CDU/CSU

brigittsche schrieb:Das ist aber etwas anderes als eine Koalition einzugehen.

Eine solche lehnt Merz ja auch ab.

brigittsche schrieb:Natürlich kann man nicht aus Prinzip gegen einen Gesetzesentwurf stimmen der sinnvoll ist und den man vielleicht sogar selbst eingebracht hat, nur weil die AfD auch dafür stimmt.

Im Wesentlichen ist es allerdings genau das, was viele Linke bisher als Brandmauer bezeichnet haben.

brigittsche schrieb:oder sich als Minderheitenregierung von der AfD tolerieren zu lassen.

Das ist es doch gerade. Soll jetzt jede Minderheitsregierung zurücktreten, wenn sie Stimmen von der AfD erhalten hat? Oder nur, falls es ohne die Stimmen der AfD nicht gereicht hätte? Könnte allerdings gut sein, dass sich die demokratischen Parteien auch nicht einig werden. Und dann? Neuwahlen? Am Ende stellt die AfD noch den Ministerpräsidenten.

Arrakai schrieb:Das ist es doch gerade. Soll jetzt jede Minderheitsregierung zurücktreten, wenn sie Stimmen von der AfD erhalten hat?

In dem Augenblick, wo sie nur noch Dinge durchsetzen kann, die der AfD genehm sind: Ja. Denn dann macht sie nur noch die Politik der AfD, und nicht mehr ihre eigene. Und damit ist es de facto so, als würde die AfD regieren. Also kann ich auch in Würde abtreten anstatt mich zum Werkzeug der AfD zu machen, da im Ergebnis ja sowieso ein und dasselbe herauskommt.

Oder man muss so ehrlich sein und dann auch offen sagen, dass man gerne die Politik der AfD durchsetzt. Und dann kann man auch Juniorpartner in einer Koalition werden. Das ist dann wenigstens auch ehrlich.

brigittsche schrieb:In dem Augenblick, wo sie nur noch Dinge durchsetzen kann, die der AfD genehm sind: Ja.

Nach der Wahl könnte sie sich die Mehrheiten auch durch andere Parteien beschaffen.

brigittsche schrieb:Also kann ich auch in Würde abtreten anstatt mich zum Werkzeug der AfD zu machen, da im Ergebnis ja sowieso ein und dasselbe herauskommt.

Irgendwer muss das Land ja regieren… Neuwahlen würden die AfD (oder das BSW) doch eher noch stärker machen.

Arrakai schrieb:Nach der Wahl könnte sie sich die Mehrheiten auch durch andere Parteien beschaffen.

Ich zitiere mich mal selbst und verdeutliche durch Hervorhebung, wie ich es meine

brigittsche schrieb:In dem Augenblick, wo sie nur noch Dinge durchsetzen kann, die der AfD genehm sind: Ja.

Das Szenario beinhaltet, dass man keine anderen Mehrheiten mehr erreichen kann. Und nur diese Situation meinte ich.

brigittsche schrieb:Das Szenario beinhaltet, dass man keine anderen Mehrheiten mehr erreichen kann.

Dann ist eh alles aus…

Arrakai schrieb:Dann ist eh alles aus…

Eben. Und dann sollte man nicht mehr "so tun als ob" sondern ehrlicherweise zurücktreten.

Weil dann nämlich außerdem auch diejenigen, die sowieso den Ton angeben, auch für die Folgen geradestehen sollen.

(Wobei ich nicht glaube, dass die Situation, dass die AfD mit absoluter Mehrheit durchregieren kann, so schnell irgendwo, selbst in Thüringen, eintreten wird.)

brigittsche schrieb:Weil dann nämlich außerdem auch diejenigen, die sowieso den Ton angeben, auch für die Folgen geradestehen sollen.

Ja, da gebe ich dir recht.

brigittsche schrieb:Wobei ich nicht glaube, dass die Situation, dass die AfD mit absoluter Mehrheit durchregieren kann, so schnell irgendwo, selbst in Thüringen, eintreten wird.

