CDU/CSU

rhapsody3004 schrieb:Tja, CDU muss man sich leisten können zu wählen.

Da hat dein Vater nicht ganz unrecht. Ich stelle mir gerade die Frage, wo ich das von Dir lese, ob sich die CDU ihr neues Grundsatzprogramm, dass auf Sparen und Kürzungen ausgelegt ist und sehr viel Druck auf den Bürger ausüben wird, überhaupt leisten kann, denn ich bin fest davon überzeugt, dass sie mit diesem Spar- und Kürzungs-Programm den Rechtsruck noch weiter vorantreiben und verschärfen werden, was am Ende des Tages auch das Aus für die CDU bedeuten wird.

alhambra schrieb:Da habe ich ein Gegenbeispiel: Vorratsdatenspeicherung. Das wird seit vielen Jahren immer wieder angeleiert und jedesmal von Gerichten kassiert.

Präsident der Polizeigewerkschaft (CDU-Mitglied) fordert auch die Hürden zur Öffentlichkeitsfahndung zu senken wie bspw. den Richtervorbehalt aus der StPO zu streichen und mehr Handlungsspielraum den Staatsanwaltschaften zu gewähren.

War heute auf Welt-TV.

Je nachdem könnte dieser Vorschlag auch in der CDU Unterstützung genießen und hätte das Potential des wieder Einkassierens seitens der Rechtsprechung.

peekaboo schrieb:denn ich bin fest davon überzeugt, dass sie mit diesem Spar- und Kürzungs-Programm den Rechtsruck noch weiter vorantreiben und verschärfen werden, was am Ende des Tages auch das Aus für die CDU bedeuten wird.

Sagen wir es anders: Die CDU wird damit kaum AfD-Wähler wieder zurückgewinnen können, wenn AfD-Wähler je nachdem entweder dasselbe oder gar noch radikalere Pläne bei der AfD selbst bekommen können.

Je nachdem hat die AfD sogar noch radikalere-neoliberale Pläne auf dem Schirm - zugunsten der sehr Vermögenden und AG und der Wirtschaft.

rhapsody3004 schrieb:Je nachdem könnte dieser Vorschlag auch in der CDU Unterstützung genießen.

Bei Öffentlichkeitsfahndung könnte es ja noch sein, dass es da was Grundrechtskonformes gibt. Aber Vorratsspeicherung ist nicht grundrechtskonform möglich, und trotzdem hat die CDU das immer wieder probiert. Also nur zu sagen, wenns von CDU kommt ist es auch konform funktioniert einfach nicht.

rhapsody3004 schrieb:Sagen wir es anders: Die CDU wird damit kaum AfD-Wähler wieder zurückgewinnen können, wenn AfD-Wähler je nachdem entweder dasselbe oder gar noch radikalere Pläne bei der AfD selbst bekommen können.

Das ist meiner Meinung nur die eine Seite der Medaille, mit der Du nicht ganz unrecht haben wirst.

Ich hatte in diesem Beitrag hier Entwickelt sich Deutschland negativ als Wirtschaftsstandort? (Seite 69) (Beitrag von peekaboo) schon meine Prognose abgegeben, was möglicherweise passieren wird, wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung kommen wird.

Die CDU bzw. Friedrich Merz wird wie Finanzminister Christian Lindner weiter an der Schuldenbremse festhalten. Das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Festhalten an der Schuldenbremse wird unweigerlich zu einer Spar- und Kürzungspolitik führen. Wohin eine Austeritätspolitik führen kann und meines Erachtens führen wird, kann man hier nachlesen:

Macht Sparen rechts? Und warum?

Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechter Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit ist der politische Weg nach rechts nicht, wie er schreibt.

Quelle: https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/

Und:

Wenn die Politik durch Einsparprogramme einen Abschwung hervorruft, folgt ein zusätzlicher Vertrauensverlust in das politische System. Dieser ist größer als bei einem ökonomisch ähnlich schweren Abschwung, der nicht durch Austerität ausgelöst wurde.

