Abgrenzung nach Rechts in Demonstrationen

Negev schrieb:Das sind schon sehr umfangreiche Befugnisse, die du hier beschreibst.

Aber wie gesagt, einiges glaube ich nur. Kann mich also insbesondere da auch irren.

Und das beste ist/wäre ohnehin

Rhapsody3004 schrieb:Und für die ganzen Einzelheiten müsste man sich ohnehin durch verschiedene Gesetze und vielleicht auch noch Rechtsprechungen wühlen.

Oder du wendest dich an die Juristen des Forums. Haben ja einige. Die können dir wohl jede einzelne Frage am besten beantworten.

Negev schrieb:Dann wird die mediale/politische Aufmerksamkeit nur auf jene Kundgebungen gerichtet, bei denen diese Regularien versagt haben? Bei dem Rest funktioniert diese Unterscheidung bzw. aktive Trennung/Schutz durch die Polizei?

Dann müsste man doch auch eine anders Gewichtung in den Medien vornehmen?! Hat doch keinen Sinn "alle über einen Kamm zu scheren". Das ist doch dann Stimmungsmache

Weiß gerade nicht genau was du meinst, aber meiner Meinung nach sollte sich die Aufmerksamkeit an jede Querdenker-Demo richten und ihnen besondere Aufmerksamkeit widmen und es darf auch gerne bei jeder einzelnen Querdenkerdemo die Präsenz der Polizei erhöht werden, wenn man sie aus verfassungsrechtlicher Sicht schon genehmigen muss - nur um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein und um dann sofort und konsequent aber natürlich rechtmäßig einschreiten zu können. Das rechtmäßig bezieht sich auch auf die Verhältnismäßigkeit.

Selbstverständlich kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Unterscheide ja selbst zwischen nur normalen Querdenkern, denen es um die Sache selbst geht und Querdenkern, denen es nicht um die Sache selbst geht aber auch nicht gerade gefährlich oder gewaltbereit sind (wobei man es nie wissen kann) und waschechte Extremisten sind dann natürlich nochmal eine ganz eigene Gruppe für sich, denen es in den seltensten Fällen um die Sache an sich geht, sondern die Sache nur für ihre wahren Absichten und Ziele missbrauchen - wie bspw. Stimmung zu machen und sich einen Umsturz herbeizusehnen oder etwas übertrieben ausgedrückt Bürgerkrieg zu provozieren.

Politik und Medien sollten diese Unterschiede natürlich vornehmen und differenzieren und somit zum gesellschaftlichen Frieden beitragen.

Mitläufer dürfen sich allerdings auch nicht wundern, wenn man sie in gleiche Schublade wie Extremisten usw. steckt. Selbst schuld. Zumindest in den meisten Fällen. Und Unwissenheit kaufe ich den wenigsten ab.

Das Problem sehe ich darin, dass man diese Nazis in ihrem Glauben bestärkt, wenn man für sie Demos verbietet, dass für sie wirklich eine Verschwörug im Gange ist und sie der Rechte beraut werden. Eine Demokratie muss aushalten, dass diese Klapsköpfe demonstrieren dürfen, solange alles im rechtstaatlichen Rahmen ist. Ich hab selbst bauchschmerzen wenn ich das hier schreibe aber einen anderen Weg sehe ich nicht, außer wenn die Coronalage viel shclimmer wird, dann würde ich doch ein allgemeines Versammlungsverbot ausrufen lassen.

Wie schon geschrieben: Die Veranstalter können die von ihnen angemeldeten Demos für beendet erklären und die Polizei um Mithilfe bitten.
Oder sie setzen eigene Ordnungskräfte ein. Früher haben bei DGB-Maidemos schon mal kräftige Bauarbeiter als Ordner oppositionelle Transparent-Trägerinnen aus dem Demozug geprügelt.

Rainlove schrieb:Eine Demokratie muss aushalten, dass diese Klapsköpfe demonstrieren dürfen, solange alles im rechtstaatlichen Rahmen ist.

Was wir aber jetzt vermehrt sehen sind keine Demonstrationen im rechtlichen Sinne sondern "Spaziergänge", nicht genehmigte Versammlungen. Wenn die Freien Suxxen in ihren Telegramgruppen zu "spontanen Treffs um 20:00 Marktplatz Plauen (P.S. Bitte Fackeln und Trillerpfeifen mitbringen)", dann ist das keine spontane Versammlung die die Polizei laufen lassen sollte.

Man kann das über das Demo Motto und die Demoaufrufe schon ganz gut steuern.
@human_being hat doch einen hilfreichen Beitrag verlinkt.
Hast du dir den angeschaut, @Negev ?
Kannst auch im Demoaufruf gendern, damit setzt du auch ein Zeichen.
Weiters kannst du darüber steuern, wie und wo du mobilisierst.

Das ist kein Zauberwerk.

