Deutschland, Land der Korruption.....

weiter gehts, warum gibt es wohl vorschriften, klar zum missachten! :(

Berater-Affäre bei der AOK?

Millionenschwere Verträge offenbar ohne Ausschreibung vergeben


Nach der Bundesagentur für Arbeit steht nun auch der AOK-Bundesverband wegen Beraterverträgen in der Kritik. Die Krankenkasse habe für externe Berater seit dem Jahr 2000 über 50 Millionen Euro ausgegeben, offenbar ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben, berichtet das ARD-Magazin "FAKT" am Montag. So habe allein die Beraterfirma "McKinsey" laut einer internen Aufstellung der AOK im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro kassiert, meldet die Sendung.



Massiv gegen geltendes Recht verstoßen

Danach engagierte der Bundesverband im Zusammenhang mit dem EDV-Projekt "SAM" auch externe Berater der Firma "Bain&Company" für über eine Million Euro - ohne öffentliche Ausschreibung. Darüber habe ein Verwaltungsratsmitglied in einer Aufsichtsbeschwerde Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Mitte Januar 2004 informiert. In dem Schreiben, dass dem Magazin vorliegt, heiße es wörtlich: "Hinzu kommt, dass weder die IT-Leistungen mit einem Kostenvolumen von mehreren 100 Millionen Euro noch die Beratungsleistungen (...) ausgeschrieben worden sind und deshalb massiv gegen geltendes Recht verstoßen" wurde.


Gesundheitsministerium will prüfen

Das Ministerium habe "FAKT" den Eingang des Schreibens bestätigt. Dieses werde nun "geprüft". Zu den weiteren Vorwürfen habe eine Sprecherin jede Stellungnahme abgelehnt. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales übt die Rechtsaufsicht über den AOK-Bundesverband aus. Dieser habe dem Magazin schriftlich mitgeteilt, entsprechende Aufträge würden "gemäss den gesetzlichen Vergabevorschriften erteilt." Eine öffentliche Ausschreibung der Aufträge sei gegenüber dem Magazin jedoch nicht nachgewiesen worden, meldete "FAKT".

(N24.de, ddp)


Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz

Der Sumpf !

Alle koruppt bis ins Mark !


Niemals aufgeben !

So, alles viel zu viel, sagt mir einer, worum es geht?

ich finde es einfach unverantwortlich, wie man solch gewaltige auträge einfach ohne ausschreibungen an den erstbesten vergeben kann? sowas tötet den öffentlichen wettbewerb und kostet warscheinlich mal wieder millionen!

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz

mout debakel findet ein erstes ende, jetzt doch wieder euro vignette! Großte schande für deutsche technology und millionen kosten für den steuerzahler, was sind die konsiquenzen für Toy.Collegt!?

Gedanken sind deine wahre Macht. Wenn du Gedanken verstehst, bist du wahrhaft mächtig!
DENKT doch was IHR WOLLT!

.:BACK TO THE PRIMITIV:.

Ich sage ja nur: Möllemanchip

hä erzähl mal!!* Gier*

Gedanken sind deine wahre Macht. Wenn du Gedanken verstehst, bist du wahrhaft mächtig!
DENKT doch was IHR WOLLT!

.:BACK TO THE PRIMITIV:.

die schlammschlacht geht in die nächste runde, kein auge bleibt trocken!

Nebel des Grauens über Nürnberg

Korruptionsverdacht: Staatsanwalt ermittelt


Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der Kostenexplosion bei ihrer Online-Jobbörse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es bestehe Verdacht auf Korruption, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Zeitungsinterviews. Für den Aufbau des Online-Portals seien Aufträge in einem Volumen von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung der Vergabestelle vergeben worden. Auch der Bundesrechnungshof sei alarmiert. Ende Januar war Weises Amtsvorgänger Florian Gerster wegen umstrittener Beraterverträge entlassen worden.