Politisch ist ein Sparkurs hingegen riskant. Wie die jüngste Forschung belegt, kann er die Extreme beflügeln, besonders, wenn die Regierung nicht für ein solches Programm angetreten ist. Und selbst eine kleine Verschiebung hin zu den Extremen kann gravierende Konsequenzen haben, wie beim Brexit eingetreten oder wie bei der nächsten Bundestagswahl durchaus denkbar.

Deshalb stellt sich die Frage: Ist eine fiskalische Schwerlastprobe wirklich das, was unsere Demokratie jetzt braucht?

Quelle: https://politischeoekonomie.com/geisterfahrt-in-fragilen-zeiten/

peekaboo schrieb:Politisch ist ein Sparkurs hingegen riskant. Wie die jüngste Forschung belegt, kann er die Extreme beflügeln

Was ich je nach Parteien am äußeren Rand bis heute nicht nachvollziehen kann.

Wie kann ich aus Frust über neoliberale Maßnahmen und die auch nicht nur Arbeitslose, sondern je nachdem auch Arbeitnehmer und/oder auch Rentner treffen würden Parteien am Rechten Rand wählen, die entweder für dasselbe oder gar für noch radikalere-neoliberale Pläne stehen, damit es entweder der Wirtschaft wieder besser geht oder sich auch nur die Staatskassen oder auch Spitzensteuerlastträger darüber freuen würden, weil weniger Ausgaben/Abgaben.


Wenn durch neoliberale Politik zugunsten der Wirtschaft und/oder besonders Vermögender oder auch einfach nur durch extreme Sparpolitik besonders in vielen sozialen Bereichen dadurch Parteien wie die Linke am äußeren Rand mehr Zuspruch erfahren würden - dann könnte ich es ja noch nachvollziehen. Je nach Rechter Partei am äußeren Rand aber nicht.

Ich kann doch nicht etwas ablehnen und kritisieren - und im Gegenzug Parteien am äußeren Rand wählen, die im Grunde für dasselbe stehen wie das, was man bei Regierenden oder im Falle der CDU zukünftigen Regierenden kritisieren würde.

Ps.

Wie gesagt: Je nachdem sind sich CDU, FDP und auch die AfD gar nicht sooo verschieden.

Darum würde es je nachdem keinen Sinn machen zur AfD bspw. zu wechseln, aus Frust darüber, sollte einem die CDU zu neoliberal/wirtschaftsliberal eingestellt sein oder einfach nur an den falschen Stellen zu viel sparen wollen.

rhapsody3004 schrieb:Wie kann ich aus Frust über neoliberale Maßnahmen und die auch nicht nur Arbeitslose, sondern je nachdem auch Arbeitnehmer und/oder auch Rentner treffen würden Parteien am Rechten Rand wählen, die entweder für dasselbe oder gar für noch radikalere-neoliberale Pläne stehen, damit es entweder der Wirtschaft wieder besser geht oder sich auch nur die Staatskassen oder auch Spitzensteuerlastträger darüber freuen würden, weil weniger Ausgaben/Abgaben.

Bei DieLinke kann ich es ja noch verstehen, aber nicht bei der AfD. Da müssen schon beide Augen und Ohren ganz fest zusammengekniffen werden, um zu glauben die AfD würde gerade diesen Menschen irgendeine Verbesserung präsentieren oder gar versprechen. Denn das tun sie ja nicht. Sie stehen ja offen dafür ein, soziales weiter abzuschaffen.
Das geht wohl nur durch quasi blinden Gehorsam und der Idee, dass wirkrlich an allem nur die Linken/Ausländer/Homos/.. oder wer auch immer schuld ist. Und es allen besser geht, wenn die AfD "aufgeräumt" hat.
Das gerade diese Menschen auch zu denen gehören, mit denen von der Denkweise der AfD "aufgeräumt werden muss", das bekommen die iwie nicht mit.
Wobei das ja zu Teilen auch auf die CDSU zutrifft.

