Wahlthread LTW Ostdeutschland

frauZimt schrieb:Sein Rat an die Genossen:

Ach ja, Putins zweites Sprachrohr gibt's ja auch noch. SW hat ihm in letzter Zeit ja schwer den Rang abgelaufen. Aber im Bezug auf schlaue Ratschläge können sie sich echt die Hand reichen.

Toxid schrieb:Meiner Meinung nach wird Schwarz/Rot/Rot/Lila kommen.

Meinst? Auf jeden Fall wird es lange Koalitionsverhandlungen geben.

Cthulhus_call schrieb:Meinst? Auf jeden Fall wird es lange Koalitionsverhandlungen geben.

Ich sehe kaum eine andere Möglichkeit, oder es bedeutet weitere 5 Jahre Regierungskrise. Falls es Neuwahlen geben sollte, gibts wohl nur einen Profiteur.

frauZimt schrieb:Gerhard Schröder hat ja noch eine Rechnung mit
der SPD offen.

Ähem, seine Rechnungen werden ihm von anderswo bezahlt.
Und das ist jetzt bemerkenswert, weil?
Interessanter wäre da schon, ob und wie die SPD sich dazu verhält, kommt da was, das über die "Olaf Friedenskanzler" Plakate hinausgeht?

Im übrigen wird das, was er sagt, durch die Wahlanalyse nur bedingt gedeckt, da waren durchaus andere Themen noch weiter oben.

Am meisten pusht das Thema klaro Wagenknecht, der - das wurde auch in Interviews deutlich - Sachsen und Thüringen letztlich am Arsch vorbeigehen. Sie will - wenn schon oder wenn überhaupt Regierungsbeteiligung - so Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik nehmen. Oder kurz: Putins Interessen wahren.

Fellatix schrieb:Ähem, seine Rechnungen werden ihm von anderswo bezahlt.

@Fellatix
Es gibt Rechnungen, die nicht bezahlt werden können.
Stichwort: Büro im Bundestag
Stichwort: Wertschätzung

Gerhard Schröder hat sein Büro im Bundestag (und alles was daran hängt) verloren:

Altbundeskanzler Schröder hat weiter keinen Anspruch auf Räume und Personal im Bundestag. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage des 79-Jährigen ab. Die Privilegien hatte er im vergangenen Jahr verloren.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Gericht wies eine Klage des 79-Jährigen gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundestags ab. Zuvor hatte das Büro des SPD-Politikers vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein.

Die SPD möchte ihn loswerden. Das ist nicht gelungen.

Die SPD-Parteispitze erklärte Schröder schon vor Monaten für politisch isoliert.
Es läuft ein Verfahren um einen möglichen Parteiausschluss.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schroeder-urteil-buero-102.html

frauZimt schrieb:Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als „katastrophal“ und macht dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich.
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel fordert er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die SPD hat sich in Sachsen gegenüber der letzten Wahl, also noch vor dem Ukrainekrieg, um 0,4% verschlechtert.
Damals hatte die SPD in Sachsen 7,7%; wenn 7,3% "katastrophal" sind, dann sind wohl 7,7% für Schröder großartig.

Die Linke hat gegenüber der letzten Wahl ihr Ergebnis mehr als halbiert, obwohl die Linke genauso gegen Waffenlieferungen ist wie das BSW.

Der Gerhard Schröder ist ein übler Russland-Schwurbler.

Mein Vater brachte mich heute wieder drauf und so ganz habe ich das auch nie verstanden, warum Menschen unbedingt die jeweilige Landespolitik bzw. die regierenden Landesparteien abstrafen müssen, wenn sie mit der Bundespolitik unzufrieden sind.

Ich würde auch niemals den Weil und seine SPD in Niedersachen abstrafen, wenn ich mit der Bundespolitik unzufrieden wäre, weil die nämlich losgelöst vom Bund nach wie vor einen hervorragenden Job machen.

Dass die Bundesregierung so unbeliebt ist, liegt zum Teil aber auch daran, dass viele uninformiert über deren Arbeiten sind und sich auch gerne von der CDU, der AfD und rechtskonservativen Medien wie u.a. der Bild-Zeitung aber auch von rechtskonservativen Nachrichtensendern beeinflussen und sogar aufhetzen lassen und die alle seit Bestehen der Ampel eine regelrechte Hatz auf die Ampel eröffnet haben.

