CDU/CSU

@eckhart
Überraschungen sollten wir nicht erwarten. Zurück in die Zukunft, also in die 80er Jahre des letzten Jahrtausends.

Wir könnten schon anfangen die Buzzwords für das Bullshit-Bingo zu sammeln.

@eckhart
Den Medien geht langsam ein Licht auf, das MP Kretschmer nicht mehr wählbar ist für viele Menschen in Sachsen:

Dass die CDU mit Kretschmer inzwischen beim linken Lager heftige Reaktionen auslöst, ist zumindest ungewöhnlich. Die Sozialwissenschaftler Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser haben in ihrem Buch „Triggerpunkte“ nachgewiesen, dass die Zeiten starker Abneigungen eigentlich vorbei sind: Von einem „Kulturkampf“ zwischen den parteipolitischen Anhängerschaften könne keine Rede mehr sein. Bei den meisten Parteien gebe es „große Überlappungen“.

Quelle: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/landtagswahl-in-sachsen-2024-sind-die-grenzen-von-kretschmers-anziehungskraft-erreicht-MRJ6XYYW3NBCNA5XTRXW7UL5FI.html

Im Regelfall können demokratische Parteien miteinander koalieren, aber nicht mehr mit ihm.

Es wird spannend.

SvenLE schrieb:Im Regelfall können demokratische Parteien miteinander koalieren, aber nicht mehr mit ihm.

Davon bin auch ich überzeugt. :D
Aber allein Sarah ist opportunistisch genug. Was Putin schwerlich ausschlagen kann.

SvenLE schrieb:Es wird spannend

Echt!

https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-mondfahrt-oberpfaffenhofen-nasa-esa-kontrollzentrum-1.6450299

Der Maggus plant ein
*räusper* "Mondkontrollzentrum" im *kicher* "bayerischen Houston".

Da sollte allmählich wirklich mal ein Arzt drüber gucken....
🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️

Darf man mit pathologischem Größenwahn eigentlich ein solches Amt ausüben?

Stirnsänger schrieb:Darf man mit pathologischem Größenwahn eigentlich ein solches Amt ausüben?

Will er es denn privat aufbauen, oder eher mit NASA und ESA? Denn dann würde es genau dahin passen.

Mit rund 2.000 Mitarbeitenden in 13 wissenschaftlichen Einrichtungen zählt das DLR Oberpfaffenhofen zu den größten Forschungszentren in Deutschland. Der DLR-Forschungsstandort beteiligt sich schwerpunktmäßig an Weltraummissionen, unterstützt Klimaforschung, betreibt Erdbeobachtung, entwickelt Navigations- und Kommunikationstechnologien und arbeitet an neuen Robotersystemen.

Dazu arbeitet das DLR eng mit Hochschulen und Forschungsinstituten im In- und Ausland sowie der europäischen Raumfahrtagentur ESA und der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA zusammen. Als größter Arbeitgeber im Landkreis bietet das DLR in Oberpfaffenhofen hochwertige Arbeitsplätze und sorgt mit Ausgründungen und Start-Ups für eine Stärkung der Wirtschaft in der Region.

Quelle: https://www.dlr.de/de/das-dlr/standorte-und-bueros/oberpfaffenhofen

Wer sollte jetzt einen Arzt aufsuchen? Ohne *kicher*

Stirnsänger schrieb:Darf man mit pathologischem Größenwahn eigentlich ein solches Amt ausüben?

Also das DLR ist schon eine Koryphäe in Sachen Forschung. Dass der Söder sich da aber reinhängen muss, ist mehr als dämlich. Außer dem Großen Wagen wird er sicher kein anderes Sternbild kennen.

SomertonMan schrieb:Dass der Söder sich da aber reinhängen muss, ist mehr als dämlich.

Dämlich wäre, wenn er sagt: " Macht das doch in Leipzig" :D

Glaubt ihr wirklich, ER könnte sich sowas ausdenken und NASA und ESA springen? Natürlich greift er zu, wenn Angebote kommen, das ist ja seine Aufgabe für Bayern.

