Bekommen wir die Volksabstimmung ?

Bundesregierung: Referendum zu EU-Verfassung nur im Paket
Montag 30 August, 2004 12:16 CET

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ist zu einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung nur unter der Voraussetzung bereit, dass die Opposition auch in anderen Bereichen einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen zustimmt.

"Es wird keine isolierte Einzelfallregelung zur EU-Verfassung geben", sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Er bekräftige, dass die rot-grüne Koalition ihren überarbeiteten Entwurf zur stärkeren Bürgerbeteiligung in den Bundestag einbringen werde. Sollte dieses Konzept in Bundestag und Bundesrat die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten, könne in diesem Rahmen auch ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) abgehalten werden. Der Prozess der Ratifizierung der Verfassung dürfe aber nicht verzögert werden, um die Signalwirkung auch an europakritischere Mitgliedsländer nicht zu gefährden.

Ähnlich hatte sich am Wochenende SPD-Chef Franz Müntefering geäußert. Wenn es gelinge, noch im Herbst das Grundgesetz so zu ändern, dass eine Volksbefragung möglich werde, könne es auch noch ein Referendum über die EU-Verfassung geben, hatte Müntefering erklärt.

Die Union hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen rot-grünen Gesetzentwurf zu Gunsten einer generellen stärkeren Bürgerbeteiligung abgelehnt und diese Haltung seitdem bekräftigt. Damit ist es unwahrscheinlich, dass es zu einem Referendum über die EU-Verfassung kommt, wie es etwa Frankreich und Großbritannien abhalten wollen. CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich allerdings für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ausgesprochen.

Nanu, seit wann ist denn unsere Regierung bereit sich auf eine Volksabstimmung, möglichst noch als Dauereinrichtung einzulassen ?

Ist es ein echtes Umdenken oder Taktik ?


NICHTS lebt ewig !

Das ist die Tragödie unserer Nation, das der Bevölkerung misstraut wird sich an politischen Fragen beteiligen zu können und ihr in allen Bereichen selbstständiges, vernünftiges und wirtschaftliches Handeln abgesprochen wird . Das war nicht nur bei der Volksabstimmung zur privatisierung der hamburger Krankenhäuser so, die von Politikern einfach ignoriert wurde, das spiegelt sich schon im Steuerrecht und allen anderen Bereichen der Politik wieder.

Mehr Mut zu Eigeninitiative!!!

"Es ist das Schicksal des Genies unverstanden zu bleibern, aber nicht jeder Unverstandene ist ein Genie"

"Es gibt viel zu tun, packen wir's an :)"

Taktik.

Ich glaube nicht daran, daß es im Land des Dosenpfands und der zwei Jahre verschobenen LKW Maut überhaupt möglich ist das Grundgesetz "noch im Herbst" zu ändern. Das wären also noch 2-3 Monate. Selten so gelacht!

Die SPD weiß ganz genau das die CDU da niemals mitmacht, da läßt sich sowas prima in die Debatte einwerfen. Alles nur Taktik weil man sich im demoskopischen Sturzflug befindet.

Eine der eigenen Erkenntnis widersprechende Argumentation bewirkt eine kognitive Dissonanz. Eine Dissonanz ist psychologisch unangenehm. Daher will man sie reduzieren. Das kann dadurch geschehen, dass man versucht, aktiv Situationen und Informationen zu vermeiden, die möglicherweise die Dissonanz erhöhen könnten. Oder die Person sucht konsequent nach Informationen, die mit der eigenen Haltung oder Meinung stimmig sind.

(Festinger, Leon: Theorie der kognitiven Dissonanz, Bern, Stuttgart 1978)

Hmm, da Stoiber sich aber für eine Volksabstimmung bei der EU-Verfassung aussgesprochen hat, kann man die Union jetzt aber vielleicht unter Druck setzen, den Volksentscheid doch als eine Dauerregelung einzuführen.

Zumindest für einige grundlegende Dinge.


NICHTS lebt ewig !

Zur Frage: Wenn die CDU an die Macht kommt könnte es so kommen oder Gesetze in diese Richtung verabschiedet werden.

Übrigens: In Hessen wird das Gesetz der "Volksabstimmung und des Volksbegehrens" am 31.12.2005 außer Kraft gesetzt.

"Kein Geist ist in Ordnung, dem der Sinn für HUMOR fehlt." (J.E. Coleridge)

"Es ist weder Zukunft noch Vergangenheit, und man kann nicht sagen, es gibt drei Zeiten, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, sondern... vielleicht muss man sagen es gibt drei Zeiten, die Gegenwart des Vergangenem, die Gegenwart vom Gegenwärtigen und die Gegenwart vom Zukünftigen... Die Gegenwart des Vergangenen ist Erinnerung, und die Gegenwart des Zukünftigen ist die Erwartung" (Aurelius Augustinus 354-430 v.Chr.)