Der einzige Politiker der mir im Moment einfällt, dem es wirklich nur um die Sache zu gehen scheint, ist der Habeck. Dass er auch diesen und jenen Fehler machte, steht auf einem anderen Blatt. Aber ich denke, der tritt wirklich nur für seine Überzeugungen ein, auch wenn die nicht immer zielführend sein mögen.

sacredheart schrieb:nachdem Frau Merkel ihren eigenen Stürmer gefoult hatte.

Merz war nie Merkels "Stürmer", sondern ihr Mobber.

Aber das mit dem "Stürmer" ist eine treffende Bezeichnung für Merz. Man denke an die abscheuliche Zeitung in den dunklen Jahren....

Lanza schrieb:Da geht es um "westliche Staaten" bei der anderen Umfrage um Deutschland.

Würde ich dann so interpretieren: Die Deutschen wollen, dass vor allem andere westliche Staaten sich stärker engagieren.

Aber das schließt nicht aus, dass auch Deutschland im Verbund die Ukraine weiter (und mehr) unterstützen soll bzw. daran ein Interesse besteht.

Aber die ganze Debatte um Einbezug und Validität von Umfragen passt eher in einen eigenen Thread. Nur ein Letztes dazu: Wenn man mit Trends argumentiert, frage ich mich auch, wo das Böllerverbot bleibt, wenn schon 2022 und 2023 eine Mehrheit dafür war.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1358701/umfrage/umfrage-in-deutschland-zum-verbot-von-privatem-feuerwerk/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/silvester-boellerverbot-umfrage

Optimist schrieb:Weshalb konnte oder wollte denn dem die SPD und Grünen nicht zustimmen?

Weil es Murks ist.

Optimist schrieb:Einschränkungen beim Familiennachzug

Bei subsidiären Schutz, was so wie vorgeschlagen von Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft wurde. Dafür hätte minimal Härtefallregelungen reingehört.

Optimist schrieb:mehr Befugnisse für die Bundespolizei

Unter anderem unbegrenzte präventive Haft, was ebenfalls sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist, so wie da vorgeschlagen. Gegen das Europarecht verstößt der Vorschlag dauerhaft alle Grenzen zu schließen, ohnehin hat die Bundespolizei nicht das nötige Personal. Da einfach mal Aufgaben zu erteilen, die personell nicht zu stemmen sind, was soll das?
Wo sollen die präventiv Inhaftierten hin, wir sprechen von einem Personenkreis von Zehntausenden Menschen, dafür gibt es nicht ansatzweise die Kapazität. Murks.

Optimist schrieb:Begrenzung der Migration als Ziel

Kann so nicht das Ziel sein, wir brauchen Migration. Irreguläre Migration brauchen wir nicht. Geht aber ohnehin über Symbolpolitik nicht hinaus.
Das Blome das toll findet wundert nun nicht. Ich persönlich empfinde das was da vorgelegt wurde als Volksverarschung.

Maari schrieb:Man sollte aber nicht vergessen, dass auch Merkels CDU zahlreiche Wahlkämpfe mit Ausländerfeindlichkeit gewonnen hat.
Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Ausländermaut, usw.

Also wenn ich mich recht erinnere, sagte Merkel im Wahlkampf, dass es "mit ihr keine Ausländermaut" geben wird. So ist es ja auch gekommen. Die Ausländermaut war immer ein Projekt der CSU.

paxito schrieb:Bei subsidiären Schutz, was so wie vorgeschlagen von Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft wurde. Dafür hätte minimal Härtefallregelungen reingehört.

Hast du dazu eine Quelle, dass die Einschränkung des Familiennachzugs bei subsidiärem Schutz verfassungswidrig etc. wäre?

@Jorkis
Fürs Bundesverwaltungsgericht hab ich die schon reingestellt, das B. Verfassungsgericht beruft sich dann wieder aufs B. Verwaltungsgericht:

In diesem Rahmen kann auch von Bedeutung sein, inwieweit Härtefällen durch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG Rechnung zu tragen ist, insbesondere auch dann, wenn die besondere Härte durch Umstände in der Person des subsidiär Schutzberechtigten begründet wird. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass das Verwaltungsgericht bereits in seiner ursprünglichen Entscheidung darauf hingewiesen hatte, eine tatsächliche Trennungszeit von fast drei Jahren liege wohl an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraumes.

Quelle: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bverfg-entscheidet-im-eilverfahren-gegen-den-familiennachzug-zu-subsidiaer-schutzberechtigten.html

Jetzt frag mich bitte nicht, was es mit Artikel 22 Satz 1 Aufenth G auf sich hat. Ich kapier den Artikel nicht. Aber ich bin auch kein Jurist.
Soll ich auch was zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rauszusuchen?

Optimist schrieb:mehr Befugnisse für die Bundespolizei

paxito schrieb:Unter anderem unbegrenzte präventive Haft, was ebenfalls sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist, so wie da vorgeschlagen. Gegen das Europarecht verstößt der Vorschlag dauerhaft alle Grenzen zu schließen,

aber das stand doch in den 3 Punkten die ich in dem RTL-Bericht las, gar nicht mit dabei, sondern es war alles nur allgemein gehalten.
Darüber hätte man doch später verhandeln können.

Für mich haben beide Lager taktische Fehler gemacht und die AfD ist der lachende Dritte.

Optimist schrieb:Begrenzung der Migration als Ziel

paxito schrieb:Kann so nicht das Ziel sein, wir brauchen Migration

ja klar, war halt auch zu allgemein geschrieben von Merz.
Aber auch darüber hätte man verhandeln können - nämlich dass man Migration braucht, die der Gesellschaft nützt... und eben das:

paxito schrieb:Irreguläre Migration brauchen wir nicht

Optimist schrieb:aber das stand doch in den 3 Punkten die ich in dem RTL-Bericht las, gar nicht

Ja, dann ließ den dürren Gesetzesentwurf, da steht's drin: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf

Optimist schrieb:Darüber hätte man doch später verhandeln können

Dann sollte man vielleicht erstmal nen vernünftigen Text erarbeiten, dem man auch zustimmen kann. Hat die CDU abgelehnt.

Optimist schrieb:Aber auch darüber hätte man verhandeln können - nämlich dass man Migration braucht, die der Gesellschaft nützt...

Was man nun als Zielsetzung in irgendein Vorwort schreibt, das ist mir persönlich egal. Was konkret getan werden soll aber nicht. Und so wenig die CDU da vorgelegt hat, sind die Konsequenzen genau deshalb so haarsträubend.
Aber wie ich nun schon häufiger schrieb, da sollte auch nix real werden, reiner Wahlkampfstunt. Verarsche eben.

paxito schrieb:Aber wie ich nun schon häufiger schrieb, da sollte auch nix real werden, reiner Wahlkampfstunt. Verarsche eben.

das sehe ich genauso.
Allerdings hätte ja die SPD/Grüne der CDU bzw. dem Merz die Segeln aus dem Wind nehmen können, indem sie selbst konstruktive und machbare Pläne für die Begrenzung von irregulärer Migration gemacht hätten.
Was diese vorgebracht hatten, das war für mich auch immer nur Makulatur und Beschwichtigung - aber nichts, was wirklich hätte helfen können.