CDU/CSU

Quiron schrieb:Naja, die Hoffnung besteht ja, dass Christian Lindner der nächsten Regierung nicht angehören wird. Idealerweise wird es wieder ein Zweierbündnis geben, leider mit einem Markus Söder in den Kulissen, aber immerhin.

Also ich wähle den Lindner, oder zumindest mit der Zweitstimme seine Partei ;)

Quiron schrieb:Und keinen Kanzler Merz, denn...

Quiron schrieb:...eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wird es nicht geben, wenn manche dieser Mehrheiten ausschließlich mit der AfD zustande kommen. Im Prinzip käme das einer Koalition mit der AfD gleich. Damit wäre Friedrich Merz wortbrüchig. Ein Mann ohne Ehre. Und natürlich können SPD und Grüne eine solche Regierung nicht tolerieren.

Wenn keine Koalition zustande kommt, dann wird es keine andere Möglichkeit geben, glaube kaum, dass so einfach Neuwahlen möglich wären, bevor ein Kanzler gewählt wurde.

Quiron schrieb:Tja, mal sehen, wie lange die Partei noch hinter ihm steht, wenn absehbar wird, das eine Regierung unter CDU Führung und eine sicher geglaubte Kanzlerschaft den Bach runtergeht, weil sie an Merzens Sturköpfigkeit scheitert. Sogar Alice Weidel hat heute die Eignung von Merz in Frage gestellt. Aber wer hört schon auf die.

Merz merkt halt, dass eine Koalition mit den beiden anderen wohl wie die Ampel enden wird. Kanzler werden ist für ihn ein leichtes, wenn er bereit ist, Kompromisse einzugehen, ich bezweifle, dass seine eventuellen Partner dazu bereit wären.

Quiron schrieb:Sogar Alice Weidel hat heute die Eignung von Merz in Frage gestellt. Aber wer hört schon auf die.

Um es mit den Worten von Friedrich Merz zu sagen.

Das Richtige, bleibt richtig, auch wenn die Falschen es aussprechen.

Das war ein so unfassbares Eigentor was Merz der CDU und sich selbst da beschert hat. Hat der keine Berater oder sind das alles nur Ja-sager?

Toxid schrieb:Also ich wähle den Lindner, oder zumindest mit der Zweitstimme seine Partei ;)

Du weißt aber schon, dass du nur EINE von diesen Zweitstimmen hast?

Toxid schrieb:Wenn keine Koalition zustande kommt, dann wird es keine andere Möglichkeit geben, glaube kaum, dass so einfach Neuwahlen möglich wären, bevor ein Kanzler gewählt wurde.

Wenn Friedrich Merz keine Mehrheit organisieren kann, die ihn absolut zum Kanzler wählt, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen anderen Kandidaten aufstellen, der das vielleicht besser kann. Bekommt der auch keine absolute Mehrheit, dann reicht irgendwann auch eine relative. Das wird dann spannend, je nachdem, wer sich zur Wahl stellt. Thüringen lässt grüßen.

Toxid schrieb:Merz merkt halt, dass eine Koalition mit den beiden anderen wohl wie die Ampel enden wird. Kanzler werden ist für ihn ein leichtes, wenn er bereit ist, Kompromisse einzugehen, ich bezweifle, dass seine eventuellen Partner dazu bereit wären.

Tja, wenn Friedrich Merz zu Kompromissen bereit gewesen wäre, dann hätte er das heutige Theater wohl nicht nötig gehabt. SPD und Grüne sind sehr wohl zu Kompromissen bereit, allerdings nicht, wenn die Alternativen "Friss oder Stirb" lauten.

Quiron schrieb:SPD und Grüne sind sehr wohl zu Kompromissen bereit, allerdings nicht, wenn die Alternativen "Friss oder Stirb" lauten.

Ich bezweifle das die Grünen bei Migrationsthemen wie z. B. Familiennachzug zu Kompromissen bereit sind. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Quiron schrieb:Tja, wenn Friedrich Merz zu Kompromissen bereit gewesen wäre, dann hätte er das heutige Theater wohl nicht nötig gehabt. SPD und Grüne sind sehr wohl zu Kompromissen bereit, allerdings nicht, wenn die Alternativen "Friss oder Stirb" lauten.

Nun ja, was genau wie verhandelt wurde, ist ja nicht bekannt. Dass Grüne und SPD zu wesentlichen Kompromissen bereit sind, halte ich eine reine Behauptung. Das ganze Thema läuft ja schon seit Monaten, ohne dass man irgendwie auf einen Nenner kam. Ein Kompromiss muss ja auch für die Gegenseite vertretbar sein. Die "Fronten" sind verhärtet.