Das DLR ist seit 1969 in Oberpfaffenhofen, da war Söder wahrscheinlich noch gar nicht geboren.

SomertonMan schrieb:Außer dem Großen Wagen wird er sicher kein anderes Sternbild kennen.

Na ja, wenn du schon von "dämlich" reden willst? Hat er sich als Forschender beworben, oder ist man zu dämlich Artikel zu lesen?

Frau.N.Zimmer schrieb:Glaubt ihr wirklich, ER könnte sich sowas ausdenken und NASA und ESA springen? Natürlich greift er zu, wenn Angebote kommen, das ist ja seine Aufgabe für Bayern.

Es handelt sich um Profilierung! Wo der sich überall reinhängt. Der kann keine Ahnung von allem haben.

Frau.N.Zimmer schrieb:Na ja, wenn du schon von "dämlich" reden willst? Hat er sich als Forschender beworben, oder ist man zu dämlich Artikel zu lesen?

Ich kann den Typen nicht mehr ernst nehmen! Der weiß doch sicher nicht mal, welche Ariane die Aktuelle ist.

SomertonMan schrieb:Ich kann den Typen nicht mehr ernst nehmen!

Dein Ding :D

SomertonMan schrieb:Der weiß doch sicher nicht mal, welche Ariane die Aktuelle ist.

Muss er auch nicht wissen. Er holt das Ding nach Bayern, was seine Aufgabe als Landesvater ist und fertig.

SomertonMan schrieb:Der kann keine Ahnung von allem haben.

Kleine Korrektur: Der hat keine Ahnung von allem 😁

Er wurde das letzte Mal auf der Bühne von Robert ordentlich rasiert.

Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht, nur muss man sich natürlich fragen, ob Bayern - ein Land, welches jedes Jahr eines der größten Drogenfestivals der Welt abhält - wirklich dafür moralisch und geistig geeignet ist.

Die CDU als vornehmliche Unternehmerpartei geht voll in den Wahlkampfmodus und plant bei ihrer nächsten Regierungszeit eine harte Reformierung des Bürgergeldes.

Wird aus «Bürgergeld» die «neue Grundsicherung»? CDU will Sozialleistung für Arbeitslose in der jetzigen Form abschaffen

Die Christlichdemokraten wollen die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen reformieren. Ein neuer Entwurf sieht radikale Änderungen vor.

So jedenfalls ist es in einem Entwurf formuliert, der der NZZ vorliegt. Darin ist vorgesehen, schneller Sanktionen zu verhängen und die «Karenzzeit» für die Vermögensprüfung zu streichen. Auch eine Umbenennung ist geplant: Künftig könnte das Geld vom Staat «neue Grundsicherung» heissen. Der Name «Bürgergeld» führe in die Irre. Die vierseitige Beschlussvorlage ist am Montag (18. 3.) von Präsidium und Bundesvorstand angenommen worden.

Quelle: https://www.nzz.ch/international/cdu-will-buergergeld-reformieren-schnellere-sanktionen-und-vermoegenspruefung-ld.1822603






Um fair zu bleiben, geht es der Union natürlich nur um die, die arbeiten könnten.

Doch hier ist schon das Problem; Wie trennt man wirklich immer sicher die Spreu vom Weizen und wer wäre wirklich in verschiedener Hinsicht auch belastbar genug für den Arbeitsmarkt?

Ebenso muss es Empfängern weiterhin gestattet sein nicht alle Job-Angebote annehmen zu müssen, sondern auch abzulehnen, wenn die Bedingungen zu schlecht sind/wären.


Hinzukommt, dass auch das jetzige Bürgergeld schon Sanktionen bei Pflichtverstößen vorsieht und einige wenige, die wirklich nur Faul sind/wären, sowohl jetzt als auch bei einer reformierten Grundsicherung immer Wege finden werden, um das System zu missbrauchen und Sanktionen zu entgehen.