Außerdem rechtfertigt Unzufriedenheit immer noch nicht eine Partei wie die AfD zu wählen, die sowohl in Thüringen als auch in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und es sich speziell bei dem Höcke aus Thüringen sogar um einen anerkannten Faschisten handelt.

Toxid schrieb:Wählste Mario, bekommste Sahra, ich glaube, das hatten die wenigsten CDU-Wähler auf dem, Zettel.

Wie kommst du auf diesen Gedanken ?

Wochen vor der Wahl zeigte sich bei den Umfragewerten, die letztendlich das Wahlergebnis vom Sonntag gut abbildete, dass in Thüringen die CDU auf Platz 2 und das BSW auf Platz 3 kommen würde.

Ebenso war klar ersichtlich, das eine CDU in Regierungsverantwortung, zwingend auf das BSW als Partner angewiesen ist, um die nötige Anzahl der Sitze, für eine Regierungsmehrheit zu bekommen.

SophiaPetrillo schrieb:Etabliert man aber eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken, ist das quasi als hätte man mit den Linken koaliert.

das verstehe ich nicht, weshalb hat die Linke da ein Wörtchen mit zu reden bzw. weshalb ist man auf deren Duldung angewiesen?

Star-Ocean schrieb:Mit dem BSW und SPD sehe ich persönlich das beste Potenzial. Ein alter Partner und jemand Neues.

sehe ich genauso. Die CDU und BSW haben einige Berührungspunkte. Meiner Einschätzung nach nicht viel weniger als CDU und SPD (zumindest was die Ansichten von Merz betrifft).

Bone02943 schrieb:Nur ist das BSW und die CDU nicht kompatibel. Noch weniger als CDU und Grüne

Weniger als CDU und Grüne sehe ich genauso. Aber ansonsten sh oben.

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Star-Ocean schrieb:In der aktuellen Migrationspoltik gibt es weiterhin keinen Pardigmenwechsel

Schubiack schrieb:Und das ist auch gut so, weil:

Star-Ocean schrieb:das ist aktuell das Hauptthema der AfD

Der Wunsch nach einem Pardigmenwechsel in der Asyl-/Migraionspolitik ist ein relevantes Thema eines großen Teils der Bevölkerung (las ich heute in einem der Threads mit Quelle - hab leider vergessen wo es war). Nur weil dies die AfD auch propagiert, soll es dann ein "weiter so" geben, Schubiack?

In diesem Sinne:

Star-Ocean schrieb:bzw. dass von der Ampelregierung nichts wesentliches an der Migrationspoltik geändert werden soll, weil das das Thema der AfD ist?

Schubiack schrieb:Was sollten sie denn ändern?

z.B das Selbsteintrittsrecht ändern, D unattraktiver machen was Sozialleistungen betrifft (z.B. mehr Sachleistungen) - aber das ist alles etwas für den Asylthread (dort bitte mal rein schauen, da wurde viel über mögliche Änderungen diskutiert).

Star-Ocean schrieb:Das spielt in dieser verfahrenen Situation keine Rolle, es geht darum eine regierbare Konstellation zustande zu bringen, die den Volkswillen halbwegs wiederspiegelt. Die Politiker sollten sich in der BSW Frage daher nicht an Grundsätzen verbeißen.

sehe ich genauso.

Bone02943 schrieb:Wie soll sowas funktionieren?
Wer miteinander keine Schnittmengen hat wird kaum eine stabile Regierung bilden können, noch viel weniger als es die Ampel ist.

aber es gibt doch Schnittmengen.

Star-Ocean schrieb:Ich denke, das BSW ist gar keine schlechte Wahl, denn es ist noch formbar im Gegensatz zur Linken. Das Wahlprogramm ist ja eh ein Potpourri der Beliebigkeit. Der Vorteil aktuell noch- Man muss sich nicht mit der ganzen Partei rumschlagen, denn alles läuft hübsch über Sahra Wagenknechts Schreibtisch und sie ist ja eh geübt darin, mit ihrem Charisma selbst das Unpassendste passend zu machen und das sehen auch die Wähler. Jetzt ist nämlich Kompromissbereitschaft gefragt und keine ideologisch zementierten Dogmen

gut zusammen gefasst..
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Schubiack schrieb:Also der Ampel würde ich keinen Vorwurf machen, außer dass sie sich viel zu sehr von den rechten Hetzern treiben lässt. Aber das hatten die ja angekündigt: "Wir werden sie jagen". Dem muss man entgegentreten und klarstellen, dass Menschen, die man vernünftig behandelt, in der Regel nicht kriminell werden

ich sehe es nicht als "von Heztern treiben lassen" an, wenn man pragmatische Politik betreiben würde (hierzu sh noch mal Asylthred, bei Nordländern funktionierts etwas besser als bei uns). Es geht ja auch nicht nur um Kriminalität, sondern um mangelnde Kapazitäten hierzulande...

