Mentale Zeitenwende: Hohe Anspruchshaltung an den Staat aufgeben?
26.03.2025 um 19:08In einem klugen Interview über die mentale Zeitenwende (neben der verteidigungspolitischen)
Die Bürger haben eine zu überwindende Erwartungshaltung entwickelt und den Menschen in D müsse wieder mehr Eigenverantwortung zugemutet werden.
Was denkst du? Hat er grundsätzlich Recht? Oder nicht?
Danyal Bayaz im Interview: „Wir brauchen eine mentale Zeitenwende“fordert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, die Bürger auf, eine zu hohe Anspruchshaltung gegenüber dem Staat aufzugeben.
Durch die Festlegung, die Schuldenaufnahme schon beginnen zu lassen, wenn die Rüstungsausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, ist der Sanierungsdruck auf den Haushalt gering. Haben Katharina Dröge und Britta Haßelmann da mit zu wenig Nachdruck verhandelt?Quelle: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/danyal-bayaz-im-interview-wir-brauchen-eine-mentale-zeitenwende/ar-AA1BqQu4
Am Ende war es ein Kompromiss. Natürlich wäre hier mehr Ambition nötig. Die Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates, mein Vorschlag wäre deshalb, die Schwelle jedes Jahr um 0,1 oder 0,2 Prozent zu steigern. Angesichts der geopolitischen Lage würden wir damit die Ernsthaftigkeit der Lage unterstreichen.
Wie groß ist die Gefahr, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Ausnahmesituation und die Bereitschaft für Zumutungen schnell wieder schwinden? Weil sie sagen: Jetzt gibt’s doch genug Geld, lasst mich mit Sparprogrammen in Ruhe!
Wir haben in diesem Land eine Anspruchshaltung entwickelt, die wir überwinden müssen. Wenn wir in diesem Geist weitermachen und Schulden nutzen, um Reformen und Veränderungen zu vermeiden, statt sie anzugehen, dann werden wir den Bürgern den Ernst der Lage nicht vermitteln können. Nach der militärischen und der finanzpolitischen brauchen wir deshalb auch eine mentale Zeitenwende. Wir brauchen jetzt eine große Reformagenda, die uns allen etwas abverlangen wird. Das ist die Kehrseite des Schuldenpakets. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zumuten. Hier muss Friedrich Merz führen. Ich wünsche ihm völlig ohne Ironie größtmöglichen Erfolg. Sonst drohen uns österreichische Verhältnisse.
Die Bürger haben eine zu überwindende Erwartungshaltung entwickelt und den Menschen in D müsse wieder mehr Eigenverantwortung zugemutet werden.
Was denkst du? Hat er grundsätzlich Recht? Oder nicht?