Hoffen wir es!

So halbiert man die AfD. Nicht.



(Videoausschnitt im Link!)

Quelle: https://x.com/Nightmare_Snake/status/1831389018870981039

peekaboo schrieb:So halbiert man die AfD

Mit mehr Migration oder einem weiter so halt auch nicht.
Der Mann hat da schon recht mit solchen Aussagen.
Nur ist er halt Angehöriger der Partei die diesen ganzen Migrationswahnsinn erst so richtig begonnen hat.
Das kann man ihm vorwerfen.

peekaboo schrieb:So halbiert man die AfD. Nicht.

Und jeder der AfD wählt, aber auch noch andere werden sich denken, dass wir das alles doch nur "Merkel, der CDU und den Altparteien zu verdanken haben".
Die Wahlwerbung die Merz da betreibt ist richtig gut, nur eben nicht für seine CDU und den Rest der sog. "Altparteien".

Etwas anderes wird bei vielen Menschen nicht ankommen.

Bone02943 schrieb:Die Wahlwerbung die Merz da betreibt ist richtig gut, nur eben nicht für seine CDU und den Rest der sog. "Altparteien".

Letztlich ist es doch so, dass die AfD-Wähler mittlerweile wahrscheinlich selbst eine Schaufensterpuppe wählen würden, Hauptsache von der AfD. Sie wählen die AfD nicht so sehr, weil sie glauben, dass die so tolle Ideen haben, sondern weil sie glauben, dass die "Altparteien" doch alle mehr oder weniger nur dasselbe tun.

Und so jemanden holt man als Wähler nicht zurück indem man versucht, die AfD rechts zu überholen.

Funktioniert übrigens auch nicht, wenn man dann vor den Wahlen noch mal schnell mit viel Medienbeteiligung ein Abschiebeflugzeug losschickt wie es die Ampel getan hat.

(Damit will ich übrigens gar nichts für oder gegen die derzeitige Migrationspolitik sagen oder zu den offensichtlich bestehenden Problemen auf diesem Gebiet. Es geht darum, was die AfD-Wähler denken, egal ob das nun berechtigt ist oder nicht.)

Interessantes Verhalten aktuell, das die Union bietet.
Erst lässt man die Koalition zappeln, ob man denn bereit wäre, nochmal über eine gemeinsame Anpassung der Asylgesetzgebung/„Migrationspolitik“ zu sprechen. Dann sagt man sehr, sehr spontan zu. Einigen Medien war schon das eine Eilmeldung wert.
Parallel hat man die Woche davor permanent Vorschläge gemacht, von denen man wahrscheinlich selbst weiß, dass diese problematisch sind - bzw. kaum umzusetzen, Populismus eben.
Dann lässt man die Gespräche platzen.
Als geneigter Beobachter könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass das alles irgendwie inszeniert wirkt.
Man erhofft sich dadurch wahrscheinlich, Stimmen von der AfD zurückzugewinnen.

Wohin das auch führen wird, lol.
Nicht das sich die CDU damit selber sprengt.

Erste Annäherung in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer und BSW-Gründerin Wagenknecht haben eine mögliche Zusammenarbeit diskutiert. CDU-Chef Merz warnt seine Partei vor »Ratschlägen von der Seitenlinie«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-bsw-in-sachsen-michael-kretschmer-traf-sahra-wagenknecht-a-5da7b355-76fd-44df-849b-3a52fc276b88

Ilian schrieb:Dann lässt man die Gespräche platzen.
Als geneigter Beobachter könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass das alles irgendwie inszeniert wirkt.

Selbst wenn sie die Gespräche platzen lassen, sie haben ihre Forderungen genannt. Die Ampel bräuchte nicht deren Unterstützung im Parlament, denn es bedarf keiner Anpassung des Grundgesetzes, um die Vorschläge der Union umzusetzen. Also der Ball liegt bei der Ampel, sie müssen ihn nur spielen....