Negev schrieb:In den Medien sollte man vielleicht doch aufhören, dieses Bild des Rechtsradikalen weiter zu spielen. Man sollte anfangen, die Probleme des Landes zu erkennen und aufzeigen, warum es nicht funktioniert und Politiker klar benennen, die blockieren. Aber dann müsste man im eigenen Laden vielleicht mal aufräumen und Menschen aus dem Querschnitt der Bevölkerung einstellen.

ganz genau.

Und auch da ist was dran:

Abahatschi schrieb:ich will drauf hinweisen dass alle Dreck am Stecken haben, DE hat keine AfD Krise sondern ein politische Krise durch Vernachlässigung des Wählers und der eigentlichen Aufgaben

Atrox schrieb:Das beste Mittel gegen radikale Politik bleibt eine gute Politik aus der Mitte heraus

Das stimmt natürlich auch:

Trailblazer schrieb:Die Rechtsradikalen haben es aber geschafft diesen Aspekt als Untergangsszenario in vielen Köpfen zu verankern, um ihre Machtübernahme 2.0 abzusichern.

einerseits also Obiges, andererseits eben auch das:

Atrox schrieb:Und die Etablierten tun wenig bis gar nichts dafür ein positives Szenario in den Köpfen zu verankern.

alles in allem eine schlechte Mischung mMn

Trailblazer schrieb:Unser Sozialsystem und unsere Krankenversicherung werden von vielen als mustergültig angesehen.

"mustergültig"? ... wenn man auf Arzttermine immer öfter Monate warten muss? Im Osten ist es zumindest so.

EDGARallanPOE schrieb:Ebenso war klar ersichtlich, das eine CDU in Regierungsverantwortung, zwingend auf das BSW als Partner angewiesen ist, um die nötige Anzahl der Sitze, für eine Regierungsmehrheit zu bekommen.

Und trotzdem hat die CDU im Vorfeld eine mögliche Koalition eigentlich ausgeschlossen.

Optimist schrieb:das verstehe ich nicht, weshalb hat die Linke da ein Wörtchen mit zu reden bzw. weshalb ist man auf deren Duldung angewiesen?

CDU+SPD+BSW kommen nur auf 44 Sitze. Um regierungsfähig zu sein, benötigt diese Koalition 45 Sitze. Mit 44 Sitzen wären sie eine Minderheitsregierung. Dies müsste wiederum die Linke dulden, damit diese Koalition zustande kommen kann.

In Sachsen kommt es immer dicker:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/dresden-stimmen-manipulation-verdacht-freie-sachsen-landtagswahl

Vielleicht braucht es doch bald unabhängige Wahlbeobachter in der Vorzeigedemokratie. Es häuft sich ja nun ein wenig in Sachsen.

parabol schrieb:Die Linke hat gegenüber der letzten Wahl ihr Ergebnis mehr als halbiert,
obwohl die Linke genauso gegen Waffenlieferungen ist wie das BSW.

@parabol
Die Linke hat keine Sahra Wagenknecht.
Die Linke hat sich nicht zum "Sprachrohr des Volkes" gemacht.
Frau Wagenknecht "kümmert" sich um die Sorgen der Menschen,
sagt sie.
Und darum ist die Wagenknechtpartei erfolgreicher, als die Linke.
War bei Wagenknechts Medienpräsenz aber auch abzusehen.

SophiaPetrillo schrieb:Etabliert man aber eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken, ist das quasi als hätte man mit den Linken koaliert.

hier klang es für mich so, als meintest du, die CDU brauche die Duldung der Linken, damit sie eine Minderheitsregierung etablieren kann. Für eine Koalition von CDU, BSW,SPD und Linke bräuchte sie natürlich logischerweise die Zustimmung der Linken.

Aber aus dem Folgenden entnehme ich, dass du deine obige Aussage also auf eine Koalition mit den Linken bezogen hattest?:

SophiaPetrillo schrieb:Mit 44 Sitzen wären sie eine Minderheitsregierung. Dies müsste wiederum die Linke dulden, damit diese Koalition zustande kommen kann.