Ebenso sollte die Union bedenken, dass härtere oder auch nur schneller erfolgende Sanktionen auch die Kinder der jeweiligen Empfänger von Grundsicherung treffen können.

Und ganz wichtig:
Auch eine CDU kann Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts über Höhe und Schwere von Sanktionen nicht einfach ignorieren.


Für mich nur populistische Symbolpolitik von der CDU, um ihre bevorzugt wohlhabende Wählerschaft wieder mehr anzusprechen und natürlich um sich bei Arbeitgebern weiterhin einzuschleimen, beliebt zu machen.

Ps.
Je nachdem würden aber auch Wohlhabende unter Unions-Plänen zu leiden haben. Geht es nach der Union, darf bestimmtes Vermögen im ersten Jahr nicht länger geschützt werden, sondern müsste erst mit veräußert werden, um überhaupt Anspruch auf Grundsicherung zu erhalten.

Als Ergänzung noch und sogar noch wahrscheinlicher:

rhapsody3004 schrieb:Für mich nur populistische Symbolpolitik von der CDU, um ihre bevorzugt wohlhabende Wählerschaft wieder mehr anzusprechen und natürlich um sich bei Arbeitgebern weiterhin einzuschleimen, beliebt zu machen.

Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ebenfalls radikale Änderungen der Grundsicherung zulasten der Empfänger plant.

@rhapsody3004
aus deinem Link:

Künftig könnte das Geld vom Staat «neue Grundsicherung» heissen.

sind die dermaßen einfallslos?
Es gibt ja nun schon "Grundsicherung" -> einfach nur "neue" davor setzen soll es nun bringen? Und dann gibts keine Verwechslungsgefahr?
Die hätten das doch auch so nennen können: Grundsicherung für Arbeitslose -> GfA
wäre viel eindeutiger, wenn auch bissel länger.

CDU, bitte nachbessern beim Titel!

rhapsody3004 schrieb:Um fair zu bleiben, geht es der Union natürlich nur um die, die arbeiten könnten.

Doch hier ist schon das Problem; Wie trennt man wirklich immer sicher die Spreu vom Weizen und wer wäre wirklich in verschiedener Hinsicht auch belastbar genug für den Arbeitsmarkt?

das ist denen doch egal, hauptsache das hier können die damit bewirken:

rhapsody3004 schrieb:Für mich nur populistische Symbolpolitik von der CDU, um ihre bevorzugt wohlhabende Wählerschaft wieder mehr anzusprechen und natürlich um sich bei Arbeitgebern weiterhin einzuschleimen, beliebt zu machen.
...
Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ebenfalls radikale Änderungen der Grundsicherung plant.

sehe ich ganz genauso.

rhapsody3004 schrieb:Hinzukommt, dass auch das jetzige Bürgergeld schon Sanktionen bei Pflichtverstößen vorsieht und einige wenige, die wirklich nur Faul sind/wären, sowohl jetzt als auch bei einer reformierten Grundsicherung immer Wege finden werden, um das System zu missbrauchen und Sanktionen zu entgehen.

Vor allem sieht der Vorschlag der Union auch vor die hartnäckigen Verweigerer mit kompletten Entzug des Bürgergeldes zu sanktionieren. Da ist doch jetzt schon abzusehen, das ihnen das BVG das um die Ohren haut. Also mal wieder Populismus pur. Man kann ja die Menschen nicht verhungern lassen.

Optimist schrieb:sind die dermaßen einfallslos?

Wie genau man die Grundsicherung bezeichnet - mir grundsätzlich Latte. Aber ja, zusätzlich auch noch einfallslos seitens der CDU.

Bereits nur bei Beantragung werden sehr viele Menschen auch schon jetzt merken, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist, auch wenn es der Name suggerieren mag.

