Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

Wobei sich auch mit einer höheren Einwohnerzahl die Wahrscheinlichkeit nicht zwingend erhöhen müsste. Höhere Menschendichte bedeutet auch, dass die potentiellen Täter auch besser beobachtet werden können, z.B. und einiges mehr, was da noch an Faktoren zusammen spielt. Alles in allem ist es wohl bei mehr oder minder gleichem demographischen Schnitt der Zugewanderten auch ziemlich egal ob die Menschenmenge hier insgesamt steigt oder nicht. 

§ 58a AufenthG wohl doch auch tatsächlich anwendbar ;)

"Präzendenz"-Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts könnte Welle von Abschiebungen gewaltbereiter ausländischer Islamisten auslösen
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt nun genau dieses Risiko in den Mittelpunkt seiner Begründung zur Ablehnung der Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Die Veröffentlichung des Wortlautes der Entscheidung in beiden Fällen (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.17 und BVerwG 1 VR 2.17) stand am Donnerstag, den 23. März, noch aus. Aus der Pressemitteilung geht jedoch der Kernpunkt der Entscheidung hervor:

   Das Gericht hat auf der Grundlage der vorgelegten Erkenntnismittel die Prognose des Ministeriums als gerechtfertigt angesehen, dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht. Dafür reicht in den Fällen des § 58a AufenthG ein beachtliches Risiko aus.
   Bundesverwaltungsgericht

https://www.heise.de/tp/features/Gefaehrder-leichter-abschieben-ohne-Gesetzesverschaerfungen-3663054.html

Herr Prantl findet hier auch deutliche Worte:

Man soll nicht von rechtsfreien Räumen fabulieren. Es gibt sie nicht, schon gar nicht im Ausländerrecht. Das Recht gilt überall in Deutschland, online und offline, für Deutsche und für Ausländer. Man muss es durchsetzen. Man muss nicht ständig nach Verschärfungen rufen. Solche Rufe kaschieren üblicherweise nur die Tatsache, dass man die geltenden Gesetze nicht richtig angewendet hat.

Dies hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soeben in zwei spektakulären ausländerrechtlichen Fällen demonstriert. Er hat Paragrafen anwenden lassen, die im Aufenthaltsgesetz stehen, von denen es aber oft heißt, dass sie nur schwer anwendbar seien. Es hat sich gezeigt: So schwer ist das nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebungen-und-das-recht-ist-doch-stark-genug-1.3431034

@n3ji
Jetzt wo Gesetze angewandt werden (können) wird die Moralkarte als As im Ärmel ausgespielt.

@Abahatschi
Wie meinst du das mit der Moralkarte?

@n3ji
"Immer" wenn Gesetze angewandt werden und ihre Auswirkungen eine Abschiebung bedeuten...wird über humanistische Grundsätze gesprochen, Richtigkeit der Gesetze, Demos, die Leute verschwinden schlagartigoder werden krank...usw. -> da sind auf einmal Gesetze nicht mehr wichtig, denn man tut das Richtige.

Abahatschi schrieb:"Immer" wenn Gesetze angewandt werden und ihre Auswirkungen eine Abschiebung bedeuten...wird über humanistische Grundsätze gesprochen, Richtigkeit der Gesetze, Demos, die Leute verschwinden schlagartigoder werden krank...usw. -> da sind auf einmal Gesetze nicht mehr wichtig, denn man tut das Richtige.

Wie sagte Kant damals: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." ;)

Mir ging es eigentlich eher um das Mysterium des § 58a AufenthG, der ja soooo wahnsinnig schwer anwendbar ist. Der wurde ja bei der Aufarbeitung von Amri öfter erwähnt.

@n3ji

n3ji schrieb:Man soll nicht von rechtsfreien Räumen fabulieren. Es gibt sie nicht, schon gar nicht im Ausländerrecht. Das Recht gilt überall in Deutschland, online und offline, für Deutsche und für Ausländer. Man muss es durchsetzen. Man muss nicht ständig nach Verschärfungen rufen. Solche Rufe kaschieren üblicherweise nur die Tatsache, dass man die geltenden Gesetze nicht richtig angewendet hat.

so ist es .


NRW's Innenminster Jäger (SPD) hatte mit Bestimmtheit erklärt, man sei im Fall Amri in NRW  bis an die Grenzen des REchtsstaates gegangen. hätte ihn aber laufen lassen müssen.
für mich nicht nachvollziehbar.

lawine schrieb:NRW's Innenminster Jäger (SPD) hatte mit Bestimmtheit erklärt, man sei im Fall Amri in NRW  bis an die Grenzen des REchtsstaates gegangen. hätte ihn aber laufen lassen müssen.
für mich nicht nachvollziehbar.

Ist es auch nicht. Da waren so viele Behörden involviert. Für mich nur nachvollziehbar, wenn der Fall Amri aus einer anderen Perspektive betrachtet wird. Aber das ist VT.

da hier ot - im entsprechenden thread habe ich Neuigkeiten eingestellt betr.  der Einzeltäterhypothese