@peekaboo
@alhambra
@Optimist


Was einer CDU für die Zukunft gelingen muss, sollte sie überhaupt Interesse daran haben, einen guten Kompromiss zu finden,...

... da sowohl zu viel neoliberale Politik zugunsten der Wirtschaft die Menschen verunsichern und sie leichter in prekäre Lagen bringen kann als auch Politik, die zu sehr die Wirtschaft des Landes einschränken und dadurch beschädigen würde.

Genauso wie eine CDU genausten schauen sollte, dass sie auch einfach nur nicht zu viel an den falschen Stellen sparen würde, was dann ebenfalls prekäre Lagen unter den Menschen begünstigen kann.

Zu viel (oder auch zu wenig) ist von jeder Seite/Politik schädlich und kann Unsicherheiten und prekäre Lagen in der Gesellschaft begünstigen.
Siehe bspw. USA; Da herrscht bspw. einfach zu viel Neoliberalismus als Oberbegriff -mit gravierenden, unterschiedlichen prekären Folgen für weite Teile der Gesellschaft.

@rhapsody3004 Das traue ich einer CDU unter Merz aber nicht zu. Die werden: Alles was die Ampel zum Klimaschutz gemacht hat rückabwickeln. Die werden die Infrastruktur noch mehr kaputt sparen und die werden die Leute die eh schon nix mehr haben noch mehr knechten während man die Spitzenverdiener pampert.

alhambra schrieb:Das traue ich einer CDU unter Merz aber nicht zu. Die werden: Alles was die Ampel zum Klimaschutz gemacht hat rückabwickeln. Die werden die Infrastruktur noch mehr kaputt sparen und die werden die Leute die eh schon nix mehr haben noch mehr knechten während man die Spitzenverdiener pampert.

Das behaupten sie, in ihrem ideologisch und populistischen Wahn.
Aber jedem sollte natürlich dennoch bewusst sein, für was die CDSU derzeit einsteht und in Zukunft versucht Gesetze dafür zu schaffen.

alhambra schrieb:Das traue ich einer CDU unter Merz aber nicht zu. Die werden: Alles was die Ampel zum Klimaschutz gemacht hat rückabwickeln. Die werden die Infrastruktur noch mehr kaputt sparen und die werden die Leute die eh schon nix mehr haben noch mehr knechten während man die Spitzenverdiener pampert.

Sollte die CDU am Ende wirklich und seis auch nur mit einigen ihrer neoliberalen Fantastereien oder auch nur mit radikalen Einsparungsideen an den falschen Stellen in den Wahlkampf ziehen - wird ihr Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl eh nicht so gut ausfallen wie jetzt noch.

Dann wäre die CDU mehr denn je entweder auf die Grünen oder mal wieder die SPD als Partner angewiesen sein und auch nur eine von beiden Parteien würde die CDU eh einbremsen, weil sie nicht alles mittragen würden.

Also auch positiv denken!

Ps.
Aber auch laut jetzigen Umfragen wäre eine CDU/CSU nicht alleine Regierungsfähig. Das könnte sich je nach Wahlprogramm für 2025 sogar noch verschärfen, weil ihre Zustimmung dadurch weiter sinken könnte.

rhapsody3004 schrieb:Dann wäre die CDU mehr denn je entweder auf die Grünen oder mal wieder die SPD als Partner angewiesen sein und auch nur eine von beiden Parteien würde die CDU eh einbremsen, weil sie nicht alles mittragen würden.

So wie die CDU/CSU gerade gegen die Grünen schießen, werden die die Kröte „Koalition mit den Grünen“ garantiert nicht schlucken wollen. Bleibt eigentlich nur Groko (wenn die SPD stark genug bleibt, aber bei dem ranwanzen an Russland wird das nix) oder Schwarz-Blau.

peekaboo schrieb:Da hat dein Vater nicht ganz unrecht. Ich stelle mir gerade die Frage, wo ich das von Dir lese, ob sich die CDU ihr neues Grundsatzprogramm, dass auf Sparen und Kürzungen ausgelegt ist und sehr viel Druck auf den Bürger ausüben wird, überhaupt leisten kann, denn ich bin fest davon überzeugt, dass sie mit diesem Spar- und Kürzungs-Programm den Rechtsruck noch weiter vorantreiben und verschärfen werden, was am Ende des Tages auch das Aus für die CDU bedeuten wird.