Toxid schrieb:Die Ampel bräuchte nicht deren Unterstützung im Parlament, denn es bedarf keiner Anpassung des Grundgesetzes, um die Vorschläge der Union umzusetzen. Also der Ball liegt bei der Ampel, sie müssen ihn nur spielen....

Scheinbar wollen sie das auch tun.
Einen breiten politischen Konsens wird es dann aber wohl nicht geben.
Nun gut - dann kann gerne die Union ab Herbst 2025 zeigen, wie sie das weiter verschärft und innereuropäisch jeden Asylbewerber zurückschicken wird. :popcorn:

Ilian schrieb:Nun gut - dann kann gerne die Union ab Herbst 2025 zeigen, wie sie das weiter verschärft und innereuropäisch jeden Asylbewerber zurückschicken wird.

Das kommt darauf an, was die möglichen Konstellationen sind. Eine Koalition mit Grüne halte ich für ausgeschlossen, da Söder mit am Verhandlungstisch sitzen wird, egal ob der Kanzlerkandidat ist oder nicht. Auch wenn es für Prognosen noch etwas früh ist, gehe ich davon aus, dass eine parlamentarische Mehrheit nur mit der GroKo erreicht wird. Und da ist die Chance groß, auf einen Nenner zu kommen. Ansonsten schieben sie sich das eben wieder gegenseitig in die Schuhe.

Toxid schrieb:Eine Koalition mit Grüne halte ich für ausgeschlossen, da Söder mit am Verhandlungstisch sitzen wird, egal ob der Kanzlerkandidat ist oder nicht.

Das ist doch noch überhaupt nicht gesagt.
Sollte es so aussehen, dass eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik eher mit den Grünen (als mit der SPD) möglich ist, dann könnte es ebenfalls auch heißen, Schnauze Söder, es geht um das Land und Europa - und nicht um bayrischen Kulturkampf :D

Fellatix schrieb:Sollte es so aussehen, dass eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik eher mit den Grünen (als mit der SPD) möglich ist, dann könnte es ebenfalls auch heißen, Schnauze Söder, es geht um das Land und Europa - und nicht um bayrischen Kulturkampf

Ggf. geht es alleine schon darum, eine Mehrheit zu bekommen.

Fellatix schrieb:und nicht um bayrischen Kulturkampf :D

Du hast mich gerufen?

Fellatix schrieb:eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik eher mit den Grünen (als mit der SPD)

Komm, ein bisschen Realismus bitte, die Grünen und die grossartige Rednerin und Diplomatin Baerbock hätten Zeit gehabt das zu zeigen.

Znd noch realistischer: DE kann doch keine Außenpolitik, es erreicht schlichtweg nichts, weder in eigener Sache noch irgendwas Wichtiges.

Wenn CDU bei zukünftigen Wahlen noch etwas erreichen will, dann sollte sie gegen Friedrich Merz am besten ein Auftrittsverbot verhängen. Seit seiner berüchtigten Hetzrede gegen Flüchtlinge in Brandenburg ist die CDU dort im Sinkflug, es profitieren die SPD und die AfD. Hier einige Daten:

Umfrage vom 11.07.24 (Infratest-Dimap): CDU: 19%; SPD: 19%; AfD: 23%

Umfrage vom 05.09.24 (Infratest-Dimap): CDU: 18%; SPD: 23%; AfD: 27%

Umfrage vom 12.09.24 (Infratest-Dimap): CDU: 16%; SPD: 26%; AfD: 27%

Umfrage vom 13.09.24 (Forschungsgruppe Wahlen): CDU 15%; SPD: 26%; AfD: 29%

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Es zeigt sich, dass CDU/CSU nach mehr als einem Jahrzehnt der Existenz der AfD immer noch kein Konzept haben, diese zu bekämpfen. Stattdessen verfallen sie immer wieder in die alten Handlungsweisen und stärken die AfD damit.