Korruption oder Fehlmanagement

Weise sagte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben), die Innenrevision der Behörde habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die den Berichten zufolge aber vorerst auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet. Zunächst müsse die Bundesagentur konkrete Verdachtspersonen benennen und weitere Akten vorlegen. Dann wolle die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Weise, im äußersten Falle gehe es hierbei um Korruption, es könne aber auch nichts an den Vorwürfen sein. Nun sei zu prüfen, ob es sich um Täuschung oder schlechtes Management handele. Der Vizechef des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, sagte dem Blatt dagegen, es handele sich um Aktivitäten, die weit über Schlamperei hinausgingen. Sowohl das Aufsichtsgremium wie auch der Vorstand seien bewusst falsch informiert worden.


Kostenexplosium um rund 100 Millionen Euro

Die Bundesagentur hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass der Ausbau ihres Online-Portals vorerst gestoppt werde. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Ursprünglich waren 65 Millionen Euro geplant. Projektleiter Jürgen Koch wurde von seinem Posten entbunden, laut "Süddeutscher Zeitung" soll er dem BA-Vorstand die Kostenexplosion verschwiegen haben. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf verlässliche Informationen, bei der BA seien detaillierte anonyme Hinweise auf Bestechung und Vorteilnahme eingegangen. Weise sprach im Gespräch mit der Zeitung von Hinweisen auf eine "zu große Nähe" zwischen Behörde und Auftraggebern.


Union: "Größter Skandal der BA"

Die Union wertete die Affäre als den bislang größten Skandal der Behörde. Der Fall sei von der Dimension her viel größer und schädlicher als der, der zu Gersters Ablösung geführt habe, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). In einem Interview mit der "Welt" forderte Schauerte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt müssten vor einem Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen. Es reiche nicht, mit einer Maßregelung des Projektleiters ein Bauernopfer zu präsentieren. Der FDP-Politiker Dirk Niebel forderte erneut die Auflösung der Bundesagentur.

(N24.de, dpa, AFP, AP)


Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz

Bewaffnete Avantgarde
BERLIN - Die oppositionelle CDU orientiert auf eine aggressivere Durchsetzung deutsch-europäischer Weltmachtambitionen gegen die USA. Dies geht aus dem jüngst verabschiedeten ,,Europa-Manifest" der Partei hervor. Die CDU, die der streckenweise scharf gegen die USA gerichteten Strategie der Regierung bisher skeptisch gegenüber stand, fordert nun die ,,Bündelung militärischer Fähigkeiten", um die Europäische Union zur gleichberechtigten Konkurrenz der USA aufbauen zu können. Gleichzeitig gewinnen aggressive Positionen an Gewicht, die auf das deutsch-französische Machtkartell als den militärischen ,,Kern des Kerns" der EU setzen.



,,Recht auf die Heimat"
Im ,,Europa-Manifest der CDU", das von Präsidium und Bundesvorstand der Partei beschlossen worden ist, werden zunächst traditionell die revanchistischen Forderungen der deutschen ,,Vertriebenen"-Verbände übernommen. Die Rückgewinnung von Einfluss auf die nach dem Zweiten Weltkrieg abgetretenen Gebiete strebt die Partei mit Hilfe der in der EU geltenden Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit an. Diese seien, so heißt es, ,,ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen". Das gegen die Staaten Ost- und Südosteuropas in Stellung gebrachte ,,Recht auf die Heimat" wird zu einem unveräußerlichen Menschenrecht erklärt.1)


,,Bündelung militärischer Fähigkeiten"
In den außenpolitischen Positionen der Partei bestand bereits Einigkeit darin, dass ,,das Modell der USA als einzige Supermacht auf Dauer keinen Bestand haben" werde und ein ,,starkes Europa" erforderlich sei. Unterschiede zur Regierung zeigten sich jedoch in der Gewichtung von Konfrontation bzw. Kooperation mit den USA.2) Mit ihrem ,,Europa-Manifest" nähert sich die CDU nun auch hierin den Positionen der Regierungspartei SPD an. Diese hat Richtlinien verabschiedet, die eine weitere Militarisierung der Berliner Außenpolitik fordern und eine ,,handlungsfähigere", um das deutsch-französische Machtkartell zentrierte EU verlangen. Ziel ist eine ,,gleichgewichtige, ebenbürtige Partnerschaft" mit den USA.3)