Ich glaube auch das die Europafeindlichkeit zunehmen wird und dadurch die AfD noch mehr Zulauf bekommen wird. Die Leute sehen eben nur wieviel Geld wir nach Europa pumpen, aber nicht welche Benefits wir haben.

Fichtenmoped schrieb:oder Schwarz-Blau.

Das würde eine CDU hoffentlich nicht wagen. Damit wäre ihr Vertrauen nachhaltig beschädigt. Auch bei allen Gemäßigt-Konservativen.

Und dann würde es ja erst recht eine sehr neoliberale Politik hageln, sollten sich CDU und AfD zusammentun.
Dasselbe bei Schwarz-Gelb, wozu es aber niemals reichen wird.

Fichtenmoped schrieb:wenn die SPD stark genug bleibt

Ich kann der SPD nur raten, wenn es irgendwie anders gehen sollte, sich aus der nächsten Legislaturperiode herauszuhalten und in die Opposition zu begeben.

Fichtenmoped schrieb:aber bei dem ranwanzen an Russland

Was heißt Ranzwanzen? Nur weil Scholz oder auch Mützenich weiterhin sehr besonnen vorgehen wollen - heißt das nicht Russland wieder in Arsch kriechen zu wollen.
Putins Arsch zu lecken überlassen wir der AfD. Ps. Die CDU hat sich selbst mal Russland angebiedert.

cejar schrieb:Die Leute sehen eben nur wieviel Geld wir nach Europa pumpen, aber nicht welche Benefits wir haben.

Mit einer AfD könnte man sich aber auch von sooo einigen Benefits verabschieden. Wer denkt, besonders von den Abgehängten, es würde ihnen mit einer AfD besser ergehen, dürfte gewaltig irren.

rhapsody3004 schrieb:Ich kann der SPD nur raten, wenn es irgendwie anders gehen sollte, sich aus der nächsten Legislaturperiode herauszuhalten und in die Opposition zu begeben.

Ist richtig. Denn diesem Haufen kann man ja rein gar nichts mehr glauben. Scholz, Stegner, Mützenich...

Fichtenmoped schrieb:So wie die CDU/CSU gerade gegen die Grünen schießen, werden die die Kröte „Koalition mit den Grünen“ garantiert nicht schlucken wollen. Bleibt eigentlich nur Groko (wenn die SPD stark genug bleibt, aber bei dem ranwanzen an Russland wird das nix) oder Schwarz-Blau.

Das Problem bei der CDU scheint mir zu sein, dass sie immer noch glauben, Wahlergebnisse wie unter Adenauer und zeitweise auch Kohl kämen irgendwann wieder und man könnte dann entweder alleine regieren oder hätte höchstens einen kleinen Juniorpartner an seiner Seite wie die FDP, der alles mitmacht wenn man ihm ein paar Zuckerl für die eigene Klientel gibt.

Insofern ist der CDU der Gedanke an eine Koalition mit einem eigensinnigen (im Sinne von: eigene Ziele verfolgenden) und womöglich prozentual starken Koalitionspartner sehr unangenehm und wird nach Möglichkeit verdrängt. Dabei ist es dann auch egal wie der Partner heißt, ob nun GroKo, verhältnismäßig starke Grüne..... An eine Koalition mit der AfD glaube ich dabei allerdings (noch) nicht, das können sie sich nicht erlauben und sie wissen auch, dass es da schon auch gewichtige Stimmen aus der Wirtschaft gibt, die das ablehnen.

rhapsody3004 schrieb:Was heißt Ranzwanzen? Nur weil Scholz oder auch Mützenich weiterhin sehr besonnen vorgehen wollen - heißt das nicht Russland wieder in Arsch kriechen zu wollen.