Optimist schrieb:das ist denen doch egal, hauptsache das hier können die damit bewirken:

Hauptsache es kommt Arbeitgebern und der Wirtschaft zugute. Die CDU ist da je nachdem wie die FDP und auch AfD sehr neoliberal eingestellt. Waren Teile der CDU schon immer.

alhambra schrieb:das ihnen das BVG das um die Ohren haut.

In der CDU (anders bei der AfD) hoffe ich aber auf kluge Köpfe, die Gesetze nur unter Berücksichtigung von Grundsatzurteilen reformieren würden - zumindest in einer jeweiligen Endfassung dann.

Ps.


Hoffentlich geht die CDU nicht so weit und fordert auch noch ein höheres gesetzlich-verpflichtendes Renteneintrittsalter oder auch was das Auflockern/Aufweichen von diversen Arbeitnehmerrechten (Kündigungsschutz bspw. usw...) angehen würde - zugunsten von Arbeitgebern.

Traue Teilen der CDU leider auch zu. Besonders den Wirtschaftsliberalen in der CDU, die schon immer viel Macht und Einfluss besessen haben, traue ich das zu.

Optimist schrieb:das ist denen doch egal

Was bei einem Wahlsieg der CDU aus der Rente wird, darauf können sich Rentner schon mal einstellen.

„Weniger Leistung“ bei der Rente: Bei CDU-Wahlsieg werden die Reformen wehtun

Spitzen der CDU planen einschneidende Reformen bei der Rente. Ein Vertrauter von Merz und Linnemann machte nun Andeutungen.

Die Union kündigt weitreichende Reformen bei der Rente sein, sollte sie bei der nächsten Bundestagswahl 2025 wieder in die Regierung kommen. Ein Spitzenmann der CDU macht nun Andeutungen, was dann kommen könnte.

Dazu dürften auch finanzielle Einschnitte bei jetzigen oder künftigen Rentenbeziehern zählen.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/rente-rentenreform-cdu-csu-2025-bundeszuschuss-a-id300861592.html

rhapsody3004 schrieb:Hoffentlich geht die CDU nicht so weit und fordert auch noch ein höheres gesetzlich-verpflichtendes Renteneintrittsalter

Soweit mir bekannt, ist auch das schon beschlossene Sache.

Geht es nach der CDU, wird die Regelaltersgrenze künftig an die Lebenserwartung gekoppelt, konkret: Wer arbeiten kann und statistisch länger lebt, soll auch entsprechend länger arbeiten.

Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/jochen-pimpertz-grosse-probleme-kaum-loesungen.html

peekaboo schrieb:Was bei einem Wahlsieg der CDU aus der Rente wird, darauf können sich Rentner schon mal einstellen.

Mein Vater würde jetzt wieder sagen: Tja, CDU muss man sich leisten können zu wählen.

Nicht umsonst war und ist die CDU gerade bei vielen Unternehmern, Gutverdienern ab oberer Mitte und aufwärts und auch unter sehr wohlhabenden Rentnern so beliebt.

Ps.

Mich würde es nicht mal wundern, wenn man intern in der CDU auch wieder über die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns nachdenken würde.

Zumindest für einige in der CDU (genauso wie für einige in der FDP und AfD) sicherlich ein nach wie vor feucht-neoliberaler Traum und denen schon das erste Gesetz ab 2013 und auch Erhöhung auf 12 Euro im Jahre 2022 nicht gepasst hat.

rhapsody3004 schrieb:In der CDU (anders bei der AfD) hoffe ich aber auf kluge Köpfe, die Gesetze nur unter Berücksichtigung von Grundsatzurteilen reformieren würden - zumindest in einer jeweiligen Endfassung dann.

Da habe ich ein Gegenbeispiel: Vorratsdatenspeicherung. Das wird seit vielen Jahren immer wieder angeleiert und jedesmal von Gerichten kassiert. Das betrifft natürlich nicht nur die CDU, da sind auch schon andere auf die Klappe gefallen. Die EU hat es ja auch schon versucht.