Für die außenpolitische Grundsatzorientierung der CDU haben nun diejenigen Kräfte an Boden gewonnen, die - wie die derzeitige Regierung - auf eine aggressivere Durchsetzung deutscher Interessen in und mit der EU setzen. Die EU müsse ihre weltweiten Interessen definieren, ihr gesamtes Gewicht in die Gestaltung einer neuen Weltordnung einbringen und eine gleichberechtigte Partnerschaft Europas mit den USA anstreben, heißt es. Angesichts der neu zu definierenden ,,Interessen in der Welt" will die CDU die EU mit den ,,für ihre Durchsetzung nötigen Mitteln und Instrumenten" ausgestattet sehen. Im Ringen um eine Weltmachtrolle müsse Europa gerade auch im militärischen Bereich mehr leisten als bisher. Notwendig sei daher die ,,Bündelung militärischer Fähigkeiten" und die ,,gegenseitige Beistandspflicht im Kampf gegen den Terrorismus".4) Diese Prioritätensetzung solle sich auch finanziell widerspiegeln, ein größerer Teil des EU-Haushaltes müsse für die Außenpolitik sowie die innere und äußere Sicherheit verwandt werden, fordert die CDU.


,,Kern des Kerns"
Umstritten ist innerhalb der Partei noch, inwieweit sich Berlin auf das deutsch-französische Machtkartell stützen soll. Im ,,Europa-Manifest" wird diese Frage offen gehalten. Führende Außenpolitiker der CDU haben sich aber bereits entschieden für eine deutsch-französische ,,Avantgarde" ausgesprochen (,,Kern des Kerns" der EU). Beide Länder seien durch ihre Leistungen für Europa zur Führung legitimiert, heißt es. Eine solche Führung sei notwendig, wenn man kein ,,atlantisches", sondern ein ,,europäisches" Europa wolle, das ein ,,partnerschaftliches" und kein ,,gefolgschaftlich" gestaltetes Verhältnis zu den USA anstrebe. Das deutsch-französische Machtkartell sei durch eine ,,Verzahnung" der Exekutiv-Funktionen und der Willensbildung auf allen Ebenen ,,einschließlich der Parlamente" zu stärken. Wenn der Widerstand gegen die ,,Avantgarde" zu groß werde, heißt es in dem ,,Manifest", dann sollten Berlin und Paris notfalls auch außerhalb der EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen, ,,einschließlich einer europäischen Armee".5)

1) s. auch Annullierung der ,,Benes-Dekrete": ,,Weiterhin aktuell" und Polen wird unser! sowie Kriegsgewinne
2) s. auch ,,Für ein starkes Europa" und Weg von der ,,Seite Amerikas"
3) s. auch Einstimmig für ,,maximale Einsatzfähigkeit"
4) s. auch Kriegspflicht
5) s. auch Strahlender Abgrund und Dual-Hegemonie

s. auch ,,Internationale Durchsetzung der Marktwirtschaft" und Krieg ist Frieden

Auszüge aus dem ,,Europa-Manifest der CDU": Mehr
Militär!

Quellen:
Lamers und Rüttgers für Kerneuropa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.03.2004
Europa-Manifest der CDU; www.cdu.de/europa_2004

Gedanken sind deine wahre Macht. Wenn du Gedanken verstehst, bist du wahrhaft mächtig!
DENKT doch was IHR WOLLT!

Wer andere kennt , ist klug!

Wer sich selber Kennt, ist Weise!
Wer andere besiegt, hat Kraft!
Wer sich selber besiegt ,ist Stark!
Wer sich durchsetzt, hat Willen!
Wer sich genügen läßt, ist Reich!

Das lässt nichts gutes für die Zukunft erahnen.....die Schatten der Vergangenheit ziehen erneut hinauf und der Mensch beweist erneut,das er nichts aus seinen Fehlern lernt....

Sei vergnügt solange du am Leben bist...

Ptahotep (2400 v.Chr.)

Wobei nicht alles schlecht ist,was gefordert wird...die Aufhebung der Benes Dekrete wären auf jeden Fall eine gute Sache!!!

Sei vergnügt solange du am Leben bist...

Ptahotep (2400 v.Chr.)

ein klares ja wir sind ein land was von unsrern politikern verkauft und von unseren wirtschaftsbossen verraten wurde.....

welcome in dallas town...