Gwyddion schrieb:Ich bezweifle das die Grünen bei Migrationsthemen wie z. B. Familiennachzug zu Kompromissen bereit sind. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Warum nicht. Familiennachzug nur eben mit bestimmten Voraussetzungen. Geregeltes Einkommen, Wohnung, etc...

Lanza schrieb:Nee. Hatte nur recherchiert. Die Frau zeigte wenigstens klare Kante auch mit ihrem Post den ich nicht kannte.

Ok. Ich finde, die Frau zeigt Haltung und Rückgrat und erinnert mich etwas wehmütig an die eindeutig liberaleren Zeiten der FDP.
Deine Wahrnehmung kann ich aber akzeptieren.

Lanza schrieb:Schlimmer finde ich aus Sicht der FDP die "Promiwegducker"

Hm, Buschmann ist eigentlich ein Kumpel von CL. Nur war er gleichzeitig vor wenigen Wochen noch als Justizminister ein ausgewiesener Verfechter einer Asylpolitik, die sich am geltenden EU-Recht ausrichtet. Eigentlich hat er doch durch seine Abstimmungsverweigerung nur das Minimalziel verfolgt, sich nicht komplett unglaubwürdig zu machen, oder? Ich war nie sein Freund, aber ihm vorzuwerfen, innerhalb seiner eigenen politischen Agenda abzustimmen, finde ich etwas unlauter.

EDGARallanPOE schrieb:Das Richtige, bleibt richtig, auch wenn die Falschen es aussprechen.

:)

Ein Zeitungsartikel, hat mich gerade an die besorgniserregenden Parallelen zur Weimarer Republik, vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten erinnert.

Diese wurde auch erst möglich, nachdem zwischen den Gegenspielern der Nationalsozialisten, "das Tischtuch zerschnitten wurde".

Also, wir müssen jetzt ganz genau hinschauen.

Sozusagen...Freiheitlich Demokratische Grundordnung "First".


Parteipolitische Überlegungen, müssen da hinten anstehen.

Bone02943 schrieb:Das war ein so unfassbares Eigentor was Merz der CDU und sich selbst da beschert hat. Hat der keine Berater oder sind das alles nur Ja-sager?

Jeder Berater muss scheitern, wenn der Beratene zu allem nur "Paperlapapp, halt mal mein Bier, ich zieh das jetzt durch" sagt.

EDGARallanPOE schrieb:Diese wurde auch erst möglich, nachdem zwischen den Gegenspielern der Nationalsozialisten, "das Tischtuch zerschnitten wurde".

Also, wir müssen jetzt ganz hinschauen.

Sozusagen...Freiheitlich Demokratische Grundordnung "First".

Ist ja nicht so, dass andere nicht schon längst davor gewarnt haben, dass die Union irgendwann den Steigbügelhalter für die Rechtsextremen und Faschisten der AfD bieten wird. Und da sich die Union immer stärker nach Rechts orientiert, bleibt kaum noch ein Draht zur Mitte.

Ich glaube, die letzten Tage waren eines der spannendsten und ereignisreichsten Tage, die wir seit langem im Bundestag hatten. Obwohl ich auch zugeben muss, dass ich mich in der Vergangenheit nicht sonderlich für Politik beschäftigt habe.

Ich habe bewusst keine Stellung zu Merz Vorhaben bezüglich der Migration genommen und wollte mir verschiedene Meinungen und Ansichten anhören, um anschließend eine Vorstellung zu bekommen, sein Vorhaben einordnen zu können. Ich habe private Gespräche geführt, die Debatten im Bundestag verfolgt(FDP, Linke, CDU, SPD, BSW) und mir die Meinungen von Experten angehört.

Und ich persönlich zu dem Entschluss gekommen, dass ich das Vorhaben von Merz nicht für gut gefunden habe. Er mag in der Sache recht haben, (worüber man aber auch diskutieren kann), aber mit den Rechtsradikalen macht man keine Geschäfte. Und vor allem die Pistole auf die Brust der eigenen demokratischen "Freunde" zu setzen und zu sagen, entweder ihr stimmt mir zu oder die Rechtspopulisten tun es.

Und das geht halt nicht. Daher ist es völlig normal, dass er momentan so viel Gegenwind erfährt. Und eigentlich ist er mMn als Kanzler raus.

Bone02943 schrieb:Und da sich die Union immer stärker nach Rechts orientiert, bleibt kaum noch ein Draht zur Mitte.

Ehrlicherweise kam sie von rechts.. bevor sie unter Merkel nach links driftete.