Immer wieder erstaunt mich, dass man heutzutage offenbar sogar Fackeln mit auf Demos nehmen kann. Unsereinem haben sie seinerzeit bei Anti-AKW-Demos sogar Halstücher und Verbandskästen als "passive Bewaffnung" abgenommen. Aber wir waren ja auch böse Linke.

Doors schrieb:Wie schon geschrieben: Die Veranstalter können die von ihnen angemeldeten Demos für beendet erklären und die Polizei um Mithilfe bitten

So einigen Veranstaltern traue ich leider nicht über den Weg.

Aber zum Glück braucht die Polizei nicht erst das Einverständnis oder die Beendigungserklärung oder die Anweisung von Veranstaltern, um selbst tätig zu werden.

Doors schrieb:Immer wieder erstaunt mich, dass man heutzutage offenbar sogar Fackeln mit auf Demos nehmen kann

Ist das wirklich zulässig oder wird das einfach nur mehr oder weniger geduldet oder je nach Fall einfach nicht so genau hingeschaut, wenn die Richtigen die Fackeln tragen? Bin auch wie du gerade verwundert.

Ich meine Fackeln, insbesondere auch noch brennende, können ja wohl leicht als Waffe eingesetzt werden und andere Demonstrationsteilnehmer, Ordnungskräfte und Polizei gefährden oder nicht?

Doors schrieb:Unsereinem haben sie seinerzeit bei Anti-AKW-Demos sogar Halstücher und Verbandskästen als "passive Bewaffnung" abgenommen. Aber wir waren ja auch böse Linke.

Bei den Demos in meiner Studienzeit (die ja nun auch noch nicht ewig her ist) waren auch halb-legale Taschenkontrollen üblich. Wenn man irgendwas im Rucksack hatte, was zur Vermummung eingesetzt werden konnte, wurde einem das nicht unbedingt abgenommen, aber es wurde ziemlich eindringlich angedroht, dass jeder Verstoß zur Anzeige gebracht würde, etc. Bei "passiver Bewaffnung" war der Ofen direkt aus.

Doors schrieb am 13.12.2021:Verbandskästen

Wie sonst kann man besser zeigen, dass man von einer gewaltsamen Eskalation ausgeht. Bei der Sanitätsausbildung beim Bund haben sie uns sogar erklärt, dass wen der Sani gefallen ist, die Kampfmoral der Truppe sinkt.

Negev schrieb am 13.12.2021:Kann man zur Polizei gehen und diese Bitten, bestimmte Demonstranten aus der Demo zu entfernen?

Ich würde sogar mal die steile These aufstellen, dass die Polizei die Pflicht hat sich Leute, die verfassungsfeindliche oder den Holocaust relativierende Symbole tragen, aus der Demo herauszuholen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.
Bei "Gesichtvermummung" von 16 jährigen Teenis erfolgt der Zugriff ja auch immer recht schnell und kompromisslos.
Aber ansonsten liegt es natürlich im Ermessen des Demoanmelders Leute von der Demo auszuschließen. Wozu gibt es denn sonst Ordner?

Rainlove schrieb am 13.12.2021:Eine Demokratie muss aushalten, dass diese Klapsköpfe demonstrieren dürfen, solange alles im rechtstaatlichen Rahmen ist.

Eine Demokratie muss vor allem den Kompromiss schaffen zwischen "ertragen" und "wehrhaft sein". Sonst hat es sich irgendwass ausertragen.

fischersfritzi schrieb am 13.12.2021:Kannst auch im Demoaufruf gendern, damit setzt du auch ein Zeichen

Wenn du einen Demoaufruf für Leerdenker genderst bleiben immer noch die Globuli schluckenden Hippiemuttis aus der Bongo-Fraktion :D
Ich gendere übrigens immer meine Fahrtangebote für Mitfahrgelegenheiten. Ist ein Klasse Idiotenfilter :)

@Bettman
Ich verstehe Demokratie so, dass die Mehrheit entscheidet über Wahlen alles, so schafft man immer den besten Kompromiss und so bleiben Radikalisierungen/Extremismus nur Randerscheinung und man muss auf die Weisheit des Volkes vertrauen, was sich meiner Meinung nach gut bei den letzten Wahlen gezeigt hat. Ich habe B90 gewählt und finde gut, dass sie mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten und die Wahl hat meiner Meinung nach gezeigt, dass all die Angstmache aus Richtung der Afd oder NPD keine Chance in Deutschland hat, bei den Meisten und das ist die Hauptsache. Alle wird man nie überzeugen können aber das muss man auch nicht, solange die Mehrheit auf die Demokratie mit all ihre Freiheiten und Pflichten vertraut bleibt Deutschland lebens und liebenswert.

Rainlove schrieb:solange die Mehrheit auf die Demokratie mit all ihre Freiheiten und Pflichten vertraut

Das stimmt!
Daran muss aber auch gegen unzählige Desinformationskanäle unaufhörlich gearbeitet werden:
Beispiel:
https://www.spd.de/faktenfunk/motive/die-afd-behauptet-nur-sie-halte-sich-an-regeln-und-gesetze/ (Archiv-Version vom 20.01.2022)