Grenzstau!!!
09.03.2004 um 20:36Anhang: stau.bmp (73,8 KB)
Deutsche Grenzer ziehen die Schraube an
Kilometerweit staut sich der Verkehr vor dem Basler Autobahnzoll.
Eine dreizeilige Dienstanweisung des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein vom Freitag vermieste am Wochenende Tausenden von Autofahrern die Reise nach Deutschland. «Die Beamten erhielten die Weisung, bei der Intensität der Kontrollen etwas anzuziehen», sagt Thorsten Kruijer, der stellvertretende Amtsleiter. Die Folgen: An den meisten Grenzübergängen von der Schweiz nach Deutschland staute sich vor allem am Samstag der Verkehr. Wartezeiten zwischen 30 und 45 Minuten wurden zur Regel.
Vor dem Autobahnzollamt Weil am Rhein reichte der Stau auf der A 2 nicht weniger als 13 Kilometer weit zurück bis in den Kanton Baselland hinein. «Das Ende des Staus war bei der Ausfahrt Liestal», hiess es bei der Baselbieter Verkehrspolizei. Zum üblichen Einkaufsverkehr kam ein starker Ferienrückreiseverkehr nach Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Doch auch wer nicht über die Grenze nach Deutschland wollte, steckte fest. «Das tut uns Leid, und das sage ich ohne Ironie und Zynismus», erklärte der Bundesgrenzschutz-Einsatzleiter Kruijer.
Schweizer und deutsche Autofahrer zeigten sich allerdings verärgert über das schärfere Kontrollregime. Man hatte sich in den letzten Jahren daran gewöhnt, dass die deutschen Grenzer jeweils einen Grossteil des Personenverkehrs durchwinken. Streng genommen war dies eine sehr liberale Anwendung der Vorschriften des Schengen-Übereinkommens über den Abbau der Grenzen zwischen den EU-Staaten. Denn an den Aussengrenzen des Schengenraums wie etwa der Grenze zur Schweiz müssen die Reisende grenzpolizeilich kontrolliert werden. «Die intensiven Kontrollen sollten eigentlich der Regelfall sein», sagt Kruijer, «wir tun nichts anderes als unsere Pflicht.»
Eine Pflicht allerdings, die bei den Schweizer Grenzbehörden gehörig für Stirnrunzeln sorgt. Derart intensive Kontrollen durch die deutschen Kollegen seien bisher nicht üblich gewesen, gibt Patrick Gantenbein, Sprecher des Grenzwachtkommandos Basel, zu Protokoll. «Und auf Grund der Kurzfristigkeit, mit der sie angeordnet wurden, sind wir schon etwas irritiert.» Das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein informierte die Schweizer Seite am Freitagnachmittag erst kurz vor Beginn der Aktion per Fax. Wie lange genau die schärferen Kontrollen noch andauern werden, wollte Einsatzleiter Kruijer nicht sagen. Dass es sich dabei um eine gezielte Schikane handeln könnte, bestreitet er: «Es ist kein politischer Entscheid, der dahinter steht, und kein Affront gegenüber der Schweiz.
Und nun dies:
Eichel fordert von Schweiz Entgegenkommen bei EU-Zinssteuer
Brüssel (vwd) - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Schweiz eindringlich aufgefordert, den Abschluss der Verhandlungen um die geplante EU-Richtlinie zur Zinsertragsbesteuerung nicht zu blockieren. "Ich unterstelle, dass kein Land in Europa teilweise davon leben will, dass es sich zur Fluchtburg von Steuerhinterziehern anderer Länder macht", sagte Eichel beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Das gelte auch für die Schweiz, so der Bundesfinanzminister.
Die EU will zum 1. Januar 2005 eine Regelung zur Besteuerung ausländischer Kapitalerträge in Kraft setzen. Dazu soll es einen Austausch von Informationen zwischen nationalen Steuerbehörden geben sowie übergangsweise in Belgien, Luxemburg und Österreich eine Quellensteuer. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die EU mit Drittstaaten über adäquate Maßnahmen einigt.
Das mit den Grenzkontrollen ist doch alles nur Schikane um uns zu Zwingen das Bankgeheimnis aufzuweichen!
Und das schlimmste ist ja noch das nicht nur Schweizer an der Grenze gestoppt werden, auch Deutsche die in der Schweiz arbeiten werden schikaniert.
Findet Ihr das okay dass ein Staat einen anderen mit diesen Methoden seinen Willen aufzwingt?