Mützenich u. Co. Sind nicht besonnen, sondern russische Steigbügelhalter und Verräter.
Verräter an Deutschland, Verräter an der Ukraine und Verräter am Rest Europas.

Visigoth schrieb:Mützenich u. Co. Sind nicht besonnen, sondern russische Steigbügelhalter und Verräter.
Verräter an Deutschland, Verräter an der Ukraine und Verräter am Rest Europas.

Was für ein Dünnschiss.

Ich wette, wäre eine CDU nicht in der Oppo, würden sie auch weniger lautstark nach allem krähen, was man der Ukraine so liefern könnte.
Die CDU in Regierungsverantwortung würde dann garantiert auch mit Bedacht vorgehen. Sollte man auch bei diesem wahnsinnigen Kriegstreiber Putin, der sich im Grunde durch alles schon bedroht und auch angegriffen fühlt.

Als Oppo kann der Schwarze Haufen leicht krähen - und Hauptsache nur immer schön auf die Ampel oder auch nur SPD oder Grüne eindreschen.

Und zu Mützenich; Er hat sich unglücklich ausgedrückt, aber grundsätzlich nicht das Verkehrteste nach wie vor auch an den Verhandlungstisch zu appellieren und sich auch für humanitäre Waffenruhen im Ukraine-Krieg für beide Seiten auszusprechen. Davon würde vor allem auch die ukrainische Zivilbevölkerung von profitieren.

Kann selbst die Kritik aus den eigenen SPD-Reihen oder auch nur von unserem Verteidigungsminister nicht wirklich nachvollziehen. Es sei denn man will Leute absichtlich falsch verstehen.

SomertonMan schrieb:Ist richtig. Denn diesem Haufen kann man ja rein gar nichts mehr glauben. Scholz, Stegner, Mützenich...

Mir geht es da vor allem darum, dass die CDU mal schön machen soll.

Besonders im Hinblick auf ihre geplante neoliberale Agenda und auch radikalen Einsparungsideen, was alles auch nicht nur die bösen Arbeitslosen betreffen wird.

Mich freut es immer, wenn eine CDU wegen unbeliebter Politik Federn lassen müsste.

Außerdem soll die SPD mal zusehen und in Ruhe vier Jahre als Oppo überlegen, wer für die Zukunft als geeigneter Kanzlerkandidat oder Kandidatin infrage kommen kann - gerne auch unter den Jüngeren.

rhapsody3004 schrieb:Mir geht es da vor allem darum, dass die CDU mal schön machen soll.

Ich hab gar nicht das Wort "CDU" in den Mund genommen, sondern hab gesagt, dass die von mir genannten nur Scheiße labern.

Visigoth schrieb:Verräter an Deutschland, Verräter an der Ukraine und Verräter am Rest Europas.

Würdest du rückblickend auch Merkel so bezeichnen, die selbst nach der Übernahme der Krim noch geil auf eine Geschäftsbeziehung mit Russland gewesen ist - die Ukraine aber strikt aus der Nato raushaben wollte.

Wäre die Ukraine Nato-Mitglied geworden, hätte es höchstwahrscheinlich erst gar keinen Angriff auf sie seitens Russlands im Jahre 2022 gegeben.

rhapsody3004 schrieb:Würdest du rückblickend auch Merkel so bezeichnen, die selbst nach der Übernahme der Krim noch geil auf eine Geschäftsbeziehung mit Russland gewesen ist - die Ukraine aber strikt aus der Nato raushaben wollte.

Also da würde ich sogar noch weiter gehen und sagen, dass so ziemlich alle deutschen Kanzler nach dem Ende der Sowjetunion großes Interesse an billigen Gas hatten weil das auch die Industrie geil fand- und dem politisch alles untergeordnet wurde.

Und wahrscheinlich würde Scholz da auch nichts anderes machen und ebenso Merz (sollte er Kanzler werden) wenn Putin nicht mit dem Überfall auf die Ukraine Fakten geschaffen hätte die man sich nicht mehr schönreden kann.