Ich möchte einmal F.J. Strauß zitieren:

Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben

Zu der Zeit, er muss es Ende der 80er erwähnt haben, kamen die Republikaner auf. Man kann von ihm halten was man will, in dem Fall hatte er recht.

@Gwyddion

In der Zeit aber hatte sich auch die Gesellschaft verändert. Was in den 80ern noch "normal" war, dass war zum Glück 20 Jahre später nur noch zum fremdschämen. Und wenn ich Fernsehberichte aus den 60ern sehe, wo Passanten angesprochen sagen "diese Insekten müssten ausgerottet werden", gemeint waren Studenten der 60er Bewegung. puhhh

Für mich war und ist die Union nie nach Links gerückt. Zumindest nicht dann, wenn sie von sich aus meint in der Mitte verankert zu sein. Für mich war die Union auch unter Merkel rechts-konservativ. Nur eben unter anderen Gesichtspunkten, als noch zu Zeiten von Strauß.

Bone02943 schrieb:Für mich war die Union auch unter Merkel rechts-konservativ.

Okay. Da haben wir halt unterschiedliche Meinungen.

Gwyddion schrieb:Ehrlicherweise kam sie von rechts.. bevor sie unter Merkel nach links driftete.

Naja, Du hast schon recht, dass die CDU schnell ein Sammelbecken für Rechte und auch Alt-nazis geworden ist, nachdem sie eigentlich eher linksliberal in die neu gegründete BRD gestartet war. Merkel war und ist nicht "links" sondern vermutlich sogar aufrichtig konservativ mit christlichem Fundament. Das chistliche Fundament hat bei ihr zu einem gewissen Drall Richtung "Mitte" gesorgt, denn Ausgleich und Konsens sind gewisse christliche Werte, wie ich das verstanden habe. Politisch hat ihr diese Mitte lange Zeit eine tüchtige Mehrheit garantiert, was auch objektiv nicht per se schlecht ist. Vorgeworfen wurde ihr, das ihre Suche nach Konsens irgendwann in eine Konfliktscheue umschlug. Verschieben, Glattquatschen und Aussitzen - das war schon unter Kohl ein Problem und unter Merkel irgendwann wieder. Jede Regierung scheint irgendwann zu lähmen - eine Begrenzung der Regierungszeit ist diskussionswürdig.

Gwyddion schrieb:Okay. Da haben wir halt unterschiedliche Meinungen.

Beispiel Ehe für Alle, es haben 225 aus der Union dagegen gestimmt, selbst Frau Merkel. Nur 75 waren dafür. Und das zeigt auch wie sehr die Union auch unter Merkel ihre rechts-konservative Art beibehalten hatte. Auch wenn nicht mehr alle mitgezogen sind. Aber das meine ich eben auch mit einer veränderten Gesellschaft.

Quelle: https://www.lsvd.de/de/ct/429-Ehe-fuer-Alle-Welche-Abgeordneten-und-Parteien-waren-dafuer

Gwyddion schrieb:Ehrlicherweise kam sie von rechts.. bevor sie unter Merkel nach links driftete.

Seid ihr alle so jung, oder habt ihr es vergessen ?

Schon unter Kohl, gab es einen "veritablen Move" in die bürgerliche Mitte. In Gestalt von Generalsekretär Heiner Geissler und der Ministerin Rita Süssmuth.

Gwyddion schrieb:Ich möchte einmal F.J. Strauß zitieren:

Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben

Zu der Zeit, er muss es Ende der 80er erwähnt haben, kamen die Republikaner auf. Man kann von ihm halten was man will, in dem Fall hatte er recht.

Wie ? Wo ? Was ?

Strauß war doch quasi der Geburtshelfer der Republikaner. Er vermittelte den Milliardenkredit an die ehemalige DDR, was 2 CSU-Bundestagsabgeordnete veranlasste selbige zu verlassen und in der Folge, als republikanische Partei zu firmieren......

„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen.

Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-bedauert-ablehnung-des-zustrombegrenzungsgesetzes-durch-den-bundestag/

Man lässt die Polizei halt wieder alleine.

Lanza schrieb:Man lässt die Polizei halt wieder alleine.

Die Bundespolizei hat seit Monaten die Möglichkeit, wenn nicht gar den Auftrag die Grenzen zu Polen und Tschechien abzusichern.
Seit Monaten entstehen ewig lange Staus hier an den Grenzen und vermehrt beschweren sich Transportunternehmen weil sie immer mehr Defizite einfahren. Da ihre LKW stundenlang an den Grenzübergängen nach Deutschland festhängen.