Allerdings hast du auch hier in meinen Augen deinen 2. Satz wieder etwas missverständlich ausgedrückt - nämlich in dem Sinne, dass die Linke einer Minderheitsregierung zustimmen müsse 😉
Falls du jedoch auch genau DAS gemeint hast, muss ich meine Frage wiederholen, weshalb man die Zustimmung für eine Minderheitsregierung von den Linken benötigt.

Atrox schrieb:Vielleicht braucht es doch bald unabhängige Wahlbeobachter

ich dachte, dass es schon jetzt Unabhängige gibt/gab?
Obwohl - welcher Mensch ist eigentlich schon unabhängig? Die Meisten werden doch zu irgend einer Partei halten.

Optimist schrieb:Obwohl - welcher Mensch ist eigentlich schon unabhängig? Die Meisten werden doch zu irgend einer Partei halten.

@Optimist
Die innere Einstellung der Wahlbeobachter geht doch niemanden etwas an.
Es geht darum, Verstöße gegen das Wahlgesetz zu dokumentieren.

Du kannst doch auch als Fan auf der Fußballtribüne sitzen und richtig
finden, wenn ein Spieler aus deiner Mannschaft nach einem Foul die rote Karte bekommt.

Optimist schrieb:Der Wunsch nach einem Pardigmenwechsel in der Asyl-/Migraionspolitik ist ein relevantes Thema eines großen Teils der Bevölkerung (las ich heute in einem der Threads mit Quelle - hab leider vergessen wo es war). Nur weil dies die AfD auch propagiert, soll es dann ein "weiter so" geben, Schubiack?

Sehe ich anders. Die Rechten und die Neoliberalen haben es geschafft, sämtliche sozialpolitischen Probleme auf Minderheiten - im besonderen Migranten abzustellen.

Nehmen wir mal Schulen: Die AfD hat Werbung gemacht - kein Scherz - "eure Schultoiletten sind schmutzig weil Migranten". Äh ne! Diesen Punkt spielt man doch ganz offensichtlich, um den engen Haushalt so eng zu belassen und um bloß nicht die Schuldenbremse anzufassen - man könnte auf die Idee kommen - auf Vermögen zu schauen ...

So weit so offensichtlich. Weiter gehts mit dem Vorwurf, dass die Kinder kein Deutsch könnten bzw. das es schwierig sei, deutsch zu lehren. Warum sollen die Schüler für dieses katastrophale Schulsystem verantwortlich sein? Und falls es tatsächlich ein Problem ist, das Kinder von Flüchtlingen kein Deutsch können, muss es auch hier Lösungen geben: Vorschule, Kindergarten, Nachhilfe...
All des braucht aber Geld. Man ist aber nicht bereit, dort hinzu schauen, wo Geld auch tatsächlich ist.

Der Osten ist von Abwanderung Bedroht. Die Lösung soll mehr Abwanderung sein? Das kann sich nur ein Opa Erno ausdenken, dem neues Angst macht. Die Rechten und die Neoliberalen greifen diese Angst gerne auf und spielen damit.

Atrox schrieb:Vielleicht braucht es doch bald unabhängige Wahlbeobachter in der Vorzeigedemokratie. Es häuft sich ja nun ein wenig in Sachsen.

Wieso? Anscheinend funktioniert doch das System. Es wurde versucht zu Betrügen und wurde entdeckt.

Optimist schrieb:ich dachte, dass es schon jetzt Unabhängige gibt/gab?
Obwohl - welcher Mensch ist eigentlich schon unabhängig? Die Meisten werden doch zu irgend einer Partei halten.

Jeder kann Wahlbeobachter sein. Auch die Auszählung ist praktisch öffentlich.

Aber scheinbar reicht das nicht. Es gibt offizielle Wahlbeobachter von der EU oder OSZE. Die beobachten insbesondere dort, wo mit Wahlbetrug zu rechnen ist.

Auweia schrieb:Wieso? Anscheinend funktioniert doch das System. Es wurde versucht zu Betrügen und wurde entdeckt.

Dass es einmal entdeckt wurde, heißt nicht, dass es nur einmal vorgekommen ist.

Atrox schrieb:Dass es einmal entdeckt wurde, heißt nicht, dass es nur einmal vorgekommen ist.

Und genau so entstehen Verschwörungstheorien....